Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre unter anderem der Ausbau der Luftverteidigung und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. Alle Infos im Newsblog.
Tesla Gründer Elon Musk äußert sich immer häufiger politisch – zuletzt mit migrations-kritischen Tönen über die Seenotrettung im Mittelmeer. Nun traf es die Ukraine. Die warf dem Milliardär die Verbreitung russischer Propaganda vor. Was war passiert?
Als im Februar 2022 Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete, flüchteten viele Menschen nach Deutschland. Nicht wenige von ihnen mussten umständlich mit Bussen nach Westen fliehen. Das soll sich jetzt ändern.
Angesichts zunehmender Spannungen auf dem Balkan erhöhen erste Länder ihre Militärpräsenz im Kosovo. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kann sich dieses Szenario vorstellen. Dafür bräuchte es nicht mal ein verändertes Bundestagsmandat.
Meinung · Die EU-Außenminister wollten mit ihrem Treffen in der Ukraine ein historisches Zeichen setzen. Doch Ungarn fehlte. Es ist nicht das einzige Signal, das der EU Sorgen machen sollte. Das Ergebnis der Richtungswahl in der Slowakei muss als Weckruf gelten.
Von Asylrecht über Menschenrechtskonvention bis Obergrenze – was es mit diesen Begriffen aus der Migrationspolitik auf sich hat, jenseits aller politischen Streitereien.
