Die Länder können weiterhin mit Geld aus Berlin für ihre Kitas planen. Nur noch übergangsweise dürfen die Mittel aber für Beitragssenkungen genutzt werden. Wofür sind sie stattdessen vorgesehen?

Analyse · Mit Malu Dreyer verabschiedet sich eine erfahrene und beliebte SPD-Politikerin aus der Riege der Landesregierungschefs. Das hat Auswirkungen in der Bundespolitik – und in ihrer Partei.

Die Gocher Dorfautos bringen vorwiegend ältere Bewohner der Dörfer zu Arztterminen oder dringenden Besorgungen – und das ehrenamtlich. Nun wurde die Initiative in Berlin ausgezeichnet.

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen wird mitten in Göttingen von einem Mann verletzt. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.

Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt sich der Sozialdemokrat davon nicht.

Analyse · Angriffe und Verbalattacken auf Stadtmitarbeiter in Dingden, ein Bürgermeister, der persönlich angegriffen wird, mehr Konfrontation bei Debatten: Wie die Demokratie vor Ort abbaut.

Interview · Der SPD-Chef spricht über Angriffe auf Politiker, den Haushaltsstreit in der Koalition und seine Vorschläge, den Wehrdienst neu zu organisieren.

Update · Der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Politikerin Franziska Giffey wurde gefasst. Es soll sich um einen 74-jährigen Mann handeln – die Details.

Wieder kommt es zu Angriffen gegen Politiker, diesmal trifft es unter anderem Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die Innenminister von Bund und Länder ziehen nun härtere Strafen in Erwägung. Doch bei ihrem Sondertreffen am Dienstagabend gab es Zoff.

Nachdem die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am Dienstag angegriffen wurde, meldet sie sich nun zu dem Vorfall zu Wort. Sie verriet wie es ihr geht und spricht einen Dank aus.

Update · Gestoßen, bedroht, beleidigt, bespuckt: Eine Grünen-Politikerin ist in Dresden beim Plakataufhängen angegriffen worden. Unterdessen wurde in Berlin die SPD-Politikerin Giffey attackiert. Was bisher bekannt ist.

Update · Der Tag der Arbeit ist in Berlin ein Tag der Gegensätze zwischen Partys und politischen Veranstaltungen. Über den Tag herrscht Volksfeststimmung und auch am Abend bleibt es weitgehend friedlich. Doch bei einer Demo sollen antisemitische Parolen gerufen worden sein.

In Berlin-Friedrichshain hat der erste Supermarkt mit rein pflanzlichem Sortiment eröffnet. Wir haben uns zwischen Seitan-Gyros, veganer Wurst und einigen Schaulustigen umgesehen.

Die Schieflage des Signa-Konzerns erfasste Ende Januar auch das Luxus-Kaufhaus KaDeWe in Berlin. Die Signa-Anteile an der renommierten Immobilie wurden nun verkauft.

Update · Zunächst konnte Julia Nawalny ihr X-Konto nicht mehr nutzen. Es wurde vorübergehend gesperrt. Am Nachmittag dann war es wieder freigschaltet. Zudem hat Russland gegen Nawalnys Bruder ein Strafverfahren eröffnet.

Bei der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin verlieren vor allem die Sozialdemokraten. Die scheidende Landeschefin Franziska Giffey sieht Warnsignale.

Mit seinem Soloprogramm „Es hört nicht auf“ war der Kölner Kabarettist Wilfried Schmickler zu Gast im Kulturcafé in der Samariterkirche. Er bot zwei Stunden beste Unterhaltung.

Meinung · Nun kümmert sich das Verfassungsgericht um die peinlichen Pannen beim Ablauf der Wahlen in Berlin 2021. Auch wenn die Zeit über die Geschehnisse hinweggegangen ist, falls Karlsruhe der Politik einiges ins Stammbuch schreibt, ist das alles andere als verkehrt.

Die Models sind gestylt und die Besucher erst recht - alle warten auf die erste offizielle Show der Woche. Zuvor eröffnete Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey den Berliner Salo.

Meinung · Erst im dritten Wahlgang wurde der CDU-Kandidat Kai Wegner Stadtoberhaupt in Berlin. Die AfD behauptet, das sei nur ihren Stimmen zu verdanken. Parallelen zum Fall Kemmerich in Thüringen drängen sich auf.

Kai Wegner ist im dritten Anlauf zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Im Abgeordnetenhaus erhielt der CDU-Politiker am Donnerstagnachmittag 86 Stimmen. Eine einfache Mehrheit reichte im dritten Wahlgang aus.

Die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters in Berlin nimmt einen dramatischen Verlauf. Der CDU-Politiker Kai Wegner verpasste am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey.

In Berlin hat sich nach der SPD auch die CDU für eine schwarz-rote Regierungskoalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab.

Die Berliner SPD stimmt für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Trotz deutlicher Kritik von Teilen der Partei ist eine Mehrheit am Schluss dafür. In Berlin steht damit ein Regierungswechsel an. Schon am Donnerstag könnte es soweit sein.

Meinung · Die Berliner SPD-Mitglieder haben mit knapper Mehrheit entschieden: Von ihrer Seite kann es zu einer schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt kommen. Die CDU entscheidet am Montag, die Zustimmung gilt als sicher. Warum das eine gute Nachricht ist.