Bis Einkommen von 74.000 Euro brutto : So sollen Steuerzahler ab 2021 beim Soli entlastet werden Der Bundesfinanzminister lehnt den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung ab, die Union blockiert Steuererhöhungen. Das Soli-Ende ab 2021 bringt teils erhebliche Entlastungen für alle, die bis 74.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Von Birgit Marschall
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Kolumne „Hier in NRW“ : Das Ruhrgebiet lässt die SPD im Stich Ausgerechnet im Ruhrgebiet verliert die SPD noch mehr Zustimmung als im Bundesdurchschnitt. Geht es den Arbeitern im Pott nach all den Jahren des Aufschwungs einfach zu gut? Von Thomas Reisener Kostenpflichtiger Inhalt: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter : „Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur – das kann nicht funktionieren“ Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, begrüßt das klimapolitische Erwachen von Union und SPD. Er mahnt zur Eile: „Ein heute 15-Jähriger wird in einigen Jahrzehnten die massiven Folgen der Klimakrise voll zu spüren bekommen.“ Von Holger Möhle und Eva Quadbeck Briten-Premier in Berlin : „Wir schaffen das“ Boris Johnson ist zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel und will Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen. Eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel kommt für ihn nicht infrage. Einen ungeordneten Brexit will er aber auch nicht. Ausstieg bis 2038 : Altmaier legt Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vor Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen. Kolumne „Gesellschaftskunde“ : Greta Thunberg, ein Symbol Wer sich an der CO2-Bilanz des Atlantik-Trips von Klimaaktivistin Greta Thunberg festbeißt, erliegt einem Missverständnis. Die Aktion, wie auch die Klimaproteste der Schüler, haben Symbolwirkung und entziehen sich jedem Kalkül. Von Frank Vollmer Nitrat im Grundwasser : Bund macht Vorschlag für neue Dünge-Regeln Umweltschützer und Wasserwerke fordern schon lange, dass weniger Dünger auf Wiesen, Weiden und Feldern landen sollten. Aber auch Brüssel macht Druck auf Deutschland, mehr gegen Nitrat im Grundwasser zu tun. Nun macht die Bundesregierung einen neuen Vorschlag. Defekts am Regierungsflieger : Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Mittwoch wegen eines Defekts am Regierungsflieger mit einem Truppentransporter der Bundeswehr nach Moskau geflogen. Kandidatur für den SPD-Vorsitz : Scholz und Geywitz: „Werben dafür, dass die SPD stärker wird“ Das Kandidatenduo Scholz und Geywitz will die SPD wieder nach vorn bringen. Dabei betont es auch Unterschiede. Doch gleichzeitig erreichen den Finanzminister neue scharfe Töne aus der Partei.
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Kastration von Ferkeln : Künast fordert gleichen Schutz von Schlacht- und Haustieren Schäuble über AfD-Vizepräsidenten : „Es gibt keinen Rechtsanspruch“ Parteikonvent in Berlin : Grüne debattieren über neues Grundsatzprogramm Kommentar zum Naturschutz : Fragwürdiges Machtspiel
Kostenpflichtiger Inhalt: NRW-Minister Stamp im Interview : Warum die Herkunft der Täter wichtig ist Der NRW-Integrationsminister spricht über die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad – und über Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft. Von Henning Rasche Kostenpflichtiger Inhalt: Gebühren klettern immer weiter : Mit diesen sieben Tipps sparen Sie bei Müll und Abwasser Gegen die hohen Gebührensätze der Städte und Gemeinden für Abwasser und Müllentsorgung können Verbraucher sich kaum wehren. Trotzdem gibt es für die Bürger Möglichkeiten zum Sparen. Von Thomas Reisener Kommentar : Die unanständigen Tricks der Kommunen Meinung Der jährliche Gebühren- und Abwasservergleich des Bundes der Steuerzahler steht in der Kritik. Die Methode ist angreifbar. Trotzdem ist der Vergleich unverzichtbar. Schon deshalb, weil es keinen besseren gibt. Von Thomas Reisener
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