Brandenburg

Der verurteilte Holocaust-Leugner und Rechtsextreme Horst Mahler ist wieder ein freier Mann. Das teilte das Justizministerium in Brandenburg am Dienstag mit. Der 84-Jährige gilt als Mitbegründer der linksterroristischen RAF, war aber später Mitglied der NPD.

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat der Klage von AfD und NPD gegen das Paritätsgesetz in großen Teilen stattgegeben.

Auch in Brandenburg hat ein Gericht das umstrittene Beherbergungsverbot gestoppt. Zuvor erklärten schon Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Regelung für nicht verhältnismäßig, andere Bundesländer wollen die Regelung auch wieder streichen.

Weil er ein praktizierender Muslim ist, wurde ein Bewerber in Brandenburg von einer Straßenbaufirma abgelehnt. Der Firmenchef begründete die Absage damit, dass es im Unternehmen sonst „Unruhe geben würde“.

In Brandenburg nimmt die Zahl der an der Afrikanischen Schweinepest verendeten Wildschweine weiter zu. Mittlerweile sind 46 Fälle bestätigt - darunter aber nach wie vor keine Hausschweine.

Mittlerweile ist der ehemalige Anwalt der Roten Armee Fraktion und Holocaust-Leugner Horst Mahler 84 Jahre alt. Jetzt soll er im Herbst aus mehrjähriger Haft entlassen werden. Das sagte ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums am Donnerstag.

Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Brandenburg ausgebreitet. Ein erster Fall bei einem Wildschwein außerhalb der bisherigen gefährdeten Gebiete ist amtlich bestätigt worden.

In Berlin und Brandenburg hat es am Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia gegeben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ging es dabei um Organisierte Kriminalität und Vermögensdelikte in der Rapper-Szene.

Wichtige Abnehmerländer haben ihre Märkte für deutsches Schweinefleisch gesperrt. Der Wirtschaft drohen Milliardenverluste. Springt das Virus auf Hausschweine über, drohen massenweise Notschlachtungen. Von Jan Drebes

Es ist nicht bei einem Wildschwein mit Schweinepest geblieben. Der amtliche Verdacht bei fünf Tieren hat sich bestätigt. Und es könnten weitere Fälle hinzukommen.

Die Afrikanische Schweinepest droht sich in Brandenburg weiter auszubreiten. Nach dem ersten Fall in der vergangenen Woche sind dort weitere infizierte Wildschweinkadaver entdeckt worden.