Ausland

Im Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats ist von Menschen die Rede, die mit gefesselten Händen in den Grenzfluss Korana geworfen wurden. Geflüchtete berichteten zudem, dass kroatische Polizisten neben ihnen auf den Boden geschossen hätten.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP wird neuer Bundeskanzler. Das teilte der 49-Jährige am Freitag nach einer Sitzung der Parteigremien mit.

Für den Konflikt an der Grenze zu Belarus hat die EU-Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, die Schutzrechte von Asylbewerbern vorübergehend außer Kraft setzen. Doch die polnische Regierung will überhaupt keine Asylverfahren.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat aufgrund der Sanktionen seitens der EU die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen angeordnet. Laut Lukaschenko sei bereits ein Krisenstab eingerichtet.

Mit der Zustimmung zu einem Übergangshaushalt verhindert der US-Kongress einen „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte. Bis zum 18. Februar sind die Finanzen gesichert.

In einem Statement sagte der ÖVP-Politiker, er habe sich dazu entschieden, die Politik zu verlassen. Gernot Blümel galt als enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.

Die Europäische Union wirft den betroffenen Personen und Unternehmen vor, den belarussischen Machthaber Lukaschenko bei der Schleusung von Geflüchteten an die EU-Außengrenze zu unterstützen. Auch die USA haben Strafmaßnahmen verhängt.

Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg stellt sein Amt nach knapp zwei Monaten zur Verfügung. Das kündigte der Politiker der konservativen ÖVP an, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz am Donnerstag seinen Rückzug als ÖVP-Parteichef bekanntgegeben hatte.