Landespolitik

Meinung NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach schlägt ein neues Gesetz zur Regelung der ungeliebten Straßenbaubeiträge vor. Es ist klüger als alle Vorschläge, die bislang zu dem Thema kamen. Trotzdem wird sie einen Proteststurm ernten. Von Thomas Reisener

Bei einem Programm zur Sanierung von Schwimmbädern, das der Bund aufgelegt hatte, gehen die meisten NRW-Kommunen leer aus. Viele Badeanstalten bleiben marode. Von Eva Quadbeck und Merle Sievers

Hohe Bildungsarmut und die schlechtesten Betreuungsbedingungen an Schulen und Hochschulen bundesweit - Nordrhein-Westfalen hat viel Nachholbedarf in der Bildungspolitik. Immerhin: Es war schon schlechter.

NRW-Kommunalministerin Scharrenbach hat ihren Entwurf für eine Neuregelung der umstrittenen Gebühren auf den Weg gebracht. Im Grundsatz müssen die Anlieger die Kosten weiterhin finanzieren. Aber es gibt etliche Entlastungen. Von Thomas Reisener

Andere Länder bitten rüpelnde Abgeordnete zur Kasse. Auch NRW hätte Anlass dazu: In der bisherigen Legislaturperiode hat das Präsidium 46 nicht förmliche Rügen und Ordnungsrufe im Landtag ausgesprochen. Die meisten richteten sich an die AfD. Von Thomas Reisener

Meinung Seit gut einem halben Jahr darf die elektronische Fußfessel in NRW auch bei Verdachtsfällen eingesetzt werden. Etwa bei Gefährdern, die noch gar keine Straftaten begangen haben, denen die Behörden aber Terrorakte zutrauen. Offenbar gehen die Gericht mit dieser heiklen Möglichkeit gewissenhaft um. Von Thomas Reisener

Die elektronische Fußfessel ist eine der wichtigsten Säulen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Kaum ein schwarz-gelbes Projekt war härter umstritten. Doch jetzt zeigt sich: Die Technik wird fast nirgends so selten angewendet wie in NRW. Von Thomas Reisener

Photovoltaik wurde in Deutschland eher zu viel als zu wenig gefördert. Immerhin. Inzwischen arbeitet die Technik zum Selbstkostenpreis. Das genügt. Jetzt müssen die Fördermilliarden in andere Technologien fließen. Von Thomas Reisener

Nach der brutalen Attacke auf einen Spaziergänger in Essen sucht die Polizei weiter nach einem aggressiven Hundehalter und zwei Mittätern. Augenzeugen seien aufgefordert, sich zu dem Vorfall in der Nacht zu Freitag zu melden, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

In Bottrop hat die Feuerwehr einen Hund aus einer brennenden Wohnung gerettet. Sein Herrchen erlitt eine schwere Rauchvergiftung.

Ein ausgebrochener Häftling bleibt zwei Tage nach seiner spektakulären Flucht aus der Justizvollzugsanstalt Bochum spurlos verschwunden. Er war über die Gefängnismauer ausgebrochen.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg äußert sich der Zentralrat der Juden besorgt und warnt vor einer Kooperation mit der AfD. Die Partei sei viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstelle.

Wochenlang hatte Olaf Scholz eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ausgeschlossen. Nun begründet er seine Kehrtwende mit einer Neubewertung der Lage. Noch fehlt ihm allerdings eine Partnerin. Derweil laufen sich auch andere Kandidaten warm.

Die Regierung in Berlin hat sich mit der Deutschen Bahn auf kostenlose Fahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Die neue Regelung für alle Züge - Fernverkehr und DB Regio, jeweils 2. Klasse - gilt ab Anfang 2020.