Bundesregierung: Aktuelle News und Infos zum Verfassungsorgan der Bundesrrepublik Deutschland
Foto: dpa/Kay NietfeldIn einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus - so steht es auch im Artikel 20 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes. Das Grundgesetz regelt aber auch, wie diese Staatsgewalt organisiert ist und benennt dazu fünf Verfassungsorgane, die die sogenannte Gewaltenteilung repräsentieren.
Zur Legislative, der "gesetzgebenden Gewalt", gehören als oberste Verfassungsorgane der Bundestag und der Bundesrat. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht Deutschlands und gehört zur Judikative, der "rechtsprechenden Gewalt" und die Exekutive, die "ausführende Gewalt" stellen der Bundespräsident und eben die Bundesregierung dar.
Letztere kümmert sich um die politischen und staatlichen Geschäfte des Landes - außerdem bringt die Bundesregierung die meisten Gesetze mit ihrem Initiativrecht erst auf den Weg. Sie hat die politische Führung des Landes inne und soll - da durch den Bundestag legitimiert - den politischen Willen der vom Volk in der Bundestagswahl gewählten parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen.
Aktuelle News und Infos zur Bundesregierung finden Sie hier.
Die Gewerkschaft IG BCE hat 3000 Euro netto Inflationsgeld in vielen Branchen durchgesetzt. Nun kämpft sie für Gutverdiener. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis sorgt sich um die Chemie und warnt vor Stilllegungen. Er fordert vom Kanzler ein Krisentreffen.
Bereits seit Jahren kritisieren internationale Journalistenzusammenschlüsse, dass eine freie Presse im Iran fast unmöglich sei. Nun wurde bekannt, dass Vida Rabbani zu über sieben Jahre verurteilt wurde. Wie ein Neusser Politiker die Journalistin unterstützt.
Nach einem Stillstand 2021 sollen nun wieder mehr Offshore-Windparks entstehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ambitionierte Zielvorstellungen hat: Bis 2030 sollen 30 Gigawatt Strom in Nord- und Ostsee erzeugt werden, derzeit sind es acht.
Den einen Tarif gibt’s nicht online, andere nur für ausgewählte Kunden. Und wenn’s teurer wird, wird auf Preisbremsen verwiesen. Drei Beispiele zeigen, wie kompliziert und teuer die Strom- und Gastarife der NEW geworden sind.
Bis zum 31. März sucht die DAK kreative Plakatideen mit der Aktion „bunt statt blau“. Auch ein Social-Media-Preis wird verliehen. Was Teilnehmer dafür machen müssen.
Viele Tausend Menschen protestieren am Samstag friedlich und bunt bei Lützerath – unter ihnen auch Greta Thunberg. Ein paar hundert Meter weiter kommt es allerdings zu hässlichen Szenen. Und die Polizei reagiert nachdem sie die Anstürmenden gewarnt hat.
Jetzt will auch Großbritannien der Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 und weitere Artilleriesysteme liefern. In einer Erklärung des Büros von Premierminister Sunak hieß es, der Regierungschef habe die Zusage nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Samstag gegeben.
Interview · Der wahrscheinliche Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist laut Union konsequent. Lambrecht sei auch vom Kanzler nicht unterstützt worden, so Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er fordert nun auch eine Erklärung der Innenministerin.
Aus Sicht der Kreistagsfraktion könnte so der Wirtschaftsstandort an Attraktivität gewinnen. Über den Antrag wird am 24. Januar im Kreisausschuss beraten.
In der Debatte um Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine steigt der Druck auf die Bundesregierung: Polen will dem von Russland angegriffenen Land im Rahmen einer internationalen Koalition Leopard-Panzer aus deutscher Produktion liefern. Auch in der SPD-Fraktion will man „keine roten Linien“ ziehen.
Exklusiv · Die Union hofft auf Rückenwind, wenn sie sich an diesem Freitag zu ihrer zweitägigen Vorstandsklausur in Weimar trifft. In der Wirtschafts- und Klimapolitik will sie neue Akzente setzen. Welche genau, verrät der Entwurf der „Weimarer Erklärung“.
Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im sächsischen Marienberg über die Leistungsfähigkeit von zwei Panzergrenadierkompanien informiert. Anschließend gab sie eine Pressekonferenz, auf der sie sich mit einem Statement zu den Panzern äußerte.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist groß. Rund 700 000 Wohnungen fehlten im Land, um den Bedarf zu decken, hat das Bündnis „Soziales Wohnen“ errechnet - Tendenz steigend. Mehr Geld allein werde das Problem aber nicht lösen.
Trotz großer Bedenken vieler Fachverbände hat die Bundesregierung Ende 2022 das Gesetz zur Entlastung der Mieter von den CO2-Kosten auf den Weg gebracht, die sie selbst durch die Beheizung ihrer Wohnungen erzeugt haben.
Trotz des deutlich kälteren Dezembers ist der Gasverbrauch in den Duisburger Haushalten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Das lag vor allem am Verbraucherverhalten im letzten Quartal des Jahres.
Der deutsche Mieterbund ist alarmiert. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt werde „immer dramatischer“. 2023 werde ein „sehr hartes Jahr für Mieterinnen und Mieter“. Laut einer neuen Studie fehlen rund 700.000 Wohnungen.
Seit dem 1. Januar sind Gastronomen, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, dazu verpflichtet, ihren Kunden wiederverwertbare Verpackungen als Alternative anzubieten. So funktionert die Umsetzung in Issum und Umgebung.
Bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland gibt es laut der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) noch viel zu tun. Ihr Lagebericht zeige, dass viele Menschen in Deutschland Alltagsdiskriminierung erleben müssten. CDU-Chef Merz wirft sie vor, solche Anfeindungen noch zu schüren.
Mehr als 217.000 Personen haben im letzten Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat das aber nichts zu tun.
Meinung · Nach der Ankündigung von Großbritannien, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, steigt erneut der Druck auf Olaf Scholz und die Ampel-Regierung, sich auch in dieser Frage zu bewegen. Auch aus Polen gibt es entsprechende Signale.
Die maritime Koordinatorin der Bundesregierung wechselt ins Landwirtschaftsministerium. Unklar ist, ob die Stelle nachbesetzt wird. NGO und Opposition fordern schnelles Handeln.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist stolz darauf, im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Doch in Wahrheit sind die Staatsschulden viel höher als ausgewiesen – so dass Deutschland 2023 das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrags verletzt, wie eine unveröffentlichte Studie zeigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Spitzenvertretern der Mobilitätsbranche im Kanzleramt in Berlin getroffen. Wer teilgenommen hat, welche Themen besprochen wurden und welche Ergebnisse zustande gekommen sind.
Update · Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland - aber nicht nur. Was Nato und EU für die künftige Zusammenarbeit planen.
In einer geheimen Aktion reist Außenministerin Annalena Baerbock in das im September befreite Gebiet Charkiw in der Ostukraine. Sie will damit auch ein Zeichen Richtung Moskau setzen.
"Die da oben" - für manche sind die Regierenden weit weg und viele Fragen ranken sich darum. Wer oder was ist "die Bundesregierung" eigentlich, die stets neue Gesetze und Regelungen auf den Weg bringt, wer wählt sie und was macht sie eigentlich? Wir wollen hier einige grundlegende Fragen rund um "die Bundesregierung" klären.
Wenn man von der Bundesregierung spricht, ist damit synonym das Bundeskabinett gemeint. Sie besteht aus dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern beziehungsweise Bundesministerinnen.
Diese in der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021 insgesamt mit der Bundeskanzlerin 15 Männer und Frauen (neun Männer und sechs Frauen) im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel sind diejenigen, die die Geschicke des Landes steuern - die Mannschaft auf der Brücke sozusagen, wenn man den Vergleich mit einem Schiff anstellt.
Aber auch, wenn gerade etwa während der Corona-Pandemie 2020/21 einige Verschwörungstheoretiker argwöhnten, "die Regierung" entscheide "einfach alles alleine", muss man klarstellen, dass das nicht stimmt. Die Gewalten in einer Demokratie kontrollieren sich gegenseitig - die Bundeskanzlerin (oder der -kanzler) sowie die Bundesminister müssen sich stets gegenüber dem Bundestag - der Versammlung der gewählten Volksvertreter - und auch dem Bundesrat verantworten. Gesetze, die die Bundesregierung vorschlägt, müssen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden - und das Bundesverfassungsgericht schließlich prüft, ob diese Gesetze auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Auch ist klar - im Grundgesetz in den Artikeln 62 bis 69 - geregelt, wie etwa Entscheidungen in der Bundesregierung gefällt werden (sowie wer sie wählt und zusammenstellt).
