Nach monatelanger BlockadeDeutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu
Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „hervorrangend ausgehandelten Kompromiss“. Zuvor blockierte Deutschland die Krisenverordnung der EU zur Migration monatelang.
Arrow 3 Israel und Deutschland unterzeichnen Vereinbarung zu Raketenabwehr
Nach massiver Kritik Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser gekippt
„Ich will das durchaus provokant mal parallel setzen“FDP-Chef Lindner vergleicht Klimaaktivisten der Letzten Generation mit der AfD
Aus Sicht des FDP-Chefs führen beide Gruppierungen in den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands. Christian Lindner stellt „Klimakleber und AfD“ auf eine Ebene.
CDU-Vorsitzender im „Welt-Talk“ Merz wettert wieder gegen Asylbewerber – und erntet harsche Kritik
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.
Stiftung Warentest Welche Wärmepumpe ist am besten?
Sie versprechen klimafreundliches Heizen, Effizienz und werden sogar gefördert: Wärmepumpen. Ein Test zeigt: Heizen können sie alle. Worauf es noch ankommt.
Zu Beginn ihrer Karriere So sahen bekannte Politiker früher aus
Fotos Razzien nach Verbot der Nazi-Sekte „Artgemeinschaft“
Gästebücher des Landtags Autogrammjäger im staatlichen Auftrag
Exklusiv Kurz vor Ende der Frist hat mehr als jeder fünfte Berechtigte noch nicht zugegriffen. Koalitionspolitiker bewerten die Maßnahme überwiegend als Erfolg, aus der SPD kommt aber auch Kritik an dem Verfahren. Warum Studierende für einen Antrag nun noch etwas länger Zeit haben als ursprünglich angekündigt.
Die Republik Bergkarabach prägt eine lange Geschichte. 1991 hatte sich die Kaukasusregion für unabhängig erklärt. Am 19. September dieses Jahres eroberte Aserbaidschan die Enklave zurück.
Update Die Demokraten betrachten die Ermittlungen als gegenstandslos und auch Juristen sind skeptisch, was die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten angeht. Doch einige Republikaner geben sich überzeugt, dass Biden sein Amt missbraucht habe, um seine Familie zu bereichern.
Meinung Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Doch dass sie den Kassenpatienten Zahnarzt-Termine wegnehmen, wie Merz meint, ist dumpfer AfD-Sound und sachlich falsch. Es gebe genug Sinnvolles zu tun in der Krise.
Von Antje Höning
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Auf fast alle Bestandteile eines Paketes zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik hatten sich die Innenminister schon im Juni geeinigt. Übrig blieb ein Krisenmechanismus, zu dessen Blockade Deutschland die entscheidende Stimme lieferte. Nun gab Berlin grünes Licht – und Innenministerin Nancy Faeser stimmte zu.
Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion ukrainischer Gebiete. Und: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen am Donnerstag über den Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen das Land und die Bedürfnisse des ukrainischen Militärs gesprochen. Alle Infos im Newsblog.
Zum wiederholten Male scheiterte der Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erhalten. Seit ihrem Bundestagseinzug 2017 war die Partei als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.
Wahlrechtsreform Welche NRW-Abgeordnete ihr Mandat verlieren würden
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Von Arnd Janssen und Clemens Boisserée
Deutschland will sich gegen neue Kriegsgefahr auch durch den israelisch-amerikanischen Raketenabwehrschirm "Arrow 3" schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant unterzeichnen dazu eine gemeinsame Absichtserklärung für den Kauf von "Arrow" durch Deutschland
Analyse Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für Empörung. Kleine Paschas reloaded? In den Union verteidigt man den CDU-Vorsitzenden noch, die Ampel wittert hingegen jetzt ihre Chance.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kritik und schwenkt um: Junge Arbeitslose unter 25 sollen nun doch weiterhin von denJob-Centern betreut werden und nicht von den Arbeitsagenturen. Zudem stockt der Bundestag die Fördermittel für Lehrlinge auf.
Meinung Die Konjunkturlage aktuell ist schwach, doch auch mittel- und langfristig hat Deutschland keine besonders guten Wachstumsaussichten. Der zunehmende politische Extremismus kommt nun als weitere Gefahr hinzu, warnen zu Recht die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.
Von Birgit Marschall
Bedeutende CO2-Emissionen jedes Jahr NRW verschleppt den Moorschutz
Exklusiv · Die Landesregierung lässt seit bald einem Jahr auf ein Konzept zur Rettung wertvoller Böden warten. Dabei wäre das von enormer Bedeutung fürs Klima und die Artenvielfalt. Naturschützer fürchten, dass NRW Fördermittel entgehen.
Von Sina Zehrfeld
