Deutschland

Zwei Amtszeiten hat der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer schon hinter sich. Eine dritte könnte es geben, dann allerdings nicht mehr als Grünen-Kandidat. Das teilt Palmer in einem Schreiben mit.

Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich in Russland mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow. Thema dabei werden voraussichtlich auch der Ukraine-Konflikt sein. Außenpolitiker der SPD wollen bei möglichen Sanktionen keine Maßnahmen ausschließen.

Eine gesetzlich verankerte Quotenregelung bei Wahlen in Thüringen ist nicht zulässig. Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs aus dem Sommer 2020 hat Bestand. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit gescheitert.

Die Pflegemittelpauschale muss der Präsidentin des Sozialverbands VdK zufolge wieder auf 60 Euro hochgesetzt werden. Gerade Masken seien gegen Omikron effektiv, aber nicht jeder könne sie sich leisten.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages führte 2020 fast zum Bruch der damaligen Koalition in Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es erneut Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers, die für Diskussionen sorgen dürften.

Während andere Verfassungsrechtler keine Bedenken bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben, sieht sie ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisch. Zumindest, wenn sie für alle gelten soll.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutiert die Politik weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Gibt es bereits eine Kündigungswelle wegen der berufsbezogenen Impfpflicht? Zehn Fragen und Antworten. Von Jan Drebes und Hagen Strauß