EU-Politik

Die EU-Kommission will weitere 200 Millionen Impfdosen an Drittstaaten spenden. Dies kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an. Zugleich mahnte sie, in Europa müsse die Impfkampagne an Fahrt weiter aufnehmen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, den Aufbau gemeinsamer militärischer Kapazitäten in der EU schnell voranzubringen. Man dürfe nicht auf die nächste Krise warten.

Analyse Polen wird in Kürze darüber entscheiden, wer zuerst kommt, das europäische Gemeinschaftsrecht oder die polnische Verfassung. Ähnlicher Streit existiert längst zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Es sind keine Nebensächlichkeiten, es geht um die Zukunft des Projektes Europa. Von Gregor Mayntz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet nach der Taliban-Eroberung Afghanistans, wegen Terrorismus und Klimawandel mit wieder zunehmenden Migrationskrisen. Sein dringender Appell an die EU: Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf der anderen Seite des Mittelmeeres schaffen. Von Gregor Mayntz

Das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gehört zu den begehrtesten Posten in Brüssel. Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber galt für die Position lange als gesetzt. Nun verzichtet er auf eine Kandidatur - und löst damit Spekulationen aus.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen in Polen. Nun sollen Sanktionen her, um die Regierung in Warschau zur Einhaltung von EU-Recht zu bewegen.

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, über die polnisch-belarussische Grenze in die EU zu gelangen. Polen plant nun, in der Grenzregion den Ausnahmezustand einzuführen. Das Land fürchtet weitere Provokationen durch Lukaschenko.

Veterinäre und Tierhalter gehen auf die Barrikaden gegen ein von der EU geplantes weitreichendes Verbot von Antibiotika in der Tierhaltung. Die entscheidende Abstimmung ist im September. Worum es geht und was hinter den Protesten steckt. Von Regina Hartleb