Das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzverbrechen verurteilt worden. Trump selbst war nicht angeklagt, das Urteil könnte ihm dennoch schaden.

Er galt zwischenzeitlich als heimlicher Kanzler, wurde für seinen unkonventionellen Kommunikationsstil gefeiert. Doch im ersten Ampel-Jahr musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch viele Federn lassen. Ob er sich im Kampf für Energiesicherheit für höhere Weihen profilieren kann, ist offen.

Bei dem Streit geht es um ein System der Holzvermarktung, das das Land NRW früher praktiziert hat. Warum 800 Waldbesitzern nun eine späte Rechnung droht und weshalb die Sache für die Landesregierung zur absoluten Unzeit kommt.

Finanzminister Christian Lindner hat sich nach dem Ampel-Start als „Ermöglichungsminister“ inszeniert und viel Geld für die ambitionierten Projekte organisiert. Doch dann kam die Zeitenwende – und der FDP-Chef kam aus dem Ermöglichen gar nicht mehr heraus.

Meinung · Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der Kliniken radikal umgestalten. Das könnte Folgen haben, die der SPD-Politiker gerade vermeiden wollte.

Von Martin Kessler

Karl Lauterbach verspricht eine „Revolution“ der Krankenhaus-Finanzierung. NRW-Minister Laumann begrüßt die Reform der Fallpauschalen, setzt aber auf den eigenen Weg: Krankenhausplanung müsse Ländersache bleiben.

Im US-Senat haben die Demokraten von Präsident Biden eine Mehrheit schon sicher – trotzdem geht es um viel, wenn in Georgia über den letzten freien Sitz im Senat abgestimmt wird. Verliert der Kandidat der Republikaner, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine Schlappe.

Im Iran gehen weiter Menschen gegen die politische Führung auf die Straße. Der Justizchef berichtet von neuen Todesurteilen gegen Demonstranten. Eine zweite Behörde erklärt die berüchtigte Sittenpolizei für eingestellt.

Meinung · In einer Tirana-Erklärung versichern sich die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans, den Beitrittsprozess durch Reformen und eine strategische Partnerschaft beschleunigen zu wollen. Doch tatsächlich sind sie beim Gipfel in Albanien nicht vorangekommen. Ganz im Gegenteil.

Von Gregor Mayntz

Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.