EU-Politik

Viele Migranten kommen über das Mittelmeer - und die Länder an dessen Küsten sollen nach einer neuen EU-Regelung entlastet werden. Deutschland fängt mit der solidarischen Umverteilung noch in diesem Monat an.

Seit diesem Dienstag gilt das EU-Ziel, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch eine Übersicht zeigt, dass nicht alle Länder den Notfallplan für Gas konsequent umsetzen wollen.

Berlin weist den Vorwurf aus der Ukraine zurück, es blockiere Finanzhilfen der EU für das kriegsgeplagte Land. Deutschland habe bereits eine Milliarde Euro bereit gestellt und sei bereit, noch mehr zu tun. Nun sind aus Sicht der Bundesregierung auch die anderen EU-Länder gefordert, insbesondere große Partner wie Frankreich oder Italien. Von Birgit Marschall

Über ukrainische Schwarzmeerhäfen kann wieder Getreide exportiert werden. Trotzdem will die EU Land- und Flussrouten ausbauen. Die zuständige Brüsseler Kommissarin bittet um Hilfe. Das steckt dahinter.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet neue Rückschläge durch die Eskalation des Taiwan-Konflikts zwischen China und den USA. Taiwan ist vor allem als Zulieferer für die Halbleiter-Produktion von großer Bedeutung. Außenministerin Baerbock verurteilt die militärischen Drohungen der Volksrepublik gegenüber dem Inselstaat. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Exklusiv Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Rahmen ihrer Anleihe-Kaufprogramme während der Finanz- und der Corona-Krise deutsche Staatsanleihen und andere staatliche Wertpapiere im Wert von mehr als einer Billion Euro erworben. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Von Birgit Marschall

Belgien sagt den Atomausstieg ab, Estland will in die Kernkraft einsteigen, viele bauen aus. Einen Gasnotstand im Winter vor Augen, erwarten EU-Partner auch von Deutschland, das Aus für die letzten AKW zu verschieben. Von Gregor Mayntz

Angesichts der Gaskrise wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Atomausstieg zu verschieben. Forderungen kommen auch aus EU-Staaten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.