Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein
Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

Regierungserklärung des BundeskanzlersScholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. Der Oppositionschef spricht ihm deshalb die Kanzler-Kompetenz ab.

Hausärzte fordern mehr Tempo bei telefonischer Krankschreibung
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Steigende InfektionszahlenHausärzte fordern mehr Tempo bei telefonischer Krankschreibung

Der Hausärzteverband hat eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Die Regelung wurde während der Corona-Pandemie eingeführt und war im April zunächst ausgelaufen.

NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands
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Aktuelle Haushaltskrise des Bundes NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands

Die Haushaltskrise in Deutschland und die Unsicherheit bei großen Transformations-Projekten wird auch von Investoren mit Sorge gesehen. NRW-Vizeregierungschefin Neubaur fordert rasches Handeln von Kanzler Olaf Scholz.

Notwendige Lieferungen von einem fragwürdigen Partner
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Gaslieferungen aus Katar Notwendige Lieferungen von einem fragwürdigen Partner

Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern. Ein Jahr nach dem Deal dazu ist die Kritik geblieben – wegen der deutschen Klimaziele und erst recht nach dem Terrorangriff der von Katar gesponserten Hamas auf Israel.

Bilder aus der Politik
Aktuelle Umfrage vom 27. November sieht Union als stärkste Kraft
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Aktuelle Umfrage vom 27. November sieht Union als stärkste Kraft
Perus Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten
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Staatsrechtliche Beschwerde Perus Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten
Union würde Haushaltskrise nicht besser lösen
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Umfrage-Mehrheit Union würde Haushaltskrise nicht besser lösen
Worum geht es bei der Klimakonferenz, was bringt sie?
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COP 28 in Dubai startet am 30. November Worum geht es bei der Klimakonferenz, was bringt sie?
„In wichtigen Sachen sollte man zusammenhalten“
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TV-Nachlese zu „Hart aber fair“ „In wichtigen Sachen sollte man zusammenhalten“
Warum eigentlich keine Agenda 2030?
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Meinung | Streit über Haushaltspolitik Warum eigentlich keine Agenda 2030?
Kerstin Münstermann
Von Kerstin Münstermann
Elf weitere Hamas-Geiseln frei – darunter zwei deutsche Teenager
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Update | Während der Feuerpause Elf weitere Hamas-Geiseln frei – darunter zwei deutsche Teenager
Wackelt die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr?
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Haushalt 2024 Wackelt die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr?
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Meinung | Industrie-Gier nach Subventionen Minister-Treffen, die die Welt nicht braucht
Antje Höning
Von Antje Höning
Lehrerstreiks auch in NRW – was hier zu erwarten ist
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Aufruf der GEW Lehrerstreiks auch in NRW – was hier zu erwarten ist
NRW hat 110.000 Kita-Plätze zu wenig
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Studie der Bertelsmann Stiftung NRW hat 110.000 Kita-Plätze zu wenig

NRW kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor „nicht bedarfsgerecht erfüllen“, heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Wo die meisten Plätze fehlen und wie die Krise bekämpft werden kann.

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