Innenpolitik aus Deutschland: Politik-News aus Berlin

Liveblog Corona-Newsblog : Maskenpflicht auf AfD-Parteitag muss eingehalten werden – Eilantrag abgelehnt

Liveblog Die Mitglieder der AfD müssen auf dem Bundesparteitag in Kalkar am Wochenende auch bei Einhaltung der Mindestabstände eine Alltagsmaske tragen. Das OVG Münster hat am Freitag einen entsprechenden Eilantrag gegen diese Pflicht abgewiesen. Alle Corona-News im Blog.

Unternehmens-Umfrage : Frauenquote für Vorstände trifft nur 29 große Firmen

Im Vorstand vieler großer Firmen in Deutschland sitzt keine einzige Frau. Das will die Bundesregierung mit einer Quote ändern. Eine neue Studie zeigt nun aber: Für die meisten Top-100-Unternehmen im Land würde die Regelung gar nichts verändern.

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Bundeshaushalt 2021 : Der Bund nimmt fast 180 Milliarden Euro neue Schulden auf

Über 17 Stunden dauerte die letzte Etappe der diesjährigen Haushaltsverhandlungen in Berlin, dann war der Etat für 2021 festgezurrt. Nun steht fest: Die Corona-Krise bedeutet für das Land jede Menge neue Verbindlichkeiten.

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Bundeswehr : Der Fahrplan für Kampfdrohnen steht bereits

Die Regierung hat mit Israel bereits die Ausbildung von 60 Luftfahrtbesatzungen und den späteren Kauf von Drohnen-Munition verhandelt und will den Grundbetrieb im März aufnehmen. Dagegen befindet sich die SPD noch im „Abwägungsprozess“. Droht nun ein Konflikt in der Koalition? Von Gregor Mayntz

Straftäter : Abschiebungen in den Norden Syriens möglich?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will statt des generellen Syrien-Abschiebestopps künftig eine Einzelfallprüfung bei Verbrechern und Gefährdern durchsetzen. Auch NRW unterstützt ihn. Und die Union verweist auf türkisch besetzte Gebiete. Von Gregor Mayntz

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Unterstützung in der Krise : Erste November-Hilfen ausgezahlt

Restaurants, Kinos und andere Betriebe sowie Selbstständige kämpfen mit den Corona-Beschränkungen. 28.000 Anträge sind bereits für den laufenden Monat eingegangen. Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier kündigte weitere Hilfen für Dezember und danach an. Von Jan Drebes

Registrierungspflichtiger Inhalt: Analyse Neue Studie : Der Krieger im Bundeswehr-Soldaten

Analyse Der Staatsbürger in Uniform sollte in der neuen Armee der Bundesrepublik nichts mehr mit der Wehrmacht der Nazizeit zu tun haben. Doch eine umfangreiche Untersuchung eines renommierten Militärhistorikers kommt nun zu anderen, unbequemen und verstörenden Erkenntnissen. Von Gregor Mayntz

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview Friedrich Merz : „Feuerwerk im kleinen Kreis bleibt erlaubt, das finde ich auch sinnvoll“

Interview Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, rechnet fest mit einem Sieg bei der Wahl zum neuen Parteichef. Im Interview spricht er mit uns auch über den neuen US-Präsidenten Joe Biden – und er äußert sich zu den Corona-Regeln für Weihnachten. Von Gregor Mayntz und Kerstin Münstermann

Deutschland

Bundeshaushalt 2021 Ein Drittel des neuen Etats sind Schulden

Meinung Hohe Neuverschuldung : Bundeshaushalt 2021 – ein fast aussichtsloses Unterfangen