Stephan Weil - News zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen

Stephan Weil - News zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen

Foto: dpa, hoh

Stephan Weil

Lage im Serengeti-Park weiter dramatisch – erste Tiere evakuiert
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Hochwasser in NiedersachsenLage im Serengeti-Park weiter dramatisch – erste Tiere evakuiert

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Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung
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„Dieser Beschluss hat wirklich Substanz“Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

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Scholz will Merz und Dobrindt vorab treffen
Scholz will Merz und Dobrindt vorab treffen

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Von Obergrenze bis Grenzschutz - Union fordert von Kanzler nun Umsetzung
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Treffen zu Migration beendet – Union legt Forderungskatalog vor
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Im KanzleramtTreffen zu Migration beendet – Union legt Forderungskatalog vor

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Weil erleichtert – Einigung bei Ministerpräsidentenkonferenz
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Kanzler lädt Union und Bundesländer zu Spitzengespräch
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„Deutschlandpakt “Kanzler lädt Union und Bundesländer zu Spitzengespräch

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Umweltministerin will Abschüsse von Wölfen erleichtern
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Nach SchafsrissenUmweltministerin will Abschüsse von Wölfen erleichtern

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VW beginnt Fertigung des ID.7 in Emden
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Stephan Weil als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
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Beim LandesparteitagStephan Weil als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt

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Luftwaffenübung „Air Defender 2023“ hat begonnen
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Kretschmer will weniger Flüchtlinge aufnehmen, Weil fordert mehr Abkommen
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Holocaust-Überlebender Sally Perel gestorben
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Daniela Behrens wird neue Innenministerin von Niedersachsen
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Bundesrat stimmt Gesetzen zur Gas- und Strompreisbremse zu
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Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet
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Positives Fazit nach Beginn der Koalitionsverhandlungen
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Wer ist Stephan Weil?

Stephan Weil ist ein deutscher Politiker und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Im Februar 2013 wurde er zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Ohne zuvor ein Landtagsmandat innegehabt zu haben oder niedersächsischer Minister gewesen zu sein, wurde er damals von seiner Partei zum SPD-Spitzenkandidaten ernannt. Zu diesem Zeitpunkt war Weil Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. 

Wann wurde Stephan Weil geboren?

Der SPD-Politiker wurde am 15. Dezember 1958 in Hamburg geboren. Bereits im Kindesalter zog er aber mit seinen Eltern, die beide aus Oberschlesien stammen, nach Hannover. Weil stammt aus einer Akademikerfamilie: Sein Vater war Diplom-Ingenieur, seine Mutter Volkswirtin.

Er wurde katholisch getauft und wuchs mit diesem Glauben auf. So war er als Messdiener tätig und in der katholischen Jugend engagiert. Anfang der 1980er Jahre trat er aber aus der Kirche aus - wegen einer "zunehmenden Entfernung von der Amtskirche", wie er im Jahr 2013 kurz vor seiner Vereidigung als niedersächsischer Ministerpräsident in einem Interview mit der Kirchenzeitung des Bistums Hildesheim erzählte. Der Glaube sei eine sehr persönliche Sache für ihn, so Weil. Ausschlaggebend für seinen Austritt sei die Stellung des damaligen Papstes Johannes Paul II. zur Familienplanung - genauer gesagt die strikte Ablehnung von Verhütungsmitteln - gewesen. Trotzdem bezeichnet er sich weiterhin als gläubigen Christen und auch katholischen Christen. 

Wo lebt Stephan Weil?

Seit seinem siebten Lebensjahr lebt der SPD-Politiker in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Nur für seine juristische Ausbildung verließ er seine Heimatstadt, deren Verwaltung er später sogar als "erster Bürger" – also als Oberbürgermeister – leiten sollte. Heute lebt er im Stadtteil Kirchrode. Die Wohngegend von Hannover mit knapp 12.000 Einwohnern besitzt einen bürgerlich-gehobenen Charakter mit großzügig geschnittenen Grundstücken und einigen Villen.

Ist Stephan Weil verheiratet?

Der Politiker wohnt in Hannover-Kirchrode mit seiner Ehefrau Rosemarie Kerkow-Weil, ebenfalls einer Akademikerin. Die beiden sind seit 1987 miteinander verheiratet.

