Bundesregierung: Aktuelle News und Infos zum Verfassungsorgan der Bundesrrepublik Deutschland

Bundesregierung: Aktuelle News und Infos zum Verfassungsorgan der Bundesrrepublik Deutschland

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesregierung

Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Lindners Sparkurs
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„Rigider Sparkurs ist keine gute Idee“Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Lindners Sparkurs

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Komplexes Problem, das politischen Sprengstoff birgt
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Wohnungsbau in DeutschlandKomplexes Problem, das politischen Sprengstoff birgt

Meinung · Die jüngsten Zahlen zum Wohnungsbau verdeutlichen, wie groß das Problem weiterhin ist. Die Ampel hat zu wenige Erfolge verzeichnen können bislang. Das liegt auch am eigenen Handeln.

Bundesregierung ringt um Umgang mit Huawei-Komponenten im 5G-Netz
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Sicherheit in MobilfunknetzenBundesregierung ringt um Umgang mit Huawei-Komponenten im 5G-Netz

In der Bundesregierung gehen die Vorstellungen darüber, wie hart man gegen chinesische Technologie in den neuen Mobilfunknetzen vorgehen sollte, bislang weit auseinander. Nun deutet sich offenbar eine gemeinsame Linie an.

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen
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Linke kritisiert „Abschiebewahn“Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen

Im ersten Quartal wurden aus Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Menschen abgeschoben. Die Linke wirft der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor.

Wüst drängt auf Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen
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Nach ÜberschwemmungenWüst drängt auf Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen

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Beim 49-Euro-Ticket drohen Preissprung und Flickenteppich
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Klimaaktivisten wollen trotz Anklage Protestaktionen fortsetzen
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Letzte GenerationKlimaaktivisten wollen trotz Anklage Protestaktionen fortsetzen

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Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren gemeinsame Agenda
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Bundesinnenministerium macht DruckTelefonkonzerne sorgen sich wegen Huawei

Seit Monaten streitet die Bundesregierung darüber, ob und wie schnell Komponenten des chinesischen Anbieters Huawei aus den 5G-Mobilfunknetzen ausgebaut werden sollen. Telekom, Vodafone und Telefonica sind nervös, nun soll eine Entscheidung fallen.

Bundesregierung schließt Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus
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„Wir halten uns an Recht und Gesetz“Bundesregierung schließt Haftbefehl gegen Netanjahu nicht aus

Die Verhaftung eines israelischen Regierungschefs gilt wegen der deutschen Verantwortung für den Holocaust als extrem heikel. Warum Deutschland den Vollzug eines Haftbefehls gegen Netanjahu trotzdem nicht ausschließt.

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Nahost-KonfliktAnerkennung Palästinas: Deutschland wartet ab

Drei europäische Länder haben angekündigt, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Union und der Zentralrat der Juden fordern die Bundesregierung auf, bei ihrer bisherigen Haltung zu bleiben. Andere Stimmen sehen den Schritt als Möglichkeit für Frieden in Nahost.

„75 Jahre Grundgesetz kaum Anlass für Partys“
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Millionen hätten das Vertrauen in die Verfassung und die Demokratie verloren, meint die Bundestagsabgeordnete und Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Zum Jubiläum hätten viele die Faust geballt.

IfW-Chef sieht Lindners Sparkurs als Sicherheitsrisiko für Europa
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MedienberichtIfW-Chef sieht Lindners Sparkurs als Sicherheitsrisiko für Europa

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150 neue Straßenbäume für Leverkusen
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Klimaschutz-Förderung150 neue Straßenbäume für Leverkusen

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Baerbock plädiert in Kiew für mehr Unterstützung bei Luftabwehr
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„Bundesregierung darf keine Trauerkränze nach Teheran schicken“
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Iranischer Präsident stirbt„Bundesregierung darf keine Trauerkränze nach Teheran schicken“

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KolumneDen Mietwucher bekämpfen

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Fragen und AntwortenWas Sie zum Klinik-Atlas der Bundesregierung wissen müssen

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Mit dem Solarpaket der Bundesregierung wurde der Anmeldeprozess für Steckersolar-Geräte, sogenannte Balkonkraftwerke, erleichtert. Doch wie genau funktioniert die Anmeldung nun eigentlich? Was Sie wissen müssen.

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Kritik von UmweltverbändenBundesrat stimmt umstrittener Reform des Klimaschutzgesetzes zu

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Ärger in DormagenStadt kritisiert Pläne zur Grundsteuerreform

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"Die da oben" - für manche sind die Regierenden weit weg und viele Fragen ranken sich darum. Wer oder was ist "die Bundesregierung" eigentlich, die stets neue Gesetze und Regelungen auf den Weg bringt, wer wählt sie und was macht sie eigentlich? Wir wollen hier einige grundlegende Fragen rund um "die Bundesregierung" klären.

Was macht die Bundesregierung - und wer oder was ist das eigentlich?

