Ampel-Fraktionen einigen sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Ampel-Fraktionen einigen sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Jährliche Sektorziele abgeschafft Ampel-Fraktionen einigen sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Habeck, Baerbock und der Kampf um Europa
Habeck, Baerbock und der Kampf um Europa

Die Grünen stellen ihre Wahlkampagne vor Habeck, Baerbock und der Kampf um Europa

Auch ohne Opa geht es nach Europa. Die Grünen präsentieren ihre Kampagne für den Europawahlkampf. Vor vier Jahren entschieden sich die Grünen nach der Europawahl für die erste Kanzlerkandidatur ihrer Parteigeschichte. Die Debatte, wer es dieses Mal machen soll, steht ihnen noch bevor.

Bundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze
Bundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze

Faeser in BulgarienBundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze

Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.

Von Mey Dudin
Schnelle Reform für legale Abtreibungen unwahrscheinlich
Schnelle Reform für legale Abtreibungen unwahrscheinlich

Expertenkommission übergibt Bericht Schnelle Reform für legale Abtreibungen unwahrscheinlich

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte jedoch in Ruhe darüber diskutieren – und lässt offen, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Gesetzesänderung kommen wird.

Von Jan Drebes und Jana Wolf
Warnungen vor einer Eskalation im Nahen Osten – und gestiegener Risiken in Deutschland
Warnungen vor einer Eskalation im Nahen Osten – und gestiegener Risiken in Deutschland

Nach Irans Angriff auf Israel Warnungen vor einer Eskalation im Nahen Osten – und gestiegener Risiken in Deutschland

Die Bundesregierung spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Israel und mahnt zu Mäßigung. Eine Spirale der Gewalt mit immer neuen Militärschlägen hätte fatale Folgen im Nahen Osten. Bundesinnenministerin Faeser warnt zugleich vor möglichen Auswirkungen auch in Deutschland.

Von Jan Drebes und Mey Dudin (mit dpa)
Bilder aus der Politik
Trump wütet vor Gericht – „So etwas hat es nie zuvor gegeben“
Trump wütet vor Gericht – „So etwas hat es nie zuvor gegeben“
Historischer Strafprozess gestartet Trump wütet vor Gericht – „So etwas hat es nie zuvor gegeben“
So könnte es in Deutschland aussehen, wenn die AfD regiert
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Meinung | KI-Film macht Schreckensszenario auf So könnte es in Deutschland aussehen, wenn die AfD regiert
Von Laura Vorberg
Arabische Welt spottet über Irans „Gurken-Raketen“
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LIVE Nahostkonflikt im Newsblog Arabische Welt spottet über Irans „Gurken-Raketen“
Arabische Welt spottet im Internet über Irans Angriff
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Gurken-Raketen und Papierflieger Arabische Welt spottet im Internet über Irans Angriff
Scholz warnt China vor Unterstützung Russlands
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LIVE Ukraine-Liveblog Scholz warnt China vor Unterstützung Russlands
Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands
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Kanzler in Fernost Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands
Wegen Nahost-Konflikt Sicherheit in Deutschland bedroht
Wegen Nahost-Konflikt Sicherheit in Deutschland bedroht
Nancy Faeser Wegen Nahost-Konflikt Sicherheit in Deutschland bedroht
Union in Insa-Umfrage vom 13. April vorne, SPD bei 16-, Grüne bei 13 Prozent
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in Insa-Umfrage vom 13. April vorne, SPD bei 16-, Grüne bei 13 Prozent
Scholz` wirtschaftlicher Drahtseilakt in China – zwischen Protektionismus und Expansion
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Kanzler in China Scholz` wirtschaftlicher Drahtseilakt in China – zwischen Protektionismus und Expansion
Deutschland hinkt beim Klimaschutz im Verkehr deutlich hinterher
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Expertenrat legt Prüfbericht vor Deutschland hinkt beim Klimaschutz im Verkehr deutlich hinterher
Rund 244.000 Rentner müssen keine Steuern mehr zahlen
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Renten steigen Rund 244.000 Rentner müssen keine Steuern mehr zahlen
In der Pflege fehlen 30.000 Vollzeitkräfte
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Mehr medizinische Kompetenzen In der Pflege fehlen 30.000 Vollzeitkräfte
Knapp 24 Zwangsräumungen am Tag in NRW
Knapp 24 Zwangsräumungen am Tag in NRW

„Trauriger Spitzenreiter“ Knapp 24 Zwangsräumungen am Tag in NRW

In keinem anderen Land gibt es täglich derart viele Zwangsräumungen. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag schlägt Alarm und verlangt Auskunft über die Hintergründe.

Von Maximilian Plück
Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder
Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder

Zeugnis des Expertenrats Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder

Analyse · Der Expertenrat stellt der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus: Wo es CO2-Einsparungen gab, resultieren sie aus der Wirtschaftskrise. Im Verkehr geht nichts voran – die Emissionen steigen. Das erklärt auch Wissings Fahrverbots-Manöver.

Von Antje Höning