Die vier Jahre ältere Rosemarie Kerkow-Weil, geboren am 10. Oktober 1954, absolvierte zunächst Ausbildungen zur Arzthelferin und zur Krankenschwester, ehe sie von 1986 bis 1991 Erziehungswissenschaften an der Universität Hannover studierte. Ihre Promotion erlangte sie mit ihrer Dissertation zum Thema der Pflege ausländischer Patienten. Nach Berufungen zur Professorin, Dekanin und Vizepräsidentin wurde sie vom Hochschulsenat im November 2010 zur Präsidentin der Evangelischen Fachhochschule Hannover (heute Hochschule Hannover) gewählt. Diese Personalie war allerdings immer umstritten: Zunächst klagte ein Mitbewerber gegen die Entscheidung, sodass Rosemarie Kerkow-Weil das Amt erst im August 2011 offiziell antreten konnte. Ende 2012 stellte der Hochschulsenat einen Abwahlantrag gegen das vierköpfige Präsidium um Rosemarie Kerkow-Weil aufgrund des Führungsstils und mangelnder Transparenz. Die Abstimmung im externen Hochschulrat fiel jedoch negativ aus und lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Besondere öffentliche Brisanz erhielten die Querelen an der Hochschule, weil sie in die heiße Wahlkampfphase von Stephan Weil für den niedersächsischen Landtag fielen, zu der er als SPD-Spitzenkandidat antrat. Die Abstimmung über den Abwahlantrag fand nach der Landtagswahl statt, aber wenige Tage vor der Wahl von Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten durch den Landtag am 19. Februar 2013.

Am 15. März 2013 traten schließlich Präsidentin Kerkow-Weil und ihre beiden Stellvertreter von ihren Ämtern zurück. Seit Herbst 2013 lehrt sie an der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hildesheim/Holzminden/Göttingen.

Hat Stephan Weil Kinder?

Das Ehepaar Weil hat einen erwachsenen Sohn: Nils wurde 1987 geboren.

Was hat Stephan Weil studiert?

Nach seinem Abitur 1977 am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium und dem Zivildienst in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Kinderheilanstalt Hannover begann Stephan Weil 1987 an der Georg-August-Universität Göttingen das Studium der Rechtswissenschaften. Den für das Jurastudium erforderlichen Lernfleiß hatte der spätere Anwalt und Amtsrichter in jungen Jahren nicht unbedingt bewiesen. Zwar schaffte er das Abitur, ohne sitzenzubleiben, es kamen aber häufiger blaue Briefe zu seinen Eltern nach Hause mit Hinweisen auf Gefährdung der Versetzung. Insbesondere in Naturwissenschaften sowie Latein und Griechisch tat er sich schwer. Erst in der Oberstufe wurden seine Noten besser. 

Im Jahr 1983 legte er das erste juristische Staatsexamen an der Universität Göttingen ab und 1986, nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Celle, das zweite Staatsexamen.

Nach dem Studium arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt in Hannover. Ab 1989 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, von 1991 bis 1994 dann ausschließlich als Richter am Amtsgericht Hannover. Bereits in dieser Zeit war er teilweise abgeordnet an das Justizministerium von Niedersachsen, in dem er ab 1994 als Ministerialrat beschäftigt war. 

Im Jahr 1997 wechselte er in den kommunalen Bereich mit seiner Wahl zum Kämmerer der Stadt Hannover. In der Funktion war er zunächst zuständig für die Bereiche Finanzen, Recht und Ordnung. Später fielen außerdem die Bereich Gebäudewirtschaft, Feuerwehr und städtische Unternehmen in seinen Verantwortungsbereich. Im Jahr 2004 wurde er als Stadtkämmerer von der Politik wiedergewählt. Die Periode als Wahlbeamter hätte bis 2013 gedauert, doch nach seiner Wahl 2006 zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover endeten seine Aufgaben als Kämmerer mit dem Amtsantritt als OB zum 1. November 2006.

Wie verlief die politische Karriere von Stephan Weil?

Die politische Karriere des späteren Ministerpräsidenten Stephan Weil ist vor allem auch eine berufliche Karriere. In politischen Gremien wie ehrenamtlich im Stadtrat oder als gewählter Abgeordneter des niedersächsischen Landtags war er bis zu seiner Spitzenkandidatur bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 nicht tätig. 

