Corona-Liveblog: Niederlande lockern trotz hoher Infektionsrate Maßnahmen

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Gleichwohl überwögen die Vorteile des Vakzins dessen Risiken, erklärte die EMA. Der Impfstoff solle mit einer Warnung vor sehr ungewöhnlichen Blutgerinnseln versehen werden. Diese sollten als „sehr seltene Nebenwirkungen des Impfstoffs“ betrachtet werden.

Die Gefahr von Impfnebenwirkungen wird nach Ansicht der Frankfurter Virologin Sandra Ciesek in der Bevölkerung überschätzt. Das gelte auch für die Sinusvenenthrombosen nach einer Impfung mit Astrazeneca - selbst für junge Menschen, die nur selten schwer an Covid-19 erkrankten.
„Das ist sicherlich ein Problem: Durch diese ganzen Medienberichte und die Aufmerksamkeit auf dieses Thema wird das eigene Risiko, an einer Thrombose zu erkranken, eigentlich überschätzt“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigt sich zurückhaltend zur Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei dies falsch, weil sich viele noch gar nicht hätten impfen lassen können, sagt der Unions-Kanzlerkandidat in der ZDF-Sendung "Was nun?" Er plädiere dafür, vor allem zu schauen, wie man Grundrechtseinschränkungen für alle bald wieder zurücknehmen könne, wenn die Infektionslage dies wieder erlaube.

NRW wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die DPA aus Regierungskreisen erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
Sollte das Gesetz in der Länderkammer beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition NRWs zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie hält die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zugunsten des Corona-Impfstoffs des Herstellers Johnson & Johnson für nachvollziehbar. „Vor dem Hintergrund, wie die EMA die ähnlichen Nebenwirkungen bei dem Impfstoff von Astrazeneca beurteilt hat, bin ich nicht überrascht“, sagte der Immunologe Carsten Watzl vom Leibniz Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Weil es so wenige Geimpfte betrifft, ist der Nutzen größer als das Risiko.“ Selbst eine 20-jährige Frau habe ein höheres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf als für die Nebenwirkung einer Hirnvenenthrombose, betonte er.

Nordrhein-Westfalen wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Sollte das Gesetz in der Länderkammer beraten werden, ist mit einer Enthaltung der CDU-FDP-Koalition Nordrhein-Westfalens zu rechnen. Die FDP will nicht für pauschale Ausgangssperren stimmen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag Enthaltung vor.

Johnson & Johnson zeigt sich von den Vorteilen seines Corona-Impfstoffs nach dem einstweiligen Stopp der Impfungen in den USA wegen seltener Thrombosefälle überzeugt. "Wir glauben weiterhin an das positive Nutzen-Risiko-Profil unseres Impfstoffs", sagt Forschungschef Paul Stoffels in einer Analystenkonferenz. Der Pharmakonzern sei bereit, die Auslieferungen des Vakzins in Europa wieder aufzunehmen. Das Unternehmen plane unverändert, in diesem Jahr 200 Millionen Dosen an die EU, Norwegen und Island zu liefern.

In Südtirol sollen ab kommender Woche Restaurantgäste auch innen essen und trinken dürfen, wenn sie einen Nachweis etwa über eine Corona-Impfung oder einen negativen Corona-Test haben. Es sei geplant, dass der Nachweis unter anderem per Handy-App mit dem Corona-Pass Südtirol vorgelegt werden könne, sagte der Landeshauptmann der Autonomen Provinz, Arno Kompatscher, am Dienstag in Bozen. Voraussetzung ist demnach, dass Bozen-Südtirol in die gelbe Corona-Risikozone mit moderaten Beschränkungen fällt. Mit Blick auf die Infektionslage ging Kompatscher am Dienstag auch davon aus.

Die Verordnung für diese Pläne soll am Freitag beschlossen werden. Ab Montag soll dem Vorhaben der Regierung in Rom zufolge in den italienischen Regionen, die zu den gelben Zonen zählen, die Außengastronomie wieder möglich sein. In Südtirol will die Landesregierung mit vielen Corona-Tests und -Impfungen vermeiden, dass nach wenigen Tagen oder Wochen Schließungen folgen, wie Kompatscher weiter erklärte. Im Schnitt verzeichnen die Gesundheitsbehörden dort täglich 80 Corona-Neuinfektionen. Für den Präsenzunterricht an Schulen sind Tests verpflichtend. Am Montag wurden dort knapp 35.000 davon gemacht und 28 positive Fälle entdeckt.

