Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf ihrem Parteitag zeigt sich die SPD bisher aber geschlossen. Kann Scholz die 600 Delegierten am Samstag mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Das lange umstrittene und von einigen Bürgern bekämpfte Großprojekt in der baden-württembergischen Hauptstadt wird offenbar nochmals teurer: Die Kosten für Stuttgart 21 sollen sich nun auf elf Milliarden Euro belaufen.
Exklusiv · Die Innenministerin will kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen. Nun hat sie angekündigt, die festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Nancy Faeser ist überzeugt von der Wirksamkeit. Doch es gibt auch große Zweifel, selbst innerhalb der Ampel-Koalition.
Das Parlament wird den neuen Bundeshaushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen, doch Kanzler Scholz will eine politische Einigung mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Etat unbedingt in den kommenden Tagen erreichen. Gute Fortschritte in den Verhandlungen gebe es längst, heißt es im Kanzleramt.
„Zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“ – das ist die Botschaft von Generalsekretär Kevin Kühnert an die 600 Delegierten des SPD-Parteitags. Das Umfragetief seiner Partei schadet ihm bei seiner Wiederwahl nicht – im Gegenteil.
Analyse · Die SPD trifft sich in schweren Zeiten: Die Ampel-Koalition hängt am seidenen Faden, die Umfragen sind mies. Das Führungsduo Saskia Esken und Lars Klingbeil wird mit gutem Ergebnis im Amt bestätigt. Gestritten wird um die Schuldenbremse.
Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf Regeln geeinigt. In Brüssel wird das als „historisch“ gefeiert – aber was bedeutet das nun?
Die Vereinigten Staaten haben am Freitag ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, in der eine umgehende Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wurde. Und: Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat laut UN-Generalsekretär Guterres die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Alle News im Blog.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat laut UN-Generalsekretär Guterres die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Der Vize-Direktor des Welternährungsprogramms hat sich nun vor Ort ein Bild von der Versorgungslage gemacht. Seine Schilderungen sind erschütternd.
Vor drei Jahren wurde Donald Trump abgewählt, doch 2024 hat er wieder Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Was das für Amerika, Deutschland und die Krisenherde in der Welt bedeuten würde, hat RP-Chefredakteur Moritz Döbler mit US-Generalkonsulin Pauline Kao und USA-Korrespondent Thomas Spang diskutiert.
Interaktiv An dieser Stelle finden Sie weiterhin alle Umfrage-Ergebnisse der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute. Zuletzt fragte das Institut Insa die Deutschen, wen sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Die Hoffnung auf Versöhnung ist groß in diesem Advent. Doch die vielen Krisen können auch zaghaft werden lassen. Womit Menschen einander trotz allem beschenken können.
Meinung Weil eine Betreuungseinrichtung für Kleinkinder in Hamburg auf den Weihnachtsbaum verzichten wollte, wurde sie Ziel eines Sturms der Entrüstung. Dabei spricht nichts gegen dieses weihnachtliche Symbol. Und um Religionsfreiheit geht es schon gar nicht.
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress zur Verabschiedung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine gedrängt. Untätigkeit sei ein Geschenk für Putin. Republikanische Abgeordnete stellen jedoch eine Bedingung.
Interaktiv · Die Ampel-Regierung will den aufgeblähten Bundestag verkleinern - von aktuell 736 auf 598 Sitze. Wir zeigen, welche NRW-Abgeordneten mit der Reform ihr Mandat bei der letzten Bundestagswahl nicht erhalten hätten.
Die Universität der Künste in Berlin war in den vergangenen Wochen vor allem wegen antiisraelischer Aktionen von Studierenden in der Kritik. Genau dort demonstrierte nun das Bündnis „Fridays for Israel“ für mehr Solidarität und gegen Antisemitismus an Hochschulen – und wurde prompt durch Passanten gestört.
Immer wieder nehmen Politiker die Kirchen in die Pflicht: Das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stärke die Gesellschaft und sei unverzichtbar. Doch aktuelle Zahlen zeigen, dass die Kirchen ihre Mitglieder dramatischer verlieren als gedacht. Droht eine Krise des freiwilligen Einsatzes?
Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen. In den Umfragen ist die Partei seitdem abgestürzt. Bei der Wiederwahl bekommt das Duo die Unruhe in der Partei kaum zu spüren.
Auf dem Bundesparteitag forderte der SPD-Chef mehr Investitionen in Wohlstand, Wachstum und Jobs. Co-Chefin Esken sicherte zu, die gestaltende Politik fortzuführen.
Ein Expertengremium schlägt vor, das Referendariat auf ein Jahr zur beschränken, einen neuen Weg für Quereinsteiger zu öffnen – und Lehrkräfte sollten sich verpflichtend weiterbilden müssen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Man sei „bereit für mutige Veränderungen“, hieß es aus dem NRW-Schulministerium.
