Nach der „Reichsbürger“-RazziaStaatsstreich oder Spinnerei?
Analyse · 25 Festnahmen, diverse Waffenfunde und ein großer Umsturzplan: Die Aktionen der „Reichsbürger“ in Deutschland sind zwar gefährlich, aber bedrohen nicht unsere Demokratie. Das war nicht immer so, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.
Verbot für wichtige Straßen und AutobahnenStadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste
Die bayerische Landeshauptstadt verbietet Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Das Verbot gilt zunächst für vier Wochen.
Meinung · Nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran ist der Aufschrei im Westen völlig zu Recht groß. In Deutschland wurde der iranische Botschafter einbestellt - die stärkste diplomatische Geste, die man ergreifen kann. Aber reicht das?
Meinung · KI-Algorithmen reproduzieren die kulturellen Vorlieben von Entwicklern und Nutzern – das zeigt eine neue, umstrittene Foto-App. „Lensa“ erzeugt
Avatare, die teils extrem bedenklich aussehen.
Kampf gegen hohe EnergiepreiseNiederlande bauen zwei neue Atomkraftwerke im Grenzgebiet
Die niederländische Regierung plant den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken in der Nähe der belgischen Grenze. Auch bei unseren Nachbarn waren die Energiepreise zuletzt stark angestiegen.
Deutschland bestellt Botschafter einBaerbock kritisiert nach Hinrichtung im Iran „Menschenverachtung“
Nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste im Iran hat Deutschland den iranischen Botschafter einbestellt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigt harte Maßnahmen der EU an.
Es herrschen MinusgradeDie Ukraine braucht dringend Winterhilfe
Der Winter in der Ukraine steht vor der Tür, schon jetzt ist es eisig kalt. Da weite Teile der Infrastruktur im Krieg zerstört wurden, sind die Menschen auf schnelle Unterstützung angewiesen. Das wird jetzt in der Ukraine am meisten gebraucht.
Laut ukrainischer RegierungGefälschte Anwerbebriefe für ukrainische Armee in Deutschland im Umlauf
In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. So ordnet das ukrainische Außenministerium die Briefe ein.
Verbindungen nach NRW werden geprüftReichsbürger-Netzwerke sind „wie eine Krake“
NRW-Politiker fordern strengere Sicherheitsüberprüfungen für Personen im Staatsdienst und mehr Überwachungsinstrumente. Außerdem wollen sie Klarheit darüber, ob mutmaßliche Terroristen versucht haben, bei der hiesigen Polizei Mittäter zu rekrutieren.
EU-Regulierung kommt nicht voranAmpel enttäuscht Millionen Plattform-Arbeiter
EU-Parlamentarier fast aller Fraktionen sind sich einig, dass eine Reglementierung der Plattform-Beschäftigung überfällig ist, um den Fahrern von Lieferdiensten Mindestlohn und Sozialrechte zu geben. Eine Verständigung der Regierungen scheiterte an Deutschland. Jetzt will das Parlament den Druck erhöhen.
23 BetroffeneDiese Spitzenpolitiker und Promis stehen offenbar auf „Reichsbürger-Feindesliste“
Auf einer „Feindesliste“ der am Mittwoch ausgehobenen Gruppe vor allem sogenannter Reichsbürger sollen einem Medienbericht zufolge mehrere Spitzenpolitiker und weitere Prominente stehen. Diese Namen und Informationen sind bisher bekannt.
SPD beklagt „Bildungskatastrophe“Schulministerin Feller will mehr Respekt für Lehrkräfte
Dorothee Feller (CDU) plädiert für mehr Wertschätzung für den Job der Lehrerinnen und Lehrern. Sonst würden sich junge Menschen nicht dafür entscheiden. Die SPD prangert die Missstände im System mit deutlichen Worten an.
MinisterpräsidentenkonferenzBund und Länder einigen sich auf Deutschlandticket
Die Länderchefs berieten mit dem Kanzler über Entlastungen in der Energiekrise. Strittig war unter anderem die Finanzierung des geplanten 49-Euro-Tickets. Am Ende gab es zufriedene Mienen.
Von Jan Drebes, Kerstin Münstermann und Hagen Strauß
Bundestagswahl-UmfrageUnion in neuer Insa-Umfrage vom 13. November vorne
Interaktiv · An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung · Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Neue StatistikDeutschland hinkt bei Schulbildung EU-Zielen hinterher
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Weltwirtschaftsforum in DavosHabeck warnt vor weltweiter Hungerkrise
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Ministerin Lambrecht in der Kritik„Ich muss mich überhaupt nicht rechtfertigen“
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Argumentationshilfe für Wüsts Masken-StrategieAbwassermonitor zeigt erneuten Corona-Anstieg
Anders als Bayern und Sachsen-Anhalt hält Nordrhein-Westfalen weiter an der Maskenpflicht im ÖPNV fest. Grund ist die Sorge vor einer herannahenden Winterwelle. Die Zahlen des Abwassermonitorings und der Krankenhäuser stützen diese Einschätzung.
