Politik

Im Oktober hatte es in ganz Polen schwere Proteste gegen die geplante Neuregelung hinsichtlich des Schwangerschaftsabbruchs gegeben. Trotz allem sind die Verschärfungen jetzt in Kraft gesetzt.

Bessere Zeiten für den Klimaschutz könnten in den USA jetzt anbrechen. Joe Biden scheint neue Begrenzungen von Öl- und Gasbohrungen zu planen und sich für mehr Schutz der Gewässer einzusetzen.

Die Mächtigen der Welt umgeben sich gern mit Vierbeinern. Das Tier soll zeigen, dass sie auch nur Menschen sind. Joe Biden bringt gleich zwei Hunde mit ins Weiße Haus. Von Martin Bewerunge

Analyse Wegen Corona regiert der Staat weitgehend im Verordnungs-Modus, parlamentarische Debatten kommen zu kurz, öffentliche Diskussionen werden ideologisch geführt. Welche Folgen hat das für das politische System? Von Dorothee Krings

Der mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos will die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film und seine Brisanz ins Bild gesetzt haben, bevor er öffentlich wurde. Die Kanzlei bestätigt das zumindest teilweise.

Meinung Kanzlerin Angela Merkel macht sich Sorgen um die höhere Ansteckungsgefahr durch neue Coronavirus-Varianten. Israel mit seinem Flugverbot weist den Weg. Auch in Deutschland müssen die Maschinen am Boden bleiben. Von Martin Kessler

Das russische Unterhaus hat einer Verlängerung des New-Start-Atomwaffenvertrags mit den USA zugestimmt. Die Parlamentskammer, die Staatsduma stimmte am Mittwoch einstimmig dafür, den Waffenkontrollvertrag weitere fünf Jahre fortzuführen..

Analyse In 15 Jahren wird es nur noch 22.000 Holocaust-Überlebende geben. Das Gedenken wird dann neben Filmen, Bildern und Berichten von den Zeugnissen aus zweiter Hand leben. Dabei kann Technologie durchaus helfen. Von Martin Kessler und Julia Rathcke

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump findet statt, daran lassen die Demokraten keine Zweifel. Eine Abstimmung über einen Antrag vor dem Verfahren im Senat zeigt aber: Die Demokraten haben kaum Aussicht auf die von ihnen angestrebte Verurteilung.

Das Zittern um den letzten großen Abrüstungsvertrag hat ein Ende. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington verständigen sich Putin und Biden nach Angaben aus Moskau auf die Rettung. Die Eile war geboten.

Kanzleramtsminister Helge Braun will das Grundgesetz ändern, um länger mehr Schulden zu ermöglichen – keine gute Idee, findet der neue CDU-Chef Armin Laschet. Von Birgit Marschall und Kerstin Münstermann

Mit Klagen will die AfD erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als Verdachtsfall einstufen und das öffentlich bekannt geben darf. Jetzt gab es jedoch erstmal einen Dämpfer für die Partei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rückblick auf ein Jahr Corona-Pandemie auch eine kritische Bilanz gezogen. Insbesondere sei der Mangel an Digitalisierung aufgefallen.

Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Jetzt muss das Staatsoberhaupt entscheiden, wie es weitergeht. Auf dem Tisch liegen verschiedene Optionen.

Am Freitag will die EU-Behörde über die Zulassung des Impfstoffs von Astrazeneca entscheiden. Das Gesundheitsministerium weist Berichte zurück, wonach der Impfstoff nicht für Ältere geeignet ist. Allerdings haben die Briten nur wenige Ältere getestet. Von Antje Höning, Maximilian Plück und Jana Wolf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die Impfstoffhersteller zur Einhaltung ihrer Lieferverpflichtungen. Im digitalen Davos-Forum verwies sie darauf, dass Europa Milliardensummen zur Entwicklung von Impfstoffen beigesteuert habe.