Landespolitik

Debatte um Fall Sami A. Richterbund wirft NRW-Innenminister Reul Angriff auf Justiz vor

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul CDU) scharf kritisiert. Es sei nicht „zuträglich“, wenn die unabhängige Justiz in Deutschland angegriffen werde. Reuls Aussage sorgt auch bei anderen Beobachtern für Diskussionen.

Fall Sami A. : Armin Laschet stellt sich vor NRW-Flüchtlingsminister Stamp

Der NRW-Ministerpräsident hat in einem Interview das Verhalten des Flüchtlingsministers im Fall Sami A. verteidigt. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung zu einer Entschuldigung auf.

Kommentar zur Gerichtsentscheidung im Fall Sami A. : Minister Stamp sollte gehen

Der abgeschobene Gefährder Sami A. muss zurück nach Deutschland geholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden - und damit einen Verdacht gegen NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp erhärtet: Er ignorierte die Justiz nicht versehentlich, sondern missachtete sie bewusst. Ein Skandal. Von Henning Rasche
- Oberstes NRW-Gericht Stadt Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen
- Fall Sami A. Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts macht Politik schwere Vorwürfe
Bonn und Essen : „Modellstädte“ kämpfen mit Nahverkehrsoffensive gegen Luftverschmutzung

Zahlreiche deutsche Innenstädte haben mit einer hohen Schadstoffbelastung durch die Abgase alter Dieselautos zu kämpfen. Um Fahrverbote zu vermeiden und Anwohner zu schützen, sollen neue Ideen getestet werden.
Offene Lehrerstellen : NRW will Lehrer flexibler einsetzen

Die Spezialisierung auf Schulformen soll gelockert werden – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will so dem Mangel an Grund-, Haupt- und Förderschulen entgegenwirken. Von Thomas Reisener
Dreißigster Jahrestag : Laschet entschuldigt sich bei Opfern des Gladbeck-Geiseldramas

Dreißig Jahre lang hat die Landesregierung nicht gehandelt: Jetzt bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer des Gladbecker Geiseldramas um Entschuldigung.
NRW-Ministerpräsident : Laschet wird Bevollmächtigter für deutsch-französische Kultur

Erstmals seit fast 50 Jahren wird mit Armin Laschet (CDU) wieder ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Von Kristina Dunz
Gedankenspiele der NRW-SPD zu Hartz-IV-Aus : „Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform“

Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet laut einem Zeitungsbericht an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Nach dem Willen von Fraktionschef Kutschaty soll dazu eine umfangreiche Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht werden.
Fall Sami A. : NRW-Justizminister verteidigt Gelsenkirchener Gericht

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver Kritik wegen seiner Entscheidung im Fall Sami A. in Schutz genommen. Die Richter hätten nach bestem Wissen und Gewissen entschieden.
Interview mit Helge Benda : „Laumanns Landarzt-Quote reicht nicht“

Helge Benda wurde im Juni mit 92,7 Prozent zum Vorsitzenden der Senioren-Union NRW gewählt. In seinem ersten Interview in neuer Funktion spricht der 72-Jährige über seine Forderungen an die schwarz-gelbe Landesregierung. Von Thomas Reisener

Fotos und Videos Politik

Check 2018 : So bewertet die Umwelthilfe die Dienstwagen der Ministerpräsidenten
Check 2018 : So bewertet die Umwelthilfe die Dienstwagen der Bundesminister
Fotos : Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Maduro
Überblick : Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer

Panorama NRW

Fall Sami A. : Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts macht Politik schwere Vorwürfe

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Politik beschädigt. Im Fall Sami A. seien Gerichten bewusst Informationen vorenthalten worden.
Polizeiinterne Auswertung : Mehr Straftaten von Zuwanderern in NRW

Zuwanderer begehen nach einer polizeiinternen Auswertung vor allem Rohheitsdelikte und Diebstähle. Aber Flüchtlinge werden auch immer häufiger zu Opfern. Landesweit stehen die Flüchtlingsheime zur Hälfte leer. Von Christian Schwerdtfeger
Gladbecker Geiseldrama jährt sich zum 30. Mal : „Der Tod von Silke Bischof hat sich in meine Seele eingegraben“

Winrich Granitzka hat 1988 die Festnahme von Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner koordiniert. Mit ihm haben wir darüber gesprochen, warum er den Tod von Silke Bischoff nie vergessen wird, welche Fehler die Polizei gemacht hat und was er über die Freilassung der Geiselnehmer denkt. Von Franziska Hein

Politik Deutschland

Hundehaltung ist Ländersache : Verband für Hundewesen beklagt Regel-Wirrwarr für Hundehalter

Pitbull Emmy darf in Berlin leben, nicht aber im benachbarten Brandenburg. In Niedersachsen braucht man auch für einen Pudel eine Prüfung. Die Bundesländer sind für die Hundehaltung zuständig. Überall sind die Bestimmungen anders.
Genua und die Folgen : „Wir haben die Brücken im Griff“

Nach dem verheerenden Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Genua geht die Diskussion über die Konsequenzen auch in Deutschland weiter. Bund und Land garantieren ein engmaschiges Prüfsystem an allen Brücken. Von Kristina Dunz und Birgit Marschall
Kampf gegen Terrorismus : Merkel sagt dem Niger Hilfe zu

Der Niger ist ein Schlüsselstaat in Afrika im Kampf gegen illegale Migration nach Europa. Präsident Issoufou kooperiert, aber er verlangt auch Gegenleistungen von Deutschland und Europa.