Innenpolitik aus Deutschland: Politik-News aus Berlin

Kostenpflichtiger Inhalt: Fragen und Antworten : Was Finanzminister Scholz bei der neuen Steuer auf Aktienkäufe genau plant

Minister Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer. Sie soll 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen und die Grundrente für Geringverdiener ab 2021 teils finanzieren. Kritiker monieren, Scholz wolle vor allem Kleinsparer belasten. Von Birgit Marschall

Nach Zusammenbrüchen von Abgeordneten : Bundestag will sich mit neuer Sitzungsstruktur nächtliche Plenartagungen ersparen

Nachdem zwei Abgeordnete einen Zusammenbruch im Bundestag erlitten haben, wird sich das Plenum am Mittwoch mit einer neuen Sitzungsstruktur beschäftigen. Das Ziel: Keine Nachtsitzungen mehr.

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Bei Russland-Ukraine-Gipfel : Putin nennt in Berlin erschossenen Georgier einen blutrünstigen Banditen

Der kaltblütige Mord an einem georgischen Staatsbürger im Kleinen Tiergarten in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, die deutsch-russischen Beziehungen sind belastet. Jetzt hatsich der russische Präsident geäußert.

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Scholz stellt Pläne vor : Aktiensteuer soll 1,5 Milliarden Euro Einnahmen bringen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Das Geld soll vor allem für die Grundrente dienen.

Nach Parteitag : Konservative Gruppe „SPDpur“ löst sich auf

Sie hatte prominente Unterstützer, nach dem Linksschwenk der SPD auf ihrem Parteitag in Berlin hat sich die konservative Parteibewegung „SPDpur“ nun aber aufgelöst.

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Auf Rang 23 : Deutschland im Klimaschutz-Index hinter Indien, Brasilien und der Ukraine

Deutschland schneidet im Klimaschutz-Ranking mehrerer Umweltorganisationen in diesem Jahr etwas besser ab. Die Gesamtbewertung ist aber trotzdem nur „mäßig“

„Hart aber Fair“ zur SPD : „Gigantisches Kommunikationsproblem“

„Wähler hört die Signale - Sind SPD und Groko noch zu retten?“ Das wollte Frank Plasberg am Abend bei „Hart aber fair“ wissen. Eine echte Antwort gaben ihm seine fünf Gäste darauf nicht – aber immerhin machten sie Hoffnung auf ein Ende der „Selbstbeschäftigung“. Von Julica Jungehülsing

Kostenpflichtiger Inhalt: Kommentar zum Kopftuchverbot : Richtige Entscheidung gegen Kopftuchverbot

Meinung Das Integrationsministerium rudert von dem angekündigten Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren zurück - und das ist richtig. Denn was nach aufgeklärter, freiheitlicher Politik klang, war in Wahrheit stumpfsinnige Symbolpolitik ohne jede Wirkung. Von Alev Dogan

Deutschland

Kostenpflichtiger Inhalt: Aktionsplan Deutsche Firmen sollen in ihren Lieferketten auf Menschenrechte achten

Treffen in Paris : Die Ostukraine verharrt im Krieg