Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit Grünen-Chef Robert Habeck : „Mich entsetzt die Kaltherzigkeit der Koalition“ Der Grünen-Chef über das Klimapaket der Bundesregierung, eine notwendige Investitionsoffensive in Deutschland und seine Pläne für eine Reform der Schuldenbremse. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck
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Meistens Höcke : Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch. Im Überblick : Diese 8 Maßnahmen stehen im Klimakonzept der Bundesregierung Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket gegen den Klimawandel beschlossen. Mit den Instrumenten sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. Bundesrat berät über Gesetze : Neue Regeln fürs Rauchen im Auto, Schwarzfahren und Tampons Bei der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen auf der Tagesordnung. Es geht um Datenschutz, Rauchverbote - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor dem sogenannten „Upskirting“. Einheitlicher Mindestabstand : Koalition will Akzeptanz von Windrädern an Land erhöhen Für den Bau von Windkrafträdern soll es künftig in allen Bundesländern eine einheitliche Abstandsregelung geben - außer in Bayern. Auch sollen die Länder später niedrigere Abstände festlegen dürfen. Klimapaket : Merkel verspricht jährliche Überprüfung, Scholz betont positive Wirkung auf Wirtschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Gesammelte Reaktionen auf das Klimapaket : Greenpeace nennt CO2-Preis „vollkommen wirkungslos“ Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe. Von Straftat zur Ordnungswidrigkeit? : Bundesrat debattiert über mildere Strafen für Schwarzfahrer Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Offener Brief an Schäuble : 100 Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Parlaments 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform "alsbald" anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird.
Meistens Höcke : Sogar AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.
Im Überblick : Diese 8 Maßnahmen stehen im Klimakonzept der Bundesregierung Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket gegen den Klimawandel beschlossen. Mit den Instrumenten sollen die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Bundesrat berät über Gesetze : Neue Regeln fürs Rauchen im Auto, Schwarzfahren und Tampons Bei der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen auf der Tagesordnung. Es geht um Datenschutz, Rauchverbote - aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor dem sogenannten „Upskirting“.
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Greta Thunberg in Amerika: "Fist Bumping" mit Obama Aus für gelbe Scheine: Regierung will digitale Krankmeldung Fotos : So feiert NRW in Berlin Fotos : Liste der Rausschmisse und Rücktritte unter Donald Trump zurück weiter
Nach Angriffen in Saudi-Arabien : Staaten wollen Ölpreis dämpfen Klimaschutz : Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel Personalie : Duisburgerin Bärbel Bas soll Lauterbach als SPD-Fraktionsvize nachfolgen Interview mit Annette Widmann-Mauz : „Das Ziel bei Listenplätzen ist halbe-halbe“
„Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“ : Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“. Deftige NRW-Haushaltsdebatte in NRW : „Wie ein einziger FKK-Strand“ Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Dabei geht es auch mal deftig zu. Von Kirsten Bialdiga Oberverwaltungsgericht Münster : Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen Die Polizei in NRW darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
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„Ländersache“-Podcast aus dem NRW-Landtag : Wie der Gesundheitsminister die NRW-Krankenhäuser umkrempeln will
