
Nach monatelanger BlockadeDeutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu
Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „hervorrangend ausgehandelten Kompromiss“. Zuvor blockierte Deutschland die Krisenverordnung der EU zur Migration monatelang.
Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „hervorrangend ausgehandelten Kompromiss“. Zuvor blockierte Deutschland die Krisenverordnung der EU zur Migration monatelang.
Aus Sicht des FDP-Chefs führen beide Gruppierungen in den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands. Christian Lindner stellt „Klimakleber und AfD“ auf eine Ebene.
Kommen Migranten auch nach Deutschland, um sich die Zähne machen zu lassen? Der CDU-Chef erweckt diesen Eindruck. Die gesetzliche Regelung ist relativ eindeutig.
Sie versprechen klimafreundliches Heizen, Effizienz und werden sogar gefördert: Wärmepumpen. Ein Test zeigt: Heizen können sie alle. Worauf es noch ankommt.
Exklusiv
Kurz vor Ende der Frist hat mehr als jeder fünfte Berechtigte noch nicht zugegriffen. Koalitionspolitiker bewerten die Maßnahme überwiegend als Erfolg, aus der SPD kommt aber auch Kritik an dem Verfahren. Warum Studierende für einen Antrag nun noch etwas länger Zeit haben als ursprünglich angekündigt.Die Republik Bergkarabach prägt eine lange Geschichte. 1991 hatte sich die Kaukasusregion für unabhängig erklärt. Am 19. September dieses Jahres eroberte Aserbaidschan die Enklave zurück.
Update
Die Demokraten betrachten die Ermittlungen als gegenstandslos und auch Juristen sind skeptisch, was die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten angeht. Doch einige Republikaner geben sich überzeugt, dass Biden sein Amt missbraucht habe, um seine Familie zu bereichern.Meinung
Flüchtlinge stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Doch dass sie den Kassenpatienten Zahnarzt-Termine wegnehmen, wie Merz meint, ist dumpfer AfD-Sound und sachlich falsch. Es gebe genug Sinnvolles zu tun in der Krise.Interaktiv
An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.Auf fast alle Bestandteile eines Paketes zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik hatten sich die Innenminister schon im Juni geeinigt. Übrig blieb ein Krisenmechanismus, zu dessen Blockade Deutschland die entscheidende Stimme lieferte. Nun gab Berlin grünes Licht – und Innenministerin Nancy Faeser stimmte zu.
Mit einem großen Festkonzert auf dem Roten Platz in Moskau feiert Russland an diesem Freitag den ersten Jahrestag der Annexion ukrainischer Gebiete. Und: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben bei einem Treffen am Donnerstag über den Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen das Land und die Bedürfnisse des ukrainischen Militärs gesprochen. Alle Infos im Newsblog.
Zum wiederholten Male scheiterte der Versuch, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erhalten. Seit ihrem Bundestagseinzug 2017 war die Partei als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Deutschland will sich gegen neue Kriegsgefahr auch durch den israelisch-amerikanischen Raketenabwehrschirm "Arrow 3" schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant unterzeichnen dazu eine gemeinsame Absichtserklärung für den Kauf von "Arrow" durch Deutschland
Analyse
Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für Empörung. Kleine Paschas reloaded? In den Union verteidigt man den CDU-Vorsitzenden noch, die Ampel wittert hingegen jetzt ihre Chance.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für Kritik und schwenkt um: Junge Arbeitslose unter 25 sollen nun doch weiterhin von denJob-Centern betreut werden und nicht von den Arbeitsagenturen. Zudem stockt der Bundestag die Fördermittel für Lehrlinge auf.
Meinung
Die Konjunkturlage aktuell ist schwach, doch auch mittel- und langfristig hat Deutschland keine besonders guten Wachstumsaussichten. Der zunehmende politische Extremismus kommt nun als weitere Gefahr hinzu, warnen zu Recht die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.Exklusiv · Die Landesregierung lässt seit bald einem Jahr auf ein Konzept zur Rettung wertvoller Böden warten. Dabei wäre das von enormer Bedeutung fürs Klima und die Artenvielfalt. Naturschützer fürchten, dass NRW Fördermittel entgehen.