Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Auch eine Kritik des Bundeskanzlers ändert daran nichts. Im Sommer will die Gruppe aber eine Pause machen. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Die Ampel-Fraktionen ringen um Kompromisse beim Heizungsgesetz. Und auch die geplanten Regeln für den Umbau der Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden sind umstritten. Die Kommunen wehren sich gegen starre Umbaufristen für Fernwärme und Co.
Finanzminister Christian Lindner will 2024 unbedingt die Schuldenbremse einhalten und hat seine Ministerkollegen aufgefordert, Kürzungsvorschläge zu präsentieren. Doch die Grünen wollen das Verfahren nicht mitmachen. Droht jetzt zusätzlich zum Heizungsstreit in der Koalition auch noch ein Haushaltsstreit vor der Sommerpause?
Interview · Die Diskussion um prekäre Zustände im deutschen Wissenschaftssystem hat auch auf Twitter große Wellen geschlagen. Unter dem Hashtag „IchbinHanna“ haben Wissenschaftler ihre persönlichen Erfahrungen geteilt. Jetzt äußert sich die Mitinitiatorin der Kampagne, Amrei Bahr, zur geplanten Reform des Gesetzes, welche laut Bildungsministerium ihre Situation verbessern soll.
Meinung Awareness-Teams, Safe Spaces und keine „Row-Zero“ - für die vier anstehenden Konzerte ab heute in München gibt es allerlei Auflagen und Vorschläge. Warum das gegen einen mutmaßlichen Machtmissbrauch in einem über Jahrzehnte etabliertem System wenig ausrichten wird.
Nach dem Bruch eines riesigen Staudamms in der Südukraine geben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld für die Explosion. Dörfer in der Region stehen unter Wasser. Rheinmetall liefert bald weitere Panzer und Munition an Kiew. Alle News im Blog.
Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Dabei setzt Berlin auch auf die Waffenschmiede Rheinmetall. Erste Aufträge hat die Firma bereits erhalten, nun kommt ein weiterer hinzu.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Mit einer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes will Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die häufig problematischen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter an Universitäten verbessern. Doch der Vorschlag ist umstritten und musste nachgebessert werden. Welche Punkte nun der überarbeitete, neue Entwurf enthält.
Meinung Seit Jahren drängt Deutschland die EU-Partner zu einem gemeinsamen Asylsystem. Nun zeichnet sich eine Mehrheit ab, doch in der Ampelkoalition wachsen die Bedenken, mehrt sich der Protest gegen eine Verschärfung, wie eine Mehrheit der Partner sie will. Ein Streit mit Tücken.
Klimaschutz-Demonstranten der Initiative Letzte Generation haben am Dienstag auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht. Was bisher dazu bekannt ist.
Laut Branchenverband verschlechtert sich die Lage der Apotheken zunehmend. Die Arzneimittel-Versorgung sei langfristig in Gefahr, die Politik müsse jetzt handeln. Am 14. Juni sollen Apotheken daher geschlossen bleiben. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) kontert prompt – und sieht keinen Anlass für den Protest.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Meinung Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Deutschland gehört zu den sechs EU-Staaten, die den höchsten Anteil an jungen Erwachsenen mit einem niedrigen Abschluss aufweisen. Während sich die Quote in der EU insgesamt verbesserte, hat sich der Anteil der frühen Schulabgänger in Deutschland erhöht. Hier steht Deutschland im Vergleich.
Vizekanzler Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz davor gewarnt, dass es zu einer globalen Rezession kommen könnte, wenn die aktuellen Krisen nicht schnell gelöst würden. Vor der Veranstaltung hat sich Habeck zudem für ein geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.
Das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, die nur schleppend vorankommende Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und der Wirbel um ihren Sylt-Urlaub: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht aktuell in der Kritik. Nun sprach die SPD-Politikerin davon, dass sie sich deswegen „überhaupt nicht rechtfertigen“ müsse.
Schwarz-Grün verabschiedet sich jetzt doch von der umstrittenen 1000-Meter-Regelung. Die Energiewirtschaft begrüßt den Schritt. Doch es bleiben viele Fragen offen.
