Deutschland

Bei der ohnehin schleppenden Impfstoff-Lieferung gibt es eine weitere Hiobsbotschaft: Auch beim Hersteller Astrazeneca kommt es zu Engpässen. Das sorgt in der EU für großen Ärger und verschärft die Lage auch in Deutschland. Von Jan Drebes, Antje Höning und Jana Wolf

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Die Kanzlei vertritt die AfD, die dem Verfassungsschutz verbieten will, sie als Verdachtsfall einzustufen.

Trotz des Vorgehens russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Wochenende: Die Bundesregierung hält am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 fest. SPD-Chef Walter-Borjans kritisierte gleichzeitig den Kreml im Fall Nawalny.

Ausgerechnet aus dem Machtzentrum der Bundesregierung kommt der Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse für einige weitere Jahre auszusetzen. Helge Braun, Intimus der Kanzlerin, hat damit ein kleines Erdbeben in der Union ausgelöst, denn er ist ja nicht irgendjemand, sondern Chefstratege im Kanzleramt. Aus ökonomischer Sicht wäre so viel Aufregung nicht nötig gewesen. Von Birgit Marschall

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut einem Medienbericht in einer internen Videokonferenz mit Fraktionschefs der Union aus Bund und Ländern das Management in der Corona-Krise deutlich kritisiert. Auch die Auslandsreisen vieler Deutscher habe sie kritisiert.

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zufolge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden.

Kanzleramtschef Helge Braun hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Wirtschaftsweisen-Chef Feld, Ifo-Chef Fuest und der Unionsfraktionsvize Jung reagierten darauf mit Kritik.

Die Europäische Union hat das Hochfahren der Produktionskapazitäten von Astrazeneca vorfinanziert. Bundesgesundheitsminister Spahn bekräftigte nun seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe und verlangte eine „faire Verteilung“.