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Corona-Regeln in NRW - Maßnahmen für Geschäfte, Reisen, Sport, Gastro & Co.

Geschäfte, Sport, Reisen und Co. : Diese Corona-Regeln gelten in NRW

Das Land hat am Sonntag die Coronaschutzverordnung aktualisiert. Die neuen Regeln gelten vorerst weiter bis zum 7. März. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln.

Wir dokumentieren die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)  in Auszügen – das komplette Dokument finden Sie hier.  

  • Gastronomie Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt.
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  • Reisen  Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen ect. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. 
  • Maskenpflicht Die Maskenpflicht gilt weiterhin für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens - zum Beispiel auf Spielplätzen. Ausgenommen sind Kinder bis Schuleintrittsalter, Rettungskräfte und Polizisten im Einsatz sowie Menschen mit ärztlichem Attest. Auch Lehrer und Angestellte in Pflegeeinrichtuingen müssen von nun an eine medizinische Maske tragen. In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und in Arztpraxen gilt eine Pflicht zum Tragen mindestens medizinischer Masken. Vorgeschrieben sind daher in diesen Bereichen so genannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2. Sie bieten eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. Die Verpflichtung zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske besteht im ÖPNV, in Handelseinrichtungen und Arztpraxen unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstandes. Außerdem gilt eine Maskenpflicht im Umkreis von zehn Metern rund um Geschäftseingänge. Außerdem gilt auf Schulgeländen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schüler bis zur Klasse 8 könnten eine Alltagsmaske tragen, wenn eine medizinische nicht passt.
  • Homeoffice Überall dort, wo es möglich ist und die Tätigkeiten es zulassen, muss Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice angeboten werden. Hierzu hat der Bund am 20. Januar 2021 entsprechende Regelungen erlassen. Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken künftig Pflicht; diese Masken sollen die Unternehmen den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen. Auch dies ergibt sich unmittelbar aus der neuen Bundes Corona-Arbeitsschutzverordnung.
  • Kultur Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind unzulässig. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.
  • Schulen und Kitas Zunächst sollen die Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen tageweise in einem Wechselmodell in den Präsenzunterricht zurückkehren. Dabei gilt auf dem ganzen Schulgelände die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Schüler bis zur Klasse 8 könnten eine Alltagsmaske tragen, wenn eine medizinische nicht passt. Auch einige außerschulische Förderangebote werden wieder erlaubt. Kitas starten am Montag in einen eingeschränkten Regelbetrieb - das heißt, alle Kinder dürfen kommen, wenn auch für weniger Stunden.
  • Musikschulen In Musikschulen darf wieder Einzelunterricht erteilt werden - allerdings nur für Kinder bis zum Grundschulalter.
  • Hundeschulen Auch Hundeschulen dürfen unter besonders scharfen Abstands-Regeln ab Montag wieder einzelne Veranstaltungen im Freien anbieten. Diese Regelung gilt insgesamt für Bildungsangebote im Freien.
  • Musikfeste Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 7. März 2021 untersagt.
  • Autokinos Autotheater und ähnliche Einrichtungen: Der Betrieb ist zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.
  • Breiten-Sport Von Montag an sind Aktivitäten auf Sportanlagen im Freien wieder erlaubt, wenn höchstens zwei Personen zusammen trainieren - wie etwa beim Tennis. Sind nur Personen aus einem Hausstand gemeinsam aktiv, dürfen auch mehr als zwei Menschen gemeinsam Sport treiben. Sporthallen und Schwimmbäder bleiben hingegen geschlossen.
  • Profi-Sport Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe verantwortlichen Stellen den nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor Durchführung der Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben bis zum 7. März 2021 nicht zugelassen werden. 
  • Messen und Märkte Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte oder Trödelmärkte sind unzulässig.
  • Gartenmärkte Für Hobbygärtner gilt: Bau- und Gartenmärkten dürfen wieder Gemüsepflanzen und Saatgut (etwa Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln) sowie nötiges Zubehör verkaufen. Das übrige Sortiment der Märkte darf für die Kunden aber nicht angeboten werden. Bislang war lediglich der Verkauf von Schnittblumen und verderblichen Topfpflanzen erlaubt.
  • Ausflüge Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.
  • Dienstleistungen Tätigkeiten Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen sind bis zum 7. März 2021 untersagt. Davon ausgenommen sind Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher. 
  • Friseure Auf den nächsten Haarschnitt - das war bereits bekannt - müssen die Menschen noch ein paar Tage länger warten. Ab dem 1. März dürfen Fußpflege- und Friseurdienstleistungen wieder angeboten werden.
  • Was geschlossen ist Der Betrieb ist bis 7. März 2021 untersagt von:

  1.  Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen und ähnlichen Einrichtungen
  2. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  3. Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen
  4.   Bau- und Gartenmärkten dürfen wieder Gemüsepflanzen und Saatgut (etwa Samen, Zwiebeln, Pflanzkartoffeln) sowie nötiges Zubehör verkaufen. Das übrige Sortiment der Märkte darf für die Kunden aber nicht angeboten werden. Der betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten sowie Baustoffhandelsgeschäften ist beim übrigen Sortiment nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren zulässig.
  5. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
  6. Bordelle, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen wie Swingerclubs
  7. Zoologischen Gärten und Tierparks
  8. Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind unzulässig.
  9. Sportangebote der Bildungsträger und Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

  • Was geöffnet bleibt

  1.  Zulässig bleiben der Betrieb von Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten
  2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs.
  3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien
  4.  Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten
  7. Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so weiter) beschränken.
  8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  9. Die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln) ist erlaubt.

  Mindestabstand Der Mindestabstand darf unterschritten werden (Auszüge):

  1. Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind weiterhin nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.
  2. Zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
  3.  In Kitas, Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und bei spielenden Kindern auf Spielplätzen.
  4. Bei nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer.

  • Rückverfolgung Um Infektionsketten nachvollziehen zu können, müssen weiter Adresslisten, bzw. Sitzpläne erstellt werden. Etwa bei der zulässigen Nutzung von Hotels (Dienstreisen), in Bibliotheken und Hochschulbibliotheken, beim praktischen Fahrunterricht oder bei Trauungen.
  • Pflegeheime und Krankenhäuser Sie müssen sicherstellen, dass Patienten, Bewohner und Personal geschützt werden. Zugleich muss dafür Sorge getragen werden, dass Bewohner oder Patienten nicht vollständig sozial isoliert werden.
  • Gottesdienste

Auch bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen und anderen Zusammenkünften zur Religionsausübung sind statt Alltagsmasken nun medizinische Masken zu tragen. Außerdem müssen Religionsgemeinschaften, die keine den Regelungen der Coronaschutzverordnung entsprechenden Schutzkonzepte vorgelegt haben, ihre Zusammenkünfte bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt vorab anzeigen.

(bsch)