Meinung · Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das wichtige Gesetz zur erleichterten Einwanderung von Fachkräften. Es enthält einige wegweisende Schritte, geht aber längst nicht weit genug. Die Bundesregierung sollte in der Migrationspolitik endlich ehrlicher werden.
Der SPD-Fraktionschef zieht sich wie erwartet auch vom Posten des Oppositionsführers zurück. Er werde den Übergang konstruktiv mitgestalten, sagt er.
Meinung · Annegret Kramp-Karrenbauer bekam ihn, Karl-Theodor zu Guttenberg bekam ihn – und sogar Christian Wulff. Ist der Große Zapfenstreich, das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr, der richtige Abschied für die zurückgetretene Ministerin Lambrecht?
Interview · Julius-David Friedrich ist im Centrum für Hochschulentwicklung Projektleiter des Hochschulforums Digitalisierung. Im Interview spricht er über die Bedeutung von Chat-GPT für die Hochschulwelt.
Im dem Tarifstreit kommt es am Mittwoch zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen. Seit Montag ringen Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Verhandlungsrunde über das Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.
Besseres Erfassen aller Flüchtlinge, intensivere Beobachtung der Asylverfahren, beschleunigte Prüfung, solidarische Verteilung - worauf sich die EU-Länder bislang nicht einigen konnten, gelang nun dem Europa-Parlament. Die Verhandlungen wurden zum Test, ob auch länderübergreifende Verständigung gelingt.
Der Europäische Gerichtshof hat Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt daher Alarm: Schon jetzt sei die deutsche Justiz an der Belastungsgrenze. Die Union macht Druck auf den zuständigen Minister.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Nach wochenlanger Blockade durch Deutschland und weitere Länder hat der EU-Ministerrat den letzten formalen Haken hinter das Aus für Verbrenner ab 2035 gemacht. Es ist jedoch nur Teil von Kompromissen und neuen Konflikten.
Wochenlang hat die Bundesregierung strenge Klimaschutzauflagen für Autos blockiert. Nun ist das Vorhaben endgültig beschlossen: Ab 2035 unterliegen Neuwagen deutlich strengeren Klimaauflagen.
Thomas Kutschaty hat nun auch seinen Rücktritt als SPD-Fraktionschef in NRW angekündigt. Er möchte den Prozess für eine Neuwahl jedoch mitgestalten.
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius sind stolz auf ihre Leopard-Lieferung an die Ukraine. Fast wirkt es so, als hätten sie ihr Versprechen vollständig erfüllt. Doch in diesem Krieg ist noch lange nichts erledigt.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
An diesem Mittwoch wird der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rahmede-Talbrücke beschließen. Doch am Untersuchungszeitraum entzündet sich ein Streit. Schwarz-Grün wirft der SPD vor, die Rolle der sozialdemokratischen Minister bewusst auszuklammern.
