Nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Türkei von der EU keine weiteren Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt.
Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.
Aus Sicht der Grünen dürfen Deutschland und die EU der Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach durch Aserbaidschan nicht weiter tatenlos zusehen. Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert harte Konsequenzen statt leerer Worte.
Der Bundeskanzler will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Mit den Bundesländern will er im November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten entwickelt. Das sind seine Pläne.
Meinung Manche Restaurants oder Hotels haben sie eingeführt und jetzt auch eine Airline auf Langstreckenflügen: „Adults only“-Bereiche, in denen Kinder unerwünscht sind. Das zeugt nicht nur von Kinderfeindlichkeit. Sondern auch von einem Versäumnis.
Nur noch zwei Wochen bis zur Parlamentswahl in Polen und die Anhänger der Opposition demonstrieren gegen die PiS-Regierung. Doch die liegt in Umfragen weiter vorn. Können mehr als eine Million Menschen auf den Straßen Warschaus die Wende bringen?
Meinung Eine bessere Integration der gut ausgebildeten Ukraine-Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wäre möglich. Doch unser Staat ist zu rückständig.
Der Virchowbund als Verband der niedergelassenen Haus- und Fachärzte hatte zu der Aktion aufgerufen. Man rechne mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl. Scharfe Kritik richtet sich an den Bundesgesundheitsminister.
Ein Selbstmordattentäter hat am Sonntag im Herzen der türkischen Hauptstadt Ankara einen Sprengsatz gezündet, wenige Stunden bevor das Parlament nach einer Sommerpause wieder öffnen sollte. Der Nato-Beitritt Schwedens stand auf der Tagesordnung der Volksvertretung.
Knapp ist es immer - aber dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Kompromiss kann nun wohl niemand so richtig glücklich sein. Vor allem in Kiew dürfte man sich jetzt große Sorgen machen.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die linksnationale Oppositionspartei des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Fico hat die slowakische Parlamentswahl gewonnen. Die Wahlnacht verlief spannend: Erste Prognosen hatten noch die Liberalen in Führung gesehen.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Analyse In einer Woche wird in Hessen gewählt. Für die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht es um viel – vielleicht auch um ihre politische Zukunft.
Ein Wahlvideo der hessischen SPD sorgt kurz vor der Landtagswahl für Unmut. „Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen“, wird darin gefragt. Die Spitzenkandidatin stoppt den Clip – doch er bleibt in der Welt.
Von Januar bis August wurden in Deutschland mehr als 200.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt nun ein Maßnahmenpaket an. Das Handwerk spricht sicher derweil für unbürokratische Integration in den Arbeitsmarkt aus.
CDU-Chef Friedrich Merz steht nun auch in der eigenen Partei heftig in der Kritik – unter anderem aus dem Sozialflügel. Anlass sind seine Aussagen über Zahnarztbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber.
Der Förderverein hat die Gedenkstätte Stalag 326 für Zwangsarbeiter geschlossen. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Kreistags gegen eine Finanzierung. Das hat für Entsetzen gesorgt. Staatsministerin Claudia Roth will die Schließung abwenden.