Die Zahl der Schwerkranken mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen nähert sich der Marke von 5000. In den Kliniken bundesweit werden nun 4966 solche Fälle behandelt, das sind 34 mehr als am Vortag, wie aus dem Tagesreport des RKI mit Daten des Divi-Intensivregisters vom Dienstag hervorgeht. So hoch war die Auslastung zuletzt Mitte Januar.
Einer der wissenschaftlichen Leiter des Intensivregisters, Christian Karagiannidis (Klinikum Köln-Merheim), zeigte sich in einer Video-Schalte des Science Media Centers (SMC) sehr beunruhigt durch die „enorme Belastung“ für Ärzte und Pflegekräfte. Nur ein Drittel der Intensivstationen könne noch „einfach so“ Patienten aufnehmen. Hunderten Kliniken mangele es an Personal, viele führten nur noch eingeschränkt planbare Operationen durch.

Die bayerische SPD fordert Markus Söder auf, sich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern zu widmen. "Söder war auf einem beispiellosen Ego-Trip, der nicht nur CDU und CSU nachhaltig schaden wird", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold. Im wohl schwierigsten Teil der Pandemie hätten die Bürger das Recht auf den vollen Einsatz des Ministerpräsidenten. Söder müsse seine Ankündigungen umsetzen, wie eine funktionierende Impf- und Teststrategie, umsetzbare Vorgaben für die Schulen und mehr Tempo bei der Digitalisierung.

In der EU ist offenbar die Mehrheit der Mitgliedsländer nicht davon überzeugt, dass das EU-Ziel erreicht wird, bis Mitte Juli 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagt, "mindestens zwölf" der 27 EU-Länder hätten sich nach seiner Kenntnis überzeugt gezeigt, das Ziel zu erreichen. Welche Länder das sind und welche weniger optimistisch sind, bliebt offen.

Israel und Großbritannien erwägen die Einrichtung eines "grünen Reisekorridors" zwischen beiden Ländern. Die Idee wurde bei einem Treffen zwischen Israels Außenminister Gabi Aschkenasi und dem britischen Vize-Regierungschef Michael Gove diskutiert, wie die israelische Regierung mitteilt. "Wir werden gemeinsam mit Großbritannien die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen vorantreiben, um Touristen und Geschäftsleuten aus beiden Ländern eine sichere Rückkehr in ihre Routinen zu ermöglichen", erläutert Aschkenasi. Ein Zeitplan wird nicht genannt.

Bayern setzt bei der Einführung einer bundesweiten Notbremse die dort festgelegten Inzidenzregeln im Einzelhandel um. Staatskanzleichef Florian Herrmann sagte, die bundesweite Regelung sei strenger als die bayerischen Vorgaben. In Bayern war mit negativem Schnelltest bislang Einkaufen mit Termin bis zu einer Inzidenz von 200 möglich, in der Bundesnotbremse soll diese Grenze auf 100 sinken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weist in der Debatte über Rechte von Geimpften und einen europäischen Impfpass darauf hin, dass auch Mutationen berücksichtigt werden müssten. Es sei möglich, dass Geimpfte nicht gegen neue Virus-Varianten sicher seien, sagt sie in einer Rede vor dem Europarat.

Auch im zweiten Corona-Lockdown haben Schülerinnen und Schüler in Deutschland einer Studie zufolge weniger gelernt. Zwar hätten sie täglich eine knappe Dreiviertelstunde mehr mit schulischen Tätigkeiten verbracht als während der ersten Schulschließungen, teilte das ifo Institut bei der Präsentation der Umfrage unter mehr als 2000 Eltern am Dienstag in München mit. Mit durchschnittlich 4,3 Stunden am Tag seien das aber noch immer drei Stunden weniger als an einem üblichen Schultag vor Corona (7,5 Stunden).

Mehr als die Hälfte der Eltern (56 Prozent) glaubt den Angaben zufolge, dass ihr Kind pro Stunde zu Hause weniger lernt als im regulären Unterricht in der Schule, immerhin 22 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Leistungsschwächere Schüler und Schülerinnen und Nicht-Akademikerkinder hätten zu Hause deutlich weniger effektiv und konzentriert gelernt.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus, die er als "massive Grundrechtseingriffe" bezeichnete. Wenn eine Klärung im Parlament nicht möglich sei, müssten das Gerichte tun, sagte er dem "Morgenmagazin". Die FDP erwäge den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Kubicki führte als Beispiel an, dass bereits Geimpfte oder von Covid-19 Genesene, die niemanden mehr anstecken könnten, nicht "zu Hause eingesperrt" werden dürften.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.

In der geplanten Corona-Notbremse ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Alleine spazierengehen oder Individualsport soll bis Mitternacht möglich sein. Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Gesetz abstimmen.