Warum die irreguläre Migration zurückgeht – und was daraus folgt
Warum die irreguläre Migration zurückgeht – und was daraus folgt

Bund-Länder-Treffen am MittwochWarum die irreguläre Migration zurückgeht – und was daraus folgt

Die Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und hat die Grenzkontrollen erneut verlängert. Doch es gibt scharfe Kritik, auch aus den Ländern. Harmonisch dürfte die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz wohl kaum verlaufen.

Von Jana Wolf
Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher
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Einigung in der Ampel-Koalition Die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber rückt näher

In der Ampel-Koalition gab es zuletzt Streit über die bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun ist der Durchbruch geschafft, jetzt ist das Parlament am Zug. Aus der FDP werden prompt Forderungen laut, dass der Bundestag schnell beschließen möge. Doch es gibt auch noch ungeklärte Fragen.

Migration ist kein Thema zur politischen Profilierung
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Rückgang bei unerlaubten Einreisen Migration ist kein Thema zur politischen Profilierung

Meinung · Die Zahlen unerlaubt eingereister Migranten gehen zurück, Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt. Aus der Opposition und manch einem Bundesland wird dagegen scharfe Kritik geübt. Bei einem komplexen und emotional aufgeladenen Thema wie der Migration ist politische Profilierung aber nicht angebracht. Das nutzt am Ende nur den Falschen.

Die Linke und der Terror
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Nach der Verhaftung von Daniela Klette zeigt sich: Es gibt noch immer Sympathie für ehemalige Mitglieder der RAF. In den Anfangsjahren der Terrorgruppe war die Billigung von Gewalt durch die linke Szene ein ernstes Problem für die junge Bundesrepublik.

Von Martin Bewerunge
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Die britische Regierung hat kürzlich Pläne für ein Verbot privater Smartphones an Schulen vorangetrieben. Vorreiter sind dabei Länder wie Frankreich oder Kanada. Wäre ein Verbot auch an deutschen Schulen sinnvoll? Bundeselternrat und Experten haben eine deutliche Haltung.

Von Jakub Drogowski
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Seit 1. Januar ist das Heizungsgesetz in Kraft und seit Dienstag können Förderanträge für den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung gestellt werden. Wen betrifft es, wie sieht die Förderung aus – und warum muss das alles überhaupt sein?

Von Jana Wolf
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Armenien und Aserbaidschan nähern sich in Berlin an
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Interview | IG-Metall-Chefin Benner kritisiert Managementfehler „In vielen Unternehmen haben wir zu behäbige Entscheidungsstrukturen“
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Meinung | Vierter „Warnstreik“ im ÖPNV Jetzt dreht Verdi völlig durch
Reinhard Kowalewsky
Von Reinhard Kowalewsky
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Kerstin Münstermann
Von Kerstin Münstermann
“Das Gelingen des Kohleausstiegs hängt am Bund“
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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur “Das Gelingen des Kohleausstiegs hängt am Bund“

Interview · In NRW kämpft die Wirtschaftsministerin dagegen, dass das Land konjunkturell abgehängt wird. Ihrem Parteifreund Habeck will sie über den Bundesrat Druck machen, dass der mehr Gaskraftwerke baut. Und den Bauern signalisiert sie ein Entgegenkommen.

Von Antje Höning und Maximilian Plück
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Debatte um deutsche Waffenlieferungen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine – was dafür spricht

Meinung · Die Eskalationsspirale liegt in Putins Händen. Der Westen hat keinen Einfluss darauf. Kapituliert die Ukraine, weil ihr die Mittel zur Verteidigung fehlen, droht die nächste Eskalation an der Grenze zur Nato.

Martin Kessler
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