Kostenpflichtiger Inhalt: Was das Kabinett plant : Bundesregierung will Klimaprämie für Geringverdiener beschließen Die Bundesregierung beschließt an diesem Mittwoch weitere Klimaschutzgesetze. Wer zu wenig verdient, um von der höheren Pendlerpauschale zu profitieren, soll direkt Geld erhalten. Doch es gibt weiter laute Kritik an den Klimaplänen. Von Jan Drebes und Birgit Marschall
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Gastbeitrag nach Anschlag in Halle : Horst Seehofer lenkt vom eigenen Versagen ab Dass der Innenminister die Gamerszene nach dem Anschlag in Halle unter Generalverdacht stellt, ist ein politisches Manöver, schreibt die Ex-Bundesjustizministerin in ihrem Gastbeitrag - und spricht eine Warnung aus. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung : Trippelschritte in Richtung Klimaschutz Meinung Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde. Die Bundesregierung geht mit dem Klimapaket Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte, kommentiert unsere Autorin. Von Birgit Marschall Kostenpflichtiger Inhalt: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut : Scheuer auf dem Schleudersitz Die Pkw-Maut war ein Wahlkampfschlager der CSU. Nach Millionenausgaben musste Andreas Scheuer das Projekt jedoch beerdigen. Jetzt gibt es parlamentarische Ermittlungen. Sie könnten die Amtszeit des Verkehrsministers beenden. Von Jan Drebes FDP stimmt doch zu : Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform Exklusiv Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parlamentskreisen. Von Birgit Marschall Das sagt Andrea Nahles zum Abschied : „Das ist das letzte Interview, das ich als Politikerin geben werde“ Eifel statt Berlin: In einem Anzeigenblatt in ihrem Wahlkreis hat Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ihr letztes Interview als Politikerin gegeben. Darin sprach sie darüber, wie sie nun in ihrem Leben weitermachen will. Welthunger-Index 2019 : 822 Millionen Menschen hungern - Klimawandel verschärft die Situation Weltweit betrachtet ist genug Nahrung für alle Menschen vorhanden. Trotzdem hungern Millionen. Das liegt an Konflikten, Verteilungsungerechtigkeiten und schlechter Regierungsführung – aber auch der Klimawandel wird zur Gefahr. NRW bremst : Berlin und Hamburg wollen bundesweit neue Regeln für Sommerferien Jedes Jahr haben Schüler zu sehr unterschiedlichen Zeiten Sommerferien in Deutschland, je nach Bundesland. Berlin und Hamburg wollen nun mehr Kontinuität erreichen. Auch Eckpunkte zum CO2-Preis : Bundeskabinett beschließt Klimaschutz-Maßnahmen Günstigere Zugtickets, neue Förderungen für energetische Sanierungen und eine höhere Pendlerpauschale: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen.
Gastbeitrag nach Anschlag in Halle : Horst Seehofer lenkt vom eigenen Versagen ab Dass der Innenminister die Gamerszene nach dem Anschlag in Halle unter Generalverdacht stellt, ist ein politisches Manöver, schreibt die Ex-Bundesjustizministerin in ihrem Gastbeitrag - und spricht eine Warnung aus. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung : Trippelschritte in Richtung Klimaschutz Meinung Anreize zur Verhaltensänderung zu setzen, ist das politische Gebot der Stunde. Die Bundesregierung geht mit dem Klimapaket Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte, kommentiert unsere Autorin. Von Birgit Marschall
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Trump verhängt Sanktionen gegen Türkei und fordert sofortige Waffenruhe Fotos : Das sind die möglichen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020 Fotos : Trauer am Tag nach dem Angriff in Halle/Saale Zwei Tote bei Angriff in Halle zurück weiter
Sigmar Gabriel legt Bundestagsmandat nieder : Ein politisches Ausnahmetalent tritt ab Netzpolitik : Regierung hat bisher keine Alternative zu Uploadfiltern Mehr Macht für die Umweltpolitik : Umwelt-Sachverständige wollen Vetorecht für Gesetze Rolf Mützenich im Porträt : Der Anti-Macho
„Ländersache“-Podcast aus dem Landtag : Wie rechtsradikal ist NRW? Diese Woche im NRW-Politik-Podcast: Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag in Halle schaut die Republik entsetzt nach Osten - wir schauen nach Westen: Auch in NRW gibt es Rechtsradikale. Wie groß ist die Gefahr eines Anschlags? Von Helene Pawlitzki und Thomas Reisener Neues Politiker-Ranking : NRW-Ministerpräsident Laschet beliebter als mögliche Konkurrenten um Kanzlerkandidatur NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist momentan populärer als seine möglichen parteiinternen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur in der Union. Auf Platz eins der beliebtesten Politikern liegt - erwartungsgemäß - Angela Merkel. Trotz Konjunktureintrübung : In NRW sprudeln die Steuereinnahmen Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich. Für die Steuereinnahmen hat das aber noch keine Folgen. Vor allem die Lohnsteuer sprudelt in NRW kräftig. Hier gibt es ein Plus von 5,6 Prozent.
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Herbert Reul bei Sitzung im Düsseldorfer Landtag : NRW-Innenminister will gegen rechte „Bürgerwehren“ vorgehen
NRW-Umweltministerin im Interview : „Sechs marinierte Hähnchenschenkel für 1,99 Euro - das kann nicht funktionieren“
Ranghöchster Polizist in Nordrhein-Westfalen : Clan-Ermittler Michael Schemke soll Polizei-Inspekteur werden
