Landespolitik

Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster über den Fall Sami A., Beeinflussung durch die Politik und mangelnden Respekt vor der Justiz. Von Carsten Linnhoff (dpa)

Die schweren Vorwürfe des Oberverwaltungsgerichts an das NRW-Integrationsministerium und die Äußerungen des Innenministers legen ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der Koalition offen. Ein Kommentar. Von Michael Bröcker

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, hat die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul scharf kritisiert. Es sei nicht „zuträglich“, wenn die unabhängige Justiz in Deutschland angegriffen werde. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert Reul für seine Aussage.

Der NRW-Ministerpräsident hat in einem Interview das Verhalten des Flüchtlingsministers im Fall Sami A. verteidigt. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung zu einer Entschuldigung auf.

Der abgeschobene Gefährder Sami A. muss zurück nach Deutschland geholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden - und damit einen Verdacht gegen NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp erhärtet: Er ignorierte die Justiz nicht versehentlich, sondern missachtete sie bewusst. Ein Skandal. Von Henning Rasche

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Rücktritt wegen des Falls Sami A. vorerst ausgeschlossen. Entlastet ist er aber nicht. E-Mails setzen ihn unter Druck. Harte Kritik gibt es auch an Innenminister Reul. Von Henning Rasche und Thomas Reisener

Zahlreiche deutsche Innenstädte haben mit einer hohen Schadstoffbelastung durch die Abgase alter Dieselautos zu kämpfen. Um Fahrverbote zu vermeiden und Anwohner zu schützen, sollen neue Ideen getestet werden.

Die Spezialisierung auf Schulformen soll gelockert werden – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will so dem Mangel an Grund-, Haupt- und Förderschulen entgegenwirken. Von Thomas Reisener

54 Stunden dauerte die Geiselnahme - am Ende waren zwei Geiseln tot, ein Polizist starb während des Einsatzes bei einem Verkehrsunfall. Polizei und Presserat zogen damals Konsequenzen aus dem Desaster.

1971 hat es das erste Beuys-Kunstwerk gekauft, inzwischen besitzt ein Ehepaar aus Osnabrück 150 Werke seines Lieblingskünstlers. Die gehen nun an ein Museum in Münster.

Solange in Deutschland noch jemand in ein Kohlebergwerk einfährt, muss er dort auch wieder herausgeholt werden können. Regelmäßig übt die Grubenwehr den Ernstfall – im Übungs-Brandstollen der stillgelegten Steinkohlenzeche Pluto in Herne.

Auch in Kliniken und Praxen kann etwas schief gehen - und Mediziner und Einrichtungen können daraus lernen. Das soll noch besser werden.

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem „Spurwechsel“ oder einem Punktesystem ist aber nicht die Rede.

In der Debatte um das Einwanderungsgesetz brechen in der Union die alten Konflikte über die Flüchtlingspolitik erneut auf. Das muss unbedingt vermieden werden. Von Eva Quadbeck