Debatte um die MigrationDie Achillesferse der Union
Die CSU hat sich auf ihrer Winterklausur auf das Wahljahr 2023 eingestimmt, die CDU folgt nächste Woche. Man will vor allem die Ampel vorführen, doch hinter den Kulissen gärt eine Diskussion über den Umgang mit der Migration. Und immer schwebt die Frage über der Diskussion, wie belastbar das Verhältnis der Schwesterparteien eigentlich ist.
Chinas gescheiterte Corona-StrategieWas die deutschen No-Covid-Befürworter heute sagen
Analyse · Wie ein Tsunami verbreitet sich offenbar das Coronavirus in China. Die dort bislang praktizierte Null-Covid-Politik gilt als gescheitert. Auch in Deutschland hatte No-Covid einige Befürworter. Selbst der Chefvirologe Drosten sympathisierte mit dieser Idee. Lagen diese Experten also falsch? Was die Wissenschaftler heute sagen.
Nach heftigem SchlagabtauschBundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert: Das Vorhaben eröffnet mehreren Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Hintergründe.
45 Milliarden neue SchuldenBundestag beschließt Etat für 2023
Der Bund zieht wieder die Schuldenbremse. Der Haushalt für 2023 finanziert trotzdem Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Manche finden ihn unsozial, andere kritisieren Tricks. Fest steht: Die großen Puffer sind aufgebraucht.
Kolumne zu Politikern und ihren BrillenDes Geisels neue Brille
Der frühere Oberbürgermeister hat sich eine neue Brille zugelegt. Ist das wichtig? Vermutlich nicht. Aber es steht in einer langen und viel diskutierten Tradition. Über Politiker und ihre Brillen.
Ehemaliger KanzleramtschefHelge Braun hat mindestens 20 Kilogramm abgenommen
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat mindestens 20 Kilogramm abgenommen. Auf Instagram postete der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ein Foto.
Urteil in KarlsruheBundesverfassungsgericht beanstandet Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl 2020
Anfang 2020 lässt sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt verhelfen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt das auf einer Südafrika-Reise „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen.
CDU-Grande Volker Bouffier tritt abDer nächste „Alte“ geht von Bord
Analyse · Volker Bouffier tritt ab. Der hessische Ministerpräsident und einflussreiche CDU-Grande will Ende Mai sein Amt niederlegen. Bouffier hat die Union geprägt. Aber nicht immer lag der 70-jährige richtig.
Teuerung im JanuarUnion und Linke fordern Maßnahmen gegen hohe Preise
Exklusiv · Die Inflation in Deutschland ist zu Beginn des neuen Jahres unter die Marke von fünf Prozent gesunken. Analysten hatten allerdings einen stärkeren Rückgang erwartet. Was das für die Bürger bedeutet.
Union kündigt Verfassungsklage anHitzige Debatte über umstrittenen 60-Milliarden-Euro-Nachtragsetat
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Ampel-Koalition am Donnerstag ihren ersten Haushalt verabschiedet: Es ist der Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, um künftig Geld für Zukunftsinvestitionen zu haben.
Personalfragen in der CDUFünf Neue für Friedrich Merz
Analyse · Nach der Nominierung von Friedrich Merz für den Parteivorsitz stehen der CDU weitere wichtige Personalentscheidungen ins Haus: Wer soll Vize werden? Es könnte ein Gerangel um die fünf Posten geben. Und diesmal hilft der Union auch kein Trick.
Absolute Mehrheit bei MitgliederbefragungFriedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Armin Laschet die absolute Mehrheit.
Favorit auf BundesvorsitzCDU-Politiker gratulieren Merz zu klarem Votum
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den künftigen Bundesvorsitzenden der CDU war eindeutig. Friedrich Merz erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Die Neusser CDU-Politiker gratulieren.
