Update · Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden teils schwer verletzt. Die Amokfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat ganz Deutschland erschüttert. Nun steht fest, wann der Prozess startet.
Nicht nur die Opposition geht Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration scharf an. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“. Innerhalb der Union gibt es Zuspruch.
Neuer Schwung in den Wohnungsbau will die Regierung mit einem neuen Gesetz bringen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für den sogenannten Bau-Turbo gegeben.
In Apotheken gibt es schon jetzt nicht nur Medikamente. Die Regierung will mit einer Reform ihre Rolle in der Versorgung noch weiter ausbauen – auch mit neuen Leistungen. Was laut Entwürfen geplant ist.
Nur einmal täglich dürfen Tankstellen die Preise erhöhen – in Österreich ist das bereits Alltag. Auch der Bundesrat diskutiert nun über einen solchen Vorschlag. Es gibt aber Kritik.
Der AfD-Politiker Petr Bystron teilt in sozialen Medien eine Fotomontage. Zu sehen: unter anderem Angela Merkel mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Wieso er jetzt verurteilt wurde.
Hintergründe und Eindrücke aus dem Berliner Politikbetrieb. Jede Woche, immer freitags, neu zusammengestellt von unserer Hauptstadt-Redaktion.
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Die Waffenruhe im Gazastreifen ist fragil. Die Hamas will den Kampf gegen Israel fortsetzen. US-Präsident Trump droht den Islamisten mit dem Tod. Auch Israels Premier Netanjahu gibt sich entschlossen. Wir berichten im Newsblog.
2022 wurden die Gas-Pipelines in der Ostsee durch Explosionen beschädigt. Seit September sitzt ein mutmaßlicher Beteiligter in Polen in U-Haft. Zum Prozess in Deutschland kommt es vorerst nicht.
Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nehmen zu. Trump drohte zuletzt mit Zöllen gegen China - obwohl er weiß, dass diese wirtschaftlich nicht tragbar sind.
Der Ex-Bundeskanzler und spätere Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG reagiert im Untersuchungsausschuss zunehmend genervt. Es geht um Fragen, die er für deplatziert hält.
Der Historiker Karl Schlögel erhält am Sonntag den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Russland-Kenner hält die Drohungen Putins für keine leeren Worte.
Dass Ankara zu einem deutlich wichtigeren Akteur geworden ist, schlägt sich in der Beziehung zu Berlin nieder. Der Außenminister hat schwierige Themen im Gepäck: Gaza, Syrien, Russland, die Ukraine.
Während die CDU parteiintern über den Umgang mit der AfD streitet, können sich die Rechtspopulisten genüsslich zurücklehnen. Am Freitag reisten Kommunalpolitiker der AfD in Berlin an – und zelebrierten ihre neue Stärke.
John Bolton gehörte einst zum engsten Umfeld von US-Präsident Donald Trump - heute zählt er zu seinen schärfsten Kritikern. Jetzt wurde Bolton angeklagt und spricht von einem gezielten Einschüchterungsversuch durch den Präsidenten.
Die Sorge vor dem Platzen einer Spekulationsblase an den Börsen überschattet das Ende der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Dabei gerät das Lob vieler Teilnehmer für die deutsche Bundesregierung fast in den Hintergrund. Und es gibt eine bizarre Diskussion um deutsche Goldreserven in den USA.
Analyse Am Sonntag und Montag will sich die CDU-Führung bei einer Klausurtagung für die Landtagswahlen im nächsten Jahr aufstellen. Hauptthema ist dabei die Auseinandersetzung mit der AfD. Welchen Weg schlägt die CDU ein?
Das bisherige Bürgergeld soll einer neuen Grundsicherung weichen. Leistungsempfänger müssen sich auf neue Härten einstellen, Missbrauch soll erschwert werden. Einsparungen wird die Reform aber kaum bringen.
Analyse Noch immer bestehen gravierende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, das zeigt auch der neue Bericht der Ostbeauftragten. Identität, politische Debatten und soziale Ungleichheiten sind nach 35 Jahren auch für die Generation wichtig, die im geeinten Deutschland aufwuchs.
Meinung · Gut, dass NRW den Kampf gegen üblen Sozialleistungsbetrug auf eine höhere Ebene heben will – in den Bund, vielleicht nach Europa. Dumm, dass das Land gleichzeitig zu Hause wegspart, was bisher schon geholfen hat.
Meinung · Kanzler Friedrich Merz hat Einsparungen von fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld in Aussicht gestellt. Doch der Entwurf für die neue Grundsicherung gibt das nicht her: Es sollen nur 90 Millionen werden. Schon wieder drohen Enttäuschung und Koalitionszoff.
