EU-Kommission: Alle aktuellen Informationen & News
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EU-Kommission
Die EU-Kommission ist ein überstaatliches Organ des Staatenbundes der Europäischen Union mit Sitz in der belgischenHauptstadt Brüssel. Die einzelnen EU-Kommissare unterstützen den EU-Kommissionspräsidenten in seiner Arbeit und besitzen jeweils ein politisches Expertenfeld.
Die EU-Kommission besitzt eine ausführende Funktion und ist somit für die rechtmäßige Durchführung der europäischen Rechtsakte zuständig. Darüber hinaus verwaltet sie den EU-Haushalt, der zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen wird.
Eine weitere wichtige Aufgabe der EU-Kommission bildet die Durchführung von Förderprogrammen im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik. Ferner überwacht sie die Einhaltung der Rechtmäßigkeit des Europarechts und besitzt das Recht zur Erhebung der Anklage gegen EU-Mitgliedsstaaten $(LEhttp://www.rp-online.de/thema/europaeischer-gerichtshof-eugh/:am Europäischen Gerichtshof|_blank)Br%C3%BCssel, welches von dem Architekten Lucien DEL Vestel entworfen und dessen Bau von Jean Polak, André Polak und Jean Gilson von 1963 bis 1967 geleitet wurde. Es dient seit der Fertigstellung als Unterbringung der Büros der EU-Kommissare. Die Europäische Gemeinschaft erwarb das Gebäude für rund 552,9 Millionen Euro.
EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker
Die Kommission ist neben Brüssel auch in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, in Drittstaaten und internationalen Organisationen vertreten. Sie werden auch als Delegationen der Europäischen Kommission bezeichnet und repräsentieren die Arbeit der Kommission nach außen. Gleichzeitig sind sie die Grundlage für den Europäischen Auswärtigen Dienst.
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Laut BergbaukonzernEuropas größtes Vorkommen seltener Erden in Schweden entdeckt
Im Norden von Schweden ist das bislang größte in Europa bekannte Vorkommen an Seltenen Erden entdeckt worden. Demnach handelt es sich um Vorkommen im Umfang von über einer Million Tonnen an Metallen.
Geringe WahlmöglichkeitenBundeskartellamt mahnt Googles Konditionen zur Datenverarbeitung ab
Der Google-Konzern Alphabet ist vom Bundeskartellamt abgemahnt worden. Die Verarbeitung der Nutzerdaten bietet zu wenig Wahlmöglichkeiten, urteilt die Behörde.
Skepsis in NRWEU-Politiker wollen strengen Schutzstatus des Wolfs lockern
Dass Wölfe unter strengem Artenschutz stehen, wird durch europäisches Recht festgelegt. Zunehmend machen EU-Politiker jetzt Druck, diese Regeln zu lockern. Die NRW-Landesregierung sieht das mit Skepsis.
EnergiewirtschaftDeutschland soll Wasserstoffnetz bekommen - Noch viele Fragen offen
In Stahlwerken soll Wasserstoff die Kohle ersetzen, in Gaskraftwerken das Erdgas. Doch wie kommt es dahin? Längst hat die Energiewirtschaft Pläne für Wasserstoffnetze. Die Bundesregierung und die EU allerdings auch.
PandemieEU plant keine Corona-Tests für Passagiere aus China
Die EU-Kommission glaubt nicht, dass die Bedrohung durch die in China stark vertretene Coronavirus-Variante gestiegen sei. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will, dass die EU wie Italien chinesische Flugzeugpassagiere testen lässt.
Warnung vor neuen Corona-VariantenWeltärztepräsident fordert Test- und Quarantänepflicht bei Einreisen aus China
In China nehmen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus stark zu, die Bevölkerung ist in weiten Teilen nicht oder nur schlecht geschützt. Deutschland muss sich deshalb schützen, fordert Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery.
US-EnergiekonzernExxon Mobil klagt gegen EU-Übergewinnsteuer
Hohe Energiepreise belasten viele Bürgern - und bescheren Ölfirmen wie Exxon Mobil Rekordgewinne. Mit einer Übergewinnsteuer will die EU deshalb eine Entlastung der Bürger finanzieren. Dagegen sträubt sich der US-Konzern.
Wegen Verstöße gegen RechtsstaatsprinzipienEU hält sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für Ungarn zurück
Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Die Hintergründe der Auseinandersetzung.
