Gesetz unterzeichnetSteinmeier macht Weg für Wahlrechtsreform frei
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu am Donnerstag unterzeichnet.
Bundeskanzler in RomScholz und Meloni werben für gemeinsames EU-Abkommen zur Migration
Etat 2024Lindner ruft Scholz in Haushaltsverhandlungen zu Hilfe
HaushaltsgesprächeOhne Hilfe des Chefs geht´s nicht
Meinung · Der Kanzler muss dem Finanzminister bei den Haushaltsverhandlungen zur Seite springen. Scholz und Lindner knöpfen sich sparunwillige, renitente Minister nun gemeinsam in Dreiergesprächen vor. Der Vorgang zeigt, dass sich die Ampel-Parteien nur noch mit Mühe hinter den Verabredungen von 2021 versammeln können.
Von Birgit Marschall
Umweltexperten warnen vor der Künstlichen IntelligenzChatGPT verbraucht enorm viel Energie und Wasser
Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ausbau von Technologien wie ChatGPT – passt das zusammen? Diese Frage stellen sich Grünen-Politiker gemeinsam mit Experten in einem Fachgespräch zu Künstlicher Intelligenz.
Von Laura Wagener
Mehrere Punkte sind noch strittigSchwierige Asyl-Verhandlungen in Luxemburg
Die EU-Staaten wollten sich an diesem Donnerstag auf eine Reform der Asyl-Verfahren einigen. Doch die Gespräche gestalten sich schwierig, an vielen Stellen sind die Verhandlungen festgefahren. Bundesinnenministerin Faeser macht Druck für eine Lösung – doch andere Staaten haben große Bedenken.
Von Jan Drebes
USA: Das Weiße Haus als ZielDie Bewerber der US-Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024
„Euer Luxus = Unsere Dürre“Klimaaktivisten besprühen Privatjet auf Sylt mit Farbe
Update Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat am Donnerstag im ostfranzösischen Annecy vier Kleinkinder und einen Erwachsenen lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde ergriffen, die Polizei geht nicht von einem Terroranschlag aus.
Einem Medienbericht zufolge hat sich China mit Kuba auf die Einrichtung einer elektronischen Abhörstation auf der Insel verständigt. Damit könnte China die Kommunikation im Südosten der USA abfangen und den Schiffsverkehr überwachen.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Schon jetzt stehen weite Landstriche in der Südukraine unter Wasser, und quasi sekündlich wird die Lage schlimmer. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Schuldfrage weiter ungeklärt.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das von der polnischen Regierung erlassene Gesetz gegen Einflussnahme Russlands eingeleitet. Was dazu bisher bekannt ist.
Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine fließen weiter Wassermassen aus dem Stausee ab. Der Wasserstand soll binnen 24 Stunden um einen Meter gesunken sein.
Interview Der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso stellt Deutschland ein hohes Lob für seine Ukraine-Politik aus. Über die Dauer des Krieges macht er sich keine Illusionen. Und er befürwortet die Haltung der Europäischen Union gegen illegale Migration.
Meinung Mit dem Erwachsenwerden verlieren manche Menschen ihre Begeisterungsfähigkeit. Das hat damit zu tun, dass Erwachsene mehr vergleichen und in ihren Einschätzungen nüchterner werden. Aber alternativlos ist es nicht.
Von Dorothee Krings
WahlrechtsreformWelche NRW-Abgeordnete ihr Mandat verlieren würden
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Von Arnd Janssen und Clemens Boisserée
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Von Kerstin Münstermann
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
„NRW härter als andere Länder.“Bei der Grundsteuer wird es ernst – Finanzämter starten Schätzungen
Für Immobilieneigentümer ist die Zeit der Erinnerungen vorbei. Zwar kann man auch jetzt noch eine Steuererklärung abgeben, aber die ersten Schätzungen laufen schon. Nach FDP-Meinung sind viele Bürger überfordert.
Von Maximilian Plück und Georg Winters
