Meinung · Der Kanzler muss dem Finanzminister bei den Haushaltsverhandlungen zur Seite springen. Scholz und Lindner knöpfen sich sparunwillige, renitente Minister nun gemeinsam in Dreiergesprächen vor. Der Vorgang zeigt, dass sich die Ampel-Parteien nur noch mit Mühe hinter den Verabredungen von 2021 versammeln können.
Meinung · Einen russischen Angriffskrieg konnte sich die Nato nur schwer vorstellen, als sie damit begann, eine Verlege-Übung der Luftstreitkräfte auf die Beine zu stellen. Um so wichtiger ist „Air Defender 2023“ geworden.
Nach ukrainischen Angaben reicht das Wasser des Stausees nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms nicht mehr aus, um die Reaktoren im rund 150 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Saporischschja zu kühlen.
Einem Medienbericht zufolge hat sich China mit Kuba auf die Einrichtung einer elektronischen Abhörstation auf der Insel verständigt. Damit könnte China die Kommunikation im Südosten der USA abfangen und den Schiffsverkehr überwachen.
Angesichts der Probleme mit illegaler Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne.
Auf seiner Japan-Reise machte Ministerpräsident Hendrik Wüst in Fukushima Station. Dort wird die Kreislaufwirtschaft geübt. Wie NRW-Unternehmen von der Tour des Regierungschefs profitieren.
Nach ukrainischen Angaben reicht das Wasser des Stausees nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms nicht mehr aus, um die Reaktoren im rund 150 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Saporischschja zu kühlen. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Schuldfrage weiter ungeklärt. Alle News im Blog.
Update Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat am Donnerstag im ostfranzösischen Annecy vier Kleinkinder und einen Erwachsenen lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde ergriffen, die Polizei geht nicht von einem Terroranschlag aus.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu am Donnerstag unterzeichnet.
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ausbau von Technologien wie ChatGPT – passt das zusammen? Diese Frage stellen sich Grünen-Politiker gemeinsam mit Experten in einem Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz.
Im Streit über den Bundeshaushalt für 2024 will Finanzminister Lindner seine Sparvorgaben nun mit Hilfe von Kanzler Scholz durchsetzen. Sein Ministerium bestätigte am Donnerstag, dass Lindner „gemeinsam mit dem Bundeskanzler Gespräche mit einigen Ressortkolleginnen und -kollegen zum Haushalt führt“.
Die neuesten Karikaturen aus der Rheinischen Post
Für Immobilieneigentümer ist die Zeit der Erinnerungen vorbei. Zwar kann man auch jetzt noch eine Steuererklärung abgeben, aber die ersten Schätzungen laufen schon. Nach FDP-Meinung sind viele Bürger überfordert.
Analyse · Im Glücksatlas der deutschen Metropolen belegt Düsseldorf Platz sechs – und schlägt damit Köln. Was die Bürgerinnen und Bürger loben und welche gravierenden Mängel sie in der reichen Stadt sehen.
Die EU-Staaten wollten sich an diesem Donnerstag auf eine Reform der Asyl-Verfahren einigen. Doch die Gespräche gestalten sich schwierig, an vielen Stellen sind die Verhandlungen festgefahren. Bundesinnenministerin Faeser macht Druck für eine Lösung – doch andere Staaten haben große Bedenken.
Schon jetzt stehen weite Landstriche in der Südukraine unter Wasser, und quasi sekündlich wird die Lage schlimmer. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Schuldfrage weiter ungeklärt.
Schauspieler, Musiker und andere Prominente haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asylpolitik gewandt.
