Exklusiv · Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Einbürgerungen in Zukunft schneller abgewickelt werden, auch um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen. Zuständig für die Abwicklung sind die Länder. Doch dort rechnet man mancherorts mit längeren Verfahren und überlasteten Behörden durch die geplante Reform.
Am Sonntagabend gehen die Spitzenverhandlungen zum Haushalt 2024 weiter. Dabei sind mehrere Szenarien denkbar, wie die Gespräche zwischen Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister ausgehen könnten. Erste Hinweise gibt es bereits.
Die CDU will sich für weitreichende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Aufgaben, Strukturen und Kosten sollen demnach auf den Prüfstand, Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt behoben werden.
Meinung · Wo ist das Ventil für den Frust? Das war die zentrale Frage vor dem Parteitag einer angeschlagenen SPD. Nach drei Tagen lautet die Antwort: Es gab kein Ventil. Die Partei hat sich hinter ihrem Kanzler versammelt. Der muss jetzt dringend ein anderes Problem lösen.
Exklusiv · Wie geht es weiter im Haushaltsstreit, wie können Investitionen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts langfristig gesichert werden? Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll dazu ein weiteres Sondervermögen vorgeschlagen haben.
Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ haben am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Prominente aus Politik, Kunst und Kultur schlossen sich der Demo an.
Masken sind in der Öffentlichkeit eher selten zu sehen, die Wenigsten machen sich Sorgen vor den Weihnachtstagen. Doch Corona und andere Viren sind wieder auf dem Vormarsch. Während Kinderärzte gelassen sind, rät Gesundheitsminister Lauterbach zu Vorsichtsmaßnahmen.
Einmal mehr hat der russische Präsident harsche Worte für die Regierung der Ukraine gefunden. Er bezeichnete sie als „Idioten und Neofaschisten“. Alle News im Blog.
Der russische Präsident hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als „Idioten und Neofaschisten“ bezeichnet. „Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden.“
Sein Auftritt war deutlich gemäßigter als gewohnt: Argentiniens umstrittener neuer Präsident Javier Milei ist am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der rechtspopulistische, ultra-liberale Polit-Neuling wurde im Parlament in Buenos Aires vereidigt.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Der flammende Appell der deutschen Außenministerin auf dem Weltklimagipfel lautet: „Wir sind hier, um die Welt für die ganze Menschheit zu retten“. Ihrer Meinung nach stemmen sich allerdings etliche Staaten gegen ehrgeizige Beschlüsse. Zwei nennt sie direkt beim Namen.
Mehr als 7000 Hamas-Terroristen sollen laut israelischen Angaben bereits getötet worden sein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Kämpfer der Terrororganisation am Sonntag aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen.
Meinung Seit Kurzem stellt Facebooks Mutterkonzern Meta seine Nutzer vor eine Schein-Wahl: Datenschutz gegen Bezahlung oder zu akzeptieren, quer über das gesamte Internet verfolgt und ausspioniert zu werden. Das spricht der Rechtslage Hohn.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Die von der Parteispitze befürchtete Abrechnung mit Olaf Scholz ist ausgeblieben. Stattdessen versammelten sich die Delegierten hinter dem Kanzler, der mit einer kämpferischen Rede viele überraschte. Doch die Unterstützung gilt nur vorerst. Denn die wahren Bewährungsproben des Kanzlers stehen noch aus.
Die Iranerin Narges Mohammadi ist am Sonntag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Stellvertretend für die 51- Jährige, die in ihrer Heimat in Haft sitzt, nahmen ihre Kinder Kiana und Ali Rahmani die Auszeichnung im Rathaus von Oslo entgegen.
Analyse Das Erfolgsmodell Deutschland wurde jahrelang gefeiert und gefürchtet. Das hat offenbar eine ganze Nation träge gemacht. Man will sich lieber einrichten, als energisch auf die Schocks von außen zu reagieren. Dabei könnte Deutschland ausgerechnet von Italien lernen.
Paukenschlag bei den Genossen: Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ definiert die Partei unter anderem ihr Verhältnis zu Russland neu.
Die Tarifbeschäftigten der Länder können sich auf Erhöhungen zwischen 340 und 600 Euro im Monat freuen. Auch auf die NRW-Beamten soll die Einigung übertragen werden. Wer demnächst wie viel mehr bekommt.