Wenn man von der Bundesregierung spricht, ist damit synonym das Bundeskabinett gemeint. Sie besteht aus dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern beziehungsweise Bundesministerinnen.

Diese in der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021 insgesamt mit der Bundeskanzlerin 15 Männer und Frauen (neun Männer und sechs Frauen) im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sind diejenigen, die die Geschicke des Landes steuern - die Mannschaft auf der Brücke sozusagen, wenn man den Vergleich mit einem Schiff anstellt.

Aber auch, wenn gerade etwa während der Corona-Pandemie 2020/21 einige Verschwörungstheoretiker argwöhnten, "die Regierung" entscheide "einfach alles alleine", muss man klarstellen, dass das nicht stimmt. Die Gewalten in einer Demokratie kontrollieren sich gegenseitig - die Bundeskanzlerin (oder der -kanzler) sowie die Bundesminister müssen sich stets gegenüber dem Bundestag - der Versammlung der gewählten Volksvertreter - und auch dem Bundesrat verantworten. Gesetze, die die Bundesregierung vorschlägt, müssen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden - und das Bundesverfassungsgericht schließlich prüft, ob diese Gesetze auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Auch ist klar - im Grundgesetz in den Artikeln 62 bis 69 - geregelt, wie etwa Entscheidungen in der Bundesregierung gefällt werden (sowie wer sie wählt und zusammenstellt).

Es gelten dabei drei Prinzipien: das Kanzlerprinzip, das Kollegialprinzip und das Ressortprinzip. Das Kanzlerprinzip besagt, dass die Kanzlerin oder der Kanzler die Richtlinienkompetenz inne hat. Das heißt, sie oder er bestimmt die Politik und die grundsätzliche Richtung. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Geschäfte der Regierung. (Wohlgemerkt, Staatsoberhaupt des Bundesrepublik Deutschland ist nicht der oder Kanzler/in sondern der oder die Bundespräsident/in. Daher genehmigt dieser oder diese auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung, in der etwa das Kanzlerprinzip festgelegt wird.)

Unter dem Kollegialprinzip versteht man den Grundsatz, dass Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung im Kabinett gemeinsam diskutiert und nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Der oder die Kanzler/in gelten dabei als "primus inter pares" - als Erster unter Gleichen. So schlichtet etwa der Kanzler oder die Kanzlerin, wenn es unter den Ministern und Ministerinnen etwa zu Streit kommt.

Das Ressortprinzip besagt schließlich, dass jeder Minister in seinem Bereich, seinem Ressort in eigener Verantwortung agiert und regiert. Welche Ressorts und damit welche Bundesminister und -ministerinnen es gibt, kann unterschiedlich sein. Es gibt klassische Aufgabenbereiche wie die Finanzen, das Außen- und das Innenministerium, das Justizministerium oder das Verteidigungsministerium. Andere Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Reaktorsicherheit, Familie, Arbeit, Soziales, Bildung, Bauen, Entwicklung und so fort können unterschiedlich als Ressorts zusammengefasst werden. Verteidigung, Justiz und Finanzen sind als feste Ressorts gesetzlich geregelt.

Häufig ist der Außenminister gleichzeitig auch der Vizekanzler - aber nicht immer wie etwa in der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021, in der Olaf Scholz, SPD, als Finanzminister auch die Position des Vizekanzlers innehat.

Eine Sonderrolle hat der sogenannte Kanzleramtsminister inne, der Chef des Bundeskanzleramts ist und "Minister für besondere Aufgaben". Das Bundeskanzleramt hat den Status einer Bundesbehörde und unterstützt den Regierungschef in seinen Aufgaben.

Der Bundesverteidigungsminister, respektive die Bundesverteidigungsministerin hat nach Artikel 65a des Grundgesetzes die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Damit sind in Deutschland anders als etwa in Präsidialdemokratien wie den USA oder Frankreich die Rollen des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs und des Oberkommandierenden der Streitkräfte auf verschiedene Personen verteilt.

Die Minister verantworten sich dennoch der oder dem Bundeskanzler/in sowie dem Bundestag und dem Bundesrat in ihrer Politik. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmen den politischen Rahmen, innerhalb dem ein Minister oder eine Ministerin agieren dürfen. Grundlegende politische Richtungsentscheidungen sind vor der Bildung einer Regierung auch häufig in den Koalitionsverträgen vereinbart, die die Parteien im Bundestag aushandeln, um eine Regierung stellen zu können. Dazu unten mehr.

Häufig, aber nicht immer, ist der oder die Kanzler/in auch Vorsitzender oder Vorsitzende seiner oder ihrer Partei. In der Regel bedarf er oder sie des Rückhalts seiner oder ihrer Partei beziehungsweise der Abgeordneten für seine oder ihre Entscheidungen. "Diktatorische" Entscheidungen eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin sind damit so gut wie ausgeschlossen.

