Viktor Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will über einen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln. Das berichtet eine ungarische Tageszeitung. Die Mitgliedschaft liegt von Fidesz in der EVP liegt seit 2019 auf Eis.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will aus Protest gegen den Rechtsstaatmechanismus an seinem Veto gegen den EU-Haushalt festhalten. Ein Kompromissvorschlag aus Polen in dieser Angelegenheit „funktioniere“ für Ungarn nicht.

Die EU hat sich auf ein neues Verfahren geeignet, das Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union finanziell ahnden soll. Doch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, für Diskussionen um Rechtsstaatlichkeit sei jetzt keine Zeit.

Ein CDU-Politiker hat Düsseldorfs Oberbürgermeister mit dem ungarischen Hardliner verglichen. Grund war eine Journalistenschelte. Das ist Wahlkampf – und geht doch zu weit. Die wütende Replik zeigt aber, wie dünnhäutig Thomas Geisel derzeit ist. Von Arne Lieb

Düsseldorfs Oberbürgermeister kritisierte bei Facebook ungewöhnlich scharf den Verfasser eines kritischen Artikels über den Pop-up-Radweg – und unterstellte ihm fälschlicherweise eine CDU-Mitgliedschaft. Der CDU-Kreisvorsitzende keilte mit harten Worten zurück.

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat sich mit islamfeindlichen Bemerkungen über das Tragen von Gesichtsmasken zur Infektionseindämmung lustig gemacht. Dafür steht Sebastian Gorka nun in der Kritik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will die Corona-Notstandsgesetze bald aufheben. Kritiker hatten ihm bei der Einführung einen „Staatsstreich“ vorgeworfen. Nun fühlt er sich zu Unrecht attackiert. Von Ulrich Krökel

In der Pandemie-Krise arbeiten viele EU-Länder mit drastischen Maßnahmen. Keiner geht jedoch so weit wie Viktor Orban. 13 Staaten haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie vor Eingriffen in die Grundrechte warnen – offenbar an Ungarn gerichtet.

Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Ein umstrittenes Notstandsgesetz wurde am Montag vom Parlament verabschiedet. Nun muss die EU einschreiten. Ein Kommentar. Von Martin Bewerunge

Meinung Die Kanzlerin verzichtet darauf, ihren Gast aus Ungarn auf dessen Regelverstöße hinzuweisen. Das hilft kaum, um dort demokratische Mindeststandards durchzusetzen. Von Martin Kessler

Die Entscheidungsfrage, ob Ungarns Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen werden soll, sei nicht mehr geplant. Die Partei von Viktor Orban muss demnach den Ausschluss aus dem europäischen Parteienverband vorerst nicht mehr fürchten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.