Der Staatsschutz hat am Donnerstagmorgen Wohnungen mutmaßlicher Hamas-Sympathisanten in Münster und weiteren Städten durchsucht. Zuvor war der 46-Jährige mit gewaltverherrlichenden Posts auf TikTok aufgefallen.
Elf Angeklagte, Corona-Verzögerungen und Todesfälle: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist das Mammutverfahren um eine rechte Terrorgruppe am Donnerstag zu Ende gegangen. Der Rädelsführer muss mehrere Jahre in Haft.
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.
Die Grünen sehen noch Gesprächsbedarf beim von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Gesetz für schärfere Abschieberegeln.
Die 28. UN-Klimakonferenz ist am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer feierlichen Zeremonie eröffnet worden. An den Verhandlungen beteiligt sind fast 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, also fast die gesamte Staatengemeinschaft.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags erlassen. Das Ziel war offenbar ein Weihnachtsmarkt in Leverkusen.
Interview Das Ende des Prozesses gegen Gil Ofarim hat viele überrascht: Nach dem Geständnis des Sängers, dass er gelogen hat, und einer Zahlung von 10.000 Euro wird das Verleumdungsverfahren demnächst eingestellt. Die Strafrechtsprofessorin Anne Schneider von der Heinrich-Heine-Universität erklärt, warum das rechtens ist.
Der in Deutschland geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der umstrittene Friedensnobelpreisträger und Diplomat starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren.
An Henry A. Kissinger scheiden sich die Geister. Für seine Kritiker ist er ein skrupelloser Machtpolitiker, der Menschenleben auf dem Gewissen hat. Seine Bewunderer sehen in ihm dagegen einen genialen Strategen, der Krisen entschärfte. Die Debatte um seine Person lebt mit seinem Tod noch einmal auf.
Zehn Jahre ist Südafrikas Nationalheld Nelson Mandela tot. Von seiner Vision der Regenbogennation bleibt wenig. Gibt es noch Hoffnung für das Land?
Während noch harte Verhandlungen um erneute Geiselfreilassungen laufen, teilen Israel und die Hamas mit, dass sie die Feuerpause um einen Tag verlängern. Und: Am Mittwoch sind insgesamt 16 Hamas-Geiseln freigekommen, darunter sind drei Deutsche. Alle News im Blog.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Kanzler Scholz hatte nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Schon vorab dämpfte die Ampel die Erwartungen – und tatsächlich gab es keine Beschlüsse. Was stattdessen passierte.
„Veränderte Bedrohungslage“: Nach Festnahmen mit Terrorverdacht in NRW und Brandenburg erklärt die Innenministerin, was das BKA zum Schutz der Bevölkerung unternimmt.
Für die Bundeswehr hat die Ampel ein Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben. Ginge das auch für andere Zwecke? Die Forderung steht im Raum, ebenso wie Vorschläge zur Finanzierung. Ein Überblick.
Kanzler Scholz hat nach dem Haushaltsurteil zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Vorab dämpft die Ampel die Erwartungen – sie steht vor einer Kraftanstrengung.
Auf Antrag der AfD debattiert der Landtag den massiven Anstieg antisemitischer Straftaten. Nach heftigen Zwischenrufen legt der Minister sein Redemanuskript zur Seite und knöpft sich die Rechtspopulisten vor.