Außerdem steht hinter dem Bundeskabinett noch ein Apparat aus vielen Beamten, Staatsekretären und vielen weiteren staatlichen Beschäftigten in den Ministerien und Behörden, die unter anderem Gesetze und Regeln ausarbeiten, Abkommen aufstellen und in vielerlei Hinsicht der eigentlichen Bundesregierung zuarbeiten. 

Übrigens regelt Artikel 66 des Grundgesetzes, dass Bundeskanzler/in und -minister/innen "kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören" dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland zu regieren ist also ein "Vollzeitjob". 

Wo hat die Bundesregierung ihren Sitz?

Der Sitz der Bundesregierung als Verfassungsorgan ist die Bundeshauptstadt Berlin. So wurde es im sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz festgeschrieben.

Die Bundesregierung an sich fokussiert sich damit um das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin, der oder die seinen oder ihren Amtssitz im Bundeskanzleramt im Berliner Regierungsviertel nahe dem Reichstag hat. Dort trifft sich auch regelmäßig das Kabinett.

Da die Ministerien aber auf die Bundeshauptstadt Berlin und die Bundesstadt und ehemalige Hauptstadt Bonn aufgeteilt sind, haben die Minister nicht unbedingt den Amtssitz Berlin.

Wann setzt sich die Bundesregierung zusammen?

Es gibt in der Regel einen festen Termin, an dem das Bundeskabinett in voller Stärke zusammenkommt. Geregelt wird das in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. In der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021 im Kabinett Merkel IV (ihr viertes Kabinett) war das immer mittwochs um 9.30 Uhr.

Bei besonderen Lagen, etwa besonderen Krisen, Naturkatastrophen, Pandemien wie der Covid-19-Pandemie oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen werden Sondersitzungen einberufen.

Ferner können "Sonderkabinette" einberufen werden. Etwa das Sicherheitskabinett, dem neben dem Regierungschef meist Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister angehören. Das Corona-Kabinett, dass sich besonders mit den Aufgaben während der Covid-19-Pandemie beschäftigt, etwa besteht aus den Ministerinnen und Ministern der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, des Auswärtigen, für Gesundheit und dem Chef des Bundeskanzleramtes unter Leitung der Kanzlerin. Es traf sich zeitweise auch nur per Videoschalte.

Beschlüsse aus solchen "Fach-Kabinetten" werden aber in der Regel in einer Sitzung des gesamten Kabinetts abgesichert, oder auch durch Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat, wenn es sich etwa um Gesetze handelt. Auch Einsätze der Bundeswehr bedürfen in Deutschland immer einer Legitimation durch den Bundestag.

Wann wird eine neue Bundesregierung gewählt und wie wird die Bundesregierung gewählt?

Die Bundesregierung wird gar nicht gewählt - das kann man als Aussage so stehen lassen. Tatsächlich wird nur der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt. Und auch das nicht direkt durch das Volk, sondern durch den Bundestag.

Wenn bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidaten antreten, heißt das nicht, dass diese als Kanzler gesetzt sind, wenn ihre Partei die Mehrheit bekommt, Wer die Regierung stellt, entscheidet sich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach der Bundestagswahl.

Die im Bundestag vertretenen Parteien handeln für gewöhnlich Koalitionsverträge und -vereinbarungen aus. Auf dieser Grundlage wird der oder die Bundeskanzler/in vom Bundestag gewählt. Den Wahlvorschlag dafür macht formal nach Rücksprache und Bewertung der Bundespräsident. Dabei gibt es keine Konkurrenzwahl. Erhält der Kandidat allerdings nicht die Mehrheit der Stimmen, regelt das Grundgesetz, Artikel 63, dass binnen 14 Tagen erneut gewählt wird. Kommt es nach Ablauf der Frist nicht zur Wahl eines Regierungschefs, kann das zu Neuwahlen des Bundestags führen.

Wer ernennt die Mitglieder der Bundesregierung?

Einziges gewähltes Mitglied der Regierung ist der oder die Kanzler/in. Er oder sie können dann festlegen, welche und wie viele Ministerien es geben wird - und wie groß damit auch die Regierungsmannschaft ist.

Festgelegt sind nur, dass es die Ministerien für Justiz, Finanzen und Verteidigung geben muss - alle anderen Ressorts können beliebig geregelt werden.

Weder der Bundeskanzler noch die Minister müssen Mitglied des Bundestags sein, können das aber. Der oder die Bundeskanzler/in schlägt dem Bundespräsidenten einen Minister oder eine Ministerin vor. Der Bundespräsident/in beruft oder entlässt diese dann.

Häufig werden in den Koalitionsvereinbarungen der Parteien auch bestimmte Personalien festgelegt, also wer welches Ressort erhält.

Besondere Voraussetzungen oder Bedingungen für die Vergaben von Ministerposten sind nicht vorgeschrieben.

Alle Regierungsmitglieder müssen bei ihrem Amtsantritt den vorgeschriebenen Amtseid leisten. Damit schwören sie, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde".

 Das sind die bekanntesten Unionspolitiker.