EU-Politik

Deutschland darf bei der Berechnung der Lkw-Maut nicht die Kosten für die Verkehrspolizei einbeziehen. Das Urteil traf der Europäische Gerichtshof nach der Klage einer polnischen Speditionsfirma.

Europol will 19 der gefährlichsten Sexualstraftätern in Europa fassen. Mit der Online-Kampagne „Europe’s Most Wanted“ bittet die europäische Polizeibehörde die Bürger um Mithilfe.

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen wird die Zahl der Treffen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel auf das unbedingt erforderliche Maß zurückgefahren. In Belgien hatte zuletzt mehr als 18.000 Neuinfektionen an einem Tag gegeben.

Es geht um die Veggie-Wurst: Dürfen Ersatzprodukte wie Steaks aus Seitan auch dieselben Bezeichnungen wie ihre fleischigen Äquivalente tragen? Eine Abstimmung in Brüssel heizt die Debatte um das Thema wieder an.

Vor fünf Jahren legte ein russischer Hackerangriff die IT-Infrastruktur des Bundestages über mehrere Tage komplett lahm. Nun gibt es eine politische Reaktion seitens der EU. Und die trifft zwei russische Geheimdienstoffiziere.

Kann doch noch der harte Bruch verhindert werden? Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Das teilte die britische Regierung am Nachmittag in London mit.

Die EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt. Am Ende stand ein Kompromiss.

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland und anderen EU-Ländern ist kritisch. Deutschland will eine Asylreform vorantreiben. Doch die Widerstände innerhalb der EU sind groß. Jetzt erhöht die Bundesregierung den Druck. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz