Deutschland

Die Umweltministerin plant scharfe Obergrenzen für Industrie, Verkehr und Landwirte. Bei Verfehlung der Klimaziele soll den zuständigen Ministerien Geld gestrichen werden. Ein Klimarat soll alles überwachen. Union und FDP sind empört. Von Antje Höning

Meinung Die Länder haben durch ihren Widerstand verhindert, dass der Bund mehr ins Bildungs- und Erziehungspersonal der Länder und Kommunen investieren darf. Das hat den Digitalpakt schlechter gemacht als er sein könnte. Ein Kommentar. Von Birgit Marschall

Die Unionspolitiker Carsten Linnemann und Winfried Bausback wollen härter gegen den politischen Islam in Deutschland vorgehen. Das ist erfrischend, wenngleich nicht ganz klar ist, wie ernst das gemeint ist. Von Philipp Jacobs

In der Rentenpolitik gibt es einen handfesten Konflikt zwischen Union und SPD. Die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente gibt, entscheidet über Milliarden-Ausgaben für die Rentenkasse. Von Eva Quadbeck

Man kann dem Wahlvolk Käse servieren und dennoch oder gerade deshalb beliebt sein. Von Reinhold Michels

Meinung Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Von Henning Rasche

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der umstrittene Paragraf 219a soll angepasst werden - wenn der Bundesrat zustimmt.

Der AfD droht wegen finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz Ärger. Nun äußert sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft - und bekräftigt die Zweifel. Für Fraktionschefin Weidel ist der Zeitpunkt besonders ungünstig.

NRW-Innenminister Reul muss im Landtag seinen Umgang mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik rechtfertigen. Die Opposition fordert eine Weiterentwicklung des Zahlenwerks, weil die Aufklärungsquoten offenbar regelmäßig geschönt werden. Von Thomas Reisener

Das Schulministerium hat in einer E-Mail auf Sanktionen für Schüler hingewiesen, die für die Klimademonstrationen die Schule schwänzen. Die Protestler und die Opposition sind empört. Von Kirsten Bialdiga

In NRW gibt es immer mehr Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens. Einer Statistik des Regierungsbezirkes Düsseldorf zufolge stieg die Zahl alleine hier seit 2014 von 1344 auf 2300 im vergangenen Jahr.