Die Linke versteht sich als Friedenspartei und hat unlängst ihre Mitglieder über den Ukraine-Krieg zusammengeschaltet. Eine interne Debatte über Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine
Ab 1. Februar gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und keine fünftägige Isolationspflicht für Corona-Infizierte mehr. Alle News im Liveblog.
Analyse · Die gesetzlichen Weichen für das 49-Euro-Ticket sind gestellt. Verläuft alles so, wie Verkehrsminister Volker Wissing es plant, wird der Fahrschein ab dem 1. Mai nutzbar sein. Ein paar Probleme müssen aber noch behoben werden.
Das Panzerbataillon 203 in Augustdorf hat 19 einsatzfähige Kampffahrzeuge. Die Nachricht, dass es alle abgeben muss, überbrachte Verteidigungsminister Boris Pistorius persönlich.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Im strukturschwachen Saarland soll eine neue Chipfabrik entstehen. Kanzler und Vize-Kanzler sind nach Ensdorf bei Saarlouis gereist, um dabei zu sein, wenn der Coup angekündigt wird – ein Zeichen, dass der Industriestandort Europa noch nicht verloren ist.
Die aktuelle EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll massiv ausgeweitet werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
Die aktuelle EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll massiv ausgeweitet werden. Als neues Ziel ist vorgesehen, 30.000 ukrainische Kämpfer in EU-Staaten auszubilden. Und: Bei Markus Lanz hat sich Vizekanzler Robert Habeck gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Alle News im Liveblog.
Noch gibt es keine Kampfpanzer vom Typ Leopard in der Ukraine, aber schon jetzt kursieren Abschussprämien. 39.200 Euro winken russischen Soldaten angeblich für die Zerstörung westlicher Panzer. Der Kreml unterstützt ausdrücklich die russischen Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus Nato-Staaten.
In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Fehler bezeichnet. So reagieren jetzt bekannte Politiker auf die Idee einer Rückkehr der Wehrpflicht.
Eine Sonderregelung könnte das bundesweit gültige Deutschland-Ticket gerade für Berufstätige attraktiv machen. VRR und VRS hoffen auf neue Kunden, einige Unternehmen wie Post, Vodafone oder Ergo können als Vorreiter gelten.
Meinung Pünktlichkeit galt in Deutschland lange als Tugend. Neuerdings bummelt nicht nur die Bahn, auch Behörden entwickeln ungeahnte Toleranz gegenüber Trödlern.
Hat ein Schüler das selbst geschrieben – oder hat der Chatbot geholfen? Software auf Basis von künstlicher Intelligenz drängt derzeit mit Macht in alle Bereiche der Gesellschaft. Das betrifft auch die Schulen in NRW. Ministerin Dorothee Feller plant nun konkrete Handlungsanweisungen.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Service · Am 31. Januar endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Wer jetzt noch nicht damit angefangen hat, bekommt unter Umständen Probleme mit der Selbstidentifikation: Die ist Pflicht und kann mehrere Wochen dauern. Wie Immobilieneigentümer die Abgabe trotzdem pünktlich schaffen.
