Bundesregierung: Aktuelle News und Infos zum Verfassungsorgan der Bundesrrepublik Deutschland

Bundesregierung: Aktuelle News und Infos zum Verfassungsorgan der Bundesrrepublik Deutschland

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesregierung

IG Chemie setzt Inflationsgeld für 630.000 Beschäftigte durch
IG Chemie setzt Inflationsgeld für 630.000 Beschäftigte durch

3000 EuroIG Chemie setzt Inflationsgeld für 630.000 Beschäftigte durch

Die Gewerkschaft IG BCE hat 3000 Euro netto Inflationsgeld in vielen Branchen durchgesetzt. Nun kämpft sie für Gutverdiener. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sorgt sich um die Chemie und warnt vor Stilllegungen. Er fordert vom Kanzler ein Krisentreffen.

Hermann Gröhe unterstützt festgenommene Journalistin
Hermann Gröhe unterstützt festgenommene Journalistin

Politische Patenschaft im IranHermann Gröhe unterstützt festgenommene Journalistin

Bereits seit Jahren kritisieren internationale Journalistenzusammenschlüsse, dass eine freie Presse im Iran fast unmöglich sei. Nun wurde bekannt, dass Vida Rabbani zu über sieben Jahre verurteilt wurde. Wie ein Neusser Politiker die Journalistin unterstützt.

Rückenwind für neue Offshore-Projekte
Rückenwind für neue Offshore-Projekte

Ausbauzahlen 2022 veröffentlichtRückenwind für neue Offshore-Projekte

Nach einem Stillstand 2021 sollen nun wieder mehr Offshore-Windparks entstehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ambitionierte Zielvorstellungen hat: Bis 2030 sollen 30 Gigawatt Strom in Nord- und Ostsee erzeugt werden, derzeit sind es acht.

Immer wieder Ärger über NEW-Preise für Strom und Gas
Immer wieder Ärger über NEW-Preise für Strom und Gas

Versorger in MönchengladbachImmer wieder Ärger über NEW-Preise für Strom und Gas

Den einen Tarif gibt’s nicht online, andere nur für ausgewählte Kunden. Und wenn’s teurer wird, wird auf Preisbremsen verwiesen. Drei Beispiele zeigen, wie kompliziert und teuer die Strom- und Gastarife der NEW geworden sind.

Aktion gegen Komasaufen bei Jugendlichen im Kreis Kleve
Aktion gegen Komasaufen bei Jugendlichen im Kreis Kleve

„Bunt statt blau“Aktion gegen Komasaufen bei Jugendlichen im Kreis Kleve

Bis zum 31. März sucht die DAK kreative Plakatideen mit der Aktion „bunt statt blau“. Auch ein Social-Media-Preis wird verliehen. Was Teilnehmer dafür machen müssen.

Versuchte Lützerath-Stürmung überschattet friedliche Demo
Versuchte Lützerath-Stürmung überschattet friedliche Demo

Tausende bei ProtestkundgebungVersuchte Lützerath-Stürmung überschattet friedliche Demo

Viele Tausend Menschen protestieren am Samstag friedlich und bunt bei Lützerath – unter ihnen auch Greta Thunberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt es allerdings zu hässlichen Szenen. Und die Polizei reagiert nachdem sie die Anstürmenden gewarnt hat.

Großbritannien bereit zur Lieferung von Challenger-Kampfpanzern
Großbritannien bereit zur Lieferung von Challenger-Kampfpanzern

Hilfe für UkraineGroßbritannien bereit zur Lieferung von Challenger-Kampfpanzern

Jetzt will auch Großbritannien der Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 und weitere Artilleriesysteme liefern. In einer Erklärung des Büros von Premierminister Sunak hieß es, der Regierungschef habe die Zusage nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Samstag gegeben.

„Auch Frau Faeser muss sagen, was sie will“
„Auch Frau Faeser muss sagen, was sie will“

Union zum möglichen Lambrecht-Rücktritt„Auch Frau Faeser muss sagen, was sie will“

Interview · Der wahrscheinliche Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist laut Union konsequent. Lambrecht sei auch vom Kanzler nicht unterstützt worden, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er fordert nun auch eine Erklärung der Innenministerin.

SPD will bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen
SPD will bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen

Wirtschaftsstandort HeinsbergSPD will bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen

Aus Sicht der Kreistagsfraktion könnte so der Wirtschaftsstandort an Attraktivität gewinnen. Über den Antrag wird am 24. Januar im Kreisausschuss beraten.

Mehr Rückhalt für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine
Mehr Rückhalt für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

Druck auf Bundesregierung wächstMehr Rückhalt für Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine

In der Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine steigt der Druck auf die Bundesregierung: Polen will dem von Russland angegriffenen Land im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Panzer aus deutscher Produktion liefern. Auch in der SPD-Fraktion will man „keine roten Linien“ ziehen.

CDU will Neubau von Atomkraftwerken „vorurteilsfrei“ prüfen
CDU will Neubau von Atomkraftwerken „vorurteilsfrei“ prüfen

„Weimarer Erklärung“ für VorstandsklausurCDU will Neubau von Atomkraftwerken „vorurteilsfrei“ prüfen

Exklusiv · Die Union hofft auf Rückenwind, wenn sie sich an diesem Freitag zu ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Weimar trifft. In der Wirtschafts- und Klimapolitik will sie neue Akzente setzen. Welche genau, verrät der Entwurf der „Weimarer Erklärung“.

