Landespolitik

Kampf gegen späte Landungen Eurowings stellt Flugplan radikal um

2018 gab es bei Eurowings so viele Verspätungen und Flugausfälle wie nie. Jetzt will Vorstandschef Thorsten Dirks radikal umsteuern - gerade in Düsseldorf. Politik und Flughafen begrüßen den Schritt. Von Reinhard Kowalewsky

Kritik lässt nach : Reuls Polizeigesetz kommt voran

NRW-Innenminister Herbert Reul hat seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz nachgebessert - offenbar mit Erfolg. Die Stellungnahmen zahlreicher Experten, die Dienstag im Landtag diskutiert werden sollen, sind überwiegend positiv. Hinter vorgehaltener Hand signalisiert auch die SPD weitgehende Zustimmung. Von Thomas Reisener
- Nach breiter Kritik Koalition entschärft Entwurf für NRW-Polizeigesetz

Fall Ahmed A. in Kleve : SPD im NRW-Landtag fordert Untersuchungsausschuss zu totem Syrer

Die SPD will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall des unschuldig eingesperrten und später gestorbenen Syrers Ahmed A. einsetzen. Das hat die Fraktion am Dienstag beschlossen.
- Nach Tod von unschuldigem Häftling Wie ein zweiter Fall Kleve verhindert werden soll
- Zellenbrand in JVA Kleve Zu Unrecht Inhaftierter hat tödliches Feuer selbst gelegt
Olaf Scholz beim Ständehaus-Treff : „Wir sollten uns besser auf die Arbeit konzentrieren“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht beim Ständehaus-Treff über Sozialreformen, den Umgang im Kabinett und Privates. Von Martin Kessler
- Fotos des Abends 78. Ständehaus-Treff mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Frauen im Bundestag : Weibliche Minderheiten

Analyse 100 Jahre nach Einführung des Wahlrechts für Frauen sind sie im Bundestag noch immer stark unterrepräsentiert. Pläne für ein Paritätsgesetz wie in Frankreich werden konkreter. Von Kirsten Bialdiga
Nach Tod von unschuldigem Häftling : Wie ein zweiter Fall Kleve verhindert werden soll

Nach dem Tod des inhaftierten syrischen Flüchtlings Amed A. will NRW-Justizminister Peter Biesenbach eine Expertenkommission einsetzen. Brand- und Sicherheitsexperten, Vollzugsfachleute und Psychologen sollen Optimierungsmöglichkeiten für den Strafvollzug erarbeiten.
Dörfer sollen Garzweiler II weichen : Laschet trifft Braunkohlegegner in Erkelenz

Die Dörfer Kuckum und Keyenberg sollen dem Braunkohle-Tagebau weichen. NRW-Ministerpräsident Laschet spricht mit Betroffenen vor Ort - und macht deutlich, dass die Landesregierung deutlich vor 2045 aus der Braunkohle aussteigen will. Von Christian Schwerdtfeger
- Aktivisten zertrampeln Acker „Das ist kein friedliches Demonstrieren, das ist Sachbeschädigung“
Weitere Fahrverbote drohen : Kritik an Ministerpräsident Laschet nach Kölner Diesel-Urteil

NRW-Ministerpräsident Laschet hat Fahrverbote als „rechtswidrig“ bezeichnet. Aber ein Gericht ordnet sie für Köln und Bonn an, und schon in der nächsten Woche verhandeln Richter über Fahrverbote in weiteren NRW-Städten. Nun wird Laschet kritisiert. Von Florian Rinke und Eva Quadbeck
- Hohe Luftverschmutzung Gericht ordnet Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn an
Nordrhein-Westfalen : Opposition startet Gesetzesinitiative gegen Straßenbaubeiträge

In vielen NRW-Kommunen werden Eigentümer heftig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Grundstück die Straße ausgebaut wird. Besonders für junge Familien und Rentner ist das oft ein Schock. Die SPD will das nun ändern.
- Immense Kosten für Eigentümer Steuerzahlerbund startet Volksinitiative gegen Straßenbau-Beiträge
- Selbstbeteiligung beim Straßenbau in NRW Bürger wollen nicht für Straßen zahlen
Nordrhein-Westfalen : Die Stichwahl bei der Kommunalwahl steht vor dem Aus

Die schwarz-gelbe Koalition in NRW will die Stichwahl in NRW offenbar wieder abschaffen. Die CDU ist klar gegen das Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bürgermeister- und Landratswahlen und macht Druck bei der FDP. Die gibt sich „aufgeschlossen“. Von Thomas Reisener
- Fotos Gewinner und Verlierer bei Stichwahlen in NRW

Fotos und Videos Politik

100 Jahre Frauenwahlrecht: Angela Merkel ist für mehr Frauen im Bundestag
Horst Seehofer verzichtet auf CSU-Vorsitz und bleibt Innenminister
Horst Seehofer will als CSU-Chef abtreten
Fotos : Staatschefs demonstrieren in Paris für den Frieden

Panorama NRW

SS-Wachmann in Münster vor Gericht : „Sie nannten mich Bubi“

Welche Rolle spielte der vor dem Landgericht Münster wegen hundertfacher Beihilfe zum Mord angeklagte ehemalige SS-Wachmann im KZ Stutthof? Am dritten Verhandlungstag erklärte er, wie er zur SS kam. Seinen Dienst habe er aus Angst verrichtet.
- Prozessauftakt gegen KZ-Wachmann „Wenn das Böse geschieht, gibt es keine Neutralität“
Tradition in NRW : Ist das Martinssingen vom Aussterben bedroht?

Viele unserer Leser berichten, dass Kinder an St. Martin nicht mehr von Haus zu Haus ziehen, um sich Süßigkeiten zu ersingen. Ein Brauchtumsexperte gibt allerdings Entwarnung und sagt auch: Islam und St. Martin lassen sich gut vereinbaren. Von Sebastian Dalkowski
Großeinsatz in Essen : Polizei sucht mit Spürhunden nach ausgesetztem Säugling auf Friedhof

In Essen hat die Polizei mit einer großangelegte Aktion nach einem möglicherweise ausgesetzten Baby gesucht. Zunächst war Alarm in einer Babyklapppe ausgelöst worden. Dort lag aber kein Säugling. Am Dienstagmittag stellte die Polizei ihre Suche ein.

Politik Deutschland

Gesundheitspolitik : Jens Spahn will digitales Rezept ab 2020

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Ärzte Arzneimittelrezepte künftig auch digital ausstellen dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereitet offenbar eine entsprechende Gesetzesänderung vor.
deutsch-französische Zusammenarbeit in Mali : Schwerer Anschlag vor von der Leyens Besuch in Afrika

Die Sicherheitslage im Norden Malis verbessert sich kaum, die Zahl der Angriffe ist sogar gestiegen. Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs bekräftigen nun ihre Zusammenarbeit - kurz nach einem neuerlichen Anschlag.
Wegen Dieselfahrverboten : Verkehrsministerium rechnet mit Hardware-Nachrüstungen für knapp eine Million Fahrzeuge

Mit den Nachrüstungen sollen zum Beispiel Handwerker weiter in Städte fahren können, in denen es Diesel-Fahrverbote gibt. Die FDP kritisiert dagegen fehlende Kostenangaben in den Plänen. Von Jan Drebes
- Telefonaktion zum Thema Fahrverbot „Ich fahre einen Diesel, was kann ich tun?“
- Video Diesel-Fahrverbote: So finden Sie heraus, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist