Innenpolitik aus Deutschland: Politik-News aus Berlin

Grünen-Chef Habeck : „Masken-Affäre zeigt strukturelles Problem in der Union“

Die Masken-Affäre im Deutschen Bundestag zieht weiter Kreise. Nun hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck zu der Causa geäußert. Die gesamten Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden, fordert er.

Masken-Affäre um Löbel und Nüßlein : Unionsfraktion-Chef Brinkhaus schließt weitere Fälle nicht aus

Nach dem angekündigten Rückzug von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel aus der Unionsfraktion im Bundestag, geht die Spurensuche weiter. Die Union will weitere Fälle prüfen und eine Wiederholung solcher Angelegenheiten vermeiden.

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„Derzeit gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview Urlaub in der Corona-Krise : „Derzeit gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“

Interview Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist einer derjenigen, der ein vorsichtiges Ende des Lockdowns für vertretbar hält. Man könne die Pandemie nicht gegen den Bürger besiegen, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Und macht Hoffnung. Von Gregor Mayntz und Kerstin Münstermann

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Reaktion auf Maskenaffäre : CSU-Politiker Nüßlein verlässt Unionsfraktion

Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus. Sein Bundestagsmandat will er aber nicht vorzeitig aufgeben.

Spätestens 2022 : SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen den Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Außerdem soll es mehr Kontrollen geben, um die Umgehung des Mindestlohn zu verhindern.

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Kostenpflichtiger Inhalt: Analyse Frauenfeindlichkeit im Beruf : So sexistisch ist das Klima im NRW-Landtag

Analyse Das politische Klima im Bundestag ist gegenüber Frauen besonders rau geworden, berichtete der „Spiegel“ jüngst. Wie sieht es im NRW-Landtag aus? Wir haben alle weiblichen Abgeordneten gefragt, ob und wie sie Sexismus als Berufspolitikerinnen in Düsseldorf erleben. Von Julia Rathcke

Kostenpflichtiger Inhalt: Meinung Bund zahlt Milliarden an Versorger : Die teure Rechnung des Atomausstiegs

Meinung Zehn Jahre, nachdem die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hat, sehen wir die Folgen: Die Hauruck-Aktion der Bundeskanzlerin aus dem März 2011 kostet den Staat deutlich mehr als erhofft. Man hätte die Meiler länger laufen lassen sollen. Von Reinhard Kowalewsky

Druck auf Unions-Politiker : Skandal um Provisionen für Corona-Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um Geldzahlungen an Abgeordnete der Unionsfraktion im Zusammenhang mit Verträgen über Corona-Schutzmasken hat nun auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel Konsequenzen gezogen. Löbel gab seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages auf.

Deutschland

Corona-Newsblog Söder fordert Beteiligte in Maskenaffäre zu Mandatsabgabe und Geldspenden auf

Forderung von Markus Söder : Nüßlein und Löbel sollen Mandate in Maskenaffäre abgeben und spenden