FDP: Aktuelle News und Infos zur Freien Demokratischen Partei bei der Bundestagswahl 2021

FDP: Aktuelle News und Infos zur Freien Demokratischen Partei bei der Bundestagswahl 2021

Foto: dpa/Christophe Gateau

FDP

Wofür steht die FDP?

Wann und wo wurde die FDP gegründet?

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 hilft bei Entscheidung – jetzt ausprobieren
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Parteien im VergleichWahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021 hilft bei Entscheidung – jetzt ausprobieren

Am 26. September werden Deutschlands Bürger vor die Wahl gestellt. Welche Partei passt zu Ihrer politischen Meinung und sollte in den Bundestag einziehen? Der Wahl-O-Mat kann dabei als Entscheidungshilfe dienen. Bei uns können Sie ihn ausprobieren.

Diese Alternativen gibt es zum Wahl-O-Mat
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Bundestagswahl 2021Diese Alternativen gibt es zum Wahl-O-Mat

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Kanzler Scholz beharrt auf „Nein“ zu Taurus-Lieferung
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NRW-Kliniken haben 300 ukrainische Patienten versorgt
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Bezahlkarte für Flüchtlinge –  Monheim sagt „Nein“
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Heftiger Streit um den Weg aus der Krise
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Sportler demonstrieren für Dreifachturnhalle
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Vor der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagnachmittag gab es vor der Glashalle am Bahnhofsplatz eine Demonstration. Jugendliche und Erwachsene forderten ein Einlenken bei CDU, FaB und FDP.

Haushalt: SPD und Grüne auf Konfrontationskurs zur FDP
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Aktuelle UmfrageZustimmung zur AfD sinkt weiter und fällt auf 17 Prozent

Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.

Im Dinslakener Rathaus sind 60 Stellen nicht besetzt
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PersonalproblemeIm Dinslakener Rathaus sind 60 Stellen nicht besetzt

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FDP lässt Tierfriedhof für Geldern prüfen
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FDP kritisiert Klever Pläne für teurere Stellplatz-Ablöse
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„Bauen muss günstiger werden“FDP kritisiert Klever Pläne für teurere Stellplatz-Ablöse

Wer in Kleve baut, muss Stellplätze vorhalten. Ansonsten kann man eine Ablösegebühr zahlen, die nun deutlich erhöht werden soll. Die Politik streitet hitzig über den Plan – vor allem FDP und Grüne haben unterschiedliche Ansichten.

Die Fähre „ist unersetzlich“
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Hitzige Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Fährverbindung. Tenor: Die Fährverbindung auch für Autos muss – zumindest als Zwischenlösung – erhalten bleiben. Den Auftrag, das mit der Stadt Köln zu verhandeln, gab die Politik der Verwaltung mit.

Senioren sollen Führerschein gegen Deutschlandticket eintauschen
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Verkehr im Kreis MettmannSenioren sollen Führerschein gegen Deutschlandticket eintauschen

Die Diskussion über die Fahrtauglichkeit von Senioren ist nicht neu, aber dieser Vorstoß: CDU, Grüne und FDP wollen im Kreis Mettmann ein Umtauschprogramm aufsetzen. Tausche Fahrlizenz gegen Deutschlandticket.

Bund und Ländern stehen harte Verhandlungen bevor
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Vermittlungsausschuss tagt am MittwochBund und Ländern stehen harte Verhandlungen bevor

Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.

FDP-Vorsitzender fordert qualifizierte LBB-Aufsichtsräte
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Gerichtsprozess zwischen LBB und TherapieburgFDP-Vorsitzender fordert qualifizierte LBB-Aufsichtsräte

Folgt das Gericht der Einschätzung von vier Gutachtern, denen zufolge die „Therapieburg“ renoviert werden könnte, könnte das für die LBB sehr teuer werden. Die FDP plädiert für Umorganisation.

Merz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb
Merz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb

CDU-ChefMerz reagiert zurückhaltend auf FDP-Avancen für Schwarz-Gelb

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.

