Landespolitik

Hohe Energiekosten belasten auch die Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Ohne ausreichende Unterstützung des Bundes drohe schon im kommenden Jahr eine Insolvenzwelle, warnt die Krankenhausgesellschaft NRW.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dietmar Brockes, soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf dem Oktoberfest eine Frau geohrfeigt haben. Der Vorfall soll sich Sonntagabend zugetragen haben.

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuer stößt in Nordrhein-Westfalen auf Kritik. „Wir sollten zunächst die weitere Entwicklung abwarten und hierzu eine einheitliche Linie auf Bund-Länder-Ebene abstimmen“, empfiehlt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk.

NRW hebt die Besoldung unter anderem an Grund-, Haupt- und Realschulen an. Das weckt Begehrlichkeiten: Auch für die gymnasiale Oberstufe fordert ein Verband nun mehr Geld. Die SPD plädiert für ein neues Gesamtkonzept. Von Sina Zehrfeld

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hat nach Gesprächen zwischen Bund und Ländern scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert. „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen“, sagte er nach den Beratungen.

Interview Das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II wird dem Braunkohlebagger weichen. Wie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dem Vorwurf begegnet, es gehe um Profitinteressen von RWE, und wie sie mit Protesten umgehen will. Von Sina Zehrfeld

Der Bund, das Land NRW und der Energiekonzern RWE haben sich auf einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier bis 2030 verständigt. Zwei Kraftwerksblöcke sollen dafür länger laufen als bisher geplant, um die Versorgung zu sichern. Für Lützerath bedeutet es das sichere Aus. Von Jana Wolf und Sina Zehrfeld

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht sein Land nach der Vereinbarung mit RWE über einen früheren Kohleausstieg als Vorreiter beim Klimaschutz. „Das ist Politik in Verantwortung für die nächsten Generationen“, sagte Wüst. „Die Menschen in den Dörfern haben nun Klarheit.“