EU-Politik

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Der britische Premier Johnson hatte eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt, obwohl er selbst den Brexit am 31. Oktober durchziehen wollte.

Die EU-Staaten haben die Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen können. Die Linke kritisiert, die CDU lobt die Ablehnung einer Resolution.

In Deutschland musste Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst sie keine Begeisterung aus. Wie es in der Region weitergeht, ist nach neuen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan völlig unklar.

Ein vor zehn Jahren von der Bundesregierung offenbar nicht geschriebener Brief nach Brüssel könnte Deutschlands Kommunen im Nachhinein teuer zu stehen kommen - im schlechtesten Fall drohen immense Steuernachzahlungen.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Frankreich seit 2010 nicht genug für saubere Luft getan. Die NO2-Werte überschritten regelmäßig die Grenzwerte. Das Urteil könnte auch Folgen für Deutschland haben.

Nachdem die erste französische Kandidatin vom EU-Parlament abgelehnt wurde, hat Präsident Macron nun Thierry Breton für einen Posten als EU-Kommissar nominiert. Der 64-Jährige war von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister des Landes.

Das britische Unterhaus hat für den Brexit-Deal, aber gegen den Brexit-Zeitplan gestimmt. Damit ist es nahezu unmöglich, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt. Premier Johnson droht mit Neuwahlen.