66-Jähriger soll neuer CDU-Chef werdenUnd Merz hat „Wow“ gemacht
Analyse · Er ist der strahlende Sieger: Friedrich Merz gewinnt die Mitgliederbefragung der CDU klar. Er soll nun im Januar zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Daraus ergeben sich Folgefragen, die der Sauerländer aber noch bewusst unbeantwortet lässt.
Entscheid um CDU-VorsitzFriedrich Merz muss jetzt schnell liefern
Meinung · Nun ist es raus: Friedrich Merz wird der neue Parteivorsitzende der CDU. Der Sauerländer erhielt schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der CDU-Mitglieder. Merz wird vielen die Hand reichen müssen.
250.000 CDU-Mitglieder haben abgestimmtDie Union schöpft wieder Hoffnung
Analyse · Die Mitgliederbefragung ist beendet, jetzt wird ausgezählt: Die CDU will verkünden, wer neuer Vorsitzender werden soll. Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun? Möglich ist auch noch eine Stichwahl. Einen leichten Start wird der neue Parteichef nicht haben.
Finanzminister bringt 60-Milliarden-Nachtragsetat einChristian Lindner und das Spiel mit der Doppelmoral
Analyse · Die Union wirft ihm Taschenspielertricks und verfassungswidrige Haushaltspolitik vor: Finanzminister Christian Lindner sieht sich bei der Vorlage seines ersten Etats scharfen Attacken ausgesetzt. Doch der FDP-Chef wehrt sich nonchalant – und kann auf die Doppelmoral der Union und ihres ehemaligen Kanzleramtschefs verweisen.
CDU sucht Kandidatin für das Amt der BundespräsidentinKramp-Karrenbauer ins Schloss Bellevue?
Exklusiv · Die Union will eine Bundespräsidentin, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier soll Schloss Bellevue räumen. Erstmals wird in der CDU ganz offen über eine Politikerin gesprochen: AKK for President?
Interview mit CDU-Politikerin Serap Güler„Ich stehe auch für die Polarisierung nach außen“
Interview · Sie will CDU-Generalsekretärin werden, sieht „offene Flanken“ bei der Union und bringt die ehemalige Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Bundespräsidentin ins Spiel: Die frühere NRW-Staatssekretärin Serap Güler (41) gehört zum Team von Helge Braun. Unumstritten ist sie nicht.
Ralph Brinkhaus„Wahl des CDU-Vorsitzenden ist keine Vorentscheidung über Kanzlerkandidat“
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus führt der neue CDU-Chef die Partei nicht automatisch in die kommende Bundestagswahl. Er fordert einen neuen Prozess, um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu bestimmen.
Norbert Röttgen über seine Kandidatur„Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“
Interview · Norbert Röttgen startet seinen zweiten Anlauf um den CDU-Vorsitz. Bei seiner ersten Bewerbung holte er aus dem Stand in einem Dreikampf knapp ein Viertel der Delegiertenstimmen. Dieses Mal entscheiden die Mitglieder
Früherer NRW-MinisterpräsidentWas Armin Laschet in Zukunft machen will
Der frühere Ministerpräsident von NRW und der als Kanzlerkandidat gescheiterte Noch-CDU-Chef Armin Laschet hat in einem Interview darüber gesprochen, wie er sich seine politische Zukunft vorstellt und wo er sich einbringen will.
Mitgliederbefragung der UnionDer neue CDU-Chef darf nicht ängstlich sein
Meinung · Ab dem kommenden Wochenende können die CDU-Mitglieder über ihren neuen Vorsitzenden abstimmen. Die Bewerbungsphase hat gezeigt: Viele Christdemokraten sehnen sich nach Beteiligung. Ein Zurück ist da kaum mehr möglich.
Kanzleramtsminister Helge Braun„Wir brauchen eine Notbremse“
Interview · Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun über seine Erwartungen an die MPK, warum es wieder einen einheitlichen Inzidenzwert braucht, und warum er gerne CDU-Chef werden will.
