Klare Worte vom Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Andreas Gassen hat ein Ende aller noch verbliebenen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Deutschland gefordert.
Der Brand im Berliner Grunewald ist noch nicht gelöscht. Bisher ist nicht einmal sicher, wann ein Brandeinsatz auf dem Sprengplatz der Polizei möglich ist. Auch im Verkehrs gibt es weiter Einschränkungen.
Um eine erwartete nächste Corona-Welle eindämmen zu können, brauchen die Länder eine Rechtsgrundlage vom Bund - die ist für Frühjahr und Sommer schmaler geworden. Welche Instrumente sind bald nötig?
Die brandenburgische Treuenbrietzen ist schon 2018 deutschlandweit bekannt geworden, weil dort auf einer riesigen Fläche der Wald brannte. Nun scheint sich die Geschichte in Teilen zu wiederholen.
Auf der Insel Riems bei Greifswald holen die Chefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler zum Rundumschlag aus: Fachkräfte, medizinische Versorgung, Repräsentanz Ostdeutscher, Ansiedlung von Forschung – dominiert wurde das Treffen aber von Energiepolitik.
In Grünheide bei Berlin entstand in gut zwei Jahren eine Riesenfabrik für Elektroautos. Bund und Land feiern das als großen Erfolg. Doch es gibt weiter auch Widerstand.
Tesla darf die Produktion in seinem Werk im brandenburgischen Grünheide nach der Erfüllung von Auflagen aufnehmen. Geplant sind in einer ersten Phase bis zu 500.000 Autos pro Jahr mit rund 12.000 Beschäftigten.
Die Genehmigung der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide steht unmittelbar bevor. Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss.
Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Am Freitag sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Im Gespräch ist, die Quarantäneregeln anzupassen – aber auch die Verschärfung von Maßnahmen.
Update · Aufgrund der rasant steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordern immer mehr Spitzenpolitiker einen erneuten Spiel-Stopp des Profi-Fußballs. Was Fortuna zu solchen Forderungen sagt und ob man künftig Fans ausschließen wird.
Wieder einmal gerät die Bundesliga in der Pandemie in den Fokus: Während andere Veranstaltungen abgesagt werden, dürfen Zuschauer nach wie vor zu den Spielen. Wie sich Politik und die Vereine dazu äußern.
Drei schwänzende Teilnehmer, keine Bilder mit der Kanzlerin und doch eine klare Botschaft in Richtung Bund – all dies kennzeichnete Armin Laschets ersten und letzten Auftritt als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Petersberg.
Die Eröffnung eines Zentrums für Jüdische Theologie samt Rabbinerausbildung gilt als ein Höhepunkt von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland. Dazu hat Potsdam wieder eine Synagoge. Doch Bundespräsident Steinmeier zeigt sich aus einem Grund besorgt.
Viele Länderchefs sprechen sich dafür aus, möglichst bald die Einreiseverordnung in Deutschland zu ändern und Corona-Tests vorzuschreiben. Zu den Begründungen zählt eine Chance auf Schulbesuch für Kinder.
Vier weiße Rollstühle stehen vor dem Altar, sie sind leer und erinnern an die vier Toten, die bei der Gewalttat in Potsdam ums Leben gekommen sind. Im Gottesdienst zum Gedenken geht es um Trauer, aber auch um den Ruf, das Miteinander nicht zu verlieren - gerade jetzt.
Vier Tote und eine Schwerverletzte in einem Wohnheim für behinderte Menschen in Potsdam: Nicht nur die diakonische Einrichtung zeigt sich in „Schockstarre“. Eine Mitarbeiterin steht unter Tatverdacht. Doch die Hintergründe sind noch unklar.
Nach viel Kritik am schleppenden Start sind die Impfungen gegen das Coronavirus auf Touren gekommen – dank des großen Netzes der Praxen und mehr Impfstoff. Nun gibt es einen Termin für die nächste Stufe.
Vor dem Bund-Länder-Treffen gibt es einem Zeitungsbericht zufolge deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Ministerpräsidenten zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich in Quarantäne begeben. Er hatte am Samstag der Eröffnung des Flughafen BER beigewohnt. Dort war auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zugegen, der positiv auf Covid-19 getestet wurde.
Der SPD-Politiker ist an Covid-19 erkrankt. Nach ersten Erkältungssymptome am Sonntag nahm Woidke keine Termine mehr wahr. Aktuell werden Kontaktpersonen identifiziert. Am Samstag nahm der Regierungschef noch an der Eröffnung des BER teil.
Auch in Brandenburg hat ein Gericht das umstrittene Beherbergungsverbot gestoppt. Zuvor erklärten schon Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Regelung für nicht verhältnismäßig, andere Bundesländer wollen die Regelung auch wieder streichen.
Dietmar Woidke (SPD) warnt: „Wir dürfen uns nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt Sanktionen nicht aus. Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht das Nawalny-Attentat als „Zeichen der Schwäche“ der Täter.
Die Bundesliga wartet auf das politische Signal für einen Saison-Neustart. Doch damit könnte es noch etwas länger dauern. Hinter den Kulissen werden die Vorbereitungen auf den Tag X dennoch weiter vorangetrieben.
Stephan Weil (Niedersachsen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) haben sich vor den Beratungen der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Conorakrise skeptisch gegenüber einem schnellen Neustart der Fußball-Bundesliga geäußert.
Am Donnerstag beraten Bund und Länder erneut zu den Lockerungen in der Corona-Krise. Dabei hält Niedersachsens Regierungschef regionale Abstufungen für möglich, Brandenburgs Ministerpräsident will über Bundesliga und Kitas abstimmen. Ein Ergebnis wird nachmittags erwartet.