Die Koalition hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2025 geeinigt - nach einem langen Ringen. Die Autoindustrie soll mehr Spielräume bekommen.
In Hannover sind an diesem Freitag über 800 Delegierte zum ersten Grünen-Bundesparteitag seit der Wahl zusammengekommen. Die Öko-Partei will den Klimaschutz wieder ins Zentrum rücken – und ringt in der Nach-Habeck-Ära wieder um mehr Aufmerksamkeit.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ – doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Mit Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags für den öffentlich–rechtlichen Rundfunk zum 1. Dezember müssen die ARD–Sender Radiowellen reduzieren. Jetzt gaben die Intendanten einen Überblick über die bisher beschlossenen Streichungen.
Meinung · Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen Lösungen vorgelegt. Ob dies bei der Rente tatsächlich gelingt, wird sich aber erst kommende Woche zeigen. Kanzler Merz geht ins Risiko.
Update · Die Zitterpartie hat erst einmal ein Ende: Die Koalition einigt sich im Rentenstreit, die Rebellion in der Union ist vorerst abgeblasen. Wie die Ereignisse in Berlin verliefen.
Hintergründe und Eindrücke aus dem Berliner Politikbetrieb. Jede Woche, immer freitags, neu zusammengestellt von unserer Hauptstadt-Redaktion.
Jetzt kostenlos anmelden
Über 220 Stunden reines Tonmaterial blieben bei Claude Lanzmanns Film „Shoah“ unveröffentlicht: Interviews von Tätern und Überlebenden des Massenmords an den europäischen Juden. Wie in Berlin manches jetzt mit der Ausstellung „Die Aufzeichnungen“ erstmals hörbar gemacht wird.
Seit Vereinbarung zur Waffenruhe am 10. Oktober zwischen Israel und der islamistischen Hamas gab es mehrere Konfrontationen – auch zuletzt wieder. Alle Entwicklungen und News im Blog.
Update Ungarns Ministerpräsident Orban und Russlands Präsident Putin reden im Kreml über den Krieg gegen die Ukraine und Energiefragen. Dabei erneuert der Gast seine Einladung zu einem Gipfel in Budapest.
Die Ukraine wird von einem beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Nun gerät erstmals offiziell auch die rechte Hand von Präsident Selenskyj, sein Kanzleichef Jermak, ins Visier der Ermittler.
Der IStGH hält Rodrigo Duterte trotz angeführter Gesundheitsprobleme weiter in Haft. Ein Antrag des 80-Jährigen auf Überstellung in ein anderes Mitgliedsland wurde in Den Haag abgewiesen.
Die Energielieferungen aus Russland seien „die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben“, sagte Orban. Ungarn ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU.
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss sind Details zu den Beschlüssen bekannt geworden. Die Koalitionäre einigten sich bei den Themen Rente, Verbrenner-Aus, E-Auto-Förderung, Wohnungsbau und Kurzarbeitergeld. Die Einzelheiten.
Junge Erwachsene müssen sich künftig wieder mit Wehr-, Zivildienst und Musterung auseinandersetzen. Die genauen Regelungen für Freiwilligendienste sind noch unklar. Einige Grundzüge zeichnen sich bereits ab.
Laut Markus Söder wurden „einige Knoten durchschlagen“: Das Treffen der Koalitionsspitzen bis tief in die Nacht hat einige Kompromisse gebracht, insbesondere zur Rentendebatte und beim Verbrenner-Aus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse.
Gestern fand die Koalition in Berlin zum Ausschuss zusammen, Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Das sieht am Morgen anders aus – die Einzelheiten zu Rente, Verbrenner-Aus und Co.
Der Bundestag stimmt heute über den Etat für 2026 ab. Das BSW hat dort keine Stimme – aber eine Meinung: Union und SPD hätten vor, einen „Kriegshaushalt“ zu verabschieden, das Geld könne sinnvoller angelegt werden, sagt Sahra Wagenknecht.
Bis tief in die Nacht haben die Koalitionsspitzen beraten. Zu den strittigen Themen gehörten für Unions- und SPD-Politiker die Rente, der Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz.
Die Löcher in den Personaldecken werden breiter, das Sozialverhalten der Kinder nicht besser, die Gebäude sind marode – und dennoch steigen Zufriedenheitswerte unter Schulleitungen zumindest etwas an. Das ergab eine aktuelle Befragung. Schulministerin Feller nennt es „ermutigend“. Vielleicht haben sich auch nur alle an die Misere gewöhnt, argwöhnt die Gewerkschaft VBE.
Meinung · Am vergangenen Freitag hat Trump der Ukraine ein Ultimatum gestellt: Das Land sollte bis Thanksgiving einem Plan zustimmen, der im Sinne Russlands war. Die Frist ist inzwischen abgeräumt. Europa sollte die gewonnene Zeit nutzen.
