EU kündigt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler an
EU kündigt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler an

Nahostkonflikt EU kündigt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler an

Erstmals will die EU Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne.

“Horrorbuch“ liefert Grund für Reaktionen auf Russland
“Horrorbuch“ liefert Grund für Reaktionen auf Russland

Außenminister bereiten EU-Gipfel vor “Horrorbuch“ liefert Grund für Reaktionen auf Russland

Putins Wahlmanöver zur Verlängerung seiner Amtszeit ist für die EU Anlass, sich gegenüber Russland ganz neu aufzustellen. In Brüssel macht Deutschlands Außenministerin klar, was sie von der deutschen Debatte über ein „Einfrieren“ des Krieges hält.

EU überwindet deutsche Blockade beim Lieferkettengesetz
EU überwindet deutsche Blockade beim Lieferkettengesetz

Abgeschwächte AuflagenEU überwindet deutsche Blockade beim Lieferkettengesetz

Trotz deutscher Verweigerung hat die zwei Mal abgeschwächte Lieferketten-Richtlinie die Hürde des EU-Ministerrates genommen. Nun richten sich die Blicke auf das EU-Parlament. Die Akteure in Brüssel und Berlin schwanken zwischen Champagnerlaune und Katerstimmung.

Von Gregor Mayntz
EU schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab
EU schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab

Ärger bei Umweltschützern EU schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab

Viele Umweltschützer und Politiker der Grünen sind alles andere als zufrieden, die Landwirte hingegen wird es freuen: Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab.

EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch.

Bilder aus der Politik
Nummer drei der Hamas von Israel getötet
Nummer drei der Hamas von Israel getötet

Erfolge im Gazastreifen Nummer drei der Hamas von Israel getötet

Erfolg für Israel im Kampf gegen die Hamas: Die Nummer drei in der Führung der militanten Palästinenserorganisation, Marwan Issa, ist nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden.

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