Politik

Meinung Die WHO warnt vor der Einführung des grünen Impfpasses in der EU, der den Tourismus wieder ermöglichen soll. Doch das ist übertrieben angesichts der Sicherheit, die die Impfstoffe inzwischen geben. Von Martin Kessler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut zu Vorsicht bei weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen gemahnt. Er bot sich den Bundesländern als „Kontaktbörse“ an, um Kontakt zu Testherstellern zu vermitteln.

Analyse Eine Woche vor der Landtagswahl profitieren laut Politbarometer die Grünen im „Ländle“ massiv von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die CDU verliert weiter und muss sich in ihrem einstigen Stammland mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Von Martin Kessler

Verlängerter Lockdown und ein Fünf-Stufen-Plan: In der Ländersachen sprechen wir über die Beschlüsse nach dem Corona-Gipfel. Viele Maßnahmen wurden beschlossen, es bleiben aber auch offene Fragen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt die von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geäußerte Kritik der Schlumpfigkeit mit Humor. Das erwiderte er in der Talkshow „Markus Lanz“.

Der Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat weltweites Entsetzen und Proteste ausgelöst. Das US-Repräsentantenhaus hat nun umfassenden Polizeireformen zugestimmt, die unter anderem die Strafverfolgung bei Gewaltanwendung erleichtern sollen.

Bund und Länder haben eine Kehrtwende in der Corona-Politik vollzogen, aber trotzdem Erwartungen in der Wirtschaft enttäuscht. Was die Beschlüsse für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Unternehmen bedeuten. Von Birgit Marschall, Kerstin Münstermann, Jana Wolf, Jan Drebes und Antje Höning

Meinung Die Beratungen von Bund und Ländern vom Mittwoch zeigen, was dem Land im politischen Frühling bevorstehen wird. Das Wahljahr nimmt an Fahrt auf, die Nerven bei allen Beteiligten liegen zunehmend blank. Warum das auch sein Gutes hat. Von Kerstin Münstermann

Wenige Stunden nach Ende der Bund-Länder-Beratungen hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisch gegenüber den zahlreichen Beschlüssen geäußert.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet stellt sich der Basis. Im digitalen CDUlive-Format spricht er mit der Parteibasis - und trifft auf einen alten Bekannten. Von Kerstin Münstermann

Noch immer sind die Umstände des Todes des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Herbst 2018 nicht lückenlos aufgeklärt. In einem Prozess fordert nun die Verlobte des Getöteten die Herausgabe des Geheimdienstsberichts der USA.

Das deutsche Wahlrecht will den Wählerwillen repräsentativ abbilden und gleichzeitig die Vertreter der Wahlkreise stärken. Deshalb gibt es Erst- und Zweitstimme, aber auch so komplizierte Dinge wie Landeslisten, Überhangs- und Ausgleichsmandate. Von Martin Kessler

Die Coronazahlen in den USA sind weiterhin hoch, Lockerungen gibt es nun aber doch in zahlreichen Bundesstaaten. Darüber scheint sich US-Präsident Joe Biden ziemlich zu ärgern und fand klare Worte.

Bund und Länder haben sich am Abend auf Lockerungen der Maßnahmen geeinigt. Flankiert werden die Öffnungsschritte durch mehr Anstrengungen beim Impfen und eine massive Ausweitung der Testungen. Von Jan Drebes, Birgit Marschall, Kerstin Münstermann und Maximilian Plück

Die ungebremste Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Kindern, und der Natur durch Unternehmen im globalen Turbokapitalismus ist bestürzend und bedrückend. Dennoch kommt das Lieferkettengesetz ausgerechnet in der Jahrhundertkrise zur falschen Zeit. Von Birgit Marschall