Landespolitik

Die Opposition macht der NRW-Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social-Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, „die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.“

Meinung Die SPD im Landtag verlangt, dass NRW die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erkläre und Schulden für eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Würde das Land dem nachkommen, würde es den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Von Maximilian Plück

Exklusiv Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur regt erst ein Debatte über ein Abweichen von der Schuldenbremse an, verweist dann aber auf die Zuständigkeit des Bundes. Die Opposition hält ihr ein Rechtsgutachten vor, das sehr wohl Spielräume sieht. Von Maximilian Plück

Der Europa-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hat die Landesregierung aufgefordert, eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine zu prüfen. Es sei der richtige Zeitpunkt, der Solidarität Nordrhein-Westfalens mit der Ukraine mit einer solchen Partnerschaft Ausdruck zu verleihen.

Wenn der Bund nicht das Umsatzsteuerrecht reformiert, steigen ab dem kommenden Jahr die Gebühren für das Angebot der Bildungseinrichtungen. Jetzt schaltet sich Schwarz-Grün ein und will Druck auf die Ampel-Koalition in Berlin ausüben. Von Maximilian Plück

Meinung Man kann einer Kommunalministerin nicht vorwerfen, dass sie für die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden sorgen will. Das gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben. Man kann ihr aber vorwerfen, dass sie die Bürger nicht ins Boot holt. Von Sina Zehrfeld

Exklusiv Um Strom- und Gasverbrauch zu senken, wird in Kommunen auch an der Beleuchtung gespart. NRW-Innenminister Herbert Reul befürchtet deswegen die Bildung neuer Angsträume. Die Polizeigewerkschaften sagen, dass das Sicherheitsempfinden der Bürger leiden werde. Von Christian Schwerdtfeger

Viele Bürger haben nach einem richtungsweisenden Gerichtsurteil auf sinkende Abwassergebühren gehofft. Daraus wird wohl nichts. Eine geplante Gesetzesänderung kann auf sämtliche Gebühren Auswirkungen haben, nicht nur beim Abwasser. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik. Von Sina Zehrfeld