Die Bundesregierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abwickeln. Die Union hält das neue Gesetzesvorhaben für wirkungslos. Doch auch die Grünen äußern Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen.
Künftig werden immer mehr Menschen pflegebedürftig sein. Experten warnen vor steigendem Bedarf an Arbeitskräften – und mahnen Reformen insbesondere zur Effizienzsteigerung im Berufsalltag an.
Deutschland folgt der Empfehlung der EU-Komission und unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das teilte Kanzler Scholz am Donnerstag auf der Plattform X mit.
Analyse · Kanzler, adieu? Olaf Scholz bekommt es in diesen Tagen knüppeldick. Die einen fordern Neuwahlen, die anderen seinen Rücktritt. Scholz lässt es stoisch über sich ergehen. Ganz so einfach ist es ohnehin nicht, in Deutschland den Kanzler zu wechseln.
In Dubai tagt die Klimakonferenz (COP 28). Wieder ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Streit gibt es ums Geld. Die wichtigsten Fragen.
Im Gazastreifen sind zwei weitere israelische Geiseln der Armee zufolge dem Roten Kreuz übergeben worden. In Köln gibt es Ärger um die Künstler-Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“, die für Sonntag zu einer Friedensdemo aufgerufen hatte. Alle News im Blog.
Die Richter stufen ein Engagement für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transmenschen und Queeren als extremistisch ein. Es ist der bisher drastischste Schritt gegen sexuelle Minderheiten in Russland.
Sintflutartige Regenfälle haben am Horn von Afrika zu schweren Überschwemmungen geführt. Millionen Menschen mussten fliehen, knapp 300 kamen ums Leben.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Meinung Wegen der aktuellen Weltlage ist die Gefahr von Anschlägen so hoch ist wie schon lange nicht mehr. Doch auch wenn es eine absolute Sicherheit nicht geben kann, ist es wichtig, dass wir Weihnachtsmärkte jetzt nicht meiden.
Wenn ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, muss das Aufenthaltsland in Zukunft nicht mehr prüfen, ob ihm dort eine Abschiebung droht. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt geurteilt.
Genau 100-jährig ist der frühere US-Außenminister und gebürtige Fürther Henry Kissinger gestorben. Neben seinen anderen herausragenden Eigenschaften hatte er die Gabe, komplizierte Dinge pointiert auszudrücken. Eine Erinnerung an den wohl größten Diplomaten des 20. Jahrhunderts in 13 Zitaten.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Maybrit Illners gleichnamige Talk-Show ist eine der gefragtesten Polit-Sendungen des Landes. Hier listen wir auf, wer ihre Gäste sind und wann die Sendung ausgestrahlt wird.
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.
Der Koalitionsausschuss tagte am Mittwochabend nur kurz, feste Verabredungen zum Bundeshaushalt 2024 gab es nicht. Und so ringt die Ampel weiter um einen gemeinsamen Kurs – während die Union dem Kanzler Führungslosigkeit vorwirft.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Spannungen abbauen. Doch Moskau hat die OSZE in eine tiefe Krise gestürzt. Russlands Außenminister reagiert wie gewohnt.
Umweltminister Oliver Krischer und viele Konzernchefs reisen zur COP 28. Es geht um den Austausch und um Geschäfte. Klimaschutzministerin Neubaur sagt, warum sie nicht nach Dubai fährt.
