Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Darüber wird derzeit heftig diskutiert. Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur einen anderen Akzent setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Dafür geht es um Diplomatie.
Interview · Der Bundessprecher der Grünen Jugend kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Kohle-Dorfs Lützerath. Dutzende Hundertschaften hätten am Mittwoch überwiegend friedliche Demonstranten mit „Hieben und Tritten angegriffen“, sagte Timon Dzienus, der selbst vor Ort ist.
Individuelles Feuerwerk ja oder nein? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Auch die Leverkusener Politik ist in Sachen komplettes Verbot unentschlossen. Derweil brummt’s an den Ladentheken, heißt’s aus der Feuerwerkbranche.
Meinung · Was für ein Jahr: 2022 brachte Krieg in Europa, viele Krisen, vergiftete politische Debatten und ein erneutes Vorrunden-Aus für die deutsche Nationalmannschaft. Unsere drei Autoren blicken zurück – auf die Tops und Flops 2022.
Beim Parteitag der Leverkusener SPD ging es am Samstag um wichtige Themen, wie der aktuelle Umgang mit der Energiekrise. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war zu Gast.
Feinstaub, Verletzungsgefahr, Lärm – Silvesterfeuerwerk sei schädlich, sagen die Leverkusener Sozialdemokraten und wollen es begrenzen. Einer von etlichen Anträgen auf ihrem Parteitag am Samstag.
NRW-Europaminister Nathanael Liminski besucht den Kreisparteitag der Christdemokraten in Hitdorf. In einem Leitantrag setzt die Partei auf das Thema Sicherheit. Ein weiterer Antrag des Vorstands stößt auf interne Kritik.
Ministerbesuch beim CDU-Parteitag am Samstag. NRW-Minister Nathanael Liminski lernt ab 9.30 Uhr die Hitdorfer Stadthalle von innen kennen.
Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Doch die Zeit drängt - und die Union sieht eine Lösung noch weit entfernt. Wie geht es weiter?
Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Kritik am eigenen Kanzler gibt es nicht, die Partei folgt auch dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in seinem Kurs. Warum es in der SPD gerade ruhig ist.
Soll er nach Peking fliegen, oder soll er nicht? Diese Frage wurde im Vorfeld des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange diskutiert. Es zeigte sich: Die China-Reise war in weiten Teilen außergewöhnlich und abenteuerlich. Am Ende standen aber bemerkenswerte Äußerungen beider Regierungen, die Strahlkraft haben.
Auf dem CSU-Parteitag üben sich die Unionsschwestern in Geschlossenheit. CDU-Chef Friedrich Merz greift in seiner Rede vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Dahinter steckt freilich mehr als nur politischer Ärger über die Ampel und den Regierungschef.
Analyse · Die Christsozialen nutzen ihren Parteitag in Augsburg, um bayerische Belange ins Zentrum der eigenen Arbeit zu stellen. Doch es wäre nicht die CSU, wenn sie nicht auch die politische Konkurrenz deftig kritisieren würde.
Die Linke in NRW sucht eine neue Doppelspitze und muss einen Großteil des Vorstandes neu wählen. Die Partei hatte bei der Landtagswahl den Einzug in den Landtag klar verpasst.
Der Neusser Kommunalpolitiker wird Beigeordneter in Grevenbroich und gibt einige Ämter auf. Betroffen sind der Kreisvorstand und die Ratsfraktion, die jetzt einen neuen Vorsitzenden benötigt. Die Entscheidung Arno Jansens hat aber auch etwas mit der Landtagswahl 2027 zu tun.
Bemerkenswerte Szene in Peking: Bei der Abschlusszeremonie des KP-Parteitags ist der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao in einem großes Aufsehen erregenden Vorfall aus dem Saal eskortiert worden. Angeblich soll er gesundheitliche Probleme gehabt haben.
Am Samstag ist es auf dem Kommunistischen Parteitag Chinas zu einem Zwischenfall gekommen. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, dass der frühere Parteichef Hu Jintao gegen seinen Willen vom Podium geführt wurde. Was steckt dahinter?
Gut einen Monat vor der Landratswahl setzt die CDU im Kreis Kleve auf ihrem Parteitag auf den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südkreis. Zudem wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Margret Voßeler-Deppe verabschiedet.
Mit einem Machtwort hat der Kanzler den Atomstreit zunächst beendet. Alle drei laufenden AKW sollen in den Streckbetrieb, längstens aber bis Mitte April 2023. Ob sich FDP und Grüne damit zufrieden geben werden, bleibt offen. RWE bereitet sich nun auf die längere Laufzeit für den Meiler Emsland vor.
Dutzende Mitglieder des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“ haben beim Parteitag der Grünen in Bonn demonstriert. Darunter war auch der NRW-Landesvorsitzende des Wirtschaftsverbands, David Zülow aus Neuss.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Die in der Vereinbarung vorgesehene Abbaggerung des Ortes Lützerath sei ein „Bruch des Pariser Klimaabkommens“.
Meinung · Es sind schwere Zeiten, um Regierungspolitik zu gestalten, keine Frage. Die Grünen-Spitze nutzt den Parteitag zur Selbstvergewisserung – doch das treibt auch seltsame Blüten. Dass sie auf der richtigen Seite stehen, darin sind sich die Grünen allzu sicher.
Analyse · Chinas Staatschef hat bei der Eröffnung des historischen Parteitags eine konsequente Weiterführung seiner ideologischen Politik präsentiert. Die Risse gegenüber dem Westen werden immer offensichtlicher.
Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen am Sonntag über den Bereich Klimaschutz. Für Kontroversen dürfte das Abbaggern des Dorfes Lützerath sorgen.