CSU: Aktuelle News und Infos zur Christlich-Sozialen Union in Bayern
Foto: dpa, pk_htf kne tba lofDie Partei Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., kurz CSU, wurde bereits 1945 gegründet und tritt nur im deutschen Bundesland Bayern zu Wahlen an. Seit dem Jahr 1957 stellt die CSU den Ministerpräsidenten. Aktuell ist dies Markus Söder, welcher auch CSU-Vorsitzender ist.
Gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) bildet sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. Häufig wird die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion auch als "Union" betitelt.
Die Gründung der CSU verlief ähnlich wie die der CDU. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten sich vielerorts in Deutschland Vereinigungen mit dem Ziel einer christlichen Politik. So auch in Bayern. Dort gab es in der Weimarer Republik die Bayerische Volkspartei (BVP). Zwar hat die CSU Teile deren Programmatik übernommen, doch unterscheidet sie sich vor allem darin, dass die BVP nur den Katholizismus befürwortete. Wichtige Zentren für die Gründung der neuen Partei waren Würzburg und München. Am 12. September 1945 beschloss die Münchener Gruppierung im Münchener Rathaus die Gründung einer "Bayerischen Christlich-Sozialen Union", die am 11. Oktober 1945 vollzogen wurde. In Coburg kam es am 12. Oktober zur Gründung der CSU und in Würzburg am 13. Oktober. Am 8. Januar 1946 kam es schließlich zu einer gesamtbayerischen Gründungsversammlung. Als eigentliche Gründungssitzung betrachtet die CSU jedoch die vom 12. September 1945 im Münchener Rathaus.
Die bayerischen Christsozialen sind eine klassische Volkspartei. Auf Bundesebene bilden sie zusammen mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft und sind deshalb nahezu mit ihr gleichzustellen. Da die CSU jedoch konservativer ausgerichtet ist als ihre Schwesterpartei, kann die CSU als mitterechts bezeichnet werden. Weil man im Parteinamen jedoch ausdrücklich die soziale Ausrichtung betont, ist die CSU gleichzeitig auch in bestimmten Bereichen sozialdemokratisch eingestellt.
Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU. Mit ihr einigte man sich darauf, dass die CDU nicht in Bayern antritt und die CSU dafür nicht im Rest Deutschlands. Inhaltlich sind die beiden Parteien nahezu identisch, wobei die Christsozialen konservativer sind. Der Unterschied der beiden Parteien liegt in ihrer Gründungsgeschichte begründet. Dort nahm man den sozialen Gedanken als prägend auf.
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Sie ist die kleine Schwesterpartei der CDU, doch auf Bundesebene unverzichtbar für die Union und ihre Politik. Die Christlich-Soziale-Union (CSU) gibt es nur in Bayern. Dort regiert sie seit einer gefühlten Ewigkeit. Im Bund stellte die Partei schon zahlreiche Minister und hat im Bundestag die deutsche Geschichte mitgestaltet. Einige CSU-Politiker haben auch versucht, Bundeskanzler zu werden. Geschafft hat das bislang jedoch kein bayerischer Politiker.
