Politik

Ruth Bader Ginsburg galt vielen als Vorkämpferin für Frauenrechte. Familie, Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde haben sich am Mittwoch am Obersten Gerichtshof der USA von der verstorbenen Richterin verabschiedet.

Im Konflikt um die chinesische Videoplattform Tiktok in den USA will sich das Unternehmen vor Gericht gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohte Blockade wehren. Das Unternehmen will eine einstweilige Verfügung erreichen.

Analyse Coronabedingt haben die Klimaschützer lange auf Demos verzichtet. Nun gehen die Aktivisten wieder auf die Straße. Mit Abstand und Masken. Kritiker nennen die Bewegung elitär. Aber sie kämpft für uns alle mit. Von Kristina Dunz

Im März starb die Schwarze Breonna Taylor durch Schüsse der Polizei. Die beteiligten Polizisten sollen jedoch nicht direkt angeklagt werden. In den USA protestieren Menschen gegen diese Jury-Entscheidung. In Louisville wurden zwei Beamte angeschossen.

Bis Ende 2021 sollen alle Staaten ihre Beiträge dazu vorlegen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Vorher laden die Vereinten Nationen und Großbritannien zu einem Gipfel ein.

Nicht zum ersten Mal stellt US-Präsident Trump in Frage, ob er das Wahlergebnis anerkennen wird. Nun lässt er durchblicken, dass er womöglich auf einen Rechtsstreit mit ihm zugeneigten Richtern spekuliert.

Nach der von Deutschland und der EU nicht anerkannten Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus protestierten Tausende in mehreren Städten. Einsatzkräfte gingen brutal gegen sie vor.

Wer keine Migranten aufnehmen will, der soll wenigstens abschieben: Das ist einer der Grundsätze, die die EU-Kommission jetzt vorgelegt hat. Denn der jahrelange Streit um eine gerechte Verteilung der Asylbewerber ist noch längst nicht ausgestanden. Von Markus Grabitz

Analyse Alexander Lukaschenko hat zum sechsten Mal den Amtseid als Staatsoberhaupt von Belarus abgelegt. Die Umstände aber sind ein Indiz für schwindendes Selbstvertrauen. Derweil blockiert die EU sich selbst – der Schlüssel zur Lösung liegt in Moskau. Von Ulrich Krökel

Die EU-Kommission hat Pläne für ein neues Asylsystem vorgestellt, das die Verantwortung für Schutzsuchende besser verteilen soll. Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen kommen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern soll auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu. Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen.

In Belarus hat sich der umstrittene Präsident Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab.

Einen Monat nach seiner Einlieferung in die Berliner Charité ist der vergiftete russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung entlassen worden. Das teilte das Krankenhaus am Mittwochmorgen mit.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Frau für die Nachfolge der legendären Juristin Ruth Bader Ginsburg nominieren wird. Bisher werden fünf Kandidatinnen für die Nachfolge der Verfassungsrichterin am Obersten US-Gericht gehandelt.

Die UN-Generaldebatte startete am Dienstag mit gegenseitigen Vorwürfen der Staatschefs zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Lösungen für zahlreiche Konflikte schienen fern. Und die Sorge vor einer Konfrontation der Großmächte wächst.