In Luxemburg verhandeln die Innenminister der EU-Staaten über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Das Thema europäisches Asylrecht spielt auch eine Rolle beim heutigen Besuch von Bundeskanzler Scholz in Rom.
Die EU-Staaten wollten sich an diesem Donnerstag auf eine Reform der Asyl-Verfahren einigen. Doch die Gespräche gestalten sich schwierig, an vielen Stellen sind die Verhandlungen festgefahren. Bundesinnenministerin Faeser macht Druck für eine Lösung – doch andere Staaten haben große Bedenken.
Meinung · Einen russischen Angriffskrieg konnte sich die Nato nur schwer vorstellen, als sie damit begann, eine Verlege-Übung der Luftstreitkräfte auf die Beine zu stellen. Um so wichtiger ist „Air Defender 2023“ geworden.
In Deutschland und Europa kommen seit Monaten wieder deutlich mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden. Noch einige Punkte sind strittig.
Update Ein Angreifer hat in einem Park in der ostfranzösischen Stadt Annecy mehrere Kleinkinder mit einem Messer verletzt. Zwei Kinder sowie ein Erwachsener schweben noch in Lebensgefahr. Unter den Opfern ist auch ein 22 Monate altes Kind aus Deutschland.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Schon jetzt stehen weite Landstriche in der Südukraine unter Wasser, und quasi sekündlich wird die Lage schlimmer. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Schuldfrage weiter ungeklärt.
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen das von der polnischen Regierung erlassene Gesetz gegen Einflussnahme Russlands eingeleitet. Was dazu bisher bekannt ist.
Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine fließen weiter Wassermassen aus dem Stausee ab. Der Wasserstand soll binnen 24 Stunden um einen Meter gesunken sein.
Interview Der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso stellt Deutschland ein hohes Lob für seine Ukraine-Politik aus. Über die Dauer des Krieges macht er sich keine Illusionen. Und er befürwortet die Haltung der Europäischen Union gegen illegale Migration.
Meinung Mit dem Erwachsenwerden verlieren manche Menschen ihre Begeisterungsfähigkeit. Das hat damit zu tun, dass Erwachsene mehr vergleichen und in ihren Einschätzungen nüchterner werden. Aber alternativlos ist es nicht.
Analyse Im Glücksatlas der deutschen Metropolen belegt Düsseldorf Platz sechs – und schlägt damit Köln. Was die Bürgerinnen und Bürger loben und welche gravierenden Mängel sie in der reichen Stadt sehen.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Für Immobilieneigentümer ist die Zeit der Erinnerungen vorbei. Zwar kann man auch jetzt noch eine Steuererklärung abgeben, aber die ersten Schätzungen laufen schon. Nach FDP-Meinung sind viele Bürger überfordert.
