Katarina Barley im Interview : „Die alten Kungelrunden wären fatal“ Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl will verhindern, dass der neue Kommissionspräsident im Hinterzimmer bestimmt wird. Außerdem spricht sie im Interview über ihr Talent als Wahlkämpferin, ihren Genossen Kevin Kühnert und die Urheberrechtsreform. Von Matthias Beermann und Henning Rasche
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Fragen und Antworten : Wie es mit der Grundsteuer weitergeht Aktuell kann jede Kommune über die Grundsteuer selbst entscheiden. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zwingt den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Handeln. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt. Urteil in Bautzen : Gericht stuft NPD-Wahlplakate in Zittau als volksverhetzend ein Nächste juristische Niederlage für die NPD: Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei sind volksverhetzend. Das hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf so entschieden. Kommentar zum Youtube-Video : Rezo will die „Zerstörung der CDU“ - so könnte die Demokratie kaputtgehen Meinung Der Youtuber Rezo macht Furore mit einem Wut-Video, in dem er der CDU die Zerstörung wünscht, weil sie die Welt zerstöre. Wenn der Wunsch nach Zerstörung Schule macht, wird die Demokratie kaputtgehen, denkt unsere Autorin. Von Kristina Dunz Gerichtsstreit um Wahl-O-Mat : Bundeszentrale und Volt verhandeln über Vergleich Exklusiv Neue Entwicklungen im Streit um den vorerst stillgelegten Wahl-O-Mat: Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Partei Volt wollen einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten verhandeln. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale unserer Redaktion. Von Alev Dogan Mehr Transparenz : Länder fordern Kennzeichnungspflicht für Eier auf Lebensmitteln Baden-Württtemberg fordert eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte. Dafür sollen die Verbraucherschutzminister der Länder auf ihrer Konferenz in Mainz einen neuen Anlauf unternehmen. Von Jan Drebes und Birgit Marschall Umfrage zu 70 Jahre Grundgesetz : Meinungsfreiheit ist das Lieblingsgrundrecht der Deutschen 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes wäre für die Bürger eine Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit das Ende der Demokratie. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt aber zugleich ein bemerkenswertes Missverständnis. Von Kristina Dunz Bürger im Schloss Bellevue : Streitgespräche bei Kaffee und Kuchen Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat der Bundespräsident 200 Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen – auch vier RP-Leser. Von Eva Quadbeck Gesetzentwurf der SPD : Krach in der großen Koalition um die Grundrente Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente hat die Koalition in Berlin zum Beben gebracht. CDU-Vize-Chef Volker Bouffier lehnt die von der SPD gewünschte Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer ab. Von Kristina Dunz und Eva Quadbeck
Fragen und Antworten : Wie es mit der Grundsteuer weitergeht Aktuell kann jede Kommune über die Grundsteuer selbst entscheiden. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zwingt den Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Handeln. Wir haben Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.
Urteil in Bautzen : Gericht stuft NPD-Wahlplakate in Zittau als volksverhetzend ein Nächste juristische Niederlage für die NPD: Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen Partei sind volksverhetzend. Das hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf so entschieden.
Kommentar zum Youtube-Video : Rezo will die „Zerstörung der CDU“ - so könnte die Demokratie kaputtgehen Meinung Der Youtuber Rezo macht Furore mit einem Wut-Video, in dem er der CDU die Zerstörung wünscht, weil sie die Welt zerstöre. Wenn der Wunsch nach Zerstörung Schule macht, wird die Demokratie kaputtgehen, denkt unsere Autorin. Von Kristina Dunz
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Vorstellung der Bewerber : Die Spitzenkandidaten 2019 der Europawahl Übersicht : Europawahl: Die deutschen Kandidaten Österreichs Bundespräsident appelliert an Bürger Seit 1957 : Die historischen Momente der Europäischen Union zurück weiter
Schäuble über AfD-Vizepräsidenten : „Es gibt keinen Rechtsanspruch“ Parteikonvent in Berlin : Grüne debattieren über neues Grundsatzprogramm Kommentar zum Naturschutz : Fragwürdiges Machtspiel Nach Attac-Urteil : CSU will der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen
Unmut über Kita-Reformen in NRW : Was sich Eltern und Erzieher wünschen - und was die Politik liefert Das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“ will am Donnerstag parallel zur Plenarsitzung auf der Düsseldorfer Landtagswiese für mehr Kita-Personal demonstrieren. Mehrere tausend Menschen werden erwartet. Von Kirsten Bialdiga und Marlen Keß Kohleausstieg : NRW erhält 15 Milliarden für Kohle-Reviere Das Bundeskabinett bringt Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete auf den Weg, auch das Ruhrgebiet und das rheinisches Revier profitieren. Forscher streiten über die Sinnhaftigkeit der Milliarden. Von Antje Höning und Birgit Marschall Minister löst Versprechen ein : Wieso Hubertus Heil in einem Bochumer Krankenhaus putzt Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ins Schwitzen gebracht.
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