Es gelten dabei drei Prinzipien: das Kanzlerprinzip, das Kollegialprinzip und das Ressortprinzip. Das Kanzlerprinzip besagt, dass die Kanzlerin oder der Kanzler die Richtlinienkompetenz inne hat. Das heißt, sie oder er bestimmt die Politik und die grundsätzliche Richtung. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Geschäfte der Regierung. (Wohlgemerkt, Staatsoberhaupt des Bundesrepublik Deutschland ist nicht der oder Kanzler/in sondern der oder die Bundespräsident/in. Daher genehmigt dieser oder diese auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung, in der etwa das Kanzlerprinzip festgelegt wird.)
Unter dem Kollegialprinzip versteht man den Grundsatz, dass Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung im Kabinett gemeinsam diskutiert und nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Der oder die Kanzler/in gelten dabei als "primus inter pares" - als Erster unter Gleichen. So schlichtet etwa der Kanzler oder die Kanzlerin, wenn es unter den Ministern und Ministerinnen etwa zu Streit kommt.
Das Ressortprinzip besagt schließlich, dass jeder Minister in seinem Bereich, seinem Ressort in eigener Verantwortung agiert und regiert. Welche Ressorts und damit welche Bundesminister und -ministerinnen es gibt, kann unterschiedlich sein. Es gibt klassische Aufgabenbereiche wie die Finanzen, das Außen- und das Innenministerium, das Justizministerium oder das Verteidigungsministerium. Andere Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Reaktorsicherheit, Familie, Arbeit, Soziales, Bildung, Bauen, Entwicklung und so fort können unterschiedlich als Ressorts zusammengefasst werden. Verteidigung, Justiz und Finanzen sind als feste Ressorts gesetzlich geregelt.
Häufig ist der Außenminister gleichzeitig auch der Vizekanzler - aber nicht immer wie etwa in der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021, in der Olaf Scholz, SPD, als Finanzminister auch die Position des Vizekanzlers innehat.
Eine Sonderrolle hat der sogenannte Kanzleramtsminister inne, der Chef des Bundeskanzleramts ist und "Minister für besondere Aufgaben". Das Bundeskanzleramt hat den Status einer Bundesbehörde und unterstützt den Regierungschef in seinen Aufgaben.
Der Bundesverteidigungsminister, respektive die Bundesverteidigungsministerin hat nach Artikel 65a des Grundgesetzes die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Damit sind in Deutschland anders als etwa in Präsidialdemokratien wie den USA oder Frankreich die Rollen des Staatsoberhaupts, des Regierungschefs und des Oberkommandierenden der Streitkräfte auf verschiedene Personen verteilt.
Die Minister verantworten sich dennoch der oder dem Bundeskanzler/in sowie dem Bundestag und dem Bundesrat in ihrer Politik. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler bestimmen den politischen Rahmen, innerhalb dem ein Minister oder eine Ministerin agieren dürfen. Grundlegende politische Richtungsentscheidungen sind vor der Bildung einer Regierung auch häufig in den Koalitionsverträgen vereinbart, die die Parteien im Bundestag aushandeln, um eine Regierung stellen zu können. Dazu unten mehr.
Häufig, aber nicht immer, ist der oder die Kanzler/in auch Vorsitzender oder Vorsitzende seiner oder ihrer Partei. In der Regel bedarf er oder sie des Rückhalts seiner oder ihrer Partei beziehungsweise der Abgeordneten für seine oder ihre Entscheidungen. "Diktatorische" Entscheidungen eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin sind damit so gut wie ausgeschlossen.
Außerdem steht hinter dem Bundeskabinett noch ein Apparat aus vielen Beamten, Staatsekretären und vielen weiteren staatlichen Beschäftigten in den Ministerien und Behörden, die unter anderem Gesetze und Regeln ausarbeiten, Abkommen aufstellen und in vielerlei Hinsicht der eigentlichen Bundesregierung zuarbeiten.
Übrigens regelt Artikel 66 des Grundgesetzes, dass Bundeskanzler/in und -minister/innen "kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören" dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland zu regieren ist also ein "Vollzeitjob".
