Politik

Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es den Verdacht, dass er an dem Handel mit Corona-Schutzmasken verdient hat. Zunächst hatte er zu den Bestechungsvorwürfen geschwiegen, nun gibt es eine erste Konsequenz.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann findet deutliche Worte und fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Die Leistungsbilanz der Mindestlohnkommission sei „nicht akzeptabel“.

CDU und CSU verlieren an Rückhalt, die SPD ist bei den Wählern wieder etwas beliebter. Das ist das Ergebnis der aktuellen Befragung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Grünen bleiben demnach zweitstärkste Partei.

Einem Medienbericht zufolge hat der Bundesgesundheitsminister einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober an einem privaten Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teilgenommen.

Die Pandemie und ihre Folgen kosten Bürger und Unternehmer viel Geld. Deshalb hat die große Koalition hat zwei weitere Pakete geschnürt, mit denen die Betroffenen entlastet werden sollen. Am Freitag sollen die Maßnahmen im Bundestag beschlossen werden.

Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern, ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag zu einem Besuch der Soldaten im afghanischen Masar-i-Scharif eingetroffen.

Nach fast neun Jahren an der Spitze treten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an. Rund 600 Delegierte der Linkspartei versammeln sich deshalb am Freitag und Samstag bei einem Online-Parteitag, um eine neue Parteiführung zu wählen.

Auf Befehl von Präsident Joe Biden hin hat das US-Militär Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Es war der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Aktivisten sprechen von 17 Todesopfern.

Alarmierende Erkenntnisse der Parlaments-Polizei in Washington: Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump spielen den Angaben zufolge offen mit dem Gedanken, einen schweren Anschlag auf das Kapitol in Washington mit zahlreichen Toten zu verüben.

Meinung Der Anteil der ansteckenderen Varianten liegt bereits bei 30 Prozent, in manchen Großstädten darüber. Die Politik muss Konzepte finden, damit die dritte Welle nicht dramatisch endet. Von Martin Kessler

Kanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf sehr schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests gedämpft. Sie geht zudem davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

Die Liberalen holen sich im Wahljahr prominente Hilfe: Der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Wolfgang Büchner arbeitet künftig als strategischer Kommunikationsberater für die FDP.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin aus einer Moskauer Haftanstalt an einen unbekannten Ort verlegt worden. Sie deutete an, er könnte in ein Straflager gebracht worden sein.

Der New Yorker Staatsanwaltschaft liegen die Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor. Bei den Ermittlungen soll es unter anderem um angebliche Schweigegeldzahlungen gehen.

In einer Stadt und einem Kreis sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Lösungen zur Kontaktverfolgung erprobt werden. Damit würden laut CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen auch Öffnungen jenseits einer 50er-Inzidenz möglich. Von Maximilian Plück

Interview Olaf Scholz beschreibt seinen persönlichen „Whatever-It-Takes-Moment“ in der Pandemie. Er sorgt sich um das Gelingen der Impfstrategie, will Öffnungsschritte mit Millionen Schnelltests verbinden und möchte Gutverdienende und Vermögende in der nächsten Legislaturperiode höher besteuern. Von Birgit Marschall und Kerstin Münstermann