Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Weichenstellungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. Der Oppositionschef spricht ihm deshalb die Kanzler-Kompetenz ab.
Der Hausärzteverband hat eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Die Regelung wurde während der Corona-Pandemie eingeführt und war im April zunächst ausgelaufen.
Die Haushaltskrise in Deutschland und die Unsicherheit bei großen Transformations-Projekten wird auch von Investoren mit Sorge gesehen. NRW-Vizeregierungschefin Neubaur fordert rasches Handeln von Kanzler Olaf Scholz.
Zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas soll Katar ab 2026 jährlich an Deutschland liefern. Ein Jahr nach dem Deal dazu ist die Kritik geblieben – wegen der deutschen Klimaziele und erst recht nach dem Terrorangriff der von Katar gesponserten Hamas auf Israel.
Die Hamas und Israel haben die Bereitschaft für eine Ausweitung des Waffenruhe-Abkommens signalisiert, um mehr Geiseln und Gefangene auszutauschen. Mehr im Newsblog.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht.
Laut einer aktuellen Umfrage bezweifelt eine Mehrheit der Deutschen, dass eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung besser mit der aktuellen Haushaltskrise umgehen könne.
In Dubai tagt ab dem 30. November die 28. Klimakonferenz (COP 28). Wieder ringen Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Die wichtigsten Fragen.
Nicht nur in Talkshows übt die Opposition meist scharfe Kritik, und das Haushaltsloch bietet dafür allemal Angriffsfläche. Doch bei „Hart aber fair“ gibt es auch kooperative Töne.
Meinung Die Erwartungen an den Bundeskanzler sind riesig. Eigentlich kaum zu erfüllen. Wenn Olaf Scholz am Dienstag um 10 Uhr ans Rednerpult im Bundestag tritt, wird von ihm nichts Geringeres erwartet, als die aktuelle Regierungskrise zu lösen. Kann der SPD-Politiker das?
Update Zunächst gab es Unstimmigkeiten bei der Namensliste, nun sind elf weitere Hamas-Geiseln zurück in Israel, darunter zwei deutsche Teenager. Hamas und Israel einigten sich zudem auf zwei weitere Tage Feuerpause.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Das Kabinett hat einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen, um die Schuldenbremse auszusetzen. Für das kommende Jahr hat die Ampel-Regierung jedoch noch keine Linie gefunden. Die Zeit drängt, wenn es nicht zu einer Notregelung kommen soll.
Meinung Industrie, Sozialverbände, Kommunen: Alle beteuern, wie folgenschwer das Karlsruher Urteil sei – aber genau bei ihnen könne nicht gespart werden. So geht es nicht. Stahl, Chemie, Auto sollten die Grundsätze der Marktwirtschaft ernst nehmen.
Studierende haben nun endlich Gewissheit – das vergünstigte Deutschlandticket kommt. Wie viel es kosten wird und was man dazu wissen sollte.
Die Gewerkschaft GEW hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Bildungseinrichtungen zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen – auch in NRW. Ein Überblick.
NRW kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor „nicht bedarfsgerecht erfüllen“, heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Wo die meisten Plätze fehlen und wie die Krise bekämpft werden kann.
