Exklusiv · Der Steuerzahlerbund warnt vor dem Gewerkschaftstag des Beamtenbundes vor den Folgen der Verbeamtungswellen: Viele Bundesländer ächzen schon heute unter der zu hohen Pensionslast. Der Steuerzahlerpräsident fordert daher den Stopp der Verbeamtung von Lehrern und anderer Berufsgruppen.
Eigentlich brauchen viele Bürger in Zeiten hoher Preise schnell Unterstützung vom Staat. Doch Kommunen und Länder rechnen wegen der Ausweitung des Wohngelds mit monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung. Als Grund wird Personalmangel in den zuständigen Behörden genannt.
Meinung · Innenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und Einbürgerungen erleichtern. Das sorgt für erwartbare Kontroversen - der Plan ist aber womöglich ein weiterer Baustein für dringend erforderliche Zuwanderung.
Deutsche Außenpolitiker werten die Demonstrationen in China als Bedrohung fürs Regime. Die Proteste seien erst der Anfang, sagte Alexander Graf Lambsdorff. Die Infektionszahlen erreichten einen neuen Rekord.
Bei Demonstrationen gegen strikte Corona-Maßnahmen und damit gegen die Regierung gab es in China Zusammenstöße mit der Polizei. Die Proteste weiteten sich aus. Ein BBC-Journalist wurde festgenommen.
Der ukrainische Präsident stimmt seine Landsleute auf einen schwierigen Winter ein und mahnt zu Zusammenhalt. Der britische Premierminister verspricht der Regieung in Kiew weitere Unterstützung. Alle News im Blog.
Exklusiv Dass die Union hart mit den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung ins Gericht gehen würde, ist zu erwarten gewesen. Doch nun erteilt auch die FDP ihren Koalitionspartnern ein Abfuhr. Der nächste Ampel-Streit ist da.
Interview Im Februar wird in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ablösen - sie sei „die unbeliebteste Ministerpräsidentin in ganz Deutschland“, so Wegner. Ein Wahlsieg werde auch CDU-Parteichef Merz stärken.
Meinung Flammlachs für zehn Euro, 200 Gramm gebrannte Mandeln für elf Euro – wird der Budenbummel zum Luxusgut? Den Sinn der Weihnachtszeit spiegeln die Märkte immer seltener. Wie man das ändern könnte.
Die Nichte des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ist festgenommen worden. Farideh Moradchani hat massiv Kritik an der Führung in Teheran geäußert. In einem Video, das ihr Bruder bei Youtube teilte, bezeichnete sie die iranische Führung als „mörderisches und Kinder tötendes Regime“.
Meinung Die steigende Zahl an Zwei-Rad-Unfällen sowie an getöteten Pedelec-Fahrern erschreckt. Die Nutzer müssen teilweise umdenken, der Staat muss mehr in Infrastruktur stecken. Die Niederlande sollten das Vorbild sein.
Meinung Mit seiner Bemerkung über Irans Nationalteam, die unsaubere Spielweise „sei Teil ihrer Kultur“, löst BBC-WM-Experte Jürgen Klinsmann zurecht massive Kritik aus. Warum das dennoch nicht zum Rassismus-Skandal taugt.
Update Erst im September hatte Nordkoreas Parlament ein Gesetz über den präventiven Einsatz von Atomwaffen verabschiedet. Nun kam es zu neuen Tests mit Interkontinentalraketen. Und eine ambitionierte Ankündigung.
Interaktiv · An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
74 Frauen und Männer sind im Mai zum ersten Mal in den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen. Wir haben zwei Abgeordnete aus Duisburg begleitet. Zwischen Umzugsstress, Ersti-Wochen und der ersten großen Rede.