FDP zu A 1-Tunnel – Stadt soll mit Land über Finanzierung reden
FDP zu A 1-Tunnel – Stadt soll mit Land über Finanzierung reden

Autobahnausbau in LeverkusenFDP zu A 1-Tunnel – Stadt soll mit Land über Finanzierung reden

Dauerbrenner Autobahnausbau: Die FDP wittert in einem Hinweis aus dem Berliner Verkehrsministerium die Chance, dass eine Tunnellösung doch realisiert werden könnte: Wenn statt dem Bund Land und Stadt die Mehrkosten tragen. Dies müsse wegen der voranschreitenden Planungen aber zeitnah geklärt werden.

Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Digitale BehördengängeAmpel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit - auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich jetzt in einem zweiten Anlauf ändern.

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Diskussion in KaarstWas sich Senioren für die Stadtmitte wünschen

Auf Einladung des Seniorenbeirates wurde im Kunstcafé Einblick jetzt die Neuausrichtung der Stadtmitte diskutiert. Neben Umgestaltungs-Wünschen rückte auch die Mobilität in den Vordergrund.

DIHK und FDP fordern Wirtschaftswende und Reformagenda
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Jahreswirtschaftsbericht mit schlechter PrognoseDIHK und FDP fordern Wirtschaftswende und Reformagenda

Die Aussicht auf ein weiteres Rezessionsjahr hat die Wirtschaftsverbände und die FDP alarmiert: Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und Entlastungen. Das Wachstumschancengesetz müsse sofort beschlossen werden.

Politik kämpft um Erhalt der Fähre
Politik kämpft um Erhalt der Fähre

Heißes Thema im Stadtrat Leverkusen und auf der StraßePolitik kämpft um Erhalt der Fähre

Die Parteien positionieren sich im Vorlauf der Ratssitzung am Montag und machen Vorschläge, wie die Zukunft der Fährverbindung aussehen kann. Aus „Fritz Middelanis“ könnte „St. Michael“ werden.

FDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition
FDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

Liberale rücken immer mehr von der Ampel abFDP-General wirbt offen für schwarz-gelbe Koalition

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.

Ersatzoper soll deutlich günstiger werden
Ersatzoper soll deutlich günstiger werden

Großprojekt in DüsseldorfErsatzoper soll deutlich günstiger werden

Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP sowie Oberbürgermeister Stephan Keller sprechen sich gegen einen Interimsbau aus, der bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte.

Hunderte gedenken in Düsseldorf Alexej Nawalny
Hunderte gedenken in Düsseldorf Alexej Nawalny

Mahnwache nach TodesnachrichtHunderte gedenken in Düsseldorf Alexej Nawalny

Die Nachricht vom mutmaßlichen Tod des russischen Regimegegners Alexej Nawalny löst auch in Düsseldorf große Betroffenheit aus. 300 Menschen kamen zu einer Mahnwache am Freitagabend.

Die FDP ist die Partei der Liberalen. Sie hat ihre Wurzeln in der Liberalismus-Bewegung Anfang des 19. Jahrhunderts und wurde 1948 gegründet. Seither haben sich zahlreiche Parteivorsitzende in der Politik des Landes einen Namen gemacht.

Wer hat die FDP gegründet?

Auf dem FDP-Gründungsparteitag im Dezember 1948 trafen sich die 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen und begründeten gemeinsam die FDP. Eine wichtige Rolle spielte der ehemalige Reichstagsabgeordnete er Deutschen Demokratischen Partei Theodor Heuss, der als Erster den Vorsitz übernahm. 

Wie hat sich die FDP seit ihrer Gründung entwickelt?

Von den Parteien, die sich im Jahr 1949 neben der SPD und CDU/CSU etablierten, konnte lediglich die FDP ihre parlamentarische Existenz dauerhaft sichern. Als kleine Partei erhielt sie erst 1983 Konkurrenz durch die Grünen. Die Freien Demokraten übertrafen als stets wichtiger Koalitionspartner mit insgesamt 47 Regierungsjahren bis 2013 sogar die SPD und die Unionsparteien, außerdem stellten sie mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten. 2013 scheiterte die Partei schließlich an der Fünf-Prozent-Hürde, kehrte jedoch 2017 in den Bundestag zurück. 

Gleich nach der Gründung schaffte es ein FDP-Politiker an die Spitze des Landes. Der Parteivorsitzende Theodor Heuss wurde 1949 zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt und 1954 im Amt bestätigt. Bis Mitte der 1960er-Jahre dominierte in der Partei eine gemäßigte nationalliberale Linie. 

