Politik

Karl Lauterbach steht seit Monaten wegen seiner klaren Kante zum Thema Corona-Pandemie im Fokus. Auch seiner Gegner. Am Dienstag hat der SPD-Gesundheitsexperte ein Foto von einem Stapel Anzeigen getwittert. Damit wehrt er sich gegen Drohungen und Anfeindungen.

Meinung Ausgerechnet das Justiz- und das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen haben gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen. Von Kirsten Bialdiga

Alexej Nawalny hat sich über Instagram aus seiner Haft heraus gemeldet. Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker erhält zudem nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung.

Meinung Politische Machtkämpfe gelten als Stimmungskiller und Gift für die Zustimmungswerte. Erst Recht in einem corona- und konfliktmüden Land. Dabei sind sie manchmal notwendig – und gerade für die K-Frage höchst aufschlussreich. Von Dorothee Krings

Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, hat vor den Folgen des geplanten Kanalbaus durch die Millionenmetropole am Bosporus gewarnt. Allein darüber nachzudenken sei ein Verrat an Istanbul und ein „Alptraum“, sagte er und stellte sich damit gegen das Prestigeobjekt des türkischen Präsidenten.

Analyse Er ist es nicht geworden. Dass es Robert Habeck schwerfiel, sich Annalena Baerbock unterzuordnen, ließ sich nur einen Moment lang ahnen. Der Co-Parteichef der Grünen trägt die Niederlage mit Grandezza – eigentlich selbstverständlich und doch ein neuer Stil. Von Moritz Döbler

Die Ukraine schlägt Alarm: Ungeachtet scharfer Kritik aus dem Westen treibt Russland nach Angaben der Regierung in Kiew die Verlegung von Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine voran. Derweil hält Moskau weitere Manöver ab.

Der 68-Jährige Idriss Déby regierte das westafrikanische Land seit mehr als 30 Jahren zunehmend autokratisch. Erst vor wenigen Stunden ist er für eine sechste Amtszeit wiedergewählt worden - nun ist er gestorben.

Meinung CSU-Chef Markus Söder hat sein Angebot, als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen zu gehen, zurückgezogen. Damit ist Armin Laschets Kandidatur auch aus München bestätigt. Doch wer meint, dass damit die Wogen geglättet sind, der irrt. Erste Vorboten für neue Sticheleien sandte Söder prompt in Richtung Berlin. Von Jana Wolf

Zwölf Stunden nach dem CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Ob die Debatte um die K-Frage damit wirklich beendet ist, wird sich zeigen. Kritische Stimmen zweifeln.

In Zukunft sollen Millionen Mieter in Deutschland aller Voraussicht nach keine TV-Kosten mehr über die Nebenkostenabrechnung bezahlen müssen. Union und SPD sprachen sich am Dienstag dafür aus, dass die Kosten ab Juli 2024 nicht mehr wie bisher auf die Miete umgelegt werden dürfen.

Nach dem langen Hin und Her hat sich die Union für Armin Laschet entschieden. Das Prozedere bezeichnet der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt als „interessant“ - letztendlich sei man aber zu einem Ergebnis gekommen.

Meinung Es ging hin und her, der Machtkampf zwischen CDU und CSU war erbittert. Am Ende zog Armin Laschet die Initiative an sich, der CDU-Vorstand entschied sich am späten Abend für den CDU-Chef als Kanzlerkandidat.  Für Laschet folgt jetzt die eigentliche Mammutaufgabe. Von Kerstin Münstermann

Nach der jüngsten Zuspitzung im Ukraine-Konflikt sieht sich die EU mit weiteren Problemen um Russlands Politik konfrontiert. Forderungen nach neuen Sanktionen werden lauter. Verwirrung gab es zwischenzeitlich um eine Aussage des EU-Außenbeauftragten Borrell zum russischen Truppenaufmarsch.

Die Weltorganisation für Meteorologie hat ihren Jahresbericht für 2020 vorgestellt. Alles deute auf einen „unerbittlichen, anhaltenden Klimawandel“ hin. UN-Generalsekretär Guterres fordert schnelleres Handeln, um Menschen vor „desaströsen Auswirkungen“ zu schützen.

„Brüssel“ ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln – umgekehrt ist es aber ähnlich. EU-Politiker rätseln, was die 450 Millionen Menschen in 27 Staaten wirklich wollen. Jetzt sollen sie das Wort bekommen.