So lief der CDU-DreikampfMerz sachlich, Röttgen emotional, Braun wehmütig
Analyse · Es war das erste und einzige Aufeinandertreffen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Viele Unterschiede gab es nicht, doch am Ende zeigten Friedrich Merz, Nobert Röttgen und Helge Braun dann doch, worauf es ihnen jeweils ankommt.
Helge Braun ist seit dem 14. März 2018 im vierten Kabinett unter Angela Merkel in der Groko für die CDU als Bundesminister für besondere Aufgaben aktiv. Zeitgleich ist der CDU-Politiker Chef des Bundeskanzleramts. Zuvor war der verheiratete Minister (keine Kinder) Staatsminister im Kabinett Angela Merkel III sowie von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Während seiner Zeit als Staatsminister unterlagen ihm Themen wie bessere Rechtssetzung, die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt sowie ein besserer Bürokratieabbau. Unter anderem koordinierte Helge Braun Bund und Länder während der europäischen Flüchtlingskrise. An der Uni Frankfurt hat er eine Honorarprofessur inne.
Geboren wurde der römisch-katholische Minister am 18. Oktober 1972 in Gießen. Nach seinem Abitur im Jahr 1992 absolvierte er zunächst seinen Wehrdienst in Koblenz und schloss daran von 1994 bis 2001 ein Studium der Humanmedizin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen an. Darauffolgend arbeitete der heutige Minister bis 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Uni-Klinikum. 2007 erlangte er den Doktortitel mit seiner Dissertation über den Einfluss von Herzrasen während Operationen. Auch wenn er selbst keine Kinder hat, nutzt Helge Braun seine Erfahrungen aus Forschung und Lehre, um sich für bessere Bildung einzusetzen. Als Honorarprofessor an der Uni Frankfurt unterrichtet er Medizinstudenten.
Der Jungen Union trat Helge Braun im Jahr 1989 bei. Bis 2007 dauerte seine Mitgliedschaft. Ab 1990 war der heutige Bundesminister für besondere Aufgaben bereits Mitglied der CDU. Von 1992 bis 1997 war Helge Braun zunächst Kreisvorsitzender der Jungen Union in Gießen und später, von 1998 bis 2001, Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Mittelhessen. Im Jahr 1992 war er als Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der CDU in Gießen aktiv, bis er 2004 Kreisvorsitzender wurde. Weitere Erfolge in der Politik waren der stellvertretende Bezirksvorsitz der CDU in Mittelhessen (1995) sowie schließlich der Bezirksvorsitz (2007).
Als Abgeordneter war Helge Braun von 1997 bis 2009 in der Gießener Stadtverordnetenversammlung und von 2006 als Vorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU tätig. Von 2003 bis 2005 und seit 2009 hatte beziehungsweise hat er den stellvertretenden Vorsitz der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inne. Zu seinen weiteren Funktionen zählte die Mitgliedschaft im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Auch im Petitionsausschuss war Helge Braun stellvertretendes Mitglied. Außerdem war der Minister von 2002 bis 2005 schon einmal Mitglied im Deutschen Bundestag in Berlin, scheiterte aber bei der Bundestagswahl 2005 in der Direktwahl gegen den Kandidaten der SPD, Rüdiger Veit. Auch über die Landesliste war es Helge Braun nicht möglich, zu diesem Zeitpunkt in den Bundestag in Berlin einzuziehen.
Im Jahr 2009 schaffte es Helge Braun schließlich das Direktmandat seines Wahlkreises Gießen (174) mit 36,7 Prozent zu gewinnen. Seitdem sitzt er wieder als Abgeordneter in Berlin und wurde daraufhin zum parlamentarischen Staatssekretär gekürt. 2013 erreichte er sogar mit 44,4 Prozent der Stimmen den Direkteinzug. 2017 holte der jetzige Kanzleramtsminister als Spitzenkandidat der CDU in Hessen 25,1 Prozent der Stimmen und dadurch ein Direktmandat.