Niedersachsens Ministerpräsident trat im September 1980 im Alter von 21 Jahren in die SPD ein. Hier gehört er dem Ortsverein Kirchrode-Bemerode-Wülferode an. In der Parteiarbeit war Stephan Weil Vorsitzender der Jusos und von 1991 bis 1997 Vorsitzender des Unterbezirks Hannover-Stadt, ehe er 1997 als Stadtkämmerer von Hannover die Kommunalpolitik in seiner Heimatstadt hauptberuflich mitgestaltete. 

Im Mai 2006 nominierte ihn seine Partei als ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 10. September 2006. Die Wahl entschied er bereits im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 52,3 Prozent für sich. Seine Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters (OB) waren unter anderem der damalige CDU-Kreisvorsitzende und spätere Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepfer, sowie Ingrid Wagemann von den Grünen. Stephan Weil konnte dabei auch in Hochburgen von CDU und FDP im östlichen Stadtteil punkten. Von der SPD bestimmte Wahlbezirke hielt er stabil, verlor dort teils Stimmen an die Grünen. Insgesamt konnte der SPD-Kandidat mit 52,3 Prozent im ersten Wahlgang sogar eine größere Mehrheit holen als sein langjähriger Vorgänger Herbert Schmalstieg. Der Parteigenosse war von 1972 bis 2006 zunächst ehrenamtlicher und ab 1996 hauptamtlicher Oberbürgermeister der Stadt Hannover. Bei der Kommunalwahl 2001 erhielt Schmalstieg 51 Prozent der Stimmen. Während Schmalstieg immer für fünf Jahre gewählt wurde, wurde der Oberbürgermeister bei der Wahl 2006 für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Ab Januar 2008 stellte er sich als OB monatlich im Lokalfernsehen den Fragen der Bürger. An jedem dritten Dienstag eines Monats wurde die Sendung "Warum, Herr Weil?" auf dem Sender h1 übertragen. Außerdem engagierte er sich im Präsidium des Deutschen Städtetags.

Mit seiner Wahl zu Niedersachsens Ministerpräsident am 19. Februar 2013 legte Stephan Weil sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Hannover vor Ablauf seiner ersten, ursprünglich acht Jahre dauernden, Wahlperiode nieder. Im September 2011 hatte er seinen Willen bekundet, sich um die Spitzenkandidatur der SPD bei der kommenden Landtagswahl in Niedersachsen zu bewerben. Sein Gegenkandidat war der damalige SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Olaf Lies.

In einem Mitgliederentscheid am 27. November 2011 wurde Stephan Weil mit 53,3 Prozent der Stimmen zum SPD-Kandidaten als nächster Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt. Sein Mitbewerber Olaf Lies stellte daraufhin seinen Posten als SPD-Landesvorsitzender zur Verfügung. Am 20. Januar 2012 wurde daraufhin Stephan Weil auf einem außerordentlichen Parteitag in Oldenburg auch zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen gewählt.

In den weiteren Verfahren zur Wahl des nächsten Landtags von Niedersachsen wurde Stephan Weil im März 2012 einstimmig als SPD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Hannover-Buchholz aufgestellt. Auf dem Landesparteitag in Hameln am 7. Juli 2012 wurde Weil schließlich mit 98,95 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl 2013 gewählt und somit auch formell zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt. 

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 erzielte die SPD 32,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit erzielte sie zwar ein Plus von 2,3 Prozent zur Wahl 2008, das beste Ergebnis erreichte dennoch die CDU mit dem bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister. 

Aufgrund deutlicher Verluste der Union (minus 6,5 Prozent) und deutlicher Zugewinne bei Bündnis 90/Die Grünen (plus 5,7 Prozent) zur Wahl 2008 konnte Rot-Grün nun aber eine Mehrheit von einer Stimme (69 zu 68 Sitze) im neuen Landtag von Niedersachsen bilden. David McAllister war 2010 erst im Laufe der vorangegangenen Wahlperiode vom Landtag zu Niedersachsens Ministerpräsident und damit zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt worden, weil dieser ins Amt des Bundespräsidenten gewechselt war.

Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von 69 Ja- zu 68 Nein-Stimmen wurde Stephan Weil am 19. Februar 2013 zum elften Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt und zog in die niedersächsische Staatskanzlei ein. Die wenn auch knappe Mehrheit von Rot-Grün galt als sicher, weil beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihre Ziele weitgehend unterbringen konnten. Weil steht damit nun in einer Reihe ehemaliger Ministerpräsidenten von Niedersachsen wie Gerhard Schröder, Siegmar Gabriel und Alfred Kubel von der SPD und Ernst Albrecht oder Christian Wulff von der CDU.

