Politik

Im Streit um die Behandlung von Migranten an deutschen Grenzen halten die meisten Deutschen eine europäische Lösung für unwahrscheinlich. Besonders pessimistisch sind Anhänger der AfD.

Ein heftiger Streit tobt um die geplante Reform des EU-Urheberrechts: Ein wichtiger Schritt zum Schutz geistigen Eigentums - sagen die einen. Eine Gefahr für das freie Internet - sagen die anderen. Was stimmt? Von Markus Grabitz

Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt sich nach einem Treffen mit Merkel in der Flüchtlingspolitik hinter die Kanzlerin. Ihre Probleme muss Merkel dennoch alleine lösen. Von Eva Quadbeck

Wie verhält sich die SPD, wenn die CSU wirklich ernst machen sollte mit den Rückweisungen von Flüchtlingen? Lassen dann die Sozialdemokraten die Regierung platzen? Die Genossen ringen intern um einen abgestimmten Kurs, während Parteichefin Andrea Nahles ein eigenes Asylkonzept bewirbt. Das gefällt nicht jedem. Von Jan Drebes

Nachdem der US-Präsident am Montag bereits falsche Fakten über Straftaten in Deutschland genannt hatte, hat er am Dienstag den deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu verschweigen.

Am Dienstag können in Deutschland lebende Türken zum letzten Mal ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgeben. Wie groß ihr Einfluss auf den Ausgang der Wahl tatsächlich ist und warum die Mehrheit der Deutsch-Türken nicht die AKP wählt, erklärt ein Politik-Experte. Von Franziska Hein

Nur eine Woche nach seinem historischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Nähe zu China gesucht. Bereits zum dritten Mal seit März reiste er am Dienstag ins Nachbarland.

68,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2017 weltweit auf der Flucht. In Europa erwecken Populisten den Eindruck, die westlichen Länder nähmen sich der vielen Vertriebenen an. Doch unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, taucht nur ein westliches Land auf. Von Franziska Hein

Abgelehnte Bewerber um einen Flüchtlingsstatus dürfen in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Widerspruch entschieden hat. Das hat der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Die Landesregierung hat den Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz offenbar unterschätzt. Von Thomas Reisener

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. Nach massiver Kritik daran will der Innenminister nun nachbessern.

Lehrern die Ferien kürzen, damit sie die falsche Schulpolitik des Landes NRW ausbaden? Das wäre der falsche Weg. Improvisation ist zwar nötig – aber das ginge dann doch zu weit. Von Frank Vollmer

Seit dem Sommer 2015 versucht die Bundeskanzlerin, die anderen Europäer von einer gemeinschaftlichen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Bislang ist das nicht gelungen. Nun will Deutschland mit den am stärksten betroffenen Ländern bilaterale Abkommen schließen. Von Matthias Beermann, Michael Bröcker und Eva Quadbeck

Die Landesanwaltschaft Bayern hat die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Grund dafür sei ihre Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel sind sich in der Flüchtlingsfrage einig. Merkel widerspricht dem Vorwurf Trumps, in Deutschland sei die Kriminalitätsrate wegen der Flüchtlinge gestiegen. Von Eva Quadbeck

Der US-Präsident gerät angesichts der Trennung von illegal eingewanderten Familien unter Druck. Nach einer Beratung zur Migrationspolitik protestieren demokratische Abgeordnete lautstark im Kapitol.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern die frühere Villa von Thomas Mann bei Los Angeles wiedereröffnet. Von Frank Herrmann

Es wäre wohl ein deutlicher und schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt: Die USA erwägen offenbar einen Ausstieg aus dem UN-Menschenrechtsrat.