Innenpolitik aus Deutschland: Politik-News aus Berlin

Meinung Letzte Regierungserklärung der Kanzlerin : So viel Zukunft wie selten

Meinung Mit Spannung wurde Merkels letzte Regierungserklärung erwartet, zusätzlich mit Gewicht versehen durch alternative Erklärungen aller Kanzler- und Spitzenkandidaten. Merkel versuchte erst gar nicht zu glänzen. Das nutzten vor allem zwei: Armin Laschet und Annalena Baerbock. Von Gregor Mayntz

Regierungserklärung im Bundestag : Merkel fordert besseres Krisenmanagement auf EU-Ebene

Kanzlerin Merkel gibt ihre wohl letzte Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Aufmerksamkeit richtet sich aber auch auf drei andere Redner: Die Bewerber für ihre Nachfolge laufen sich für mögliche künftige Regierungserklärungen warm.

Bundestagsrede von Armin Laschet : Selbstmarketing im Reichstag

NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet macht in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl von seinem Rederecht im Bundestag Gebrauch. Dabei findet er scharfe Worte für die AfD und beschwört den Zusammenhalt in Europa.

Exklusiv Immobilienverband schlägt Alarm : Bis 2040 fehlen 1500 Pflegeheime in NRW

Exklusiv Nach einer Studie des Zentralen Immobilienausschusses erreichen die Pflegeheime im Land ihre Kapazitätsgrenzen. Bis 2040 würden 117.000 zusätzliche Plätze benötigt. Die Opposition kritisiert, NRW habe den Anschluss verpasst. Von Maximilian Plück

Auftritt im Bundestag : „Richtiger Schritt“ oder überinterpretiert? - Geteiltes Echo zu Laschets Rede

An diesem Donnerstag wird Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Bundestag eine Rede halten – erstmals seit gut 23 Jahren. Der Bundeswirtschaftsminister sieht das als klug genutzte Chance. Ein anderer Parteikollege hält den Wirbel für übertrieben. Von Birgit Marschall, Gregor Mayntz und Jana Wolf

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Gestaffelte Sozialabgaben vorgeschlagen : Bertelsmann Stiftung fordert Reform zur Abschaffung von Minijobs

Die Bertelsmann Stiftung spricht sich für eine Abschaffung der Minijobs aus. Stattdessen sollten die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensgruppen reduziert werden, so die Stiftung. Union und FDP sind gegen die Abschaffung.

Besuch des US-Außenministers : „Kein besserer Freund auf der ganzen Welt“

Der Antrittsbesuch des amerikanischen Außenministers Antony Blinken verfolgte einen doppelten Zweck: die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu kräftigen und zugleich durch hochkarätige Besetzung der Libyen-Konferenz Nachdruck zu verleihen. Von Gregor Mayntz

Kanzlerinbefragung im Bundestag : „Noch so viele Gedanken im Kopf“

Das Instrument der Regierungsbefragung wollte der Bundestag nutzen, um die Kanzlerin zu stellen. Auch bei ihrem letzten Auftritt weiß Angela Merkel aber an diesem Mittwoch durchaus in ihrem Sinne damit umzugehen - mit diversen Hinweisen an ihre Nachfolger. Von Gregor Mayntz

Deutschland

Bundestagswahl 2021 Aktuelle Umfrage sieht Union als stärkste Kraft - Grüne bei 21 Prozent

Liveblog Corona-Newsblog : Weltärztepräsident rät von Reisen zum EM-Spiel nach England ab