Bundesregierung

Meinung Das Umweltbundesamt stellt der Klimapolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Mit der aktuellen Politik wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Oder will der Verkehrsminister 2030 aus der Kohle aussteigen? Von Antje Höning

Die Bauern im Kreis Kleve planen eine weitere Protestaktion gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. Am Samstag wollen sie Mahnfeuer an vier Orten im Kreis Kleve entzünden.

Der VRR will mehr Autofahrer zum Umsteigen in Busse und Bahnen bewegen. Helfen sollen dabei deutlich gesenkte Fahrpreise und eine vereinfachte Tarifstruktur.

Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Nachdem sich der Verdacht offenbar erhärtet hat, zieht die Bundesregierung jetzt Konsequenzen.

Zwischen Mannheim und Frankfurt fährt ein Elektro-Fernbus von Flixbus hin und her – ein Pilotprojekt, das jetzt aber eingestellt werden soll. Denn immer wieder kam es zu technischen Problemen.

(angr) Der Streit um die Rolle des chinesischen Kommunikationskonzerns Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes sorgt für Spannungen zwischen China und Deutschland. Der Gesandter-Botschaftsrat Chinas in Deutschland, Wang Weidong, warnte die Bundesregierung am Dienstag vor einer Verschlechterung der Beziehungen beider Länder. „Trotz des großen Beitrags zum Ausbau der 3G- und 4G-Netze werden die Produkte und Technologie von Huawei seit Neuestem wieder und wieder verdächtigt und verteufelt“, sagte Wang beim Deutsch-Chinesischen Wirtschaftstag in Mönchengladbach.

Die Bundesregierung plant eine „Wertschätzungskampagne“ für die vielgescholtene Agrarbranche. Sie will mit dem Handel beraten, wie die Flut an Billig-Lebensmitteln eingedämmt werden kann.  Das soll auch den Bauern helfen. Von Birgit Marschall

Eine Allianz von Klimaschutz-Organisationen und die Umweltaktivisten von Greenpeace haben der Bundesregierung zum Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid vorgeworfen, beim Klimaschutz auf dem Weg zurück in die Vergangenheit zu sein. Von Birgit Marschall

Parteichefin Annalena Baerbock traut der Bundesregierung nicht zu, dass sie in Madrid eine Führungsrolle in der europäischen Klimapolitik übernehmen kann. Von Birgit Marschall

Die Klimaschutz-Proteste in Deutschland gehen in die nächsten Runde. Mehr als 1500 Aktivisten drangen am Samstagmorgen in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig ein.