Als Niedersächsischer Ministerpräsident gehört Stephan Weil kraft seines Amts seit 2013 dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an und ist Mitglied des Bundesrats. Vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2014 hatte Weil das Amt des Bundesratspräsidenten inne. Protokollarisch hatte er in dieser Zeit das vierthöchste Staatsamt inne hinter dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert und der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Am 22. November 2017 wurde der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nach einer vorgezogenen Landtagswahl in seinem Amt bestätigt. Zu der frühzeitigen Neuwahl war es gekommen, weil die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten im August 2017 in die CDU-Fraktion gewechselt war, sodass Rot-Grün keine Mehrheit mehr hatte. Alle Landtagsfraktionen verständigten sich daraufhin auf Neuwahlen am 10. Oktober 2017, aus denen die SPD Niedersachsen mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil erstmals seit 1998 als stärkste Kraft hervorging. Weil die Grünen jedoch Verluste von fünf Prozentpunkten verbuchten, hatte die alte rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr, und die Sozialdemokraten bildeten eine große Koalition mit der CDU. Bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen erhielt Stephan Weil 104 von 137 Stimmen. Rein rechnerisch hatte somit ein Mitglied aus der großen Koalition ihm die Zustimmung verweigert.

Im Frühjahr 2019 wurde Stephan Weil als neuer Bundesvorsitzender der SPD gehandelt, nachdem Amtsinhaberin Andrea Nahles ihren Rücktritt angekündigt hatte. Sie hatte den Posten erst knapp ein Jahr zuvor von Martin Schulz nach der verlorenen Bundestagswahl übernommen. Weil galt damals als "letzter Hoffnungsträger der SPD", aber auch als loyal zu Andrea Nahles. Schließlich kandidierte er nicht als neuer SPD-Chef. Später forderte er, dass seine Partei zügig einen Kanzlerkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 aufstellt. Statt eigene Ambitionen anzumelden, unterstützte er Finanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten.

Was sind politische Ziele von Stephan Weil?

"Sparen und investieren" lautete das Motto, mit dem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sein Amt antrat. Hiermit bekannte er sich dazu, die Schuldenbremse einzuhalten, und vor allem in Bildung und Kinderbetreuung zu investieren. In seiner Antrittsrede kündigte er ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen und den Ausbau von Ganztagsschulen an. Seine Ankündigung, die Studiengebühren in Niedersachsen abzuschaffen, wurde zum Wintersemester 2014/15 umgesetzt. im Koalitionsvertrag für Weils zweite Amtsperiode von 2017 bis 2022 wurde der Weg einer gebührenfreien Bildung fortgesetzt - beginnend mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten seit Sommer 2018.

Die Pläne für seine zweite Legislaturperiode dominieren die Themen Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Masterplan Digitalisierung will seine Regierungskoalition mit Landesmitteln in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro ausstatten. Bis spätestens 2025 will er Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet ermöglicht haben. Zum Thema Sicherheit kündigte er an, 3000 zusätzliche Stellen im Polizeidienst zu schaffen, insbesondere im Vollzugsdienst, in der Verwaltung und für Spezialkräfte, um Prävention und Gefahrenabwehr wirksamer zu gestalten.

Mit einem Ausbau von Energienetzen sieht Stephan Weil in seinem Bundesland das Potenzial, Niedersachsen zum "Energieland Nummer 1" in Deutschland zu machen. Ein Atommüllendlager in Gorleben lehnt er strikt ab, da er den Standort für ungeeignet hält.

Die zweite Hälfte seiner zweiten Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident wird vor allem von der Corona-Pandemie geprägt. Man müsse lernen, damit zu leben. Und wenn man bestimmte Dinge genießen wolle, müsse man sich an bestimmte Corona-Regeln halten, so seine zentrale Botschaft. Denn auch nach dem Ende von Corona-Beschränkungen und Corona-Lockdown würden die Folgen der Corona-Krise das Land und die Menschen noch lange beschäftigen.

In der Corona-Pandemie kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil öfters das Kanzleramt. Er warf ihm unter anderem vor, ein "Schwarze-Peter-Spiel" zu betreiben, und beklagte, dass die Konfiguration der Corona-Warn-App zu lange auf sich warten ließe.