Deutschland

Ab 2021 wird der Großteil des Solidaritätszuschlags für die Steuerzahler abgeschafft. Nun hat ein Ehepaar aus Bayern angekündigt, gegen das Vorhaben zu klagen. Ihrer Meinung nach soll schon 2020 der Soli abgeschafft werden.

Die AfD will im November den Bundesparteitag in Braunschweig abhalten, in der Volkswagenhalle. Jetzt hat der VW-Betriebsrat dem Autokonzern vorgeschlagen, den Namen der Halle während des Parteitags zu verhüllen. Der Betriebsrat findet klare Worte.

Per E-Mail sollen Morddrohungen an das Büro der sächsischen Integrationsministerin geschickt worden sein - vor einer Lesung Köppings aus deren „Streitschrift für den Osten“. Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Politiker in Sachsen mit dem Tod bedroht werden.

Im Herbst will die Bundesregierung ihr lang versprochenes Klimapaket mit Maßnahmen für eine Reduzierung von CO2 vorstellen. Mit der bisherigen Arbeit des Klimakabinetts ist Umweltministerin Svenja Schulze allerdings nicht zufrieden. Sie hat Klartext gesprochen.

Der Bundesfinanzminister lehnt den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung ab, die Union blockiert Steuererhöhungen. Das Soli-Ende ab 2021 bringt teils erhebliche Entlastungen für alle, die bis 74.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Von Birgit Marschall

Ausgerechnet im Ruhrgebiet verliert die SPD noch mehr Zustimmung als im Bundesdurchschnitt. Geht es den Arbeitern im Pott nach all den Jahren des Aufschwungs einfach zu gut? Von Thomas Reisener

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, begrüßt das klimapolitische Erwachen von Union und SPD. Er mahnt zur Eile: „Ein heute 15-Jähriger wird in einigen Jahrzehnten die massiven Folgen der Klimakrise voll zu spüren bekommen.“ Von Holger Möhle und Eva Quadbeck

Boris Johnson ist zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel und will Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen. Eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel kommt für ihn nicht infrage. Einen ungeordneten Brexit will er aber auch nicht.

Der NRW-Verfassungsschutz will im Netz gegen die Salafistenszene vorgehen. Auf zwei Video-Kanälen sollen vor allem junge Menschen erreicht werden – mit Fakten und Humor. Es ist das erste Projekt dieser Art in Deutschland.

Justizminister Peter Biesenbach verfehlt sein selbst gestecktes Ziel: Die Dauer von Strafverfahren vor Amts- und Landgerichten liegt höher als zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung. Die Polizeigewerkschaft sieht darin ein Sicherheitsrisiko. Von Thomas Reisener

Der NRW-Integrationsminister spricht über die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad – und über Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft. Außerdem regt er eine Debatte über die Herkunftsnennung von Tätern an. Von Henning Rasche