„Das ist doch empörend“
„Das ist doch empörend“

Bürgerdialog mit dem Kanzler „Das ist doch empörend“

Bei einem Demokratiefest vor dem Kanzleramt stellt sich Regierungschef Olaf Scholz den Fragen der Bürger. Gefeiert werden 75 Jahre Grundgesetz. Gesprochen wird über den Taurus und einen Hungerstreik.

Lindner erzwingt Chefgespräche mit renitenten Ministern
Lindner erzwingt Chefgespräche mit renitenten Ministern

Bundeshaushalt 2025 Lindner erzwingt Chefgespräche mit renitenten Ministern

Der Weg für einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist endgültig frei. Dafür müssen Heil und andere Minister bald beim Kanzler zum Rapport: Es geht um ihre zu hohen Ausgabenwünsche im Bundeshaushalt 2025.

AfD-Chef Tino Chrupalla scheitert vor Gericht mit Beschwerde
AfD-Chef Tino Chrupalla scheitert vor Gericht mit Beschwerde

Vermeintliche Attacke durch InjektionAfD-Chef Tino Chrupalla scheitert vor Gericht mit Beschwerde

Das Ermittlungsverfahren wegen eines vermeintlichen Angriffs mit einer Injektionsnadel auf Tino Chrupalla wurde im Dezember eingestellt – Ermittler hatten keine konkrete Hinweise auf das Geschehen finden können. Chrupalla scheiterte nun mit einer Beschwerde dagegen vor Gericht.

Deutschland plant laut Scholz keine Anerkennung Palästinas als Staat
Deutschland plant laut Scholz keine Anerkennung Palästinas als Staat

„Kein Anlass“ Deutschland plant laut Scholz keine Anerkennung Palästinas als Staat

Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, sagt der Bundeskanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.

Christian Lindners sorgenvoller Auftritt am Lago Maggiore
Christian Lindners sorgenvoller Auftritt am Lago Maggiore

G7-Treffen der Finanzminister in Italien Christian Lindners sorgenvoller Auftritt am Lago Maggiore

Finanzminister Christian Lindner reagiert zurückhaltend auf einen neuen US-Vorschlag, das eingefrorene russische Vermögen für einen hohen Sofortkredit an die Ukraine kreativ zu nutzen. Und er blickt beim G7-Treffen in Italien mit unguten Gefühlen auf den eskalierenden Handelsstreit des Westens mit China.

Von Birgit Marschall
Bilder aus der Politik
Unfaires Urteil gegen Israel – und der Druck wird immer höher
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Meinung | Internationaler Gerichtshof Unfaires Urteil gegen Israel – und der Druck wird immer höher
Martin Kessler
Von Martin Kessler
Ein zutiefst asoziales Verhalten
Ein zutiefst asoziales Verhalten
Meinung | „Ausländer raus“-Rufe in Sylter Nobelbar Ein zutiefst asoziales Verhalten
Martin Kessler
Von Martin Kessler
Lieferkette nimmt letzte Hürde – dahinter folgt neuer Streit
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EU-Richtlinie final beschlossen Lieferkette nimmt letzte Hürde – dahinter folgt neuer Streit
Wie weit wirkt der Rechtstrend?
Wie weit wirkt der Rechtstrend?
Umfragen zur Europawahl verfestigen sich Wie weit wirkt der Rechtstrend?
Putin äußert laut Agenturbericht Bereitschaft zu Waffenruhe in der Ukraine
Putin äußert laut Agenturbericht Bereitschaft zu Waffenruhe in der Ukraine
Bei aktuellem Frontverlauf Putin äußert laut Agenturbericht Bereitschaft zu Waffenruhe in der Ukraine
Israel muss laut Urteil Offensive in Rafah stoppen
Israel muss laut Urteil Offensive in Rafah stoppen
Internationaler Gerichtshof Israel muss laut Urteil Offensive in Rafah stoppen
Union in Allensbach-Umfrage vom 24. Mai stärkste Partei
Union in Allensbach-Umfrage vom 24. Mai stärkste Partei
Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in Allensbach-Umfrage vom 24. Mai stärkste Partei
„Ich höre leider niemanden, der ein klares Stopp ausspricht“
„Ich höre leider niemanden, der ein klares Stopp ausspricht“
Exklusiv | Nazi-Gegröle auf Sylt „Ich höre leider niemanden, der ein klares Stopp ausspricht“
Zögern im Ukraine-Krieg zahlt sich nicht aus
Zögern im Ukraine-Krieg zahlt sich nicht aus
Meinung | Debatte um eingefrorenes russisches Vermögen Zögern im Ukraine-Krieg zahlt sich nicht aus
Birgit Marschall
Von Birgit Marschall
EU beschließt Lieferkettengesetz – was sich für Unternehmen ändert
EU beschließt Lieferkettengesetz – was sich für Unternehmen ändert
Menschenrechts- und Umweltstandards EU beschließt Lieferkettengesetz – was sich für Unternehmen ändert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann braucht Personenschützer auf Reisen
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Europawahl-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann braucht Personenschützer auf Reisen
Reul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten
Reul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten

Sondersitzung im NRW-Landtag Reul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten

Eine mutmaßliche Schleuser-Bande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Ein Verdächtiger ist ein Anwalt, den Innenminister Reul gut kennt. Am Dienstag will Reul im Landtag Rede und Antwort stehen.

Schlechte Lebensqualität, sinkender Wohlstand – NRW kann kaum mithalten
Schlechte Lebensqualität, sinkender Wohlstand – NRW kann kaum mithalten

Deutschland-Vergleich Schlechte Lebensqualität, sinkender Wohlstand – NRW kann kaum mithalten

Analyse · Überraschende Ergebnisse beim Deutschland-Vergleich der Städte und Kreise: Der Norden und Osten holt auf, der Süden stagniert. Und Nordrhein-Westfalen ist eine einzige Enttäuschung. Woran liegt das?

Von Martin Kessler