Strack-Zimmermann stimmt für Taurus-Lieferung an Ukraine
Strack-Zimmermann stimmt für Taurus-Lieferung an Ukraine

WaffensystemStrack-Zimmermann stimmt für Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zugestimmt. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter teilt diese Ansicht nicht.

Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung
Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung

Debatte im Bundestag Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.

Ein perfides Spiel der Union
Ein perfides Spiel der Union

Wachstumschancengesetz gescheitertEin perfides Spiel der Union

Meinung · Das sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Wohnungsbau vorsieht, ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. In Deutschland scheint eine konstruktive Wirtschaftspolitik derzeit nicht möglich zu sein.

Birgit Marschall
Von Birgit Marschall
Wachstumschancengesetz und -paket – worum geht es?
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Keine Einigung in Sicht Wachstumschancengesetz und -paket – worum geht es?

Im Vermittlungsausschuss gibt es ein „unechtes Ergebnis“ – bedeutet konkret: Die Union blockiert das Wachstumspaket der Ampel weiter. Worum es eigentlich geht und was das nun bedeutet.

Lindner wirft Union Verweigerungshaltung beim Wachstumspaket vor
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Wirtschaftsförderung an Agrardiesel gekoppelt Lindner wirft Union Verweigerungshaltung beim Wachstumspaket vor

Bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurde das Wachstumschancengesetz zusammengekürzt, um die Länder zu entlasten. Die Union will trotzdem nicht zustimmen. Was Politiker nach dem Vermittlungsausschuss am Mittwochabend sagten.

Bilder aus der Politik
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Zwei Jahre Krieg in der Ukraine Auf lange Sicht läuft die Zeit gegen Putin
Pistorius vermeidet Nennung von Taurus in Bundestags-Debatte
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Antrag abgelehnt Pistorius vermeidet Nennung von Taurus in Bundestags-Debatte
Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
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Antrag abgelehnt Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine
Union in Insa-Umfrage vom 19. Februar vorne, SPD bei 14,5-, Grüne bei 12,5 Prozent
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Analyse | MINT-Experten in Deutschland Ingenieurmangel – ein Scheinproblem?
„Crazy SOB“ – Biden schießt im Wahlkampf gegen Putin
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Vermittlungsausschuss Klinikengesetz – Bund und Länder einigen sich
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Exklusiv | Nein zu Faesers Plänen FDP bleibt beim Waffenrecht auf Konfrontationskurs
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NRW-Bauministerin legt „Förder-Turbo-Bilanz“ für bezahlbaren Wohnraum vor
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So ist der Trend NRW-Bauministerin legt „Förder-Turbo-Bilanz“ für bezahlbaren Wohnraum vor

Bezahlbare Mietwohnungen sind vielerorts Mangelware. Neubau konnte den wachsenden Bedarf bislang nicht decken. In NRW sieht die Bauministerin jetzt eine Trendwende durch massive öffentliche Förderung.

Noteinsatz für Krankenhäuser – mit Fußangeln
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Einigung beim Transparenzgesetz Noteinsatz für Krankenhäuser – mit Fußangeln

Meinung · Mit Milliarden wird der Konflikt um das Transparenzgesetz gelöst. Nach der kleinen Reform ist vor der großen Krankenhausreform. Jetzt muss es auch hier zügig eine Einigung geben – ohne dass Lauterbach Länder und Kliniken über den Tisch zieht.

Antje Höning
Von Antje Höning