Meinung · Der SPD-Politikerin Nancy Faeser wird vorgeworfen, sie vernachlässige ihr wichtiges Amt, weil sie Wahlkampf als Innenministerin macht. In einer Demokratie sollten aber andere Maßstäbe gelten.
Hans-Georg Maaßen (CDU) hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Was jetzt folgt.
Analyse · Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Regierung geschlechtliche Vielfalt anerkennen. Kritiker sorgen sich vor mehr Raum für Missbrauch. Was Verbände für die Interessen von Betroffenen von den Plänen der Regierung halten.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag nimmt Scholz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber genauso Stellung wie zum Windkraftausbau und zu fehlenden Fachkräften. Das hat er genau gesagt.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Update US-amerikanische Militärs haben vor der Küste der Staaten North und South Carolina einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. So erklärt China den Ballon.
Analyse Als Wahlalternative mit Wirtschaftsthemen gestartet, hat die AfD seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 einige Häutungen durchgemacht. Was von den Anfängen übrig blieb, vor allem wer, wird die nächsten zehn Jahre bestimmen.
Diese Lorbeeren will er sich nicht anstecken: Timothy Garton Ash, britischer Historiker und Deutschland-Experte, hat nach eigenem Eingeständnis keine Urheberrechte an einem zuletzt berühmt gewordenen Tweet über Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Bundesregierung wartet nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von modernen Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine noch auf konkrete Beteiligungen von Partnerstaaten.
Auf Joachim Stamp wartet jede Menge Arbeit. Der neue Sonderbevollmächtigte des Bundes für Migrationsabkommen plant eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Mit Widerstand ist zu rechnen.
Kritiker werfen Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor, den Kampf gegen den Antisemitismus herabzustufen. Vor allem wenn es um jenen von Künstlern aus muslimischen Ländern geht.
Die AfD will zehn Jahre nach der Parteigründung ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies auf gute Umfragewerte in diesen Ländern.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden gewaltsamen Proteste gegen die Regierung hat das Parlament in Peru eine Entscheidung über Neuwahlen noch in diesem Jahr zunächst bis voraussichtlich August verhindert.
Russland macht mit dem Export von Erdölprodukten monatlich Milliardengeschäfte. Dass dieses Geld für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden kann, ist der EU ein Dorn im Auge. Nun soll es neue Sanktionen geben.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Interaktiv · Die NRW-Landtagswahl 2022 fand am 25. Mai statt - und brachte einen klaren Wahlsieger: Die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wie entwickelt sich seither die Stimmung im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland?
