Union lehnt Expertenvorschlag ab : „Tempolimits auf Autobahnen nicht zielführend“ Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat erste Vorschläge erarbeitet, wie der Autoverkehr bis 2030 mehr zum Klimaschutz beitragen kann. Eine Idee: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch von der größten Fraktion im Bundestag gibt es Gegenwind. Von Jan Drebes und Birgit Marschall
Union lehnt Expertenvorschlag ab : „Tempolimits auf Autobahnen nicht zielführend“ Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat erste Vorschläge erarbeitet, wie der Autoverkehr bis 2030 mehr zum Klimaschutz beitragen kann. Eine Idee: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch von der größten Fraktion im Bundestag gibt es Gegenwind. Von Jan Drebes und Birgit Marschall
Junge Union : Schön männlich Nach der Wahl des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gibt es Knatsch bei der Suche nach einem Nachfolger an der Spitze der Jugendorganisation. Die Junge Union könnte die Fehler der Alten machen, die diese gerade überwunden haben. Von Kristina Dunz Alternde Gesellschaft : Pflegekosten steigen unaufhaltsam Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen. Von Eva Quadbeck Macron und Merkel unterzeichnen Vertrag : Polizei rechnet am Dienstag mit „Gelbwesten“-Protesten in Aachen Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu Besuch in Aachen, um mit Kanzlerin Angela Merkel einen Freundschaftsvertrag zu unterschreiben. Geschäfte nahe des Rathauses müssen schließen. Die Polizei spricht von einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“. Parteispenden : Neuer Wirbel um Spenden an die AfD Auf ungeklärtem Weg fanden 130.000 Euro ihren Weg in die Kasse der AfD. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft Konstanz für eine Liste von 14 möglichen Spendern. Alice Weidel gerät unter Druck. Von Gregor Mayntz Debatte um sichere Herkunftsstaaten : Sicher ist nichts Union, SPD, AfD und FDP erklärten im Bundestag mit großer Mehrheit den Maghreb und Georgien zu sicheren Herkunftsregionen. Die Grünen können es trotzdem stoppen. Von Gregor Mayntz Nicht nur in Ministerien : Diesen Einfluss haben externe Berater auf die deutsche Politik Bundeswehr und Bahn sind zum Tummelfeld für externe Expertise geworden. Doch auch die anderen Regierungsbereiche sichern sich gerne gut bezahlte Beratung. Sogar Vetternwirtschaft kommt nun ins Spiel. Eine Analyse. Von Gregor Mayntz und Maximilian Plück Für Euro-4- und Euro-5-Fahrer : Diesel-Wechselprämie von VW soll künftig deutschlandweit gelten In 15 sogenannten Intensivstädten bietet der VW-Konzern Fahrern von alten Dieselautos bereits Wechselprämien an. Dabei geht es um bis zu 9000 Euro pro Auto. Nun soll dieses Angebot laut „Bild“ auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Weniger Angst vor Hartz IV : SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld I beziehen können - ohne die Angst, schnell in Hartz IV abzurutschen. Das fordert die SPD.
Junge Union : Schön männlich Nach der Wahl des JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gibt es Knatsch bei der Suche nach einem Nachfolger an der Spitze der Jugendorganisation. Die Junge Union könnte die Fehler der Alten machen, die diese gerade überwunden haben. Von Kristina Dunz
Alternde Gesellschaft : Pflegekosten steigen unaufhaltsam Mehr Leistungen, mehr Ansprüche, mehr Bedürftige - der Pflegesektor eilt den Bedürfnissen der Gesellschaft hinterher. Der Gesundheitsminister will eine Debatte über die Finanzierung der Pflege führen. Von Eva Quadbeck
Macron und Merkel unterzeichnen Vertrag : Polizei rechnet am Dienstag mit „Gelbwesten“-Protesten in Aachen Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag zu Besuch in Aachen, um mit Kanzlerin Angela Merkel einen Freundschaftsvertrag zu unterschreiben. Geschäfte nahe des Rathauses müssen schließen. Die Polizei spricht von einer „abstrakt hohen Gefährdungslage“.
Parteispenden : Neuer Wirbel um Spenden an die AfD Auf ungeklärtem Weg fanden 130.000 Euro ihren Weg in die Kasse der AfD. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft Konstanz für eine Liste von 14 möglichen Spendern. Alice Weidel gerät unter Druck. Von Gregor Mayntz
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May ruft Parlament zur Geschlossenheit in Brexit-Frage auf Brexit-Abstimmung: John Bercow hat das Parlament im Griff Fotos : Das sind die möglichen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020 Brexit-Abkommen scheitert im britischen Unterhaus zurück weiter
22.000 neue Stellen angedacht : SPD-Politiker Kahrs nennt Bahn-Pläne für mehr Pünktlichkeit „puren Aktionismus“ Kampf gegen Geräuschbelastung : Regierung will Grenzwerte für Fluglärm erst ab 2021 verschärfen Krise der Volkspartei : SPD verlor in 2018 knapp 30.000 Mitglieder Ende der Braunkohle : Kohleländer fordern Milliarden vom Bund
22.000 neue Stellen angedacht : SPD-Politiker Kahrs nennt Bahn-Pläne für mehr Pünktlichkeit „puren Aktionismus“
Kampf um Wohnraum : SPD und Grüne machen Front gegen Airbnb in NRW-Großstädten Tausende Wohnungen in Köln und Düsseldorf werden jedes Jahr über die Online-Plattform Airbnb vermietet. Das geht häufig zulasten der Anwohner, für die der Wohnraum schwindet, sagen Kritiker. SPD und Grüne drängen nun auf schärfere Regeln. Die FDP winkt ab. Von Reinhard Kowalewsky „Schock für unsere Wirtschaft“ : NRW und Flandern fordern EU-Hilfen für Brexit-betroffene Regionen Die Regierungen von Nordrhein-Westfalen und der belgischen Nachbarregion Flandern fordern für den Fall eines ungeregelten Brexits EU-Gelder für besonders betroffene Regionen. Was für die Landesregierung ansteht : Laschets To-do-Liste 2019 Mitte 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung zwei Jahre im Amt. Einiges hat sie bereits bewegt, wie die Rückkehr zu G9 und ein schärferes Polizeigesetz. Doch es gibt noch viel zu tun. Eine Bestandsaufnahme. Von Kirsten Bialdiga, Reinhard Kowalewsky, Thomas Reisener und Florian Rinke
Kampf um Wohnraum : SPD und Grüne machen Front gegen Airbnb in NRW-Großstädten Tausende Wohnungen in Köln und Düsseldorf werden jedes Jahr über die Online-Plattform Airbnb vermietet. Das geht häufig zulasten der Anwohner, für die der Wohnraum schwindet, sagen Kritiker. SPD und Grüne drängen nun auf schärfere Regeln. Die FDP winkt ab. Von Reinhard Kowalewsky
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