Bundesregierung

Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober aufgelegte Förderprogramm zur corona-gerechten Um- und Aufrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wird bisher kaum angenommen. Von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro an Fördermitteln seien bisher erst 4,8 Millionen Euro durch Zuwendungsbescheide gebunden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung mahnt angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bei möglichen Lockerungen der bestehenden Regeln zur Vorsicht. Regierungssprecher Seibert wies darauf hin, dass die Zeit sinkender Infektionszahlen offensichtlich „im Moment vorbei“ sei.

Seit Anfang des Jahres gibt es eine CO2-Abgabe - nicht nur im Verkehr, sondern auch bei Gebäuden. Das verteuert die Energiekosten. Derzeit wird darüber beraten, wie sich dies zwischen Vermieter und Mieter verteilen lässt.

Die Bundesregierung hat erneut ein vorsichtiges Vorgehen bei weiteren Rücknahmen von Corona-Beschränkungen angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass über eine neue sicherere Strategie beraten werde.

Wegen der Corona-Krise wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten um etwa 60 Euro gekürzt. Die Linkspartei fordert nun auch von der Bundesregierung, ihre Bezüge zu reduzieren.

„Wenn das Publikum wegen Corona-Sorgen nicht in den Konzertsaal kommt, bringen wir das Live-Musikerlebnis in die Wohnzimmer“, sagt Vorsitzender Bernd Cicholas. Das Projekt des Jazzklubs heißt „Klangräume“  und wird vom Bund gefördert.

142 von 148 Personen: Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat gelten bis heute als potenziell gefährlich. 78 der 142 gelten sogar als islamistische „Gefährder“.

Exklusiv Der Bundesfinanzminister will gegen Unternehmen und Personen vorgehen, die mit Steueroasen kooperieren. Ein neuer Gesetzentwurf geht jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Die Bundesregierung stockt die Mittel für die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich auf. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte, sollen weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Eine Umfrage hat ergeben, dass ein Großteil der Deutschen nicht damit rechnet, dass bis Ende Sommer jeder geimpft werden kann. Fast ein Fünftel geben zudem der Bundesregierung die Schuld für die Impfstoff-Knappheit.

Seit Wochen sind Theater und Kinos wieder geschlossen. Für Schauspielerinnen und Schauspieler bedeutet die Pandemie schwierige Zeiten. Nun will die Bundesregierung bei Hilfsgeldern nachbessern.

Die Zahl der unter Posttraumatischen Belastungsstörungen leidenden Soldaten ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut deutlich auf insgesamt 1116 gestiegen. Von Gregor Mayntz