Exklusiv · Der Bund gibt der Ländern deutlich mehr Geld für den Erhalt und die Pflege von Kriegsgräbern. Er hofft, damit auch ein Zeichen setzen zu können - das der Mahnung vor den „menschenverachtenden Folgen“ des Krieges.
Kolumne · Karl Lauterbach präsentiert endlich wieder eine Harvard-Studie, Felix Banaszak dichtet im Bundestag, Thorsten Frei erklärt, warum die CDU die K-Frage so spannend gemacht hat und zum Schluss geht es ums Bremsen.
Am ersten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel gibt es in Berlin auch propalästinensische Demonstrationen. Hunderte Menschen versammeln sich in Kreuzberg und fordern „Solidarität mit Palästina“.
Ein sächsischer AfD-Politiker ist in den Verdacht geraten, auf seiner Farm in Belarus Strafgefangene arbeiten zu lassen. Die AfD ist dafür, dass die Vorwürfe nun juristisch aufgearbeitet werden.
Entweder es droht die Pleite oder ein extremer Beitragssprung: Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in Finanznot. Die Bundesregierung will rasch gegensteuern, doch die angekündigten Maßnahmen sind noch vage.
Der Bundespräsident ist entsetzt über Antisemitismus in Deutschland und stellt sich an die Seite des von der Hamas attackierten Israel. Aber er formuliert auch eine Hoffnung auf Frieden.
Wegen Raketenwarnungen musste die Teilnehmerzahl stark begrenzt werden. Viele Menschen kritisierten die Regierung, da ihre Angehörigen nicht geschützt wurden und Geiseln weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden.
Hunderte Angehörige der Opfer des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober haben sich zu einem Gedenkgottesdienst in Tel Aviv versammelt. Und: Nach einem Jahr Krieg hält die israelische Armee den militärischen Flügel der Hamas für „besiegt“. Alle Entwicklungen im Newsblog.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll nach Informationen unserer Redaktion neuer SPD-Generalsekretär werden. Er werde zunächst kommissarisch ernannt, hieß es.
Vor zwei Jahren kam der berüchtigte Waffenhändler Viktor But im Rahmen eines Gefangenenaustauschs aus US-Haft frei und wieder zurück nach Russland. Nun soll er Milizen im Jemen Kalaschnikows verkaufen.
Die Grünen fürchteten bereits, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Verschiebung der Entwaldungsverordnung die Büchse der Pandora öffnen könnte. Tatsächlich wächst nun das Verlangen, auch an die Inhalte noch mal ranzugehen.
Kevin Kühnert tritt aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück. Er prägte die SPD mehrere Jahre lang intensiv. Sein Nachfolger soll Mathias Miersch werden und rasch an die Arbeit gehen – denn der Wahlkampf kann jederzeit losgehen.
Der Petitionsausschuss im Bundestag prüft einen Vorschlag, wie mit dem Personalmangel an Kitas umgegangen werden kann. Man ist sich über die verheerende Lage im Grunde einig. Doch unklar bleibt, woher das Geld kommen soll.
Meinung Kevin Kühnert ist aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten. Das ist zu allererst Privatsache und muss geachtet werden. Mit Matthias Miersch tritt ein Parteilinker die Nachfolge an, der nun keine Zeit zur Einarbeitung zu verlieren hat.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die deutsche Innovationskraft stärken. Dazu beitragen soll ein neues Projekt, das autonomes Fahren in Deutschland nach vorne bringen soll. Habeck hält große Stücke darauf.
Meinung Der gesetzlichen Pflegekasse droht bereits im Februar die Zahlungsunfähigkeit – wenn die Bundesregierung nicht eingreift. Schon jetzt ist klar, dass die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe liegen und weiter steigen. Und die Regierung? Sie will Langzeitarbeitslose mit einer 1000-Euro-Prämie in den Arbeitsmarkt locken.
Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Presseerklärung mit gesundheitlichen Problemen. Auch aus dem Bundestag wolle er im kommenden Jahr ausscheiden.
Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.
Exklusiv · Der Landesfinanzminister führt ein fiktives Partnereinkommen ein – und will damit 141.000 Einsprüche gegen die Besoldung abräumen. Die Opposition warnt, dass die neue Rechenmethode bald schon die Gerichte beschäftigen dürften.
Meinung · In der Düsseldorfer Altstadt hätte ein Mann beinahe nicht überlebt, nachdem er einen Streit schlichten wollte. Verstörend: Die Umstehenden halfen dem Opfer zunächst nicht – und filmten sogar dessen Unglück. Ein solches Verhalten hat übrigens rechtliche Konsequenzen.
