Grüne wollen Länder und Kommunen mit Milliarden-Fonds unterstützen
Grüne wollen Länder und Kommunen mit Milliarden-Fonds unterstützen

Reform der Schuldenbremse Grüne wollen Länder und Kommunen mit Milliarden-Fonds unterstützen

Exklusiv · Dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, ist längst bekannt. Nun legt die Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen Investitionsfonds vor, der Bund, Länder und Kommunen zugutekommen soll. Fraktionschefin Dröge spricht von „Hunderten Milliarden Euro“.

Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf
Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Was er genau sagte.

Arbeitgeberchef fordert konzertierte Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts
Arbeitgeberchef fordert konzertierte Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts

Dulger appelliert an Regierung, Opposition und LänderArbeitgeberchef fordert konzertierte Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts

Exklusiv · Der Arbeitgeberchef schlägt Alarm: Bundesregierung, Opposition und Bundesländer müssten jetzt eine Konzertierten Aktion zur Rettung des Wirtschaftsstandorts starten. Jetzt sei es Zeit zu handeln – ohne Tabus etwa beim Sozialstaat.

Von Birgit Marschall
Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren
Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren

Neue Ampel-Kontroverse um Bundeshaushalt 2025 Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren

Bei den Sozialausgaben darf nach Auffassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) künftig nichts Neues mehr draufgesattelt werden. Im Bundeshaushalt 2025 sei das Geld knapp, zudem müssten die Verteidigungsausgaben steigen. SPD und Grüne reagieren entsetzt.

Von Birgit Marschall und Jana Wolf
Warum Max Otte und Markus Krall die Werteunion verließen
Warum Max Otte und Markus Krall die Werteunion verließen

Neue Partei von Hans-Georg Maaßen Warum Max Otte und Markus Krall die Werteunion verließen

Analyse · Wenige Tagen nach ihrer Gründung distanzieren sich zwei ehemalige Unterstützer bereits von der Maaßen-Partei. Was es damit auf sich hat – und warum einzelne Mitglieder laut einem Medienbericht jetzt juristisch gegen die Parteigründung vorgehen wollen.

Von David Grzeschik
Bilder aus der Politik
Union in Insa-Umfrage vom 24. Februar vorne, SPD bei 15-, Grüne bei 13 Prozent
Union in Insa-Umfrage vom 24. Februar vorne, SPD bei 15-, Grüne bei 13 Prozent
Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in Insa-Umfrage vom 24. Februar vorne, SPD bei 15-, Grüne bei 13 Prozent
Donald Trump gewinnt auch in South Carolina
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Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur Donald Trump gewinnt auch in South Carolina
Wie Trump in South Carolina gewonnen hat – und wo er angreifbar ist
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Haley muss weiter kämpfen Wie Trump in South Carolina gewonnen hat – und wo er angreifbar ist
„Das Zischen der Granaten bedeutet Tod“
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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine „Das Zischen der Granaten bedeutet Tod“
Netanjahu will Rafah-Offensive bald absegnen lassen
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LIVE Nahostkonflikt im Newsblog Netanjahu will Rafah-Offensive bald absegnen lassen
Netanjahu will Rafah-Offensive in Kürze vom Kabinett billigen lassen
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„Putin will alle Nato-Osterweiterungsschritte rückgängig machen“
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Interview | Zwei Jahre Ukraine-Krieg „Putin will alle Nato-Osterweiterungsschritte rückgängig machen“
Baerbock überraschend nach Odessa gereist
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LIVE Ukraine-Liveblog Baerbock überraschend nach Odessa gereist
Neuausgaben von „Jim Knopf“ künftig ohne „N-Wort“
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Kinderbuch Neuausgaben von „Jim Knopf“ künftig ohne „N-Wort“
Migration: Esken fordert Anpassung der Lehrpläne
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Zum Abschluss der Bildungsmesse Didacta in Köln Migration: Esken fordert Anpassung der Lehrpläne
Hunderte erinneren in Berlin an zweiten Jahrestag des russischen Überfalls
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Krieg in der Ukraine Hunderte erinneren in Berlin an zweiten Jahrestag des russischen Überfalls
Nicht alle Ampel-Politiker stimmen für Cannabis-Gesetz
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Fünf Nein-Stimmen Nicht alle Ampel-Politiker stimmen für Cannabis-Gesetz