Deutschland

Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz hat aus dem eigenen Landesvorstand heftige Kritik zu ihrer Bewerbung für den Bundesvorsitz bekommen: Schatzmeister Harald Sempf sprach ihr die Eignung ab.

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket gegen den Klimawandel beschlossen. Mit den Instrumenten sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Bei der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen auf der Tagesordnung. Es geht um Datenschutz, Rauchverbote - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor dem sogenannten „Upskirting“.

Für den Bau von Windkrafträdern soll es künftig in allen Bundesländern eine einheitliche Abstandsregelung geben - außer in Bayern. Auch sollen die Länder später niedrigere Abstände festlegen dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe.

Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.