Politik

Interview Der SPD-Fraktionschef und kommende Landesvorsitzende spricht im Interview über die Corona-Politik der Landesregierung, die Machtoptionen für die SPD und seinen Wunschnachfolger für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf. Von Kirsten Bialdiga

Meinung Die Infektionslage in den Nachbarländern verschärft sich – an den Grenzen zu Tschechien und Tirol wird streng kontrolliert, im Gebiet des Département Moselle nur stichprobenartig. Das kann keine erfolgreiche Strategie gegen die Virusmutationen sein. Von Julia Rathcke

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen. In der Öffentlichkeit hat er bislang nie darüber gesprochen – im Gegenteil: Er behauptete immer wieder, er sei wegen seiner überstandenen Erkrankung „immun“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält es für verantwortbar, den Lockdown der Wirtschaft noch im März weiter zu lockern.

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun macht der Bund genauere Vorschläge.

Analyse Die SPD will mit ihrer neuen Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld eine sozialpolitische Wende schaffen. Allerdings könnte das viele Jobs im unteren und mittleren Einkommensbereich weniger attraktiv machen. Von Martin Kessler

Kurz nach der Wahl vom Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden erklärte Friedrich Merz seine Bereitschaft, Wirtschaftsminister zu werden. Daraus wurde vorerst nichts. Jetzt erklärte er, „nicht abgeneigt“ zu sein, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Von Gregor Mayntz

Nichts geht mehr: Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in einem Korruptionsprozess wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt. Von Knut Krohn

Ein Gericht in Paris hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt – zwei davon auf Bewährung.

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen das Coronavirus haben die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen eindringlich vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. Bayern und Sachsen fordern zudem Sonderhilfen für Corona-Hotspots.

Der Bundesrechnungshof hatte die Haushälter des Bundestages zur Zukunft der beim Berlin-Umzug entstandenen caesar-Stiftung in Bonn alarmiert und davor gewarnt, ohne weitere Prüfungen das Stiftungsvermögen der Max-Planck-Gesellschaft zu übertragen. Nun weist deren Präsident die Vorwürfe zurück. Von Gregor Mayntz

Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag vor Gericht wegen zwei weiterer Vergehen beschuldigt worden. Die nächste Anhörung wird am 15. März erwartet.

Die Landesregierung will bis 2024 insgesamt 42,9 Milliarden Euro investieren. Zu wenig, sagt die SPD. Sie wirft der Regierung Laschet einen „investitionspolitischen Blindflug“ vor und fordert zusätzlich fünf Milliarden Euro für zusätzliche Projekte. Von Maximilian Plück

Interview Der Marine-Inspekteur beklagt das Missverhältnis zwischen der Zahl der Schiffe und den Erwartungen an die Marine. Er spricht auch über das Leben an Bord in Zeiten der Pandemie und über seine Erleichterung, dass die Gorch Fock bald wieder in See sticht. Von Gregor Mayntz

In vier Jahren, orakelt Wahlverlierer Donald Trump beim konservativen Jahrestreffen CPAC, werde ein republikanischer Präsident im Triumphzug ins Weiße Haus zurückkehren. Bei seiner Rückkehr auf die nationale Bühne lässt der Ex-Präsident kaum etwas aus – bis auf ein Thema. Von Frank Herrmann

Bürgergeld, Tempo 130 auf Autobahnen, höhere Steuern für Reiche: Die SPD will unter anderem mit diesem Themen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Über den 48-seitigen Entwurf wird der Parteivorstand am Montag beraten.