Der NRW-Ministerpräsident attackiert den Kanzler und die Ampelkoalition. Die Grünen als Koalitionspartner zeigen sich irritiert von den heftigen Anwürfen aus der Union. Allerdings stehen auch im Land Etatpläne infrage.
Deutschland erwärmt sich schneller und verliert mehr Wasser als andere Länder. Die Folgen des veränderten Klimas treffen uns schon heute immer stärker und begrenzen sich nicht auf ökologische Bereiche. Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert deshalb mehr Maßnahmen für die Anpassung ans Klima.
Meinung · Schikaniert wegen seines Davidsterns? Dieser Fall war erfunden, hat Sänger Gil Ofarim nun vor Gericht gestanden und sich entschuldigt. Wen er dabei vergessen hat und warum das Geständnis für ihn ein Befreiungsschlag sein mag, der Schaden aber bleibt.
Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch über den weiteren Kurs nach dem Karlsruher Haushaltsurteil beraten.
Die islamistische Hamas hat im Rahmen der Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Armeeangaben eine weitere Gruppe von Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Im Streit um den Beitritt erhöhen die Verbündeten nun den Druck auf die Türkei.
In Dubai tagt ab dem 30. November die Klimakonferenz (COP 28). Wieder ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Streit gibt es ums Geld. Die wichtigsten Fragen.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Jeder Tag der Feuerpause im Gaza-Krieg ist von neuem Bangen und Hoffen geprägt: Wird die Abmachung halten? Wird sie womöglich noch einmal verlängert? Für die freigekommenen Geiseln ist der Weg zurück ins Leben ein langer Prozess.
Frankreich schränkt das Rauchen in der Öffentlichkeit weiter ein und erhöht den Preis für eine Schachtel Zigaretten. Das Rauchverbot wird auf Strände, Parks, Wälder und die Umgebung öffentlicher Orte wie Schulen ausgeweitet, kündigte Gesundheitsminister Aurélien Rousseau am Dienstag in Paris an.
Die Geduld der Nato mit der türkischen Blockade des Schweden-Beitritts ist erschöpft. Die Irritation ist längst in Ärger umgeschlagen, und nun gibt es handfeste Drohungen in Richtung Ankara.
Meinung In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils eingestimmt. Die Rede war gespannt erwartet worden. Hat der Kanzler die Erwartungen erfüllt?
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Olaf Scholz hielt heute eine Regierungserklärung zur Haushaltslage in der er unter anderem auf die Krisen die Deutschland aktuell betreffen eingeht. Die Erklärung vom 28. November 2023 lesen Sie hier im Wortlaut.
Vor dem Kanzleramt wurde eine gefälschte Videoansprache von Olaf Scholz ausgespielt. Die Bundesregierung warnt davor, einem online kursierenden manipulierten Video Glauben zu schenken. Was dahinter steckt.
Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Das Kabinett beschloss nun einen Nachtragshaushalt für 2023 – und bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse vor.
Analyse Für Friedrich Merz ist die Debatte im Bundestag über die Haushaltskrise auch eine Chance in eigener Sache. Der Unionsfraktionschef attackiert Kanzler Olaf Scholz deshalb heftig. Dass beide Seiten irgendwie noch kooperieren werden, ist jetzt kaum mehr vorstellbar.
Rund 40.000 Menschen aus anderen Ländern sind im vergangenen Jahr in NRW eingebürgert worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte am Dienstagabend einige von ihnen beim „Neubürgerempfang“.
