Die Opposition wirft der Bundesregierung Verzagtheit bei bilateralen Verhandlungen über Rückführungen mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber vor. Konkret werden Forderungen nach Abkommen mit dem Irak und der Türkei laut. Das Innenministerium hält sich bedeckt, die Grünen kontern vehement.
Derzeit haben viele Menschen das Gefühl, in einer fortlaufenden Krise zu leben, das kann die Psyche negativ beeinflussen. Doch Betroffene müssen teils Monate auf einen Therapieplatz warten.
Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Dafür spricht: Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise ab.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer schämt sich für Deutschland angesichts vermehrter Übergriffe auf Juden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Was seit dem 7. Oktober in Deutschland passiert sei, hätte er nicht für möglich gehalten.
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. In einigen Ausgabestellen gibt es schon Aufnahmestopps. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann will helfen und hat Regionalkonferenzen anberaumt. Doch es gibt auch Kritik an der Arbeit der Tafeln.
Im Roten Meer haben Huthi-Rebellen weitere Handelsschiffe angegriffen. Ein US-Zerstörer griff ein und wurde ebenfalls beschossen. Das US-Militär sieht die Sicherheit im Seeverkehr in Gefahr.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Deutschland sagt der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Und: Verteidigungsminister Pistorius ist am Dienstag in der Ukraine eingetroffen. Kurz zuvor war sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin dort zu Besuch. Alle Entwicklungen im Blog.
Ein Kriegsschiff der US-Marine ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums im Roten Meer unter Beschuss geraten. Hinter dem Angriff stecken vermutlich Huthi-Rebellen im Jemen. Die israelischen Angriffe auf Gaza gehen weiter. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Analyse Einst wollten Sozialisten das Paradies auf Erden. Von diesem Traum haben sich die meisten verabschiedet. Es ist aber vieles auch besser geworden. Warum Linke dennoch für unsere Gesellschaft so wichtig sind.
Meinung Seit dem Überfall der Hamas auf Israel vergeht fast kein Tag ohne Hinweis auf möglichen islamistischen Terror. Jetzt wurde sogar ein deutscher Tourist in Paris das Opfer einer Messerattacke. Ein gefährlicher Trend, doch gibt es auch Grund zur Zuversicht?
Muslime aus mehreren US-Staaten, deren Stimme bei der Präsidentschaftswahl 2024 wichtig sein könnten, lehnen die Unterstützung Bidens wegen dessen Haltung zum Gaza-Krieg ab. Das heiße aber nicht, dass sie deshalb automatisch für Trump stimmen würden, sagt einer.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Möglichst schnell sollte die rheinische Kleinstadt Troisdorf aufhören, den Ausbau einer für die Ukraine-Hilfe wichtigen Rüstungsfabrik zu hintertreiben. Wenn selbst der Bundesverteidigungsminister aktiv wird, zeigt dies, wie ernst die Lage ist. Am Ende drohen Enteignungen.
Manch einer dürfte in diesen Tagen mit einem mulmigen Gefühl auf den Weihnachtsmarkt gehen. Der Schaustellerbund beruhigt allerdings, jeder Weihnachtsmarkt habe ein hohes Sicherheitskonzept. Derweil fordert die Union einen „Aktionsplan“ gegen islamistischen Terror.
Wie kann die Bundesregierung die finanziellen Lücken im Haushalt 2024 schließen? Finanzminister Lindner nennt unter anderem Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Ganz anders argumentiert der SPD-Chef Klingbeil. Was diskutiert wird.
Nordrhein-Westfalen will die neuen Vorgaben rasch umsetzen, die jetzt bundesweit ermöglicht werden. Landwirte sind unzufrieden. Sie fordern eine Abschussquote. Welche Regeln bald in NRW gelten sollen.
Interview · Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schlägt Alarm: Viele Häuser können das Weihnachtsgeld nicht alleine aufbringen. Infektionen führen zu Personalausfällen, Stationen schließen. Krankenhäuser fordern Hilfe von Lauterbach und bieten Zusammenarbeit an.
