Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.
Update · In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion. Ein Bekennerschreiben am Abend gibt Aufklärung. Kurz darauf greift die türkische Luftwaffe Ziele in kurdischen Gebieten im Irak an. In mehreren Provinzen der Türkei kam es zudem zu Verhaftungen.
Nur noch zwei Wochen bis zur Parlamentswahl in Polen und die Anhänger der Opposition demonstrieren gegen die PiS-Regierung. Doch die liegt in Umfragen weiter vorn. Können mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Warschaus die Wende bringen?
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat in einem ZDF-Interview betont, dass sie Bundeskanzlerin aller Menschen war, die dauerhaft in Deutschland leben. Diesen Standpunkt hätte sie auch immer dem türkischen Präsidenten gegenüber vertreten. Auch zur AfD hat sie sich deutlich geäußert.
Tesla Gründer Elon Musk äußert sich immer häufiger politisch – zuletzt mit migrations-kritischen Tönen über die Seenotrettung im Mittelmeer. Nun traf es die Ukraine. Die warf dem Milliardär die Verbreitung russischer Propaganda vor. Was war passiert?
Als im Februar 2022 Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete, flüchteten viele Menschen nach Deutschland. Nicht wenige von ihnen mussten umständlich mit Bussen nach Westen fliehen. Das soll sich jetzt ändern.
Angesichts zunehmender Spannungen auf dem Balkan erhöhen erste Länder ihre Militärpräsenz im Kosovo. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kann sich dieses Szenario vorstellen. Dafür bräuchte es nicht mal ein verändertes Bundestagsmandat.
Seit Anfang des Jahres wurde die Ausfuhr von Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt. Damit ist das Land Spitzenreiter beim Kauf deutscher Waffen – noch vor den USA oder anderen Partnerländern. Das liegt auch an einem beschleunigten Genehmigungsprozess.
So viele Politiker sind im Krieg noch nie nach Kiew gekommen - alle 27 EU-Staaten sind vertreten. Außenministerin Baerbock sieht einen Vorgeschmack auf ein neues Europa „von Lissabon bis Luhansk“.
Meinung Ein Praxis-Streik am Brückentag ist seltsam, doch in der Sache haben die Mediziner recht. Der Gesundheitsminister lässt sie im Stich, er spielt Ärzte und Beitragszahler mit Halbwahrheiten gegeneinander aus. Lauterbach zeigt sich überfordert von seiner Aufgabe.
Meinung Debatten um Tempo 20 in der City werden oft hitzig geführt. Deshalb gilt es, Emotionen außen vor zu lassen und sachlich Vor- und Nachteile zu benennen. So schafft man Akzeptanz – und im besten Fall eine lebenswertere City.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die neuesten Karikaturen aus der Rheinischen Post
Der Förderverein hat die Gedenkstätte Stalag 326 für Zwangsarbeiter geschlossen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Kreistags gegen eine Finanzierung. Das hat für Entsetzen gesorgt. Staatsministerin Claudia Roth will die Schließung abwenden.
Meinung · Der Multi-Milliardär nutzt einen AfD-Wahlaufruf auf seiner Plattform X, um das Auswärtige Amt zu provozieren. Und das deutsche Außenministerium kann nicht recht dagegen halten.
Nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Türkei von der EU keine weiteren Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt.
Annalena Baerbock hat zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Kiew ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine bekräftigt. Dazu gehöre unter anderem der Ausbau der Luftverteidigung und die Stärkung der Energieversorgung insgesamt. Alle Infos im Newsblog.
Analyse · In kaum einem anderen Land hat die massive Beeinflussung der Bevölkerung durch Moskaus Manipulations-Maschine so gut geklappt wie in der Slowakei. Das könnte sich nun bei den Wahlen an diesem Wochenende auswirken – und die EU jetzt schon stark verändern. Weitere Wahlen bringen zusätzliche Verunsicherung.
