Viktor Orban

Meinung Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar, wie gefährlich Beschwichtigungsstrategien im Umgang mit autokratischen Staaten sind. Das müsste auch innerhalb der EU für ein Umdenken sorgen - etwa für den Umgang mit Mitgliedsstaaten, die Schritt für Schritt ihre demokratischen Strukturen zerstören. Von Dorothee Krings

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland. Wegen des Ukraine-Kriegs hat er nun den Ausnahmezustand in Ungarn ausgerufen. Der Regierungschef kann dadurch weiterhin geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung treffen.

Das ungarische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban für eine weitere Amtszeit ins höchste Regierungsamt gewählt. 133 Abgeordnete stimmten am Montag für den rechts-nationalen Politiker, 27 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.

Die Europäische Kommission schlug Anfang Mai ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Verbot von Öleinfuhren umfasst. Presseberichten zufolge blockiert Ungarn das Embargo, das von russischen Lieferungen abhängt.

Ein europaweiter Importstopp für Öl aus Russland rückt offenbar näher: Vor dem Hintergrund neuer Lieferverträge sei Deutschland laut Außenministerin Annalena Baerbock nun darauf „vorbereitet“, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Ungarn drohen milliardenschwere Mittelkürzungen.

Meinung Emmanuel Macron bleibt französischer Staatspräsident, das Horrorszenario einer Wahl von Rechtspopulistin Marine Le Pen ist nicht eingetreten. Die Erleichterung ist groß, doch zur Tagesordnung kann nun keiner übergehen. Von Christine Longin

Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt. Von Gregor Mayntz

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein - und macht einen historischen Schritt.

In Ungarn hat die rechtskonservative Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl mit überraschend deutlichem Vorsprung gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis behält sie auch ihre Zweidrittelmehrheit.

Erste Prognosen sehen den Regierungschef mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei als klaren Sieger bei der Parlamentswahl. Die Vereinte Opposition ist enttäuscht. Der Krieg im Nachbarland Ukraine stärkt offenbar den Amtsinhaber Viktor Orban. Von Ulrich Krökel

Meinung Bei der Wahl in Ungarn bekommt es Dauerpremier Viktor Orbán erstmals mit einer geeinten Opposition zu tun. Doch die dramatische Weltlage stärkt den Amtsinhaber, der für die Gunst der Wähler selbst kaum etwas tun muss. Von Ulrich Krökel

Der ungarische Ministerpräsident wolle verhindern, dass das Leben von Ungarn, die in der Ukraine leben, gefährdet wird. Auch werde Ungarn selbst weder Waffen noch Soldaten einsetzen.

Meinung Die Ukraine-Krise hat es fast vergessen lassen: Die EU hat weiterhin auch mit existenziellen Angriffen von innen zu kämpfen. Polen und Ungarn setzen unverändert auf Autoritarismus und Demokratieabbau. Von Ulrich Krökel

In einem Interview gibt Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz einen Einblick in die Pläne seines Landes für den Fall eines russischen Einmarschs in der Ukraine. Auch andere Staaten bereiten sich für den Kriegsfall auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor.

Am Montag hatten sich Putin und Macron in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise getroffen. Im Netz schmunzelten viele über den meterlangen Tisch an dem die Staatschefs Platz nahmen. Ein Putin-Sprecher lieferte nun eine Begründung für die Distanz.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Nato zu einem Rückzug von Streitkräften aus Osteuropa bewegen. Das Bündnis beschließt jetzt allerdings ganz andere Planungen. Sie bergen Eskalationspotenzial.

Ungarn hat im Juni ein schwulenfeindliches Gesetz beschlossen. MTV will seine Europe Music Awards, die auch LGBTQ-Aktivisten auszeichnen sollen, dennoch in Budapest ausrichten.

Bei seinem Besuch in Ungarn ist Papst Franziskus am Sonntag mit Ministerpräsident Viktor Orban zusammengekommen. Das etwa 40-minütige Treffen in der Hauptstadt Budapest fand hinter verschlossenen Türen statt.

Der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz war am Samstag zu Gast in der Villa Erckens. In einem lockeren Gespräch mit Daniel Rinkert ging es um die Europapolitik – aber nicht nur. Über was die SPD-Politiker gesprochen haben. Von Hansgeorg Marzinkowski

Sebastian Vettel hat vor dem Formel-1-Rennen in Budapest ein Statement für Vielfalt gesetzt und Ungarns Regierung in einem Statement scharf kritisiert.

Am Samstag sind rund 35.000 Menschen für die Rechte sexueller Minderheiten in Berlin auf die Straße gegangen. Die sogenannte Pride-Demonstration zum 43. Christopher Street Day stand unter der Überschrift „Save our community - save your pride“.

Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen und Ungarn bedroht. Dennoch werden sich Orbán und Pis-Chef Jaroslaw Kaczynski an ihrem Rechtsstaatsbericht wohl kaum stören. Von Ulrich Krökel

Kurz vor der Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. In beiden Staaten gebe es Demokratie-Defizite.

Die paneuropäische Fußball-Europameisterschaft soll zu vielen Corona-Infektionen beigetragen haben. Das dementierte Uefa-Präsident Aleksander Ceferin nun.