Meinung · Vizekanzler Robert Habeck sagt überraschend seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab. Der Grund: Eine Lösung, wie man das Loch im Haushalt 2024 stopfen will, ist noch immer nicht in Sicht. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie heikel die Lage der Ampel-Koalition ist.
Nach seinem Austritt bei den Grünen gehe sein Bedürfnis, einer Partei beizutreten, gegen null, sagt Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Er schließt sich nun aber einem Verein an. Dieser heißt Freie Wähler Vereinigung – und verbindet große Hoffnungen mit Palmer.
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seine Kommunikation in der Haushaltskrise kritisiert.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Einem Medienbericht zufolge wird die Verhandlung gegen den israelischen Ministerpräsidenten am Montag wieder aufgenommen. Was Netanjahu vorgeworfen wird.
Bei einem Besuch von Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko in Peking lobte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern.
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. In einigen Ausgabestellen gibt es schon Aufnahmestopps. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann will helfen und hat Regionalkonferenzen anberaumt. Doch es gibt auch Kritik an der Arbeit der Tafeln.
Auf Flugblättern werden die Menschen im Gazastreifen vom israelischen Militär zur Evakuierung aufgefordert. Anwohner hören Flugzeuge und Explosionen.
Nach den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen auf Weihnachtsmärkte fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen verstärkten Einsatz technischer Hilfsmittel.
Nachdem Australien mit dem pazifischen Inselstaat Tuvalu ein Abkommen über die Aufnahme von Klimaflüchtlingen geschlossen hat, zeigt sich die französische Außenministerin Catherine Colonna ebenfalls offen für solche Angebote.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Am Montag kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Deutschland. Eine Prämiere, da die Regierungen Deutschlands und Brasiliens fast ein Jahrzehnt nicht zusammenkamen. Was für das Treffen von Scholz und Lula geplant ist und welcher Durchbruch erlangt werden könnte.
Die Opposition wirft der Bundesregierung Verzagtheit bei bilateralen Verhandlungen über Rückführungen mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber vor. Konkret werden Forderungen nach Abkommen mit dem Irak und der Türkei laut. Das Innenministerium hält sich bedeckt, die Grünen kontern vehement.
Derzeit haben viele Menschen das Gefühl, in einer fortlaufenden Krise zu leben, das kann die Psyche negativ beeinflussen. Doch Betroffene müssen teils Monate auf einen Therapieplatz warten.
Meinung Die Regierungsspitzen ringen unter großem Zeitdruck um eine Lösung für das klaffende Loch im Haushalt für 2024. Es geht um heikle Finanzfragen, aber auch um nichts weniger als das Fortbestehen dieser Koalition. Umso mehr erstaunt es, dass bisher nur gegensätzliche Forderungen laut werden.
Meinung · Möglichst schnell sollte die rheinische Kleinstadt Troisdorf aufhören, den Ausbau einer für die Ukraine-Hilfe wichtigen Rüstungsfabrik zu hintertreiben. Wenn selbst der Bundesverteidigungsminister aktiv wird, zeigt dies, wie ernst die Lage ist. Am Ende drohen Enteignungen.
