Politik

Die Hintergründe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer weiter unklar. Am Dienstag gaben Ministerium, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt eine Pressekonferenz.

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt hat der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Damit dürfen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden.

Sie habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen, sagte Lam am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Das umstrittene Abschiebungs-Gesetz zog die 62-Jährige allerdings nicht zurück. Die Beratungen sollen aber nicht wieder aufgenommen werden.

Mohammed Mursi war am Montag während einer Gerichtsverhandlung gestorben, er soll einen Herzinfarkt erlitten haben. Laut seines Verteidigers habe bereits am Dienstag vor Sonnenaufgang die im Islam vorgeschriebene rituelle Waschung stattgefunden.

Thüringens Landeschef Mike Mohring verbittet sich in der CDU-Präsidiumssitzung weitere Störfeuer in den Landtagswahlkämpfen im Osten. Ihren Klimaplan will die Bundesregierung auch deshalb erst im September präsentieren. Von Eva Quadbeck

Meinung Der Generalbundesanwalt geht im Fall Lübcke von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Selbstverständlich muss die Tat schnellstmöglich und vollständig aufgeklärt werden. Aber das ist nur der erste Schritt. Von Gregor Mayntz

In Anbetracht der desaströsen Umfragewerte steigt die Nervosität unter den Genossen. Neun frühere SPD-Vorsitzende haben sich einem Bericht zufolge mit einem gemeinsamen Aufruf an die Parteibasis gewandt. "Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei.“

Mit 650 neuen Stellen für Sozialpädagogen will Ministerin Gebauer die Grundschullehrer in NRW entlasten. Sie muss sich aber noch mit dem Finanzminister einigen. Sozialpädagogen kommen besonders in den ersten Schuljahren zum Einsatz. Von Kirsten Bialdiga

Bereitschaftspflegefamilien springen ein, wenn Kinder vom Jugendamt aus ihren Familien genommen werden. Eigentlich für kurze Zeit, aber das funktioniert oft nicht. Emotional ist das nicht einfach – für Kinder und Pflegeeltern. Von Marlen Keß

Meinung Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Doch es muss noch mehr geschehen. Von Kirsten Bialdiga

Meinung Joachim Gauck hat eine neue Toleranz gegenüber Rechts eingefordert und Empörung ausgelöst. Ist das nicht zynisch, wenn gerade ein mutmaßlich Rechtsextremer einen flüchtlingsfreundlichen Kommunalpolitiker getötet hat? Nein, die Debatte muss gerade jetzt geführt werden. Von Michael Bröcker

Meinung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat überraschend gegen die deutsche Pkw-Maut entschieden: Sie verstoße gegen EU-Recht, weil in der von Deutschland gewählten Konstruktion Ausländer diskriminiert würden, urteilten die Luxemburger Richter. Eine Klatsche für die CSU und die Bundesregierung. Von Birgit Marschall

Die Reform der Grundsteuer steht. Bayern hat weitgehende Öffnungsklauseln für die Länder durchgesetzt. Nun warten die Städte gespannt auf die Pläne ihrer Länder. Wir klären die wichtigsten Fragen. Von Jan Drebes

Sie tingeln durch die Wahlsendungen und Talkrunden des Fernsehens – die bislang eher unbekannten Spitzenkandidaten der deutschen Parteien. So nah beim Bürger war der Wahlkampf um das EU-Parlament noch nie. Von Jan Drebes, Hendrik Gaasterland und Eva Quadbeck

Schon seit mehr als 60 Jahren ist Deutschland in der EU. Das heißt aber nicht, dass wir immer alles verstehen, was da in Brüssel und Straßburg passiert. Also haben wir Fragen zu Europa gesammelt, die so oder so ähnlich immer wieder auftauchen, um sie so knapp wie möglich zu beantworten.

Der frühere Präsident Ägyptens ist am Montag gestorben. Er brach bei einer Gerichtsanhörung zusammen. Dem Staatsfernsehen zufolge war ein Herzinfarkt die Todesursache.

Jaroslaw Kaczynski begeht seinen 70.
Geburtstag auf dem Höhepunkt seiner Macht – er lenkt die Geschicke des Landes, ohne selbst ein Amt innezuhaben. Von Ulrich Krökel

Seit 2002 gab es kein politisches TV-Duell mehr in der Türkei. Dementsprechend groß war das Interesse der Bürger an der Aussprache der beiden Kontrahenten, die um den Bürgermeistersessel in Istanbul kämpfen.