SPD-Parteitag

SPD fordert Böllerverbot in der Innenstadt

Silvester in LeverkusenSPD fordert Böllerverbot in der Innenstadt

Feinstaub, Verletzungsgefahr, Lärm – Silvesterfeuerwerk sei schädlich, sagen die Leverkusener Sozialdemokraten und wollen es begrenzen. Einer von etlichen Anträgen auf ihrem Parteitag am Samstag.

Seitenhiebe für die Ampel

Politik in RemscheidSeitenhiebe für die Ampel

Seitenhiebe auf die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat und Ehrungen verdienter Parteifreunde prägten den Kreisparteitag der Remscheider Christdemokraten, die sich am Montagabend in der Lenneper Klosterkirche trafen.

CDU will Clans weiter konsequent bekämpfen

Kreisparteitag in Leverkusen CDU will Clans weiter konsequent bekämpfen

NRW-Europaminister Nathanael Liminski besucht den Kreisparteitag der Christdemokraten  in Hitdorf. In einem Leitantrag setzt die Partei auf das Thema Sicherheit. Ein weiterer Antrag des Vorstands stößt auf interne Kritik. 

Minister Liminski kommt nach Leverkusen

CDU-KreisparteitagMinister Liminski kommt nach Leverkusen

Ministerbesuch  beim CDU-Parteitag am Samstag. NRW-Minister Nathanael Liminski  lernt ab 9.30 Uhr die Hitdorfer Stadthalle von innen kennen.

So verhärtet sind die Fronten beim Bürgergeld

Vermittlungsausschuss tagt am MittwochSo verhärtet sind die Fronten beim Bürgergeld

Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Doch die Zeit drängt - und die Union sieht eine Lösung noch weit entfernt. Wie geht es weiter?

Sozialdemokraten sehen Deutschland in „Führungsrolle“

Kleiner Parteitag der SPDSozialdemokraten sehen Deutschland in „Führungsrolle“

Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, die Partei folgt auch dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in seinem Kurs. Warum es in der SPD gerade ruhig ist.

Mr. Mittelmacht im Reich der Mitte

China-Reise des BundeskanzlersMr. Mittelmacht im Reich der Mitte

Soll er nach Peking fliegen, oder soll er nicht? Diese Frage wurde im Vorfeld des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange diskutiert. Es zeigte sich: Die China-Reise war in weiten Teilen außergewöhnlich und abenteuerlich. Am Ende standen aber bemerkenswerte Äußerungen beider Regierungen, die Strahlkraft haben.

Die Leiden des Friedrich M.

Merz attackiert ScholzDie Leiden des Friedrich M.

Auf dem CSU-Parteitag üben sich die Unionsschwestern in Geschlossenheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift in seiner Rede vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Dahinter steckt freilich mehr als nur politischer Ärger über die Ampel und den Regierungschef.

CSU besinnt sich auf Bayern – und teilt gegen die Ampel aus

Parteitag in AugsburgCSU besinnt sich auf Bayern – und teilt gegen die Ampel aus

Analyse · Die Christsozialen nutzen ihren Parteitag in Augsburg, um bayerische Belange ins Zentrum der eigenen Arbeit zu stellen. Doch es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auch die politische Konkurrenz deftig kritisieren würde.

Linke in NRW sucht neue Doppelspitze

Parteitag in KamenLinke in NRW sucht neue Doppelspitze

Die Linke in NRW sucht eine neue Doppelspitze und muss einen Großteil des Vorstandes neu wählen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag klar verpasst.

Arno Jansens Wahl in Grevenbroich und die Folgen für die SPD in Neuss

Neuer Beigeordneter in der NachbarstadtArno Jansens Wahl in Grevenbroich und die Folgen für die SPD in Neuss

Der Neusser Kommunalpolitiker wird Beigeordneter in Grevenbroich und gibt einige Ämter auf. Betroffen sind der Kreisvorstand und die Ratsfraktion, die jetzt einen neuen Vorsitzenden benötigt. Die Entscheidung Arno Jansens hat aber auch etwas mit der Landtagswahl 2027 zu tun.

Ex-Präsident Hu Jintao aus dem Saal geführt

Eklat bei KP-Parteitag in ChinaEx-Präsident Hu Jintao aus dem Saal geführt

Bemerkenswerte Szene in Peking: Bei der Abschlusszeremonie des KP-Parteitags ist der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao in einem großes Aufsehen erregenden Vorfall aus dem Saal eskortiert worden. Angeblich soll er gesundheitliche Probleme gehabt haben.

Chinas Ex-Parteichef Hu Jintao muss gewaltsam vom Podium geführt werden

Zwischenfall bei Abschluss des ParteitagesChinas Ex-Parteichef Hu Jintao muss gewaltsam vom Podium geführt werden

Am Samstag ist es auf dem Kommunistischen Parteitag Chinas zu einem Zwischenfall gekommen. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, dass der frühere Parteichef Hu Jintao gegen seinen Willen vom Podium geführt wurde. Was steckt dahinter?

