EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Zuversicht in schwierigen Zeiten und trifft dabei genau die Tonlage ihres Gastgebers Hendrik Wüst. Der arbeitet sich in seiner Rede an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Wahrnehmung im Ausland ab.
Generalsekretärin Nadja Lüders erklärte am Samstag ihre Entscheidung dem Landesvorstand. Die Juristin aus Dortmund bekleidet das Amt seit 2018. Sie wird noch bis zum SPD-Parteitag im Mai auf dem Posten bleiben.
Bei einer Landesvorstandsklausur will die SPD die Schlussfolgerung aus dem Absturz bei der Landtagswahl präsentieren. Erst im Mai wollen die Sozialdemokraten ihren Parteitag samt Vorsitzendenwahl abhalten. Viel Zeit, um das Papier zu diskutieren.
Das Land senkt für Immobilienkäufer die Grunderwerbsteuer um bis zu 10.000 Euro. Doch viele Bürger wissen nichts von diesem staatlichen Geldsegen. Das stößt auf Kritik. Die Opposition und Immobilienverbände fordern einen offensiveren Umgang mit dem Instrument. Interessenten müssen sich allerdings sputen.
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will den Einsatz von Software mit künstlicher Intelligenz wie Chat GPT an Schulen nicht verbieten. Stattdessen soll es nun Handlungsanweisungen geben. Sorge vor Schummeleien will man dabei nicht zu hoch hängen.
Eine Puppe, ein Stolperstein, eine Gedenktafel oder der berührende Bericht einer Überlebenden – die Erinnerung an die Ermordung von Millionen Juden durch die Nationalsozialisten wird auf vielfältige Weise wachgehalten. 78 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz soll das Gedenken an den Holocaust nicht verblassen.
Die Regierungsfraktionen wollen die Verpflegung in Schulen, Kitas, Unis und Firmen anders gestalten. Dazu dürfte auch mehr vegetarische Kost gehören – aber Bevormundung werde es nicht geben, wird beteuert. Wie die Pläne aussehen.
Haben die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch die beiden Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel anfangs zu klein eingeschätzt? Innenminister Reul weist das zurück. Die Ermittler hätten erst mal an konkrete Informationen kommen müssen.
Hans-Georg Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU. Am Samstag ist der frühere Verfassungsschutzpräsident zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden.
Mit wieviel Promille sollte man noch E-Scooter fahren dürfen? Insbesondere mit dieser Frage hat sich Martin Flecken, Anwalt aus Neuss, drei Tage lang auf dem Verkehrsgerichtstag 2023 in Goslar beschäftigt. Letztendlich hat man sich auf eine Empfehlung an den Gesetzgeber geeinigt.
