Was sind politische Ziele von Herbert Reul?
Als Innenminister von Nordrhein-Westfalen vertritt Herbert Reul im Umgang mit Kriminalität eine Null-Toleranz-Politik. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Minister vor allem bei der Clan-Kriminalität und der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Für mehr Handlungsmöglichkeiten brachte Reul ein neues Polizeigesetz für NRW auf den Weg. Damit verfolgte der Innenminister unter anderem eine Ausweitung von Videoüberwachung und Überwachung von Telekommunikation sowie der strategischen Fahndung. Daher forderte er beispielsweise im Mai 2022 mehr Handlungsspielraum für Ermittler in Sachen Datenschutz. Außerdem schaffte er zusätzliche Stellen im Polizeidienst und sorgte für eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, unter anderem 2021 durch den zunächst testweisen Einsatz von Elektroschock-Pistolen ("Tasern") in mehreren NRW-Großstädten.
Von der AfD fordert der NRW-Innenminister eine deutlichere Abgrenzung vom rechtsextremen Flügel, ansonsten sei eine Überwachung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz aus seiner Sicht möglich.
Im Bereich Wirtschaft- und Energiepolitik kritisierte der Europaabgeordnete Herbert Reul den schnellen deutschen Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Vergemeinschaftlichung der Schulden der EU-Mitgliedsstaaten durch Eurobonds oder Schuldentligungsfonds lehnt er ab.
Darüber hinaus plädiert Reul für die Abschaffung die Zeitumstellung der Uhren, da er die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus als gesundheitsgefährdend betrachtet. Ebenso gilt der konservative Politiker als Gegner der Gleichstellung einer "gleichgeschlechtlichen Ehe" mit einer "konventionellen Ehe" aus Mann und Frau.
Wie ist die politische Karriere von Herbert Reul verlaufen?
Ein Interesse für Politik entwickelte Reul nach eigenen Aussagen erst spät. Freunde von ihm motivierten ihn zur Mitarbeiter in der Jungen Union in seinem Heimatort Leichlingen. Mit 19 Jahren trat er 1971 in die CDU ein, von 1975 bis 1992 gehörte er dem Stadtrat von Leichlingen an.
Im Jahr 1985 wurde Herbert Reul für die CDU als Abgeordneter in den Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt. Ihm gehörte er bis 2004. In dieser Zeit übernahm der Gymnasiallehrer zunächst die Aufgabe des schulpolitischen Sprechers seiner Fraktion und er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ab 1987 gehörte Reul dem Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen an, 2018 wurde er in den Bundesvorstand gewählt.
1991 schlug ihn der damalige CDU-Landesvorsitzende Norbert Blüm als neuen Generalsekretär der CDU NRW vor. Die Aufgabe übte der Rheinländer bis 2003 aus, länger als jeder andere in diesem Amt. Auf kommunaler Ebene blieb Herbert Reul von 1990 bis 2007 Vorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis, seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im Bergischen Land.
Im Jahr 2004 entschied sich Herbert Reul für den Wechsel ins Europäische Parlament. Nach der Europawahl 2004 gehörte er dort als CDU-Abgeordneter der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei an. 2009 und 2014 wurde er jeweils wieder ins EU-Parlament gewählt. Dort befasste er sich in seinen ersten Jahren vor allem mit dem Thema Datenschutz, von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. In dieser Funktion reiste er im Juli 2013 nach Nordkorea als einer der ersten westlichen Politiker nach den Atomtests des Landes wenige Monate zuvor.
Ab Januar 2012 bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Europaparlament im Juni 2017 war Herbert Reul Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe.
Nachdem die CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 gewonnen hatte, bot ihm der neue Ministerpräsident Armin Laschet das Innenministerium an. Am 30. Juni 2017 wurde Herbert Reul zum Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.
Bei der Landtagswahl 2022 holte Herbert Reul in Wermelskirchen für die CDU alle Stimmbezirke. Folglich ernannte Ministerpräsident Hendrik Wüst den Rheinländer erneut zum Innenminister.