Die CSU versteht sich als christliche Partei, die alle Konfessionen einschließt. In ihrer Programmatik spielen drei Grundausrichtungen eine zentrale Rolle: konservative Grundwerte, Föderalismus und eine christliche Ausrichtung. Im Bereich der Innenpolitik steht die CSU dafür, dass der Staat die Bürger und deren Freiheit zu schützen hat. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen bei der CSU sozial verträglich sein. Viele Schwerpunkte stimmen mit denen der CDU überein. Der Unterschied: Die CSU ist noch konservativer, dafür gleichzeitig aber auch sozialstaatlicher. In ihrem Grundsatzprogramm hat die Partei außerdem verankert, dass man eine bayerische Partei ist. Das wird auch immer wieder in Äußerungen der CSU-Politiker deutlich, die sich auf bayerische Werte berufen. Die Ehe und Familien sind für die CSU die Stütze der Gesellschaft. Andere Lebenspartnerschaften lehnt sie aber nicht mehr ab. Schwangerschaftsabbrüche und die Legalisierung von Drogen lehnt die Partei ab. Sie setzt sich für eine starke Sozialpolitik ein, die zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft beitragen soll. Zuwanderer sollen sich nach Willen der CSU integrieren, wozu auch ein Verbot vollständiger Verschleierung gehört. In Bezug auf Europa ist man genauso europafreundlich orientiert wie die CDU. Den Umweltschutz hat sich die CSU schon früh auf die Fahne geschrieben. Bereits 1970, als man an der bayerischen Landesregierung beteiligt war, richtete man das erste Umweltministerium Europas ein. Im Bereich der Verkehrspolitik ist die Partei gegen ein Tempolimit.
Blickt man auf den Werdegang der Partei, muss man zwischen Bayern und dem Bund unterscheiden. Auf bayerischem Gebiet ist die CSU eine große Erfolgsgeschichte. Ihr gelang es, nach dem Krieg zehn gewählte Ministerpräsidenten in Bayern zu stellen. Der SPD gelang das in Bayern nur einmal. Aktueller Ministerpräsident in Bayern ist Markus Söder. Nur von 1954 bis 1957 stellte die SPD mit Wilhelm Hoegner den Ministerpräsidenten von Bayern. Außer bei der Landtagswahl 1950 war die CSU zudem stets die stärkste Partei im Landtag von Bayern. Auf Bundesebene ist die Partei zwar als Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, mit der sie zusammen die Union bildet, seit jeher erfolgreich, doch CSU-Politiker haben es auf Bundesebene nicht immer leicht. Alle bisherigen CSU-Politiker, die als Kanzlerkandidaten antraten, scheiterten. Dennoch hat die Partei die Politik auf Bundesebene im Bundestag entschieden mitgeprägt.
Anders als andere christlich-konservativen Parteien, die sich 1950 der CDU anschlossen, blieb die CSU selbstständig, beschränkte sich dafür aber nur auf Bayern. Im Dezember 1946 gab es die erste Landtagswahl nach dem Krieg. Die Christsozialen holten die absolute Mehrheit und stellten mit Hans Ehard den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Bayerns nach dem Krieg. Auch die Landtagswahl 1946 gestaltete man erfolgreich. Zwar verlor man 1950 deutlich an Stimmen, doch musste erst nach der Landtagswahl 1954 zum bisher einzigen Mal in Bayern in die Opposition. Von 1962 bis 2008 gelang es der CSU, die absolute Mehrheit im Landtag von Bayern zu erringen. Meist waren der Ministerpräsident von Bayern und der CSU-Vorsitzende ein und dieselbe Person. So ist es auch bei Markus Söder.
Auch im Bundestag beansprucht die CSU eine starke Rolle. Zwar möchte man nicht mit der CDU fusionieren, bildet aber mit ihr gemeinsam die Union. Darum arbeitete man von Anfang an in einer Arbeitsgemeinschaft mit der CDU mit und war auch am Verfassungskonvent für das Grundgesetz auf Schloss Herrenchiemsee beteiligt. Zwar erhielt die CSU bei der ersten Bundestagswahl 1949 in Bayern nur 29,9 Prozent der Stimmen, doch weil sie mit der CDU die Union bildete, errang sie drei Ministerposten im Kabinett Konrad Adenauers. Die Union mit der CDU hat bis heute Bestand. Die Folge war, dass die CSU in allen Bundesregierungen, an denen die Union bislang beteiligt war, Ministerposten bekleidete. Innerhalb der Union bilden die CSU-Politiker die Landesgruppe Bayern.
