Klimapaket : Merkel verspricht jährliche Überprüfung, Scholz betont positive Wirkung auf Wirtschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Klimapaket : Merkel verspricht jährliche Überprüfung, Scholz betont positive Wirkung auf Wirtschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Gesammelte Reaktionen auf das Klimapaket : Greenpeace nennt CO2-Preis „vollkommen wirkungslos“ Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe. Marathon-Verhandlungen um Klimapaket : Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Entlastungen - Diesel und Benzin werden teurer Stundenlang haben Union und SPD um einen großen Plan gerungen, damit Deutschand die Klimaziele einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Postwendend kommt Kritik von den führenden Klima-Aktivisten. Von Straftat zur Ordnungswidrigkeit? : Bundesrat debattiert über mildere Strafen für Schwarzfahrer Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Offener Brief an Schäuble : 100 Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Parlaments 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform "alsbald" anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird. SPD-Kandidatenduo : Walter-Borjans und Esken wollen Stromautobahnen verstaatlichen Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will große Stromautobahnen verstaatlichen, um Probleme beim Leitungsbau zu überwinden. „Zerstörung der CDU? Ja, lol ey“ : Amthor zeigt bei Lanz kurze Teile seines Antwort-Videos auf Rezo - dabei bleibt es aber Millionen Rezo-Fans waren gespannt, doch die Erwartungen wurden enttäuscht: Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sein geheim gehaltenes Antwortvideo auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo doch nicht veröffentlicht. AfD verliert leicht : Union und Grüne bleiben in Wählergunst vorn Grün und schwarz sind aktuell weiter die beliebtesten politischen Farben. Die AfD verliert leicht in der Wählergunst und ist gleichauf mit der SPD. Kostenpflichtiger Inhalt: FDP sperren sich gegen Reform : Kommunen warnen Parteien vor Finanzkatastrophe bei Grundsteuer Die Reform der Steuer, die fast jeden in Deutschland betrifft, droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Die CDU setzt auf die Vernunft der Liberalen. Von Birgit Marschall
Gesammelte Reaktionen auf das Klimapaket : Greenpeace nennt CO2-Preis „vollkommen wirkungslos“ Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe.
Marathon-Verhandlungen um Klimapaket : Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Entlastungen - Diesel und Benzin werden teurer Stundenlang haben Union und SPD um einen großen Plan gerungen, damit Deutschand die Klimaziele einhält. Nun ist ein Paket geschnürt. Postwendend kommt Kritik von den führenden Klima-Aktivisten.
Von Straftat zur Ordnungswidrigkeit? : Bundesrat debattiert über mildere Strafen für Schwarzfahrer Der Bundesrat berät am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen.
Offener Brief an Schäuble : 100 Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Parlaments 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform "alsbald" anzugehen und dafür zu sorgen, dass das Parlament zur nächsten Legislaturperiode wieder auf seinen frühere Umfang verkleinert wird.
SPD-Kandidatenduo : Walter-Borjans und Esken wollen Stromautobahnen verstaatlichen Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will große Stromautobahnen verstaatlichen, um Probleme beim Leitungsbau zu überwinden.
„Zerstörung der CDU? Ja, lol ey“ : Amthor zeigt bei Lanz kurze Teile seines Antwort-Videos auf Rezo - dabei bleibt es aber Millionen Rezo-Fans waren gespannt, doch die Erwartungen wurden enttäuscht: Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sein geheim gehaltenes Antwortvideo auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo doch nicht veröffentlicht.
AfD verliert leicht : Union und Grüne bleiben in Wählergunst vorn Grün und schwarz sind aktuell weiter die beliebtesten politischen Farben. Die AfD verliert leicht in der Wählergunst und ist gleichauf mit der SPD.
Kostenpflichtiger Inhalt: FDP sperren sich gegen Reform : Kommunen warnen Parteien vor Finanzkatastrophe bei Grundsteuer Die Reform der Steuer, die fast jeden in Deutschland betrifft, droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Die CDU setzt auf die Vernunft der Liberalen. Von Birgit Marschall
Greta Thunberg in Amerika: "Fist Bumping" mit Obama Aus für gelbe Scheine: Regierung will digitale Krankmeldung Fotos : So feiert NRW in Berlin Fotos : Liste der Rausschmisse und Rücktritte unter Donald Trump zurück weiter
Nach Angriffen in Saudi-Arabien : Staaten wollen Ölpreis dämpfen Klimaschutz : Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel Personalie : Duisburgerin Bärbel Bas soll Lauterbach als SPD-Fraktionsvize nachfolgen Interview mit Annette Widmann-Mauz : „Das Ziel bei Listenplätzen ist halbe-halbe“
„Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“ : Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“. Deftige NRW-Haushaltsdebatte in NRW : „Wie ein einziger FKK-Strand“ Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Dabei geht es auch mal deftig zu. Von Kirsten Bialdiga Oberverwaltungsgericht Münster : Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen Die Polizei in NRW darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
„Sie hätten die Reißleine ziehen müssen“ : Opposition greift Laschet wegen Hambacher Forst an Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.
Deftige NRW-Haushaltsdebatte in NRW : „Wie ein einziger FKK-Strand“ Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Dabei geht es auch mal deftig zu. Von Kirsten Bialdiga
Oberverwaltungsgericht Münster : Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen Die Polizei in NRW darf nicht länger Fotos von Demonstrationen oder Versammlungen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen und in den Sozialen Medien veröffentlichen. Das hat am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
„Ländersache“-Podcast aus dem NRW-Landtag : Wie der Gesundheitsminister die NRW-Krankenhäuser umkrempeln will
