Isolationspflicht teils passé, Maskengebot nur in manchen Zügen, aber auf der Fernstrecke immer: Nach drei Jahren Pandemie herrscht bei den Corona-Regeln ein wahrer Flickenteppich. Mehr Einheitlichkeit lautet denn auch ein Wunsch vieler Landesregierungen fürs nächste Jahr.

Der wachsende Zulauf ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Deutschland stellt die Kommunen auch in NRW vor Herausforderungen. Ministerpräsident Wüst setzt dennoch ein klares Signal für 2023: NRW werde weiter allen Schutz bieten - vor allem den Kindern.

Update · Rassistisch, antisemitisch und menschenfeindlich - so hat sich der Halle-Attentäter mit seiner Tat 2019 gezeigt. Sein Terroranschlag auf die Synagoge in Halle machte weltweit Schlagzeilen. Im Gefängnis gibt der 30-Jährige keine Ruhe.

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundestag. Auf Arbeitslose kommen mehr Geld und neue Regeln zu.

Analyse · Braut sich da was über Parteichef Friedrich Merz zusammen? Russlandpolitik, Schuldenbremse, Hafen-Deal - einige CDU-Ministerpräsidenten widersprechen ihrem Vorsitzenden immer öfter. Der kontert: „Einzelmeinungen“.

Analyse · Zum Tag der Einheit richtet sich der Blick beinahe reflexhaft auf die Probleme in Ostdeutschland und die Kluft zwischen Ost und West. Doch sollte an diesem Nationalfeiertag nicht das Verbindende im Fokus stehen? Die aktuellen Herausforderungen lassen sich ohnehin nur gemeinsam meistern.

Gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition gibt es in den Bundesländern anhaltenden Widerstand. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwägt wegen der gestiegenen Inflation die Rundfunkbeitragshöhe einzufrieren. Es gelte, zusätzliche Belastungen für die Bürger zu vermeiden.

Analyse · AfD und Linke forcieren einen „heißen Herbst“ mit Straßenprotesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Das Mobilisierungspotenzial für die politischen Ränder ist groß, aber wie realistisch sind Unruhen?

Der SC Magdeburg beendet die Meistersaison in der Handball-Bundesliga standesgemäß mit einem Sieg. Danach wird ausgiebig gefeiert. Grund zum Jubel hat auch Hans Lindberg. Der Oldie krönt sich zum Torschützenkönig.

Analyse · Volker Bouffier hinterlässt nach seinem Abgang als hessischer Ministerpräsident eine Lücke in der CDU. Vermutlich aber nicht lange. Denn die Blicke richten sich bereits auf andere Ministerpräsidenten – und damit auch auf Koalitionsoptionen im Bund.

Lange Zeit wurden Windräder vor allem als Verunstaltung der Landschaft betrachtet. Das Bewusstsein hat sich gewandelt, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Einige Bundesländer schmücken sich mit Fortschritten bei der Windkraft, Nachzügler müssen sich inzwischen rechtfertigen.

Analyse · Auf seiner Reise nach Sachsen-Anhalt und Thüringen wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck um Mitstreiter für seine großen Ziele: Deutschland aus der Abhängigkeit von russischen Energien zu befreien und die Energiewende voranzubringen. Vor Ort kommen seine Botschaften gut an. In der eigenen Koalition aber drohen Verstimmungen.

Update · Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages führte 2020 fast zum Bruch der damaligen Koalition in Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es erneut Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers, die für Diskussionen sorgen dürften.

Analyse · Bund und Länder schrecken trotz der Omikron-Bedrohung vor knallharten Regeln noch zurück. Die Union verlangt vom Kanzler mehr Führung bei der Impfpflicht. Doch Scholz fährt weiter auf Sicht.

Die Omikron-Welle rollt auch auf Deutschland zu. Bund und Länder wollen sich dagegen wappnen. Sie beschließen vor allem neue Regeln für die Gastronomie sowie für Quarantäne und Isolation.

Das Jahr 2021 war nicht nur ein Superwahljahr, es leitete auch den Abschied von Langzeit-Kanzlerin Angela Merkel ein. Nach 16 Jahren lässt sie selbstbestimmt von der Macht und übergibt die Regierungsgeschäft nun einer Ampel-Regierung.

Warum haben die Ministerpräsidenten angesichts steigender Inzidenzen nicht längst Maßnahmen ergriffen? Bei „Lanz“ gerät der einzige anwesende Landeschef unter Beschuss – aber auch Hendrik Wüst bekommt sein Fett weg.

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine gründliche Prüfung an.

Eskalation abgewendet: Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der „Instrumentenkasten“ reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Das Robert-Koch-Institut fordert angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland.

Der Wechsel an der Spitze der Länderkammer verlief an diesem Montag turnusgemäß. Der Regierungschef aus Magdeburg gab den Stab weiter an den Kollegen aus Erfurt. Dennoch war es ein besonderer Vorgang: Erstmals wurde ein Linken-Politiker stellvertretendes Staatsoberhaupt.

Drei schwänzende Teilnehmer, keine Bilder mit der Kanzlerin und doch eine klare Botschaft in Richtung Bund – all dies kennzeichnete Armin Laschets ersten und letzten Auftritt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Petersberg.

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag ist in Halle mit Kränzen, Blumen und Appellen an die Opfer und Hinterbliebenen erinnert worden. Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sagte vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde, der 9. Oktober 2019 sei eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland gewesen.

Analyse · Während die Sondierungen nach den Bundestagswahlen mit völlig offenem inhaltlichem Ausgang den weitgehenden Stillstand der gesetzlichen Gestaltungsarbeit in Regierung und Parlament bedeuten, tagt der Bundesrat unbeirrt weiter. Warum er eine „ewige“ Kammer und doch ziemlich flexibel ist.