Landespolitik

Ein entsprechender Antrag habe die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Die Fraktion bewerte das Verhalten von Christian Blex als schwerwiegenden Vertrauensbruch.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Corona infiziert. Die Bund-Länder Beratungen zum Entlastungspaket können daher nicht wie geplant stattfinden. Anders sieht es bei den Länderchefs aus - diese werden am Mittwoch tagen.

Einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten.

Die Opposition macht der NRW-Landesregierung neue Vorwürfe wegen Fotos von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): So seien von der Regierung bezahlte Bilder im Frühjahr auf Social-Media-Accounts von Wüst aufgetaucht, „die dieser hauptsächlich zum Zweck seines Wahlkampfs eingesetzt hat.“

Meinung Die SPD im Landtag verlangt, dass NRW die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erkläre und Schulden für eigene Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Würde das Land dem nachkommen, würde es den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Von Maximilian Plück

Exklusiv Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur regt erst ein Debatte über ein Abweichen von der Schuldenbremse an, verweist dann aber auf die Zuständigkeit des Bundes. Die Opposition hält ihr ein Rechtsgutachten vor, das sehr wohl Spielräume sieht. Von Maximilian Plück

Der Europa-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags hat die Landesregierung aufgefordert, eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine zu prüfen. Es sei der richtige Zeitpunkt, der Solidarität Nordrhein-Westfalens mit der Ukraine mit einer solchen Partnerschaft Ausdruck zu verleihen.