„Wir haben nie über Spenden geredet bei den Treffen“
„Wir haben nie über Spenden geredet bei den Treffen“

Innenausschuss über Schleuserbande„Wir haben nie über Spenden geredet bei den Treffen“

Im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Innenausschuss zu Spenden an seinen Wahlkreis befragt worden. Ein Beschuldigter hatte den Wahlkampf im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Was Reul nun berichtete.

Von Christian Schwerdtfeger
„Umsetzung kann nicht an jedem einzelnen Veranstalter hängenbleiben“
„Umsetzung kann nicht an jedem einzelnen Veranstalter hängenbleiben“

Städte wollen präzisere Cannabis-Regeln für Volksfeste „Umsetzung kann nicht an jedem einzelnen Veranstalter hängenbleiben“

Das Land sieht die Veranstalter in der Pflicht, den Jugendschutz zu gewährleisten und im Zweifelsfall mit einem generellen Cannabis-Konsumverbot umzusetzen. Während das die Schausteller zufriedenstellt, fordert der Städtetag NRW Nachbesserungen.

Klever Politiker Günther Bergmann knöpft sich im NRW-Landtag die AfD-Fraktion vor
Klever Politiker Günther Bergmann knöpft sich im NRW-Landtag die AfD-Fraktion vor

„Sie schrecken vor nichts zurück“ Klever Politiker Günther Bergmann knöpft sich im NRW-Landtag die AfD-Fraktion vor

Der NRW-Landtag diskutierte über Angriffe auf Wahlkämpfer. Immer wieder gab es Zwischenrufe – der 59-jährige CDU-Politiker aus dem Kreis Kleve reagierte schlagfertig. Und er zitierte aus einer Droh-E-Mail eines AfD-Sympathisanten.

Reul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten
Reul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten

Sondersitzung im NRW-LandtagReul will über Treffen mit mutmaßlichem Schleuser berichten

Eine mutmaßliche Schleuser-Bande soll Wohlhabenden aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Ein Verdächtiger ist ein Anwalt, den Innenminister Reul gut kennt. Am Dienstag will Reul im Landtag Rede und Antwort stehen.

Ermittlungen auf Dürener Landrat ausgeweitet
Ermittlungen auf Dürener Landrat ausgeweitet

Schleuser-Kriminalität in NRW Ermittlungen auf Dürener Landrat ausgeweitet

Die Ermittlungen wegen organisierter Schleuser-Kriminalität sind auf den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn ausgeweitet worden. Der CDU-Politiker sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen.

SPD verlangt Aufklärung zu Keuchhustenfällen in NRW
SPD verlangt Aufklärung zu Keuchhustenfällen in NRW

Massiver Anstieg SPD verlangt Aufklärung zu Keuchhustenfällen in NRW

Das Landeszentrum für Gesundheit hat 749 Keuchhustenfälle im laufenden Jahr registriert. Die Opposition verlangt nun vom Land einen Bericht darüber, wie es die Menschen zum Impfen bewegen will.

Von Maximilian Plück
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NRW muss mit 4,9 Milliarden Euro weniger auskommen
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Steuereinnahmen brechen ein NRW muss mit 4,9 Milliarden Euro weniger auskommen
NRW wird mehr Lehrer zwangsversetzen
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Fachkräftemangel an Schulen NRW wird mehr Lehrer zwangsversetzen
NRW-Familienministerium will Kita-Eltern beruhigen
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Keine Absenkung der Betreuungszeiten NRW-Familienministerium will Kita-Eltern beruhigen
Klima-Aktivist muss nach Kartoffelbrei-Attacke draußen bleiben
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Düsseldorfer Landgericht fällt Urteil Klima-Aktivist muss nach Kartoffelbrei-Attacke draußen bleiben
Die Kita-Finanzierung grundsätzlich neu regeln
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Meinung | Sorge vor gekürzte Betreuungszeiten Die Kita-Finanzierung grundsätzlich neu regeln
Maximilian Plück
Von Maximilian Plück
„Wenn sich Union und SPD zusammentun, bleiben Probleme ungelöst“
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Vizekanzler Robert Habeck „Wenn sich Union und SPD zusammentun, bleiben Probleme ungelöst“

Interview · Der Wirtschaftsminister spricht über das Ringen um den Haushalt 2025, den harten Wettbewerb mit China und Probleme der Autoindustrie. Er verrät, wie die Grünen im Wahlkampf punkten wollen, und rechnet mit der Großen Koalition ab.

Von Kerstin Münstermann und Jana Wolf
„Entschuldige, dass ich das getan habe – es war falsch von mir“
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Rentner aus Hünxe missbrauchte Mädchen „Entschuldige, dass ich das getan habe – es war falsch von mir“

Durch sein Geständnis hat ein 66-jähriger Rentner aus Hünxe einer mittlerweile zwölfjährigen Schülerin aus Duisburg eine Aussage vor dem Weseler Schöffengericht erspart. Er hatte das Kind im August 2022 auf dem Eselhof seiner Frau sexuell missbraucht.

Von Klaus Nikolei
Bilder aus der Politik