Umweltminister Oliver Krischer und viele Konzernchefs reisen zur COP 28. Es geht um den Austausch und um Geschäfte. Klimaschutzministerin Neubaur sagt, warum sie nicht nach Dubai fährt.
Vorwürfe der Einflussnahme bei einer hochkarätigen Stellenbesetzung in der NRW-Justiz betrafen bisher Minister Benjamin Limbach (Grüne). Nun geht es auch um die Rolle der Staatskanzlei.
Auf Antrag der AfD debattiert der Landtag den massiven Anstieg antisemitischer Straftaten. Nach heftigen Zwischenrufen legt der Minister sein Redemanuskript zur Seite und knöpft sich die Rechtspopulisten vor.
Im November waren in NRW etwas weniger Menschen arbeitslos als im Oktober. Die Quote verharrt bei 7,2 Prozent. Die Herbstbelebung fiel für Männer schwächer aus als für Frauen. Experten machen dafür die Konjunktur verantwortlich.
Zerrissene Israel-Flaggen, Sachbeschädigungen und Gewalt – seit dem Hamas-Angriff auf Israel erlebt Nordrhein-Westfalen eine Welle des Antisemitismus. Der Landtag debattiert über Ursachen.
In der Generalaussprache vor den Einzeletat-Beratungen waren das Urteil zum Bundeshaushalt und die drohenden Folgen für die Landespolitik allgegenwärtig. Die Stimmung war extrem aufgeheizt.
Von vielen Patienten und Arztpraxen herbeigesehnt: Die telefonische Krankschreibung wird wieder eingeführt. Wie das im Alltag umgesetzt werden dürfte und welche Erwartungen daran geknüpft sind.
Interview Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt, spricht über steigende Grundsteuern, den nicht erreichbaren Rechtsanspruch beim Ganztag und die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung.
Die Folgen der Haushaltskrise des Bundes für Nordrhein-Westfalen sind noch nicht absehbar. Im Landtag dürfte es bei der NRW-Haushaltsdebatte am Vormittag hoch hergehen.
Die Bundesregierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abwickeln. Die Union hält das neue Gesetzesvorhaben für wirkungslos. Doch auch die Grünen äußern Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen.
Die beiden islamistischen Jugendlichen hatten laut Generalstaatsanwaltschaft vor, Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten. Nach der Tat wollten sie aus Deutschland ausreisen und sich dem „Islamischen Staat“ anschließen.