Nachbarland der UkraineBislang 954 Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschland gebracht
Im März dieses Jahres wurde die Luftbrücke zugesagt, seitdem hat Deutschland fast 1000 Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Moldau geflohen sind, in die Bundesrepublik gebracht. Diese Gruppen stehen besonders im Fokus der Helfer.
Neue WendungUniper muss Kraftwerk Datteln verkaufen
Der Düsseldorfer Konzern muss ausgerechnet das umstrittene Kohlekraftwerk loswerden, das aktuell mal wieder beklagt wird. Die EU verlangt dies und andere Verkäufe im Gegenzug zur Verstaatlichung. Was bedeutet das für Uniper? Der Betriebsrat mahnt.
Probleme wegen PommesEU entscheidet Fritten-Streit mit Kolumbien für sich
Über Zölle auf Tiefkühl-Fritten hatten sich die EU und Kolumbien gestritten. Nach eigenen Angaben hat die EU nun einen endgültigen Sieg errungen. Auch Pommes aus Deutschland sind betroffen.
Finanzspritze mit AuflagenEU-Kommission erlaubt Milliardenhilfe für frühere Gazprom Germania
Seit April steht Sefe, die frühere Gazprom Germania, unter deutscher Treuhandverwaltung. Die Bundesregierung will 6,3 Milliarden in den Energiekonzern stecken. Das genehmigte die EU nun - unter Auflagen.
Gasimporteur in der KriseEU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen für Uniper
Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Das teilten die Wettbewerbshüter am Dienstag mit.
Energieminister erzielen DurchbruchEU beschließt einen Preisdeckel für Gaseinkäufe
Die Energieminister der EU haben sich nach monatelangem Ringen für einen Gaspreisdeckel entschieden. Zuvor waren sie entschlossen, Deutschland zur Not zu überstimmen. Robert Habeck trug den Kompromiss jedoch mit.
Vorwurf der WettbewerbsverzerrungEU-Kommission stellt Ermittlungen gegen Meta und Google ein
Im März hatte die EU wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbungen Ermittlungen gegen die Techfirmen aufgenommen. Die Vorwürfe hätten sich aber nicht bestätigt.
Krisengeplagter EnergiekonzernEU-Kommission genehmigt Uniper-Übernahme durch den Bund
Deutschland darf das Energieunternehmen Uniper übernehmen. Es war im Zuge der hohen Gaspreise in Schieflage geraten. Dieser Schritt wurde an keine Auflagen geknüpft. Eine weitere wichtige Entscheidung steht aber noch aus.
EU-Gipfel in BrüsselDas haben die EU-Staaten für Russland, Ungarn und Großkonzerne beschlossen
Wochenlang hat Ungarn weitere EU-Hilfen für die Ukraine verhindert. Kurz vor der Lösung des Konflikts überraschte Polen mit einer Blockade. Doch am Ende stand Europa geeint - jedenfalls in der Ukraine-Frage.
Ausschuss billigt einstimmig PläneEU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Update · Nach tagelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Dass es so lange dauerte, hatte auch mit deutschen Forderungen zu tun.
Entscheidung in BrüsselEU macht Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten
Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.
Einigung in der EUUnternehmen müssen zukünftig Gehaltsunterschied nach Geschlecht offenlegen
Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen künftig offen darlegen, ob die Männer mehr verdienen als die Frauen. So soll es einfacher werden, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern festzustellen.
Neue Rekordwerte für RüstungsausfuhrenKirchen kritisieren geplantes Kontrollgesetz von Rüstungsexporten
Die Kirchen begrüßen das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz. Dennoch sehen sie große Lücken. 2021 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Exporte ging an Staaten außerhalb von EU und NATO. Das geht aus dem vorgestellten Rüstungsexportbericht hervor.
Gegen WettbewerbsnachteileEU einigt sich auf weltweit erste Zölle auf CO2
Die EU hat sich auf den sogenannten CO2-Grenzausgleich geeinigt. Die Regelung soll vermeiden, dass europäischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen.
Signal an RusslandEU einigt sich auf Beitrittskandidatenstatus für Bosnien
Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Entscheidung wird auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet.
Wahrung der RechtsstaatlichkeitEU-Staaten einigen sich auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn
Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.
Eine der aktuellen Angelegenheiten, mit der sich die EU-Kommission beschäftigt, ist die Flüchtlingspolitik. In Brüssel hat sich EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker kürzlich für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Länder ausgesprochen.
Dabei sollen Italien, Griechenland und Ungarn, die Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, entlastet werden.