Politik

Nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene bleibt nach dem Ja von SPD und FDP übrig: Am Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand. Wir haben den weiteren Fahrplan zusammengestellt.

Nach den Sozialdemokraten stimmen auch die Liberalen auf einem Sonderparteitag mit einer überzeugenden Mehrheit von 92,2 Prozent für den Ampel-Koalitionsvertrag. Parteichef Christian Lindner sieht die Chance für einen gesellschaftlichen Aufbruch und lobt erneut den designierten Kanzer Olaf Scholz. Von Birgit Marschall

Meinung Rot, Gelb, Grün. Der Reihe nach schalten SPD, FDP und am Montag wohl auch die Grünen ihre Regierungsampel auf Start. Es kann losgehen. Doch bald kommen erste Bewährungsproben. Mit Corona sind sie schon voll gefordert. Von Holger Möhle

Meinung Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze: Wladimir Putin provoziert nach dem Landraub der Krim erneut die Ukraine und die Nato. Auf die Ampel-Koalition könnte die erste außenpolitische Herausforderung zukommen Von Holger Möhle

Meinung Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtete 1998 bei seinem Amtseid auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“. So will es auch Olaf Scholz halten. Die Premiere seines Amtes aber ist: Er wird der erste Kanzler der Bundesrepublik sein, der keiner Konfession angehört. Von Lothar Schröder

Meinung Der designierte Verkehrsminister hat erkannt: „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020.“ Das sagte Volker Wissing (FDP) der „Bild am Sonntag“ und legt den Deutschen nahe, auf Reisen an Weihnachten zu verzichten. Damit entfernt er sich von einem liberalen Selbstverständnis. Von Moritz Döbler

Die Corona-Infektionszahlen steigen, die Politik hat spät, aber doch reagiert. Reicht das für ein halbwegs normales Weihnachten? FDP-Politiker Wissing äußert erhebliche Zweifel.

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus führt der neue CDU-Chef die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. Er fordert einen neuen Prozess, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen.

Analyse Für Olaf Scholz läuft es wie am Schnürchen: Bei einem Sonderparteitag stimmen die Sozialdemokraten mit fast 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Am Montag will Scholz die SPD-Minister präsentieren – vor allem die Männer in der Partei zittern. Von Tim Braune

Exklusiv Gerade erst ist sie ins Landeskabinett eingetreten, jetzt tritt sie auch bei der Landtagswahl in einem halben Jahr an: Ein deutlicher Hinweis, dass die Niedersächsin in NRW auch im Fall einer Niederlage der CDU politisch aktiv bleiben will. Von Moritz Döbler

Einmal mehr ist es im Bereich der Jerusalemer Altstadt zu einem blutigen Vorfall gekommen: Ein palästinensischer Angreifer hat am Samstag einen Israeli mit einem Messer verletzt und ist dann von Sicherheitskräften erschossen worden.

Die US-Geheimdienste erwarten übereinstimmenden Medienberichten zufolge einen bevorstehenden russischen Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze mit bis zu 175.000 Soldaten. Joe Biden und Wladimir Putin wollen am Dienstag zu einem virtuellen Gipfel zusammenkommen.

Exklusiv NRW-Justizminister Peter Biesenbach wirft der Ampelkoalition „Flucht aus der Verantwortung“ vor. Die Impfpflicht zur Gewissensfrage zu machen, sei ein trickreiches Manöver. Zugleich warnt er vor der Radikalisierung der Impfgegner. Von Henning Rasche

Gleich neue Meiler bauen will Andreas Pinkwart nicht, aber ein wenig trauert er der Kernenergie doch nach. Im Gespräch erläutert der FDP-Koalitionsverhandler seine energiepolitische Vision – und warum an Klimaneutralität kein Weg vorbei führt. Von Helene Pawlitzki

Die SPD hat für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gestimmt. Die Delegierten eines Parteitags votierten am Samstag mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP.

Analyse Mit Kevin Kühnert als Generalsekretär dürfte die SPD weiter nach links rücken. Dabei muss der frühere Juso-Chef künftig eisern die Politik der Ampel von Kanzler Scholz vermarkten – für ihn ein schwieriger Spagat. Von Tim Braune und Jan Drebes