Analyse · Für die CSU sah es in den Umfragen schon einmal besser aus. Gut zwei Wochen vor der Wahl stellt sich die Partei schützend vor Parteichef Markus Söder. Dennoch ist der Frust darüber, dass die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor allem den Koalitionspartner nutzt, nicht zu überhören.
Weg frei für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinder-Bürgergeld ersetzen soll: Die Ampel hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf geeinigt – so sehen sie aus.
Exklusiv · Die Empörung ist groß über die Ideen der Grünen-Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses zu verschärften Führerscheinregeln. Nun erhält sie jedoch Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion – zumindest mit Blick auf die Fahrtauglichkeit von Senioren.
Bei der Migrationsdebatte im Bundestag werden die angeblich ausgestreckten Hände zur Zusammenarbeit schnell wieder weggezogen. Es entwickelt sich vor allem eine Auseinandersetzung zweier Wahlkämpfer.
Meinung Die Demokratie steht unter Druck wie selten. Die Schwäche der demokratischen Parteien der Mitte wird zur Chance für Wagenknecht, Aiwanger, Palmer und andere Populisten.
Ein Militärrichter auf dem US-Stützpunkt Guantanamo hat einen der Angeklagten der Terroranschläge vom 11. September 2001 für verhandlungsunfähig erklärt. Das medizinische Gremium diagnostizierte bei dem Mann eine Posttraumatische Belastungsstörung mit sekundärer Psychose.
Überraschend legt Selenskyj auf seiner Nordamerika-Reise nach New York und Washington noch einen dritten Stopp ein: In Kanada bedankt sich der ukrainische Präsident für die Unterstützung aus Ottawa – und bekommt weitere zugesichert.
Die Alternative für Deutschland in Krefeld haderte am Freitag mit ihrem Organisationsgeschick – unter erschwerten Bedingungen. Was genau vor Ort abgelaufen ist.
In Berg-Karabach herrscht Stille nach der Unterwerfung durch Aserbaidschan. Die Armenier dort stehen vor überlebenswichtigen Fragen: Müssen sie gehen? Was passiert, wenn sie bleiben?
Er war eine der prägenden Figuren der italienischen Nachkriegspolitik. Der erste Ex-Kommunist, der zum Präsidenten gewählt wurde. Eine Art Anti-Berlusconi. Jetzt ist Giorgio Napolitano mit 98 Jahren gestorben.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Jammern über teils übertriebene Preissteigerungen der Mineralölkonzerne oder hohe Steuern auf Treibstoff bringt nichts. Wer der Marktmacht des Oligopols etwas entgegensetzen will, muss selbst handeln.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Die Ampelkoalition will am umstrittenen Wegfall des Elterngeldes für besser verdienende Paare ab 2024 festhalten. Die Union hält das für einen „familienpolitischen Offenbarungseid“. Manche hoffen aber auch noch auf die nächste Steuerschätzung.
Es ist für viele Menschen schwer vorstellbar, doch auch Spitzenpolitiker haben in ihren Parteien einmal klein angefangen. Wir zeigen, wie sich bekannte deutsche Politiker im Lauf der Zeit optisch verändert haben.
Das Bundesinnenministerium plant nach eigenen Angaben aktuell keine gesetzlichen Neuregelungen zur Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.
Analyse Der AfD-Politiker Jörg Prophet hat am Sonntag die Chance, an die Spitze der Verwaltung in Nordhausen gewählt zu werden. Der Politiker geriet in der Vergangenheit schon ins Visier des Verfassungsschutzes.
Die Landesregierung überlässt es den Regionen, wie sie mit den Flächenzielen für den Ausbau der Windenergie umgehen. In einigen Teilen Nordrhein-Westfalens erlebt ein eigentlich schon abgeschafftes Konzept dadurch ein Comeback.
