Im Streit mit Ungarn um Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien hält die EU-Kommission sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds für das osteuropäische Land zurück. Die Hintergründe der Auseinandersetzung.
Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.
Meinung · Die Festnahmen bis in die Spitzen des EU-Parlamentes hinein, machen viele europäische Politiker fassungslos. Korruption mitten im EU-Betrieb bestätigt viele Vorurteile und ist über den Tag und das Ereignis hinaus ein herber Ansehensverlust für das Parlament.
Im Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommt Ungarn eine kleine zweite Chance. Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest jedoch andere wichtige EU-Vorhaben.
Bei den EU-Finanzministern verhinderte Ungarn mit seinem Veto eine 18-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine. Nun versucht das Land, beim EU-Gipfel nächste Woche den Stopp von EU-Geldern für Ungarn auszuhebeln.
Schweden und Finnland hatten im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Fast alle Mitgliedstaaten haben diesem Schritt bereits zugestimmt - außer der Türkei und Ungarn. Warum es so lange dauert.
Der Konstanzer Historiker erklärt, was vor 100 Jahren in Italien passierte und was Adolf Hitler und Benito Mussolini verband. Und er hat eine Antwort auf die Frage, ob eigentlich Viktor Orbán, Donald Trump und Wladimir Putin Faschisten sind.
Seit Ende September rangeln die Rechtsparteien um Ministerposten in Italien neuem Kabinett. Jetzt ist klar: In dem Mittelmeerland haben nun die Rechten das Sagen - und Giorgia Meloni schreibt mit ihrer Vereidigung als Regierungschefin Geschichte.
Der 1. FC Union Berlin hat sich nach der Kritik an dem Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban im Stadion An der Alten Försterei verteidigt. In den sozialen Netzwerken bekam der Klub heftigen Gegenwind zu spüren.
Das Treffen mit Kanzler Olaf Scholz bleibt beim Besuch von Viktor Orban in Berlin eine Randnotiz. Der ungarische Regierungschef interessiert sich mehr für dessen Vorgängerin Angela Merkel. Und er setzt große Hoffnung in einen alten Kumpanen aus den USA.
Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Woche Ungarns Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen und mit ihm unter anderem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Auch mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel kam Orban zusammen.
Mit der Verständigung auf ein nationales 200-Milliarden-Paket zum Abbremsen der Energiepreise hat die deutsche Ampelkoalition europäische Partner gegen sich aufgebracht. Finanzminister Christian Lindner erklärt das nun mit einem „Missverständnis“ - und lehnt ein neues schuldenfinanziertes EU-Programm ab.
Meinung · Italien stehen völlig neue Zeiten bevor, das steht nach dieser Wahl fest. Erstmals wird eine Frau Ministerpräsidentin. Fast alle Parteien lecken sich die Wunden, eine 45 Jahre alte Römerin feiert ihren Sieg.
Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katharina Barley hält das Wahlergebnis in Italien für bedenklich. Grüne sprechen von einem „beispiellosen Rechtsrutsch“ im Nachbarland und befürchten eine „antidemokratische“ Regierung. Lob kommt von Viktor Orban aus Ungarn.
Rund 51 Millionen italienische Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr. Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine noch geringere Wahlbeteiligung als zuletzt 2018 ab. Und die 73 Prozent damals waren bereits ein Rekordtief.
Ab Donnerstag müssen sich abtreibungswillige Frauen in Ungarn die Herztöne des Embryos in ihrem Bauch anhören. Dies geht aus einer Verordnung von Innenminister Sandor Pinter hervor, die in der Nacht zum Dienstag im Ungarischen Amtsblatt erschien.
Bremse beim Öl-Embargo gegen Russland, Alleingang beim Gas-Import aus Russland, nun versuchte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán auch bei längst einvernehmlich beschlossenen Sanktionen gegen Einzelpersonen Erleichterungen für Russland durchzusetzen.
Der Tod von Michail Gorbatschow hat weit über Russland hinaus viele Menschen bewegt. Bei der Trauerfeier in Moskau nehmen Tausende Abschied. Doch hochrangige Politiker aus dem Ausland sind nicht dabei. Und noch jemand fehlt.
Der ungarische Wetterdienst hatte für die Hauptstadt ein heftiges Gewitter vorhergesagt. Ein Feuerwerk wurde deshalb abgesagt. Weil das Gewitter ausblieb, warfen regierungsnahe Medien den Verantwortlichen vor, mit Absicht falsche Informationen verbreitet zu haben.
In Rumänien sprach der ungarische Regierungschef über seine Sicht auf eine nach seinen Worten „gemischtrassige Welt“. Seine langjährige Mitarbeiterin Hegedus findet, die Rede könnte von Goebbels stammen. Sie sei selbst nach Standards „des blutdürstigsten Rassisten“ inakzeptabel.
Meinung · Mit einem verächtlichen Holocaust-Vergleich über die Deutschen und rassistischen Thesen provoziert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Partner in der EU. Sanktionen sind schwer durchzusetzen, allerdings gäbe es Möglichkeiten, die EU dabei nicht so hilflos aussehen zu lassen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban steht immer wieder in der Kritik. Die EU-Kommission verklagt das Land jetzt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Um welche Fälle es geht.
Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist endgültig frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausrechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.
Meinung · Der Kanzler findet, die EU habe bei ihrem Sondergipfel, „erneut ein großes, starkes Zeichen der Geschlossenheit“ geliefert. Die Grünen nennen das Resultat enttäuscht ein „Schein-Embargo“ beim Öl. Tatsächlich zeigen die EU-Spitzen Nerven.
Kommende Woche wird die konservative Europäische Volkspartei ihren neuen Vorsitzenden wählen. Der 49-jährige CSU-Politiker und Fraktionschef der EVP Manfred Weber bewirbt sich um diesen Posten in der größten Fraktion in der EU-Volksvertretung. Offiziell gibt es keinen Gegenkandidaten.