Landespolitik

Am 13. September findet in NRW die Kommunalwahl statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Abstimmung zu einer besonderen Herausforderung. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen. Von Viktor Marinov und Anne Harnischmacher

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen eine zweite Stilllegung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausgesprochen. Ein weiteres Mal das ganze Land herunterzufahren, könne „nicht die Lösung“ sein.

Nächste Woche nehmen die Schulen in NRW den Betrieb wieder auf. Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regeln, zum Beispiel eine Maskenpflicht. Wir haben sie zusammengestellt. Von Marlen Keß

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat härtere Strafen bei Messer-Angriffen gefordert. „Wer in einer Auseinandersetzung ein Messer zückt, will sein Gegenüber verletzen.“ Eine Geldstrafe sei zu wenig.

Schausteller aus NRW haben die Landesregierung aufgefordert, nach monatelangem Verbot wieder Jahrmärkte zu erlauben. „Die Kirmessen müssen wieder aufmachen“, sagte Burkhardt Unrau vom Schaustellerverein Bergisch Gladbach bei einem Treffen mit NRW-Innenminister Herbert Reul.

Sämtliche Sicherheitsbehörden Nordrhein-Westfalens auf dem Prüfstand: Die sogenannte Bosbach-Kommission hat ihren lange erwarteten Abschlussbericht vorgelegt. In einigen zentralen Punkten wie einer Reform der Polizeistruktur blieben die Mitglieder uneinig.

Fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler sollen den Braunkohle-Baggern weichen. Obwohl die Würfel gefallen sind, versucht ein harter Kern, die Heimat zu erhalten und Ministerpräsident Laschet zu erweichen – direkt vor seiner Staatskanzlei.

Ziel des neuen Förderprogramms „kinderstark - NRW schafft Chancen“ sei es, Kinder und Jugendliche besser vor Armut zu schützen und ihre Chancen auf einen Aufstieg durch Bildung weiter zu erhöhen.