Politik

Interaktiv Prognosen und Hochrechnungen zufolge liegen Union und SPD bei der Bundestagswahl eng beieinander. Die Union stürzte mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, die SPD mit Olaf Scholz legte deutlich zu. Doch zunächst ist nicht klar, wer stärkste Kraft wird – und für wen sich aus dem Ergebnis ein Regierungsauftrag ableitet.

Meinung Mancher Minister hat sein Onlineverhalten bereits angepasst – mancher nicht. Doch beim Absenden der kurzen Nachrichten ist Vorsicht geboten, vor allem für diejenigen, die nicht mehr in der Opposition sind. Von Jan Drebes

Meinung SPD, Grüne und Liberale wagen einen neuen Aufbruch zu mehr Gleichstellung – von Frauen, Migranten, Menschen mit anderer sexuellen Orientierung oder Menschen mit Behinderung. Das ist sinnvoll. Allerdings setzt die Ampel oft auf die falschen Instrumente. Von Martin Kessler

Exklusiv Das NRW-Schulministerium untersagt die Nutzung privater Geräte zum Schreiben von Zeugnissen oder Gutachten aus Datenschutzgründen. Die neuen Dienst-Computer sind aber aus Sicht von Pädagogen unzureichend ausgestattet. Von Kirsten Bialdiga

Der Kohleausstieg könnte auf 2030 vorgezogen werden, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch dann müssen auch schneller Lösungen für die Beschäftigten gefunden werden und für die Rekultivierung der Landschaften. Die NRW-Grünen-Vorsitzende macht Vorschläge. Von Kirsten Bialdiga

Liveblog Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut binnen eines Tages 63.393 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Und: Erstmals seit Mitte Dezember gibt es wieder einen Anstieg bei der Zahl auf Intensivstationen behandelter Covid-19-Patienten. Alle Corona-News im Blog.

Meinung Niemand will neben der rechtspopulistischen AfD sitzen. Das gilt nicht nur im Bundestag, sondern auch für die Bundesversammlung, die am 13. Februar den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident bestätigen soll. Von Jan Drebes

Meinung Das Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein, ist nicht selbstverständlich vorhanden. Aber es ist notwendig, damit sich die Dinge positiv entwickeln – für möglichst viele. Von Dorothee Krings

Analyse Erneut kommen Bund und Länder zusammen, um wegen der Omikron-Welle über die Coronalage zu beraten. In der Beschlussvorlage ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Zudem zeichnet sich bei der Impfpflicht ein konkretes Vorgehen der Ampel-Koalition ab. Von Hagen Strauß

Exklusiv SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt eine schnellere Abschaffung der EEG-Umlage an. Das soll die Verbraucher entlasten. Die Union begrüßt das Vorhaben, fordert jetzt aber einen Krisengipfel und einen Aktionsplan gegen explodierende Energiepreise. Von Hagen Strauß

Der NRW-Ministerpräsident bekräftigt bei Anne Will sein Votum für eine Impfpflicht ab 18. In der ersten Sendung des Jahres geht es auch um das „Brieftaubenniveau“ in der medizinischen Digitalisierung und die nächsten Wochen  mit Omikron.

Die US-Regierung bittet Angehörige von Diplomaten, die Ukraine zu verlassen. Grund sei die anhaltende Gefahr eines russischen Militäreinsatzes. Die Familien würden das Land auf freiwilliger Basis verlassen. Die USA raten zudem von Reisen nach Russland ab. In Brüssel sprechen die Außenminister über die Lage.

Die Indizien für eine Koordination eines "stillen Coups" bei den Elektoren und der Ereignisse am 6. Januar durch das Team Donald Trumps verdichten sich. Das oberste Gericht machte den Weg frei zu möglichem Beweismaterial. Parallel droht dem Ex-Präsidenten eine Anklage in Georgia.   Von Thomas Spang, Washington

Die Ukraine ruft Deutschland im Konflikt mit Russland zu weiterer Hilfe auf. Momentan benötigt das Land vor allem „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“.

Interview Zum CDU-Parteitag verweist der Sozial- und Europapolitiker Dennis Radtke darauf, dass die Union sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit Sozialthemen punkten könnte. Zur Klimapolitik äußert er im Interview Sorge, dass der NRW-Stahlindustrie durch die EU der Stecker gezogen wird. Von Gregor Mayntz

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in einer Resolution zum politischen und diplomatischen Boykott der Winterspiele in Peking aufgerufen. Hintergrund seien neben Chinas Handeln in Hongkong anhaltende Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Meinung Die Präsentation des Arbeitsprogrammes für die französische EU-Ratspräsidentschaft entfachte Wahlkampfstimmung im Europaparlament. Das ist weder abstoßend noch deplatziert, sondern der richtige Ort. Europa braucht mehr davon. Von Gregor Mayntz