Exklusiv · Innenministerin Nancy Faeser will kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen. Nun hat sie angekündigt, die festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Bisher waren sie bis zum 15. Dezember begrenzt. Faeser ist überzeugt von der Wirksamkeit, blickt zugleich aber auf die EU-Ebene.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Beginn des Lichterfests Chanukka Solidarität und Mitgefühl für die Juden in Deutschland eingefordert. „So kann jede und jeder von uns den Worten 'Nie wieder' Kraft verleihen.“
In Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Menschen einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Nur noch rund 17 Prozent sind zufrieden mit der Ampel.
Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich demnach nicht einigen können.
Analyse · Nach den katastrophalen Ergebnissen der Pisa-Studie sorgt sich Deutschland um die Bildung. Ein Blick auf die erfolgreichen Länder zeigt, woran Deutschlands Schulsystem krankt.
Das lange umstrittene und von einigen Bürgern bekämpfte Großprojekt in der baden-württembergischen Hauptstadt wird offenbar nochmals teurer: Die Kosten für Stuttgart 21 sollen sich nun auf elf Milliarden Euro belaufen.
An diesem Freitag kommen rund 600 Delegierte zum SPD-Bundesparteitag in Berlin zusammen. In der Kanzlerpartei regt sich Unmut wegen des Haushaltsstreits und gewachsener Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. Besonders junge Sozialdemokraten heizen der SPD-Spitze nun ein.
Exklusiv Und wieder geht fast nichts bei der Bahn. Die Lokführergewerkschaft streikt erneut, Tausende Reisende hängen fest. GDL-Chef Claus Weselsky verteidigt das Vorgehen. Aus der Politik wird er scharf kritisiert.
Zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes hat Kanzler Scholz der jüdischen Gemeinde in Deutschland Unterstützung, Schutz und Solidarität zugesichert. Derweil berichten Augenzeugen von Soldaten, Panzern, Bulldozern und gepanzerten Mannschaftswagen im Zentrum der zweitgrößten Stadt des Küstenstreifens. Alle News im Blog.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Weil die Ampelkoalition sich bisher nicht über Einsparungen im Bundeshaushalt einigen kann, wird der Bundestag den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.
Meinung Weil eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder auf den Weihnachtsbaum verzichten wollte, wurde sie Ziel eines Sturms der Entrüstung. Dabei spricht nichts gegen dieses weihnachtliche Symbol. Und um Religionsfreiheit geht es schon gar nicht.
Trotz tagelanger Verhandlungen können die Spitzenvertreter der Ampelkoalition noch keine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen präsentieren. Der Bundestag kann daher den überarbeiteten Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht mehr beschließen.
Analyse Deutschland muss sehr viele Menschen aus sehr unterschiedlichen Ländern in Schule und Arbeitsmarkt integrieren. Das gelingt nur mangelhaft, wie die aktuelle Pisa-Bildungsstudie zeigt. Was sind die Ursachen?
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Maybrit Illners gleichnamige Talk-Show ist eine der gefragtesten Polit-Sendungen des Landes. Hier listen wir auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird.
Analyse Lars Klingbeil ist der jüngste Parteichef der SPD und stellt sich den Delegierten nun zur Wiederwahl. Er hat die SPD in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik neu aufgestellt. Auch gilt er als Garant für eine SPD, die loyal zum Kanzleramt steht. Werden die Genossen es ihm danken?
An diesem Freitag tritt Saskia Esken als Parteivorsitzende wieder an. Einst kannte sie niemand in der SPD, sie war manchem Genossen peinlich. Heute ist sie eine wichtige Stütze im Gefüge der Kanzlerpartei. Über eine Ausnahmepolitikerin.
Analyse FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte neulich Ärger wegen einer Kreuzfahrt-Talkshow, für die er kostenlos mitreisen konnte. Anrüchig oder nicht - im Berliner Regierungsviertel sind viele unterwegs, die Einfluss auf Politiker und Gesetze nehmen wollen. So agieren die Lobbyisten.
NRW will im kommenden Jahr deutlich mehr Landes-Unterkünfte für Geflüchtete schaffen. Wie dabei nun die Sicherheit besser werden soll, und zwar in den Häusern und außerhalb, und was Polizei-Experten dazu sagen.
