„Die Schuldenbremse gilt“
„Die Schuldenbremse gilt“

Vizekanzler Robert Habeck„Die Schuldenbremse gilt“

Interview · Der Wirtschaftsminister spricht über das Ringen um den Haushalt 2025, den harten Wettbewerb mit China und Probleme der Autoindustrie. Er verrät, wie die Grünen im Wahlkampf punkten wollen, und rechnet mit der Großen Koalition ab.

Von Kerstin Münstermann und Jana Wolf
Regierung beschließt Rentenpaket
Regierung beschließt Rentenpaket

Nach langem Streit Regierung beschließt Rentenpaket

Olaf Scholz und die Ministerrunde machen nach monatelangem Streit den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.

„Er hat geradezu autistische Züge“
„Er hat geradezu autistische Züge“

Strack-Zimmermann über Scholz „Er hat geradezu autistische Züge“

Olaf Scholz habe „autistische Züge“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über den Kanzler in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Was die FDP-Politikerin ihm noch vorwirft.

Berliner Senat fordert Aufklärung von TU-Präsidentin
Berliner Senat fordert Aufklärung von TU-Präsidentin

Medienbericht über antisemitische Likes auf XBerliner Senat fordert Aufklärung von TU-Präsidentin

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, soll Medienberichten zufolge antisemitische Inhalte auf der Plattform „X“ einen Like gegeben haben. Die Berliner Wissenschaftssenatorin fordert Aufklärung.

Klimafreundlicherer Diesel kommt an die Tankstellen
Klimafreundlicherer Diesel kommt an die Tankstellen

Synthetischer Kraftstoff Klimafreundlicherer Diesel kommt an die Tankstellen

Ab Mittwoch dürfen Tankstellen synthetisch hergestellten Dieselkraftstoff verkaufen, der für das Klima schonender ist als herkömmlicher Diesel. Einen Nachteil gibt es allerdings.

FDP will Nachbesserungen beim Rentenpaket durchsetzen
FDP will Nachbesserungen beim Rentenpaket durchsetzen

Kabinettsbeschluss zur Rente FDP will Nachbesserungen beim Rentenpaket durchsetzen

Das Rentenpaket soll jetzt vom Kabinett beschlossen werden – doch die Ampelkoalition ist alles andere als einig. Die FDP will im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen durchsetzen, auch Ökonomen kritisieren das Paket scharf.

Von Birgit Marschall
Bilder aus der Politik
Büro von Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah im EU-Parlament durchsucht
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Vorwürfe der Einflussnahme aus Russland Büro von Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah im EU-Parlament durchsucht
Rheinmetall und die Scheinheiligkeit der BVB-Kritiker
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Meinung | Neuer Sponsor in Dortmund Rheinmetall und die Scheinheiligkeit der BVB-Kritiker
Antje Höning
Von Antje Höning
Aktuelle Umfrage vom 28. Mai sieht Union als stärkste Kraft - Grüne bei 13 Prozent
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Aktuelle Umfrage vom 28. Mai sieht Union als stärkste Kraft - Grüne bei 13 Prozent
Warum Verbote bei Nazi-Hymnen nicht helfen
Warum Verbote bei Nazi-Hymnen nicht helfen
Analyse | Debatte um Gigi D’Agostinos „L'amour toujours Warum Verbote bei Nazi-Hymnen nicht helfen
Algerien schlägt UN-Resolution zur „Beendigung des Tötens in Rafah“ vor
Algerien schlägt UN-Resolution zur „Beendigung des Tötens in Rafah“ vor
Resolutionsentwurf Algerien schlägt UN-Resolution zur „Beendigung des Tötens in Rafah“ vor
Tausende Georgier protestieren gegen verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
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Update | Parlament überstimmt Veto Tausende Georgier protestieren gegen verabschiedetes Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
USA gegen Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands
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Forderung der Ukraine USA gegen Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands
Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit acht Jahren
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Amnesty-Bericht Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit acht Jahren
Scholz und Macron – westliche Waffen auch für Ziele in Russland nutzbar
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Ukraine-Krieg Scholz und Macron – westliche Waffen auch für Ziele in Russland nutzbar
Merkel würdigt Einsatz von Schauspieler Ulrich Matthes für Toleranz
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Konrad-Adenauer-Stiftung Merkel würdigt Einsatz von Schauspieler Ulrich Matthes für Toleranz
Mutiger Schulterschluss wäre wünschenswert
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Meinung | Kommentar Mutiger Schulterschluss wäre wünschenswert
Jan Drebes
Von Jan Drebes
Steinmeier würdigt Macron als Motor der europäischen Entwicklung
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Westfälischer Friedenspreis Steinmeier würdigt Macron als Motor der europäischen Entwicklung
NRW bekommt ein fünftes Abiturfach
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Reform der Oberstufe NRW bekommt ein fünftes Abiturfach

Ein Eckpunktepapier der Schulministerin sieht Reformen der gymnasialen Oberstufe vor. Wer im Jahr 2026/27 in die Oberstufe geht, wird beim Abi 2029 in einem zusätzlichen Fach geprüft. Sport soll künftig als Leistungskurs gewählt werden dürfen.

Von Maximilian Plück
Das unverstandene Völkerrecht
Das unverstandene Völkerrecht

Zahnlos oder übergriffig Das unverstandene Völkerrecht

Analyse · Nach zwei Weltkriegen taten sich Staaten zusammen und gründeten die Vereinten Nationen, mit dem Ziel, „künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Weltgerichte sind in diesem Geiste tätig. Nicht erst seit dem Gazakrieg stehen sie in der Kritik.

Von Mey Dudin