Der NRW-Ministerpräsident attackiert den Kanzler und die Ampelkoalition. Die Grünen als Koalitionspartner zeigen sich irritiert von den heftigen Anwürfen aus der Union. Allerdings stehen auch im Land Etatpläne infrage.
Ging bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster alles mit rechten Dingen zu? Darüber wurde in einer weiteren Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag erbittert gestritten.
NRW kann den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nach wie vor „nicht bedarfsgerecht erfüllen“, heißt es in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Wo die meisten Plätze fehlen und wie die Krise bekämpft werden kann.
Meinung · Industrie, Sozialverbände, Kommunen: Alle beteuern, wie folgenschwer das Karlsruher Urteil sei – aber genau bei ihnen könne nicht gespart werden. So geht es nicht. Stahl, Chemie, Auto sollten die Grundsätze der Marktwirtschaft ernst nehmen.
Die Gewerkschaft GEW hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Bildungseinrichtungen zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen – auch in NRW. Ein Überblick.
Im vergangenen Jahr wurden nach Aussagen der Landesregierung bei nur 24 Delikten Vermögenswerte von Clan-Mitgliedern eingezogen. Dabei wären nach Ansicht der Liberalen mehr als 5000 infrage gekommen. Was ist da dran?
Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Dabei geht es um Bundesgeld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für Klimaschutz eingesetzt werden sollte. Bei einem Krisentreffen geht es den Bundesländern um die Auswirkungen.
Auch die Linke NRW will das Kapitel Sahra Wagenknecht abschließen. Der Bundesparteitag in Augsburg hat der Partei im Westen neuen Schub gegeben.
Er hat eine steile Parteikarriere hinter sich und möchte seinen Sitz im Europaparlament verteidigen: Der Liberale Moritz Körner wurde von der Landes-FDP in eine eigentlich gute Position gebracht. Allerdings wird er sich hinter einer anderen Liberalen aus NRW einreihen müssen.
Exklusiv · Mehrere deutsche Krankenkassen haben bereits für das kommende Jahr höhere Beiträge angekündigt. Die drittgrößte gesetzliche Krankenkasse wird sich voraussichtlich dagegen entscheiden – und folgt damit nicht der Linie des Bundesgesundheitsministeriums.
Nicht mehr lange und schon steht Weihnachten vor der Tür und bei den ellenlangen Wunschlisten der Kleinsten stellen sich viele Eltern und Großeltern die Frage: Welche Geschenke für Kinder lohnen sich wirklich? Das empfiehlt die Expertin.
