Meinung · Ein Praxis-Streik am Brückentag ist seltsam, doch in der Sache haben die Mediziner recht. Der Gesundheitsminister lässt sie im Stich, er spielt Ärzte und Beitragszahler mit Halbwahrheiten gegeneinander aus. Lauterbach zeigt sich überfordert von seiner Aufgabe.
Nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen sei billigerer Strom für die energieintensive Industrie nötig, heißt es. Die Parteien sehen auch auch ökologische und soziale Aspekte.
Die Landesregierung und die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW haben beschlossen, wie sie bei der Versorgung Geflüchteter an einem Strang ziehen wollen. Und sie stellen gemeinsame Forderungen an den Bund.
Interview · Der Chef der Jungen Liberalen in NRW spricht im Interview über humanitäre Erwägungen in der Flüchtlingspolitik. In der Bildungspolitik sollte der Bund mehr mitreden, fordert er. Und um sicheres Kiffen geht es ihm auch.
In Gladbach, Duisburg und Bonn gibt es noch geringe Kapazitäten, in Viersen und Kleve nicht mehr. Städte kritisieren das Land für die Zuweisung von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive. Turnhallen sollen möglichst nicht belegt werden.
Exklusiv Die Landesregierung lässt seit bald einem Jahr auf ein Konzept zur Rettung wertvoller Böden warten. Dabei wäre das von enormer Bedeutung fürs Klima und die Artenvielfalt. Naturschützer fürchten, dass NRW Fördermittel entgehen.
Immer häufiger greifen Jugendämter in NRW zum Mittel der sogenannten Inobhutnahme. Die Maßnahmen dauern immer häufiger länger als drei Monate. Experten sind alarmiert.
Schulen sollen besser werden, damit Kinder bessere Zukunftsaussichten haben. Über das „Startchancen“-Förderprogramm des Bundes fließt ab 2024 besonders viel Geld nach NRW. Woran das liegt und was es bringen soll.
Limbach hatte die Hauptabteilung der Cum-Ex-Ermittlungsverfahren aufgeteilt. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, die leitende Ermittlerin entmachten zu wollen.
Von Asylrecht über Menschenrechtskonvention bis Obergrenze – was es mit diesen Begriffen aus der Migrationspolitik auf sich hat, jenseits aller politischen Streitereien.
Immer mehr Städte fordern größere rechtliche Freiräume, um Tempolimits ausweisen zu können. Dabei wächst auch der Wunsch nach Tempo-20-Zonen. Verkehrsforscher begrüßen das, Städte wie Xanten und Mülheim haben damit schon gute Erfahrungen gesammelt.
