Politik

Union und SPD droht der nächste große Koalitionsstreit: Mit seinem Gesetz für schärfere Regeln bei Abschiebungen schießt der Minister aus Sicht der SPD komplett übers Ziel hinaus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Von Eva Quadbeck

Der US-Präsident hat im Kongress nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die Milliarden auf anderem Weg besorgen – und den Notstand erklären. Dagegen wehren sich nicht nur die Demokraten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt ein Verbot umstrittener „Therapien“ zur angeblichen Heilung von Homosexualität an. Ärzte, die solche Behandlungen anbieten, sollen demnach kein Geld dafür erhalten dürfen und Konsequenzen im Berufsrecht fürchten.

Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Der sozialistische Regierungschef ruft die Spanier am 28. April vorzeitig zu den Wahlurnen. Auslöser war die Ablehnung des Haushaltsplans am Mittwoch.

Am Freitag sollte der Bundesrat eigentlich entscheiden, ob die Maghreb-Staaten und Georgien künftig als sicher gelten. Das hatte der Bundestag zuvor bereits auf den Weg gebracht. Nun hat Thüringen die Abstimmung vorerst verhindert.

Internationale Zusammenarbeit oder Alleingänge, Verhandlungen oder Aufrüstung? Ab Freitag kommen die internationalen Konflikte und Krisen bei der Sicherheitskonferenz auf den Tisch. Ein deutsch-britischer Auftritt ist der Auftakt.

Der US-Präsident will offenbar einem Kompromiss zustimmen, bei dem ihm der Kongress viel weniger Geld als gefordert bewilligt. Wie das Weiße Haus am Abend bestätigte, will er aber trotzdem den Nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauer zu bauen.

Erneut steht Ungarn für seinen Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Ein Ehepaar musste sich tagelang von den Essensresten seiner Kinder ernähren. Nach Auffassung der Regierung halten sich Flüchtlinge „freiwillig“ in den Transitzonen auf.

Meinung Die Stichwahl bei der Kommunalwahl wurde schon so oft eingeführt und wieder abgeschafft, dass man das Regelwerk für Kommunalwahlen kaum noch ernst nehmen kann. Dabei geht es bei diesen Regeln um das Herz der Demokratie. Von Thomas Reisener

Binnenschiffe tragen nur wenig zur Stickstoffdioxid-Belastung in den Städten bei. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Von Kirsten Bialdiga

Seit Monaten arbeitet sich Sven Wolf, stellvertretender Fraktionschef der SPD, an NRW-Justizminister Peter Biesenbach ab. Die Methoden sind mitunter zweifelhaft: zuletzt versuchte Wolf, mit falschen Zahlen einen Angriff auf den Minister. Eine Analyse. Von Reinhard Kowalewsky und Henning Rasche

Von insgesamt 6,3 Millionen nötigen Software-Updates für Dieselfahrzeuge wurden erst vier Millionen durchgeführt. Die Automobilindustrie hat ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erfüllt. Von Birgit Marschall

Der Streit um eine Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat droht zu eskalieren. In Brandenburg könnte es gar zu einem Bruch des Koalitionsvertrags kommen. Von Jan Drebes, Kristina Dunz und Eva Quadbeck

Werden beschleunigte Asylverfahren nun ganz neu aufgerollt? Koalitionsregierungen mit Grünen-Beteiligung stoppen die Abstimmung im Bundesrat und denken über andere Regelungen nach. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz

US-Präsident Donald Trump hat offiziell den Nationalen Notstand ausgerufen, um über acht Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu verfügen. Noch während seiner Rede meldet der Staat New York, dagegen klagen zu wollen.

Der Nächste, bitte: Im Kabinett des US-Präsidenten gibt es mal wieder einen neuen Minister. An der Spitze der Justizbehörde steht nun Trumps Wunschkandidat. Barr wird die von Trump verhassten Russlandermittlungen beaufsichtigen.

Es ist die Rede vom schlimmsten Anschlag in der blutigen Geschichte Kaschmirs die Rede. Ein mit Hunderten Kilogramm Sprengstoff beladener Wagen explodiert neben Bussen mit 2500 indischen Sicherheitskräften. Von Uwe Felten