Mit Zustimmung der SPD : NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz.
Mit Zustimmung der SPD : NRW-Landtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in NRW mehr Befugnisse. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das neue Polizeigesetz.
SPD kritisiert Schuldentilgungshöhe : NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019 Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet. NRW-Landtag stimmt für umstrittene Flüchtlingspraxis : Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Außerdem wurden die Regeln für die Abschiebehaft in der Abschiebehaftanstalt Büren verschärft. Acht Prozent der Studienplätze : NRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein Die Landesregierung will den Ärztemangel in ländlichen Regionen angehen. Rund acht Prozent der Studenten sollen sich für zehn Jahre als Landärzte verpflichten. Bei Vertragsbruch drohen hohe Strafen. Klagen des Umweltverbands BUND : Im März wird wieder über den Hambacher Forst verhandelt Der Umweltverband BUND hatte gleich dreifach gegen den Tagebau Hambach geklagt. Am 12. März beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Köln mit dem Hauptbetriebsplan, mit Grundstückenteignungen und Zwangsabtretungen. Nach langem Streit : NRW-SPD stimmt umstrittenem Polizeigesetz zu Nach weiteren Verhandlungen mit der Regierungskoaliton stimmt auch die SPD dem neuen Polizeigesetz für NRW zu. Dadurch bekommt die Polizei mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität. Gute-Kita-Gesetz : Fast 1,2 Milliarden für NRW-Kitas Die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz fließen in die Brückenfinanzierung ein. Von Kirsten Bialdiga Pläne mit Bayern : NRW will Zukunftskommission zur Digitalisierung gründen Mit einer Zukunftskommission wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern die Digitalisierung bundesweit vorantreiben. Düsseldorf : SPD will Polizeigesetz zustimmen NRW-Innenminister Reul kann sich bei seinem neuen Polizeigesetz auf eine breite parlamentarische Mehrheit verlassen.
SPD kritisiert Schuldentilgungshöhe : NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt 2019 Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet.
NRW-Landtag stimmt für umstrittene Flüchtlingspraxis : Asylbewerber können bis zu zwei Jahre in Landesunterkunft bleiben Mit einer neuen, umstrittenen Zuweisungspraxis für Flüchtlinge sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlastet werden. Außerdem wurden die Regeln für die Abschiebehaft in der Abschiebehaftanstalt Büren verschärft.
Acht Prozent der Studienplätze : NRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein Die Landesregierung will den Ärztemangel in ländlichen Regionen angehen. Rund acht Prozent der Studenten sollen sich für zehn Jahre als Landärzte verpflichten. Bei Vertragsbruch drohen hohe Strafen.
Klagen des Umweltverbands BUND : Im März wird wieder über den Hambacher Forst verhandelt Der Umweltverband BUND hatte gleich dreifach gegen den Tagebau Hambach geklagt. Am 12. März beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Köln mit dem Hauptbetriebsplan, mit Grundstückenteignungen und Zwangsabtretungen.
Nach langem Streit : NRW-SPD stimmt umstrittenem Polizeigesetz zu Nach weiteren Verhandlungen mit der Regierungskoaliton stimmt auch die SPD dem neuen Polizeigesetz für NRW zu. Dadurch bekommt die Polizei mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität.
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Anschlag in Frankreich - Polizei stoppt Taxi bei Bremen Terror in Frankreich - Polizei sucht Täter nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt Zwei Briten reagieren auf deutsche Vorurteile Parteichef im Porträt : Christian Lindner – der Überflieger zurück weiter
Polizei nimmt Tatverdächtigen fest : Raubmord: 26-Jähriger verhaftet Die Polizei hat einen 26-Jährigen festgenommen, der einen Raubmord an einer 86-Jährigen im Oktober begangen haben soll. Fingerabdrücke und Zeugenaussagen belasten ihn schwer. Von Sven Schalljo Verkehr in NRW : Mehr als 20 Kilometer Stau auf A46 Richtung Düsseldorf Auch am Donnerstagmorgen füllen sich die Autobahnen in NRW schnell. Ein Überblick über die größten Verkehrsbehinderungen. Traumjob für Kirchenmusiker : Bonner arbeitet in St. Michael in München Das Paradies für einen Kirchenmusiker: Frank Höndgen ist Chordirektor an der Jesuitenkirche St. Michael in München. Von Wolfram Goertz
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Streit um Paragraf 219a : Betroffene Ärztinnen kritisieren Groko-Kompromiss zu Abtreibungen Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. „Die Parteien und das Wählerherz 2018“ : Wähler von AfD und Linke neigen laut Studie zu Narzissmus Einer Studie zufolge ist Narzissmus unter den Wählern der AfD stärker verbreitet als in der Anhängerschaft anderer Parteien. Rund 2100 Teilnehmer wurden befragt. Positions-Papier zu Hartz IV : SPD-Netzwerker wollen Sanktionen erhalten Der reformorientierte Flügel der Partei fordert ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit und lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab. Für die SPD-Vorstandsklausur am Freitag hat er ein vierseitiges Positionspapier zum Sozialstaat erarbeitet, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Von Jan Drebes und Birgit Marschall
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Positions-Papier zu Hartz IV : SPD-Netzwerker wollen Sanktionen erhalten Der reformorientierte Flügel der Partei fordert ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit und lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab. Für die SPD-Vorstandsklausur am Freitag hat er ein vierseitiges Positionspapier zum Sozialstaat erarbeitet, das unserer Redaktion exklusiv vorliegt. Von Jan Drebes und Birgit Marschall
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