
Debatte um MittelmeerflüchtlingeWarum Elon Musk daneben liegt
Meinung · Der Multi-Milliardär nutzt einen AfD-Wahlaufruf auf seiner Plattform X, um das Auswärtige Amt zu provozieren. Und das deutsche Außenministerium kann nicht recht dagegen halten.

Meinung · Der Multi-Milliardär nutzt einen AfD-Wahlaufruf auf seiner Plattform X, um das Auswärtige Amt zu provozieren. Und das deutsche Außenministerium kann nicht recht dagegen halten.
Interview · Warum die hohen AfD-Umfragewerte kein spezielles Ostproblem sind, erklärt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, im Interview. Auch 33 Jahre nach der Einheit sei ein Fünftel der Westdeutschen noch nie im Osten gewesen.
Meinung · Die deutsche Migrationspolitik steht am Scheideweg: Sie muss sich entscheiden zwischen humanitären Erwägungen und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität.
Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.
Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew - zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten. Aber so eine große Gruppe von Ministern ist noch nie in die ukrainische Hauptstadt gekommen.
In New York beginnt ein Zivilprozess um Betrugsvorwürfe gegen den einstigen Baumogul Donald Trump. Der Ex-Präsident nimmt die Sache so ernst, dass er persönlich zur Auftaktanhörung anreisen will. Immerhin stehen einige seiner symbolträchtigsten Immobilien auf dem Spiel.
In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion. Ein Bekennerschreiben am Abend gibt Aufklärung. Kurz darauf greift die türkische Luftwaffe Ziele in kurdischen Gebieten im Irak an.
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat in einem ZDF-Interview betont, dass sie Bundeskanzlerin aller Menschen war, die dauerhaft in Deutschland leben. Diesen Standpunkt hätte sie auch immer dem türkischen Präsidenten gegenüber vertreten. Auch zur AfD hat sie sich deutlich geäußert.
Der Virchowbund als Verband der niedergelassenen Haus- und Fachärzte hatte zu der Aktion aufgerufen. Man rechne mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl. Scharfe Kritik richtet sich an den Bundesgesundheitsminister.
Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Zunächst waren die Hintergründe des Anschlags unklar. Am späten Sonntagnachmittag dann bekannte sich die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans zu der Attacke in der Nähe des türkischen Parlaments. Zwei Polizisten waren dabei leicht verletzt worden.
Nach inoffiziellen Angaben hat die Ukraine den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Derweil kommen erneut markige Worte des ehemaligen russische Staatschefs Medwedew: „Der Sieg wird unser sein. Und es wird weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben.“ Alle Infos im Newsblog.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Aus Sicht der Grünen dürfen Deutschland und die EU der Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach durch Aserbaidschan nicht weiter tatenlos zusehen. Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert harte Konsequenzen statt leerer Worte.
Der Bundeskanzler will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Mit den Bundesländern will er im November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten entwickelt. Das sind seine Pläne.
Analyse
In einer Woche wird in Hessen gewählt. Für die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht es um viel – vielleicht auch um ihre politische Zukunft.Ein Wahlvideo der hessischen SPD sorgt kurz vor der Landtagswahl für Unmut. „Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen“, wird darin gefragt. Die Spitzenkandidatin stoppt den Clip – doch er bleibt in der Welt.
Der Förderverein hat die Gedenkstätte Stalag 326 für Zwangsarbeiter geschlossen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Kreistags gegen eine Finanzierung. Das hat für Entsetzen gesorgt. Staatsministerin Claudia Roth will die Schließung abwenden.