Nicht wirksam, zu personalintensiv - mit diesen Argumenten hatte Innenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen lange abgelehnt. Nun will die SPD-Politikerin doch neue Kontrollen einführen, um Schleusern das Handwerk zu legen. Sie erntet dafür viel Kritik, auch vom eigenen Koalitionspartner. Derweil macht der Kanzler die deutsche Blockade auf EU-Ebene zur Chefsache.
Analyse · Zum Showdown beim Deutschlandticket wird es bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister nicht kommen, da Bundesminister Volker Wissing gar nicht teilnimmt. Von ihm wollen die Länder mehr Geld für den Fahrschein - er sei „sehr erstaunt“, so Wissing zu unserer Redaktion.
Meinung · Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz noch scheitern. Warum das Projekt mit so vielen Fragezeichen behaftet ist.
Nach monatelangen Verhandlungen hat das Ampel-Kabinett den Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus zur Einführung der Kindergrundsicherung ab 1. Januar 2025 gebilligt. Alle wichtigen Fragen und Antworten zu der nach wie vor umstrittenen Reform.
Update Der Flüchtlingsstrom aus der Konfliktregion Berg-Karabach im Kaukasus reißt nach der Eroberung durch Aserbaidschan nicht ab. Caritas International stellt mehrere Hunderttausend Euro bereit. Der frühere Chef der Separatistenregierung wurde festgenommen.
Update Bob Menendez weist vor Gericht die Vorwürfe gegen ihn zurück. An welchen ungewöhnlichen Orten der 69-Jährige die Gelder versteckt haben soll.
Bulgarien hat ein Hilfspaket an die Ukraine bewilligt, welches Flugabwehrraketen und Munition beinhaltet. Und: Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab. Alle Infos im Newsblog.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
In der Wohnungskrise rufen viele nach der Öffentlichen Hand, die mehr bezahlbare Angebote schaffen soll. Doch für sie sind die Bedingungen nicht besser. Einen Teil der Probleme hat der Staat selbst verursacht.
Meinung Die EU müht sich einen Kompromiss zu finden, der den hohen Druck der irregulären Migration mildert. Ausgerechnet Deutschland schaltete auf stur. Gut, dass der Kanzler die Blockadehaltung mit einem Machtwort beendet hat.
Update Bundesinnenministerin Faeser verbietet erneut eine rechtsextremistische Gruppe. Sicherheitskräfte durchkämmen in zwölf Bundesländern Dutzende Wohnungen und Vereinsräume. Was die Beamten gefunden haben.
Mit Einführung der neuen Leistung möchte die Ampel-Koalition insbesondere Alleinerziehende besser unterstützen. Auch für junge Erwachsene in Ausbildung und Studium soll es zu einer Veränderung kommen.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Ein neuer Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gibt Auskunft über den Stand der deutschen Einheit. Dabei zeigt sich: Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch viele Unterschiede. Zugleich sieht die Untersuchung aber auch positive Entwicklungen.
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt.
Zu Beginn des Prozesses legte Günther Krause ein Geständnis ab, wodurch das Verfahren deutlich verkürzt wurde. Dennoch muss er die Konsequenzen nun tragen. Welche Maßnahmen dem früheren Bundesverkehrsminister drohen.
FDP-Chef Christian Lindner würde ein Klimageld an die Bürger auch schon 2025 auszahlen, sagt er im Bundestag. Bisher ist das in der Koalition nicht vorgesehen, doch der Finanzminister hat eine neue Diskussion losgetreten.
Immer häufiger greifen Jugendämter in NRW zum Mittel der sogenannten Inobhutnahme. Die Maßnahmen dauern immer häufiger länger als drei Monate. Experten sind alarmiert.
