Meinung · Möglichst schnell sollte die rheinische Kleinstadt Troisdorf aufhören, den Ausbau einer für die Ukraine-Hilfe wichtigen Rüstungsfabrik zu hintertreiben. Wenn selbst der Bundesverteidigungsminister aktiv wird, zeigt dies, wie ernst die Lage ist. Am Ende drohen Enteignungen.
Als Benjamin Limbach erster grüner Justizminister in NRW wurde, war auch er selbst überrascht. Nun fordert die Opposition den Rücktritt des erfahrenen Verwaltungsjuristen. Wer ist der Mann mit der berühmten Mutter? Unser Autor hat ihn ein Jahr begleitet.
Interview · Der Duisburger Abgeordnete Felix Banaszak berät im Haushaltsauschuss über die Konsequenzen aus dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Grünen-Politiker über Investitionen im Ruhrgebiet, Kritik an Olaf Scholz – und das Gedicht, mit dem er die AfD zerpflückt hat.
Meinung · Die neuen Regeln für schnelle Wolfsabschüsse müssen ihre Praxistauglichkeit noch beweisen. Aber sie sind gut, weil sie eine Tür öffnen für ein neues Denken im Umgang mit dem Wolf. Weitere Schritte müssen folgen – Abschussquoten gehören aber nicht dazu.
Es ging ans Eingemachte in der Debatte über angebliche Kungelei bei der Vergabe für einen Spitzenposten in der NRW-Justiz: Wie werden solche Stellen überhaupt vergeben – und ist es richtig, wie es läuft? Zwei Minister wollten Vorwürfe von sich abschütteln.
Umweltminister Oliver Krischer und viele Konzernchefs reisen zur COP 28. Es geht um den Austausch und um Geschäfte. Klimaschutzministerin Neubaur sagt, warum sie nicht nach Dubai fährt.
Zwar verteidigt Innenminister Herbert Reul (CDU) seine Pläne zum späteren Pensionseintritt mit 62 Jahren. Das sei aber lediglich ein Vorschlag, ließ er wissen. Die Opposition kritisierte seinen Vorstoß scharf.
Wenn man den Kommunen bei einer öffentlichen Aufgabe helfe, wolle man nicht auch noch Geld dafür mitbringen müssen, sagt der Kita-Verband NRW. Er verlangt die Abschaffung von Träger-Anteilen und „mutige Prioritätsentscheidungen“ bei der Novelle des Kinderbildungsgesetzes.
Vorwürfe der Einflussnahme bei einer hochkarätigen Stellenbesetzung in der NRW-Justiz betrafen bisher Minister Benjamin Limbach (Grüne). Nun geht es auch um die Rolle der Staatskanzlei.
Die Opposition wirft der Bundesregierung Verzagtheit bei bilateralen Verhandlungen über Rückführungen mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber vor. Konkret werden Forderungen nach Abkommen mit dem Irak und der Türkei laut. Das Innenministerium hält sich bedeckt, die Grünen kontern vehement.
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. In einigen Ausgabestellen gibt es schon Aufnahmestopps. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann will helfen und hat Regionalkonferenzen anberaumt. Doch es gibt auch Kritik an der Arbeit der Tafeln.
