
Regierungserklärung des BundeskanzlersScholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. Der Oppositionschef spricht ihm deshalb die Kanzler-Kompetenz ab.