Meinung · Möglichst schnell sollte die rheinische Kleinstadt Troisdorf aufhören, den Ausbau einer für die Ukraine-Hilfe wichtigen Rüstungsfabrik zu hintertreiben. Wenn selbst der Bundesverteidigungsminister aktiv wird, zeigt dies, wie ernst die Lage ist. Am Ende drohen Enteignungen.
Nordrhein-Westfalen will die neuen Vorgaben rasch umsetzen, die jetzt bundesweit ermöglicht werden. Landwirte sind unzufrieden. Sie fordern eine Abschussquote. Welche Regeln bald in NRW gelten sollen.
Interview · Der Duisburger Abgeordnete Felix Banaszak berät im Haushaltsauschuss über die Konsequenzen aus dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Grünen-Politiker über Investitionen im Ruhrgebiet, Kritik an Olaf Scholz – und das Gedicht, mit dem er die AfD zerpflückt hat.
Es war eine knappe Antwort auf eine Forderung der AfD: Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak benötigte nur einen Vierzeiler und hat für eine der vermutlich kürzesten Reden in der Geschichte des Bundestags gesorgt.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Israel strebt nach dem Ende des Kriegs Sonderzonen und Vorkehrungen an, sodass keine Stellungen der Hamas an der Grenze möglich sind. Und: Nach einwöchiger Waffenruhe ist der Krieg im Gazastreifen mit voller Wucht zurück. Alle News im Blog.
Russland geht weiter mit Repressionen gegen nicht-heterosexuelle Menschen vor. Medienberichten zufolge hat die russische Polizei in mehreren Homosexuellen-Bars und -Nachtklubs in Moskau Razzien ausgeführt.
Update Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Plenum der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai einen globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas angemahnt. Zudem machte er sich für eine Verdreifachung der globalen Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 stark.
Der Krieg gegen die Ukraine scheint kein Ende zu nehmen – ganz im Gegenteil. Russland erhöht nun die Anzahl der Soldaten. Was Putin mit diesem Entschluss bezwecken möchte.
Deutschland sagt der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Und: Verteidigungsminister Pistorius ist am Dienstag in der Ukraine eingetroffen. Kurz zuvor war sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin dort zu Besuch. Alle Entwicklungen im Blog.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat ukrainischen Medienberichten zufolge zwei Anschläge auf russische Güterzüge in Sibirien verübt. Beide Züge sollen Treibstoff geladen haben.
Genau 100-jährig ist der frühere US-Außenminister und gebürtige Fürther Henry Kissinger gestorben. Neben seinen anderen herausragenden Eigenschaften hatte er die Gabe, komplizierte Dinge pointiert auszudrücken. Eine Erinnerung an den wohl größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts in 13 Zitaten.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Reiche Länder verursachen viele Treibhausgase, ärmere Staaten trifft die Klimakrise am meisten. Jahrzehntelang forderten diese daher von den Industriestaaten Geld für die verursachten Schäden. Zu Beginn der Weltklimakonferenz kommt nun Bewegung in die Sache.
Meinung Auch Finanzminister Christian Lindner macht bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts für 2023 auf Optimismus. Das ist zwar richtig, reicht allein aber nicht. Es wird Zeit, dass die Ampel Details zu ihrer weiteren Haushaltsplanung vorlegt.
Die Verlagerung großer Teile der Arzneiproduktion nach China oder Indien macht Deutschland Sorgen. Nun will die Bundesregierung die Pharmabranche in Deutschland stärken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Aufholjagd – die Opposition von einem Treppenwitz.
Inmitten der Haushaltskrise ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. Er gibt dort den Startschuss für den Klimaclub, den er ins Leben gerufen hat. Warum die Reise dennoch unter schwierigen Bedingungen stattfindet.
Interview · Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schlägt Alarm: Viele Häuser können das Weihnachtsgeld nicht alleine aufbringen. Infektionen führen zu Personalausfällen, Stationen schließen. Krankenhäuser fordern Hilfe von Lauterbach und bieten Zusammenarbeit an.
