Bundestag streitet über beschleunigte Abschiebungen
Bundestag streitet über beschleunigte Abschiebungen

Neues Gesetz aus InnenministeriumBundestag streitet über beschleunigte Abschiebungen

Die Bundesregierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abwickeln. Die Union hält das neue Gesetzesvorhaben für wirkungslos. Doch auch die Grünen äußern Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen.

Von Jana Wolf
Scholz sieht Zukunft der Ukraine in der EU
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Beitrittsverhandlungen Scholz sieht Zukunft der Ukraine in der EU

Deutschland folgt der Empfehlung der EU-Komission und unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Das teilte Kanzler Scholz am Donnerstag auf der Plattform X mit.

Olaf Scholz unter Druck – Kanzler, adieu?
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Opposition will Neuwahlen Olaf Scholz unter Druck – Kanzler, adieu?

Analyse · Kanzler, adieu? Olaf Scholz bekommt es in diesen Tagen knüppeldick. Die einen fordern Neuwahlen, die anderen seinen Rücktritt. Scholz lässt es stoisch über sich ergehen. Ganz so einfach ist es ohnehin nicht, in Deutschland den Kanzler zu wechseln.

Von Hagen Strauß
Bilder aus der Politik
Was bringt das Klima-Spektakel in der Wüste?
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Alle Infos zur COP 28 in Dubai Was bringt das Klima-Spektakel in der Wüste?
Zwei weitere israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
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LIVE Nahostkonflikt im Newsblog Zwei weitere israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
Oberstes Gericht verbietet LGBTQ+-Aktivismus
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Russland Oberstes Gericht verbietet LGBTQ+-Aktivismus
Union in neuer Forsa-Umfrage vom 28. November vorne - Grüne bei 15 Prozent
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Interaktiv | Bundestagswahl-Umfrage Union in neuer Forsa-Umfrage vom 28. November vorne - Grüne bei 15 Prozent
Weihnachtsmärkte meiden? Auf gar keinen Fall!
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Meinung | Sicherheitslage in NRW Weihnachtsmärkte meiden? Auf gar keinen Fall!
Christian Schwerdtfeger
Von Christian Schwerdtfeger
Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten wird leichter
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13 Zitate von Henry Kissinger, die für immer bleiben
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Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
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Ärger um Klimaschutzgesetz Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Ampel sucht weiter nach Fahrplan für Bundeshaushalt 2024
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Nach Treffen des Koalitionsausschusses Ampel sucht weiter nach Fahrplan für Bundeshaushalt 2024
Lassen Zerstörung der OSZE durch Russland nicht zu
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Welche NRW-Chefs nach Dubai fahren - und welche nicht
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COP 28 startet mit Erfolg Welche NRW-Chefs nach Dubai fahren - und welche nicht

Umweltminister Oliver Krischer und viele Konzernchefs reisen zur COP 28. Es geht um den Austausch und um Geschäfte. Klimaschutzministerin Neubaur sagt, warum sie nicht nach Dubai fährt.

Von Antje Höning und Reinhard Kowalewsky
Rubriken Deutschland