Die Bundesregierung kann nur hilflos zusehen: Gewerkschaften legen an diesem Montag fast den kompletten Verkehr in Deutschland mit einem Streik lahm. Der Bahnbeauftragte appelliert an die Beteiligten, mehr Rücksicht auf Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.
Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt beschwören die Ampel-Parteien plötzlich wieder ihren Einigungswillen. Doch grundverschiedene Auffassungen beim Klimaschutz, Verkehr und Haushalt lassen sich nicht einfach verdecken. Bundeskanzler Scholz soll Führung zeigen, heißt es in der Koalition.
Nach einer gescheiterten Postenbesetzung sah sich der SPD-Landesvorsitzende gezwungen, zurückzutreten. Im Endeffekt hat er sich zu viele Feine gemacht und hatte keine andere Wahl mehr. Der Rücktritt war richtig.
Der SPD-Landesvorsitzende hatte versucht, eine Bonnerin zur neuen Generalsekretärin zu machen. Das Parteipräsidium sperrte sich. Nun zieht Kutschaty die Konsequenzen und verkündet seinen Rücktritt. Auch seine Zukunft in der Fraktion ist ungewiss.
In zwei konservativ regierten US-Staaten dürfen sich Minderjährige keiner geschlechtsangleichenden Operation mehr unterziehen. Auch wurde ein Gesetz erlassen, das Transpersonen in Schulen die Benutzung öffentlicher Toiletten, die ihrer Genderidentität entsprechen, untersagt.
In den Streit um die Rentenreform in Frankreich kommt keine Ruhe. Neue Proteste und Streiks machen Druck auf Präsident Macron und die Regierung. Aus Deutschland gibt es Unterstützung für die Streikenden.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Mit einem großangelegten Warnstreik legen EVG und Verdi am kommenden Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Das hat weitrechnende Folgen für Flugreisende – auch an den Flughäfen in Frankfurt und München.
Die Verkehrsminister der Länder haben nach eigenen Angaben die letzte Hürde für die Einführung des Deutschlandtickets genommen. Es soll wie geplant ab Mai eingeführt werden. Für Studierende soll es besondere Angebote geben.
Der historische Sieg der Protestpartei „BauernBürgerBewegung“ bei den niederländischen Provinzwahlen hat das Land erschüttert. Jetzt stellt sich die heikle Frage, wie die Politik darauf reagiert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen an die Ukraine innerhalb von zwölf Monaten beschlossen. Und: Nach einer Bestandsaufnahme der Kriegsschäden in der Ukraine schätzt die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf 411 Milliarden Dollar. Alle News im Liveblog.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel stand der Streit um das Verbrenner-Aus nicht. Doch schon bei ihrer Ankunft reagierten Staats- und Regierungschefs darauf.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Nach dem Messerangriff auf der Kirmes in Münster wird klar: Der mutmaßliche Täter sollte einer früheren Bewährungsauflage zufolge eigentlich in Niedersachsen leben. Nach dem Willen der Ausländerbehörde sollte er allerdings nicht mal in Deutschland sein.