Kerken als Zeichen für die Einheit

Kreisparteitag der CDU KleveKerken als Zeichen für die Einheit

Gut einen Monat vor der Landratswahl setzt die CDU im Kreis Kleve auf ihrem Parteitag auf den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südkreis. Zudem wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe verabschiedet.

Scholz beendet Ampel-Streit um Atommeiler

Entscheidung des KanzlersScholz beendet Ampel-Streit um Atommeiler

Mit einem Machtwort hat der Kanzler den Atomstreit zunächst beendet. Alle drei laufenden AKW sollen in den Streckbetrieb, längstens aber bis Mitte April 2023. Ob sich FDP und Grüne damit zufrieden geben werden, bleibt offen. RWE bereitet sich nun auf die längere Laufzeit für den Meiler Emsland vor.

Unternehmer demonstrieren bei Grünen-Parteitag

Wirtschaft im Rhein-Kreis NeussUnternehmer demonstrieren bei Grünen-Parteitag

Dutzende Mitglieder des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“ haben beim Parteitag der Grünen in Bonn demonstriert. Darunter war auch der NRW-Landesvorsitzende des Wirtschaftsverbands, David Zülow aus Neuss.

„Seit wann argumentieren die Grünen mit gefakten Zahlen von RWE?“

Klimaaktivistin Neubauer auf Parteitag„Seit wann argumentieren die Grünen mit gefakten Zahlen von RWE?“

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Die in der Vereinbarung vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei ein „Bruch des Pariser Klimaabkommens“.

Der schmale Grat zur Selbstüberhöhung

Parteitag der Grünen in BonnDer schmale Grat zur Selbstüberhöhung

Meinung · Es sind schwere Zeiten, um Regierungspolitik zu gestalten, keine Frage. Die Grünen-Spitze nutzt den Parteitag zur Selbstvergewisserung – doch das treibt auch seltsame Blüten. Dass sie auf der richtigen Seite stehen, darin sind sich die Grünen allzu sicher.

Xi Jinping und der Sturm am Horizont

Kommunistischer ParteikongressXi Jinping und der Sturm am Horizont

Analyse · Chinas Staatschef hat bei der Eröffnung des historischen Parteitags eine konsequente Weiterführung seiner ideologischen Politik präsentiert. Die Risse gegenüber dem Westen werden immer offensichtlicher.

Grüne debattieren über Kohle und Klimaschutz

Parteitag in BonnGrüne debattieren über Kohle und Klimaschutz

Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen am Sonntag über den Bereich Klimaschutz. Für Kontroversen dürfte das Abbaggern des Dorfes Lützerath sorgen.

Die Alternativlosigkeit ist jetzt grün

Grünen-Parteitag in BonnDie Alternativlosigkeit ist jetzt grün

Analyse · Auf dem Grünen-Parteitag ist der innere Protest nur schwer zu finden, doch es gibt ihn. Während die Mehrheit der Delegierten den Kurs der Partei in der Regierung unterstützt, ärgert sich eine kleine Gruppe über die fehlende Debattenkultur. Die Parteispitze sieht sich dagegen durch die Zwänge der Zeit zu schwierigen Schritten gezwungen.

Im Zweifel für die Macht

Bundesparteitag der Grünen in BonnIm Zweifel für die Macht

Meinung · Die lange pazifistischen Grünen sind Treiber in der Ampel-Koalition für Waffenlieferungen an die Ukraine. Als Friedenspartei führt sie damit auch einen ganz speziellen Kampf um ihre eigenen politischen Wurzeln. Und die Entscheidung ist gefallen.

Was beim Kommunisten-Parteitag in China passieren wird

Xi Jinping im FokusWas beim Kommunisten-Parteitag in China passieren wird

Die Welt blickt am Wochenende nach China, wo zum 20. Mal der Parteikongress stattfinden wird. Welche Themen dort behandelt werden, und welche Personen im Vordergrund stehen.

Grüne wollen Atomkraftwerke länger in der Einsatzreserve halten

Beschluss auf ParteitagGrüne wollen Atomkraftwerke länger in der Einsatzreserve halten

Die Grünen haben im Hinblick auf den längeren Einsatz der Atomkraftwerke ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Zwei der drei verbleibenden sollen noch einige Monate in der Reserve bleiben. Die Grünen setzen der Kompromissbereitschaft enge Grenzen, während die FDP vor Stoppschildern warnt.

Auf dem Weg zur Anti-Streit-Partei

Grünen-Parteitag in BonnAuf dem Weg zur Anti-Streit-Partei

Meinung · Die Grünen-Spitze ist beim Parteitag in Bonn eifrig darum bemüht, grüne Harmonie zu signalisieren – trotz kontroverser Themen von Atomkraft über Kohleausstieg bis Rüstungsexporte. Bloß kein Dissens auf offener Bühne – das ist das Signal. Doch das Streiten gehört zur Demokratie. Die Grünen sollten es sich nicht abtrainieren.