Rücktritt im Kabinett und Kampfpanzerdebatte: Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite – mit einem neuen Flugzeug. Aber auch in Südamerika wird es um die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs gehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen gegeben: Er will in der aktuellen Krise immer „die Nerven behalten“. Das hat er außerdem gesagt.
Der Bundestag zu groß, das Wahlrecht zu kompliziert. Endlich wagen sich die Parteien an eine Reform des Wahlrechts. Der Bundestag soll deutlich verkleinert werden. Eine Partei sperrt sich gegen die Reformpläne besonders: die bayerische CSU, die um Stimmen und Einfluss fürchten muss
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der Präsident von Sri Lanka hat die Arbeit des Parlaments bis zum 8. Februar ausgesetzt. An dem Tag werde er neue langfristige politische Maßnahmen bekannt geben, mit denen unter anderem auf die Wirtschaftskrise in dem Land eingegangen werden solle.
Update Am Tag nach einer israelischen Razzia, bei der neun Palästinenser getötet wurden, erschießt ein 21-jähriger Palästinenser in Ost-Jerusalem sieben Menschen, die aus der Synagoge kommen. Kurz darauf kommt es zu einem weiteren Schusswaffenanschlag mit Schwerverletzten – der Täter: ein 13-Jähriger.
Im Kampf gegen Lehrermangel will das Land mehr Vertretungslehrkräfte in Festanstellungen nehmen. Für die Arbeitnehmer bietet das Chancen. Kritiker sehen aber fachliche und pädagogische Probleme. Außerdem komme dadurch wieder kein zusätzliches Personal ins Schulsystem.
Meinung Je näher das Ende der diesjährigen „Ich bin ein Star“-Staffel rückt, desto deutlicher wird: Wieder schaffen es eher die schlichten Gemüter, die Sympathien des Publikums zu gewinnen. Der Grund dafür liegt nahe.
Die beiden Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel wären wohl gar nicht oder erst deutlich später gefasst worden, wenn sie zufälligerweise einen anderen Mobilfunkanbieter gehabt hätten. Das hat in der Ampel-Bundesregierung die Debatte um Speicherfristen für IP-Adressen neu entfacht.
Ex-US-Präsident Trump brüstet sich damit, er könne Russlands Krieg in der Ukraine sofort beenden, wenn er nur Präsident wäre. Der Kreml greift das gerne auf. Auch eine andere Aussage kommt Moskau gelegen.
Das Land senkt für Immobilienkäufer die Grunderwerbsteuer um bis zu 10.000 Euro. Doch viele Bürger wissen nichts von diesem staatlichen Geldsegen. Das stößt auf Kritik. Die Opposition und Immobilienverbände fordern einen offensiveren Umgang mit dem Instrument. Interessenten müssen sich allerdings sputen.
Meinung Wer gelernt hat, sich selbst wertzuschätzen und anzunehmen, ist nicht auf andere angewiesen. Das kann auch für den Glauben eine Befreiung bedeuten – und ein Missverständnis ausräumen.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Aktionen in westlichen Ländern Empörung in der Türkei ausgelöst. In den Niederlanden etwa wurde das Heilige Buch des Islams öffentlich zerrissen. Jetzt wurde ein Koran in Dänemark angezündet. So reagiert jetzt die Türkei.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.