1969 erfolgt ein Wechsel an die Seite der SPD, der aufgrund einer programmatischen Erneuerung der Freien Demokraten möglich war. Als Außenminister unterstützte Walter Scheel den damaligen SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem außenpolitischen Kurswechsel. Er begründete zu Zeiten des Kalten Krieges die Entspannungspolitik und bemühte sich um ein freundschaftliches Verhältnis zur UdSSR und den anderen Ostblockstaaten. 

Mit dem Bruch der Koalition und dem Wechsel an die Seite der Union im Jahr 1982 unter Hans-Dietrich Genscher und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ging die Parteiführung ein Risiko ein, die Folge waren unter anderem zahlreiche Austritte von Mitgliedern. Die Liberalen verblieben fortan im bürgerlichen Lager, lediglich auf Landesebene kam es gelegentlich zu Koalitionen mit der SPD oder mit SPD und Grünen. Die Wiedervereinigung bescherte den Freien Demokraten durch den Zusammenschluss mit den mitgliederstarken Blockparteien Ostdeutschlands eine Hochphase. In dieser Zeit prägte Otto Graf Lambsdorff als Parteivorsitzender die Politik und setzte sich für die freie Marktwirtschaft sowie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Ab 1993 geriet die „Partei der Besserverdienenden“ jedoch insbesondere in den neuen Ländern in die Krise. 

Von 1993 bis 1995 hatte Klaus Kinkel den Parteivorsitz und setzte auf soziale Marktwirtschaft, bis er von Wolfgang Gerhardt abgelöst wurde. Dieser führte die Liberalen auf einen eigenständigeren Politik-Kurs und kehrte 1998 in die Opposition zurück. Aufwind bekam der neue Weg durch den früheren Bundesminister und Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Jürgen W. Möllemann. Einen Generationenwechsel läutete schließlich 2001 der damals junge Guido Westerwelle ein. Unter seiner Führung versuchte die Partei ihre Wähleransprache zu popularisieren, was zunächst wenig erfolgreich war. Schließlich erreichte die Demokratische Partei 2009 aus der Opposition heraus ihr bis dahin bestes Bundestagswahlergebnis mit 14,9 Prozent und wurde zur Regierungspartei. Der anschließende Niedergang durch die Nichteinlösung der Steuerversenkungsversprechen zeichnete sich allerdings schon bei den Koalitionsverhandlungen ab. Zudem konnte Westerwelle nicht vom Amtsbonus des Außenministers profitieren. Nach seinem Rücktritt 2011 gelang der Demokratischen Partei keine überzeugende personelle Neuaufstellung.

2013 schieden die Liberalen nach 64 Jahren ununterbrochener Parlamentszugehörigkeit aus dem Deutschen Bundestag aus und waren fortan in den Medien weniger präsent. Der neue Vorsitzende Christian Lindner nutzte die Zeit für organisatorische Veränderungen, sodass die Partei bei der Bundestagswahl 2017 an das Ergebnis von 2009 anknüpfen konnte.

Wer sind die bekanntesten FDP-Politiker? 

Seit ihrer Gründung hat die Freie Demokratische Partei zahlreiche Persönlichkeiten hervorgebracht. Zu den bekanntesten zählen:

Wie viele Bundeskanzler hat die FDP bereits gestellt?

 Bisher bekleidete kein FDP-Politiker das Amt des Bundeskanzlers in Deutschland. Lediglich Walter Scheel übernahm die Position übergangsweise nach dem Rücktritt von Willy Brandt für neun Tage vom 7. Mai 1974 bis zum 16. Mai 1974, bis Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde. 

Seit der Gründung der Partei bis heute waren darüber hinaus einige Parteimitglieder Stellvertreter des Bundeskanzlers. Dazu zählen Franz Blücher (1949-1957), Erich Mende (1963-1966), Walter Scheel vor seiner Zeit als Bundespräsident (1969-1974), Hans-Dietrich Genscher (1974-1992 mit kurzer Unterbrechung im Herbst 1982), Jürgen Möllemann (1992-1993), Klaus Kinkel (1993-1998), Guido Westerwelle (2009-2011) und Philipp Rösler (2011-2013). 

Wie viele FDP-Bundespräsidenten gab es? 