Der Sitz der Bundesregierung als Verfassungsorgan ist die Bundeshauptstadt Berlin. So wurde es im sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz festgeschrieben.
Die Bundesregierung an sich fokussiert sich damit um das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin, der oder die seinen oder ihren Amtssitz im Bundeskanzleramt im Berliner Regierungsviertel nahe dem Reichstag hat. Dort trifft sich auch regelmäßig das Kabinett.
Da die Ministerien aber auf die Bundeshauptstadt Berlin und die Bundesstadt und ehemalige Hauptstadt Bonn aufgeteilt sind, haben die Minister nicht unbedingt den Amtssitz Berlin.
Es gibt in der Regel einen festen Termin, an dem das Bundeskabinett in voller Stärke zusammenkommt. Geregelt wird das in der Geschäftsordnung der Bundesregierung. In der jüngsten Legislaturperiode 2017 bis 2021 im Kabinett Merkel IV (ihr viertes Kabinett) war das immer mittwochs um 9.30 Uhr.
Bei besonderen Lagen, etwa besonderen Krisen, Naturkatastrophen, Pandemien wie der Covid-19-Pandemie oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen werden Sondersitzungen einberufen.
Ferner können "Sonderkabinette" einberufen werden. Etwa das Sicherheitskabinett, dem neben dem Regierungschef meist Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister angehören. Das Corona-Kabinett, dass sich besonders mit den Aufgaben während der Covid-19-Pandemie beschäftigt, etwa besteht aus den Ministerinnen und Ministern der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, des Auswärtigen, für Gesundheit und dem Chef des Bundeskanzleramtes unter Leitung der Kanzlerin. Es traf sich zeitweise auch nur per Videoschalte.
Beschlüsse aus solchen "Fach-Kabinetten" werden aber in der Regel in einer Sitzung des gesamten Kabinetts abgesichert, oder auch durch Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat, wenn es sich etwa um Gesetze handelt. Auch Einsätze der Bundeswehr bedürfen in Deutschland immer einer Legitimation durch den Bundestag.
Die Bundesregierung wird gar nicht gewählt - das kann man als Aussage so stehen lassen. Tatsächlich wird nur der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt. Und auch das nicht direkt durch das Volk, sondern durch den Bundestag.
Wenn bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidaten antreten, heißt das nicht, dass diese als Kanzler gesetzt sind, wenn ihre Partei die Mehrheit bekommt, Wer die Regierung stellt, entscheidet sich über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach der Bundestagswahl.
Die im Bundestag vertretenen Parteien handeln für gewöhnlich Koalitionsverträge und -vereinbarungen aus. Auf dieser Grundlage wird der oder die Bundeskanzler/in vom Bundestag gewählt. Den Wahlvorschlag dafür macht formal nach Rücksprache und Bewertung der Bundespräsident. Dabei gibt es keine Konkurrenzwahl. Erhält der Kandidat allerdings nicht die Mehrheit der Stimmen, regelt das Grundgesetz, Artikel 63, dass binnen 14 Tagen erneut gewählt wird. Kommt es nach Ablauf der Frist nicht zur Wahl eines Regierungschefs, kann das zu Neuwahlen des Bundestags führen.
Einziges gewähltes Mitglied der Regierung ist der oder die Kanzler/in. Er oder sie können dann festlegen, welche und wie viele Ministerien es geben wird - und wie groß damit auch die Regierungsmannschaft ist.
Festgelegt sind nur, dass es die Ministerien für Justiz, Finanzen und Verteidigung geben muss - alle anderen Ressorts können beliebig geregelt werden.
Weder der Bundeskanzler noch die Minister müssen Mitglied des Bundestags sein, können das aber. Der oder die Bundeskanzler/in schlägt dem Bundespräsidenten einen Minister oder eine Ministerin vor. Der Bundespräsident/in beruft oder entlässt diese dann.
Häufig werden in den Koalitionsvereinbarungen der Parteien auch bestimmte Personalien festgelegt, also wer welches Ressort erhält.
Besondere Voraussetzungen oder Bedingungen für die Vergaben von Ministerposten sind nicht vorgeschrieben.
Alle Regierungsmitglieder müssen bei ihrem Amtsantritt den vorgeschriebenen Amtseid leisten. Damit schwören sie, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde".