Nach dem Parteitag : Irritationen über neue SPD-Chefin Mit einer Twitter-Nachricht offenbart die neue SPD-Chefin Saskia Esken, dass sich die neuen Machtzentren bei den Sozialdemokraten erst einmal abstimmen müssen. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck
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Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit Norbert Walter-Borjans : „Unser Ziel sind mindestens 20 Prozent“ Norbert Walter-Borjans ist ehemaliger NRW-Finanzminister – und nun neuer Vorsitzender der SPD. Im Interview spricht er über die Ausrichtung der Partei, Gespräche mit der Union und interne Machtkämpfe. Von Jan Drebes und Martin Kessler Ergebnis noch in diesem Jahr : Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Kostenpflichtiger Inhalt: Analyse : Europa sucht das Super-Asylsystem Hierzulande sinken die Flüchtlingszahlen, aber die Situation auf dem Mittelmeer verschärft sich. Gleichzeitig zieht es viele Deutsche ins Ausland. Ohne neue Regeln für Migration droht Europa der Verlust von klugen Köpfen. Neuer SPD-Chef Norbert Walter-Borjans : „Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“ In einem Radiointerview hat der frischgewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Einfluss von Kevin Kühnert auf das neue Führungsduo minimiert. Er und Co-Chefin Saskia Esken wurden vom Juso-Chef ermutigt, sich der Wahl zu stellen. Youtuber gibt sich als „NoWaBo“ aus : Ex-SPD-Vize Stegner fällt auf Telefonscherz rein Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Kritik von Deutscher Umwelthilfe : CO2-Ausstoß von Dienstautos - Minister Scheuer und Müller auf letztem Platz Die Deutsche Umwelthilfe hat sich die Dienstwagen von deutschen Politikern genauer angeschaut und die CO2-Bilanzen kritisiert. „Gibt es nicht“ : CSU-Chef Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. SPD stößt Debatte an : Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse reformieren Die SPD diskutiert über die schwarze Null - und will die Schuldenbremse „perspektivisch“ überwinden. Nun spricht sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine Reform aus.
Kostenpflichtiger Inhalt: Interview mit Norbert Walter-Borjans : „Unser Ziel sind mindestens 20 Prozent“ Norbert Walter-Borjans ist ehemaliger NRW-Finanzminister – und nun neuer Vorsitzender der SPD. Im Interview spricht er über die Ausrichtung der Partei, Gespräche mit der Union und interne Machtkämpfe. Von Jan Drebes und Martin Kessler
Ergebnis noch in diesem Jahr : Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu Klimapaket ein Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend in seiner ersten Sitzung eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Kostenpflichtiger Inhalt: Analyse : Europa sucht das Super-Asylsystem Hierzulande sinken die Flüchtlingszahlen, aber die Situation auf dem Mittelmeer verschärft sich. Gleichzeitig zieht es viele Deutsche ins Ausland. Ohne neue Regeln für Migration droht Europa der Verlust von klugen Köpfen.
Neuer SPD-Chef Norbert Walter-Borjans : „Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“ In einem Radiointerview hat der frischgewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Einfluss von Kevin Kühnert auf das neue Führungsduo minimiert. Er und Co-Chefin Saskia Esken wurden vom Juso-Chef ermutigt, sich der Wahl zu stellen.
Youtuber gibt sich als „NoWaBo“ aus : Ex-SPD-Vize Stegner fällt auf Telefonscherz rein Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.
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SPD stößt Debatte an : Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse reformieren Die SPD diskutiert über die schwarze Null - und will die Schuldenbremse „perspektivisch“ überwinden. Nun spricht sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für eine Reform aus.
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Im Alter von 51 Jahren : FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz gestorben Gewalt gegen Frauen : 120 Millionen Euro für Frauenhäuser Votum zum Parteivorsitz : Knapp 30 Prozent der SPD-Mitglieder haben bislang abgestimmt Sigmar Gabriel legt Bundestagsmandat nieder : Ein politisches Ausnahmetalent tritt ab
Untersuchungsausschuss zur NRW-Hackeraffäre : Justizminister Peter Biesenbach bestreitet Einflussnahme Die sogenannte Hackeraffäre in NRW beschäftigt weiter die Politik. Am Montag musste Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es geht um mögliche Einflussnahme auf die Justiz – und eine ominöse einminütige Telefonverbindung. Von Thomas Reisener „Hacker-Affäre“ im Landtag : NRW-Justizminister weist Vertuschungsvorwürfe zurück NRW-Justizminister Peter Biesenbach bekräftigte, in der „Hacker-Affäre“ nicht mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking telefoniert zu haben. Es war seine zweite Zeugenaussage im Düsseldorfer Landtag. Plan aus Integrationsministerium : NRW will auf Kopftuchverbot an Kitas und Schulen verzichten Das NRW-Integrationsministerium ist von einem Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas abgerückt. Stattdessen will die Politik auf bessere Aufklärung setzen.
Untersuchungsausschuss zur NRW-Hackeraffäre : Justizminister Peter Biesenbach bestreitet Einflussnahme Die sogenannte Hackeraffäre in NRW beschäftigt weiter die Politik. Am Montag musste Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Es geht um mögliche Einflussnahme auf die Justiz – und eine ominöse einminütige Telefonverbindung. Von Thomas Reisener
„Hacker-Affäre“ im Landtag : NRW-Justizminister weist Vertuschungsvorwürfe zurück NRW-Justizminister Peter Biesenbach bekräftigte, in der „Hacker-Affäre“ nicht mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking telefoniert zu haben. Es war seine zweite Zeugenaussage im Düsseldorfer Landtag.
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