Landespolitik

Liveblog Mit 527 Menschen, die innerhalb von 24 Stunden an oder mit Covid-19 gestorben sind, ist ein neuer Höchststand seit Februar erreicht. Allerdings ist die Zahl der Toten noch deutlich kleiner als zum Höhepunkt der zweiten Welle. Das führen Experten auf den positiven Effekt der Impfung zurück. Alle News im Blog.

Vor dem Landtag in Düsseldorf ist am Mittwoch gegen das geplante Versammlungsgesetz protestiert worden. Im Gebäude tagte zeitgleich der Innenausschuss zu dem Thema. Von Christian Schwerdtfeger

Die Ausgehviertel in Düsseldorf und Köln sollen sicherer werden. NRW-Innenminster Herbert Reul will daher Waffenverbotszonen einrichten. In Leipzig haben sie sich davon gerade wieder verabschiedet. Von Kirsten Bialdiga

Der Untersuchungsausschuss V beleuchtet die Abläufe rund um die Flutkatastrophe Mitte Juli. Nun beantragen CDU und FDP, dass der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident, Hendrik Wüst, sowie der Chef der Staatskanzlei zeitnah die Ereignisse aus ihrer Sicht schildern sollen. Von Maximilian Plück

Was ist mit Böllern an Silvester? Werden verboten, haben Bund und Länder bereits beschlossen. In der Corona-Schutzverordnung in NRW stehe das aber nicht drin, moniert die SPD.

Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fordert die Landesregierung auf, sich zum Böllerverbot zu äußern. Das war von der vergangenen Bund-Länder-Runde beschlossen worden – in der Corona-Schutzverordnung des Landes fehle jedoch eine entsprechende Regelung.

Das Land will die Impfpflicht für Krankenhäuser und Heime rasch umsetzen. Für Gesundheitsminister Laumann ist das nur ein erster Schritt. Der Ministerpräsident mahnt zur Vorsicht, will aber nicht Polizei zu privaten Feiern schicken. Von Antje Höning, Martin Kessler und Maximilian Plück