Lambrecht schließt Lieferung von Mardern an Ukraine nicht aus
Lambrecht schließt Lieferung von Mardern an Ukraine nicht aus

Verteidigungsministerin in SachsenLambrecht schließt Lieferung von Mardern an Ukraine nicht aus

Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im sächsischen Marienberg über die Leistungsfähigkeit von zwei Panzergrenadierkompanien informiert. Anschließend gab sie eine Pressekonferenz, auf der sie sich mit einem Statement zu den Panzern äußerte.

Bündnis fordert Milliarden für Wohnungsbau
Bündnis fordert Milliarden für Wohnungsbau

Wohnungsnot in DeutschlandBündnis fordert Milliarden für Wohnungsbau

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist groß. Rund 700 000 Wohnungen fehlten im Land, um den Bedarf zu decken, hat das Bündnis „Soziales Wohnen“ errechnet - Tendenz steigend. Mehr Geld allein werde das Problem aber nicht lösen.

Ungerecht und bürokratisch
Ungerecht und bürokratisch

KolumneUngerecht und bürokratisch

Trotz großer Bedenken vieler Fachverbände hat die Bundesregierung Ende 2022 das Gesetz zur Entlastung der Mieter von den CO2-Kosten auf den Weg gebracht, die sie selbst durch die Beheizung ihrer Wohnungen erzeugt haben.

Duisburger verbrauchen 2022 viel weniger Gas als in den Vorjahren
Duisburger verbrauchen 2022 viel weniger Gas als in den Vorjahren

Mangellage soll vermieden werdenDuisburger verbrauchen 2022 viel weniger Gas als in den Vorjahren

Trotz des deutlich kälteren Dezembers ist der Gasverbrauch in den Duisburger Haushalten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das lag vor allem am Verbraucherverhalten im letzten Quartal des Jahres.

Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr
Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr

Lage „immer dramatischer“Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr

Der deutsche Mieterbund ist alarmiert. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde „immer dramatischer“. 2023 werde ein „sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“. Laut einer neuen Studie fehlen rund 700.000 Wohnungen.

So läuft der Start der Mehrwegpflicht
So läuft der Start der Mehrwegpflicht

Neues Verpackungsgesetz im GelderlandSo läuft der Start der Mehrwegpflicht

Seit dem 1. Januar sind Gastronomen, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, dazu verpflichtet, ihren Kunden wiederverwertbare Verpackungen als Alternative anzubieten. So funktionert die Umsetzung in Issum und Umgebung.

Bundesregierung plant mehr Beschwerdestellen
Bundesregierung plant mehr Beschwerdestellen

Kampf gegen RassismusBundesregierung plant mehr Beschwerdestellen

Bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland gibt es laut der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) noch viel zu tun. Ihr Lagebericht zeige, dass viele Menschen in Deutschland Alltagsdiskriminierung erleben müssten. CDU-Chef Merz wirft sie vor, solche Anfeindungen noch zu schüren.

Zahl der Asylanträge in Deutschland 2022 auf hohem Niveau
Zahl der Asylanträge in Deutschland 2022 auf hohem Niveau

Bundesamt für Migration und FlüchtlingeZahl der Asylanträge in Deutschland 2022 auf hohem Niveau

Mehr als 217.000 Personen haben im letzten Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat das aber nichts zu tun.

Gepard, Marder und bald auch Leopard
Gepard, Marder und bald auch Leopard

Kampfpanzer für die UkraineGepard, Marder und bald auch Leopard

Meinung · Nach der Ankündigung von Großbritannien, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, steigt erneut der Druck auf Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, sich auch in dieser Frage zu bewegen. Auch aus Polen gibt es entsprechende Signale.

„Die Seeleute fallen durchs Raster“
„Die Seeleute fallen durchs Raster“

Offene Stelle im Wirtschaftsministerium„Die Seeleute fallen durchs Raster“

Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Unklar ist, ob die Stelle nachbesetzt wird. NGO und Opposition fordern schnelles Handeln.

Trotz Schuldenbremse bricht Deutschland die Drei-Prozent-Defizitgrenze
Trotz Schuldenbremse bricht Deutschland die Drei-Prozent-Defizitgrenze

Institut kritisiert Lindners HaushaltspolitikTrotz Schuldenbremse bricht Deutschland die Drei-Prozent-Defizitgrenze

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist stolz darauf, im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch in Wahrheit sind die Staatsschulden viel höher als ausgewiesen – so dass Deutschland 2023 das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrags verletzt, wie eine unveröffentlichte Studie zeigt.

Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg „neue Stufe“ der Kooperation
Nato und EU wollen im Ukraine-Krieg „neue Stufe“ der Kooperation

Von der Leyen unterstützt Lieferung von Leopard-PanzernNato und EU wollen im Ukraine-Krieg „neue Stufe“ der Kooperation

Update · Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland - aber nicht nur. Was Nato und EU für die künftige Zusammenarbeit planen.

Baerbock besucht überraschend Charkiw in der Ostukraine
Baerbock besucht überraschend Charkiw in der Ostukraine

Stadt schwer vom Krieg getroffenBaerbock besucht überraschend Charkiw in der Ostukraine

In einer geheimen Aktion reist Außenministerin Annalena Baerbock in das im September befreite Gebiet Charkiw in der Ostukraine. Sie will damit auch ein Zeichen Richtung Moskau setzen.

Was macht die Bundesregierung - und wer oder was ist das eigentlich?

Wo hat die Bundesregierung ihren Sitz?

Wann setzt sich die Bundesregierung zusammen?

Wann wird eine neue Bundesregierung gewählt und wie wird die Bundesregierung gewählt?

Wer ernennt die Mitglieder der Bundesregierung?