Deutschland

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat den Bundesrat passiert, mit seinem Inkrafttreten kommen nun umstrittene Maßnahmen wie Ausgangssperren. Verfassungsklagen sind bereits auf dem Weg, auch aus den Ländern kommt weiterhin Kritik. Von Jan Drebes und Kerstin Münstermann

Von Harmonie kann nach dem Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder keine Rede sein. Der Frust über den Ablauf der Nominierung ist groß, auch in der CDU. Jetzt heißt es, vorsichtig aufeinander zuzugehen. Von Kerstin Münstermann und Maximilian Plück

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat es Wirbel um E-Mails von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben. Vor allem die Union warf Scholz vor, dem Ausschuss relevante E-Mails vorzuenthalten.

Meinung Bis Juni soll die Priorisierung fallen. Gut so. Schon jetzt den unbeliebten Impfstoff von Astrazeneca freizugeben, macht aber nur Sinn, wenn alle Älteren und Kranken einen Termin haben. Mit Blick auf die Intensivstationen braucht nicht der Cleverste, sondern der Schwächste Vorfahrt beim Impfen. Von Antje Höning

Der Bundesrat hat den Weg für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse frei gemacht. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht, am Donnerstag passieren.

Alle, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchten, sollen bis spätestens Juni die Möglichkeit dazu bekommen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag an. Die Priorisierung soll dann demnach aufgehoben werden.

Die vorgesehenen bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind heute Thema im Bundesrat – und werden dort deutlich kritisiert. Laut dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil etwa seien die geplanten Änderungen „kein großer Wurf“.

Am 26. September steht die Bundestagswahl an. In Aachen stellen die ersten Parteien ihre Direktkandidaten auf. Was Sie zu Ihrem Wahlkreis und den Kandidaten wissen müssen.