Ihr gehörte auch Franz Josef Strauß an. Er prägte nicht nur die CSU und gilt als Vorbild von Markus Söder, sondern versuchte sich auf Bundesebene. Im Bundestag hatte er verschiedene Ministerposten inne, unter anderem das des Bundesverteidigungsministers. Unter ihm beschloss man, die Partei nicht mehr auf Bayern zu beschränken, sondern auf ganz Deutschland auszudehnen. Weil dies jedoch zu Streit in der Union führte, legte man das Vorhaben wieder beiseite. 2016 gab es erneut solche Überlegungen, die aber nicht umgesetzt wurden.
Zum Bundeskanzler reichte es für einen CSU-Politiker bislang nie. 1980 scheiterte Franz Josef Strauß und 2002 Edmund Stoiber.
Auch wenn es nie zum Bundeskanzler gereicht hat, war die CSU trotzdem schon oft an der Regierung beteiligt. Nämlich immer dann, wenn die Union an der Regierung im Bundestag beteiligt war. Grund dafür ist die Fraktionsgemeinschaft mit den Christdemokraten. Im letzten Kabinett Angela Merkels stellt man mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller drei Bundesminister. Weil die Union bislang insgesamt mehr als 50 Jahre an der Regierung beteiligt war, gilt dies auch für die Christlich-Soziale Union.
In Bayern war die Partei nach dem Krieg, außer von 1954 bis 1957, an allen Landesregierungen beteiligt und stellte stets den Ministerpräsidenten.
Rein theoretisch kann jede demokratische Partei in Deutschland den Bundeskanzler stellen. Auch die CSU. Geschafft hat sie dies bislang nie. Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber verloren. Für die Bundestagswahl 2021 galt lange CSU-Chef Markus Söder als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Er überließ es jedoch der CDU zu entscheiden, wer der gemeinsame Kandidat der Union werden soll. So entschied man sich in der K-Frage letztlich gegen Markus Söder und für Armin Laschet. Experten rechneten dennoch Markus Söder größere Chancen auf die Kanzlerschaft zu.
Zu den bekanntesten CSU-Politikern gehören der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ilse Aigner, die Präsidentin des bayerischen Landtags, sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gehören zu den bekanntesten CSU-Politikern.
Zu den besonderen Ereignissen in der Parteigeschichte gehört die erste Landtagswahl in Bayern, als man stärkste Kraft wurde und den Ministerpräsidenten stellte. Auch die Ministerposten, die man bei der ersten Bundestagswahl erlangte, sind ein Meilenstein. 1953 richtete die CSU den ersten politischen Aschermittwoch der Parteigeschichte aus. Diese Tradition gibt es immer noch. Sicher zählt auch die Wahl von Franz Josef Strauß zum Parteivorsitzenden 1961 zu den Höhepunkten. Strauß hat die Partei maßgeblich geprägt. 1978 wurde er Ministerpräsident von Bayern. 1980 trat er als Kanzlerkandidat an. Auf Vermittlung von Franz Josef Strauß gewährten deutsche Banken der DDR einen Kredit in Höhe von einer Milliarde DM. Dieser Kredit trug zur Entspannung im deutsch-deutschen Verhältnis bei. Die 1990er-Jahre prägte Edmund Stoiber als Vorsitzender und Ministerpräsident. Auch als Kanzlerkandidat trat er an. 2016 wurde das Grundsatzprogramm "Die Ordnung" beschlossen.
Da die Bundestagswahl keine rein bayerische Angelegenheit ist, gibt es ein Wahlprogramm gemeinsam mit der CDU. Inhaltlich verfolgen die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm Ziele wie mehr Umwelt- und Naturschutz, eine weitere Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und die Sicherheit der Bürger. Außerdem setzt man sich für Arbeitsplätze ein, von denen man auch leben kann. Die Stärkung von Familien, des Gesundheits- und Pflegesystems sowie der Bildung gehören ebenso zum Wahlprogramm. Ländliche Regionen sollen lebenswert bleiben und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Die Digitalisierung soll vorangetrieben und die Bereiche Kultur und Ehrenamt unterstützt werden.