Steinmeier fordert „konzertierte Aktion für die Demokratie“
Steinmeier fordert „konzertierte Aktion für die Demokratie“

Bundespräsident Steinmeier fordert „konzertierte Aktion für die Demokratie“

Frank-Walter Steinmeier fordert einen Schulterschluss der Demokraten in Deutschland. Dieses „Bündnis für die Demokratie“ müsse breit sein, wenn es stark sein solle, sagte der Bundespräsident am Montag in Stuttgart.

CO2-Speicherung im Meeresboden soll in Deutschland möglich werden
CO2-Speicherung im Meeresboden soll in Deutschland möglich werden

Neue Carbon-Management-Strategie CO2-Speicherung im Meeresboden soll in Deutschland möglich werden

CCS war lange hoch umstritten, gerade bei den Grünen. Nun will ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid und dessen Pipeline-Transport in Deutschland erlauben. Auch Klimaexperten halten es ohne den Einsatz dieser Technologie für unmöglich, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.

Bündnis Sahra Wagenknecht kann an Europawahl teilnehmen
Bündnis Sahra Wagenknecht kann an Europawahl teilnehmen

Nötige Stimmen erhaltenBündnis Sahra Wagenknecht kann an Europawahl teilnehmen

Das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Hürde für die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni genommen: Die neue Partei hat nach eigenen Angaben 18.000 Unterschriften von Unterstützern mit den notwendigen Bescheinigungen des Wahlrechts gesammelt.

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine
Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine

Bundeskanzler bleibt hart Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für Ukraine

Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Der Bundeskanzler begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

Lassen sich AfD-Wähler „zurückgewinnen“?
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Landtagswahlen im Osten Lassen sich AfD-Wähler „zurückgewinnen“?

Die AfD könnte in allen drei Ost-Ländern, in denen im Herbst gewählt wird, stärkste Kraft werden. CDU und SPD geben sich dennoch wild entschlossen, die AfD bei den Landtagswahlen zu schlagen. Ist das nur eine Illusion?

Von Jana Wolf
Bilder aus der Politik
„Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht“
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Cem Özdemir beim Ständehaus-Treff „Die Ampel hat wahrlich Fehler gemacht“
Ist der deutsche Sozialstaat aufgebläht?
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Analyse | Debatte um Ausgaben Ist der deutsche Sozialstaat aufgebläht?
Führerschein soll bis zu 25 Prozent billiger werden
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Exklusiv | Konzept der Union Führerschein soll bis zu 25 Prozent billiger werden
Zumindest Scholz’ Schweigen hat ein Ende
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Meinung | Debatte über Taurus-Lieferung Zumindest Scholz’ Schweigen hat ein Ende
Kerstin Münstermann
Von Kerstin Münstermann
In den Berufen mit den niedrigsten Löhnen arbeiten zumeist Frauen
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Exklusiv | Gender Pay Gap verharrt bei 18 Prozent In den Berufen mit den niedrigsten Löhnen arbeiten zumeist Frauen
Union in Insa-Umfrage vom 24. Februar vorne, SPD bei 15-, Grüne bei 13 Prozent
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in Insa-Umfrage vom 24. Februar vorne, SPD bei 15-, Grüne bei 13 Prozent
Massive Bauernproteste legen Brüssel lahm
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Bei EU-Ministertreffen Massive Bauernproteste legen Brüssel lahm
Donald Trump legt Berufung im Betrugsprozess ein
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450 Millionen Dollar Strafe Donald Trump legt Berufung im Betrugsprozess ein
Claudia Roth hat aus dem Documenta-Skandal nichts gelernt
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Meinung | Antisemitismus Claudia Roth hat aus dem Documenta-Skandal nichts gelernt
Jan Drebes
Von Jan Drebes
Die AfD und die Strategie der Entteufelung
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Ärger mit Le Pen Die AfD und die Strategie der Entteufelung
Grünen-Fraktion will Mindestlohn erhöhen und 49-Euro-Ticket sichern
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Papier zur Fraktionsklausur in Leipzig Grünen-Fraktion will Mindestlohn erhöhen und 49-Euro-Ticket sichern
Kulturstaatsministerin Roth äußert sich zu Israelkritik bei Berlinale-Finale
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„Werden die Vorkommnisse aufarbeiten“ Kulturstaatsministerin Roth äußert sich zu Israelkritik bei Berlinale-Finale
151 Baumaßnahmen an Landesstraßen – „Das hat auch alles eine Schattenseite“
151 Baumaßnahmen an Landesstraßen – „Das hat auch alles eine Schattenseite“

„Rekordsumme“ fürs Straßennetz 151 Baumaßnahmen an Landesstraßen – „Das hat auch alles eine Schattenseite“

In NRW soll vor allem an den Landesstraßen so viel saniert werden wie noch nie – oder zumindest soll mehr Geld dafür ausgegeben werden als je zuvor. Aus der Wirtschaft kommt vorsichtiger Beifall. Verkehrsminister Oliver Krischer selbst spricht von einer „Schattenseite“.

Von Sina Zehrfeld
Krieg und Frieden
Krieg und Frieden

Zum zweiten Jahrestag der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz Krieg und Frieden

Meinung · Zeitenwende, quo vadis? Deutschland und Europa müssen sich angesichts der Gefahren aus Russland rüsten und sich militärisch besser für die Zukunft aufstellen. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Investitionen, mehr Soldaten und ein höheres Budget. Ein Kraftakt für das Land, aber wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird es noch viel teurer

Holger Möhle
Von Holger Möhle