Theodor Heuss wurde mit der Gründung der FDP im Jahr 1948 deren erster Vorsitzender. Ein Jahr später war er der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Heuss bekleidete das Amt zehn Jahre lang bis er 1959 von Heinrich Lübke abgelöst wurde. Von 1974 bis 1979 bekleidete mit Walter Scheel ein weiterer FDP-Politiker das Amt des Bundespräsidenten. Er setzte sich bei der Wahl im Mai 1974 gegen Richard von Weizsäcker von der CDU durch und wurde zum vierten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 

Was ist das Wahlprogramm der FDP? 

Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung. Der inhaltliche Grundgedanke ist der Liberalismus, den sie traditionell in Deutschland vertritt. Die aktuellen Leitlinien der Partei finden sich in den Karlsruher Freiheitsthesen, die im April 2012 beschlossen wurden. Die Freien Demokraten versuchten darin, den Freiheitsbegriff wieder auf eine breitere Grundlage zu stellen, die auch Prinzipien wie Verantwortung, Fairness oder Chancengerechtigkeit einschließt. Weiterhin wurden Korrekturen an finanz-, sozial- und umweltpolitischen Positionen vorgenommen. Mit dem neuen Konzept wollten die Freien Demokraten aus der Defensive herauskommen, in die sie durch die Krise des Finanzmarktes sowie die Nichteinlösung eigener Wahlversprechen geraten war. 

Unter dem Vorsitzenden Christian Lindner konzentrierte sich die FDP dann primär auf eine Verbesserung ihres äußeren Erscheinungsbildes und kommunikativen Profils. Als neue inhaltliche Schwerpunkte wurden die Bildungspolitik und Digitalisierung ausgemacht. Konservative Akzente setzt die FDP hingegen in der Europa- und Flüchtlingspolitik. In der Fiskal- und Wirtschaftspolitik war die Partei bereit, den im Sommer 2020 beschlossenen Corona-Aufbaufonds im Grundsatz mitzutragen. In der Pandemie trugen die Liberalen die strikten Maßnahmen der Regierung zunächst mit. Im weiteren Verlauf betrachteten sie die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik kritischer. Mit dem neuen Generalsekretär, dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing, erhoffen sich die Liberalen eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Kernkompetenz. Zugleich wird die Entscheidung als Signal für eine bündnispolitische Öffnung in Richtung SPD und Grüne gewertet. 

Aktuell will die Partei gesellschaftliche und politische Herausforderungen wie den Klimawandel, das Erstarken der politischen Ränder und die Corona-Pandemie stärker im Leitbild berücksichtigen und mit eigenen Konzepten bewältigen. Dazu setzen die Liberalen laut eigenen Angaben auf Fortschritt und Freiheit mit weltbester Bildung, Selbstbestimmung für jeden und Chancen auf Vorankommen durch eigene Leistung. In einem Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat sollen faire Spielregel für alle gelten. Die Freien Demokraten wollen dabei kommenden Generationen weder einen Schuldenberg noch ein zerstörtes Klima hinterlassen und setzen daher auf eine Politik, die rechnen kann und auf Nachhaltigkeit durch Innovation. 

Was waren besondere Ereignisse bei der FDP? 

Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 spielte die Partei oftmals eine Schlüsselrolle bei der Koalitionsbildung. Gleich zu Beginn stellte sie mit Theodor Heuss den Bundespräsidenten, der bis 1959 an der Spitze des Staates stand. In den 1970er-Jahren übernahm mit Walter Scheel ein weiterer FDP-Politiker dieses wichtige Amt. 

Nach langen Jahren an der Seite der CDU erfolgte 1969 ein Wechsel und die Freien Demokraten bildeten eine sozialliberale Koalition mit der SPD und Bundeskanzler Willy Brandt. 1982 erfolgte ein erneuter Koalitionswechsel und die FDP wählte mit der Bundestagsfraktion von CDU und CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler. Die 1990er-Jahre waren von Verlusten auf Länderebenen geprägt, zudem arbeiteten die Liberalen auf Bundesebene in der Opposition. 

In eine tiefe Krise stürzten die Liberalen nach ihrem Rekordergebnis von 2009 dann nur vier Jahres später, als sie bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nach diesem Rückschlag gelang unter Christian Lindner ein Wiederaufstieg und die Partei kehrte in den Bundestag zurück.

 Das sind die bekanntesten FDP-Politiker.