Landespolitik

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seinem Amtskollegen Karl Lauterbach (SPD) Alarmismus vorgeworfen. Niemand könne wissen, was in der Zukunft passiere. Laumann kritisierte zudem den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.

Im Beisein der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, poltert der Minister, die Agenturen würden Arbeitssuchende nicht wie Beitragszahler behandeln. Der Chef der Regionaldirektion widerspricht. Von Maximilian Plück​

Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund Rede und Antwort steht. Bei dem Einsatz wurde ein 16-Jähriger getötet. Die SPD sagt, der Fall habe „eine politische Dimension“. Von Christian Schwerdtfeger und Sina Zehrfeld

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen im kommenden Jahr höhere Zuwendungen in Aussicht. Den Städten reicht das jedoch nicht, um absehbare Belastungen, etwa im Bereich Energie, aufzufangen.

Extremes Niedrigwasser macht dem Rhein derzeit zu schaffen. Aus der Wirtschaft gibt es Rufe nach einer Vertiefung des Flusses. NRW-Umweltminister Oliver Krischer verlangt, die Schiffe dem Rhein anzupassen, nicht umgekehrt – und bekommt Rückendeckung vom Nabu. Von Maximilian Plück

Bislang gab es in Nordrhein-Westfalen eine Staatssekretärin für Integration. Eine solch spezialisierte Stelle ist in der schwarz-grünen Landesregierung nicht mehr vorgesehen. Die Opposition bemängelt, dass das Thema nun unter ferner liefen abgehakt werde.

CDU und SPD benennen ihre fachpolitischen Sprecher. Während die CDU nur einzelne Änderungen vornimmt, sortiert die SPD sich nach der Wahlniederlage um. Von Maximilian Plück

Umweltminister Oliver Krischer startet eine Tour zu Naturschutzprojekten in NRW. In der Eifel begann die Reise. Am Rande erzählte der Minister, warum es beim Artenschutz auch auf die Landwirtschaft ankommt und wie NRW zu einem zweiten Nationalpark kommen soll. Von Sina Zehrfeld