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Corona-Liveblog: Merkel nennt bundesweite Notbremse „überfällig“

Corona-Newsblog : Merkel nennt bundesweite Notbremse „überfällig“

Angela Merkel betont in einer kurzen Pressekonferenz zur Notbremse den Ernst der Lage. Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt die Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die jetzt bundesweit einheitlich geltende Notbremse ab einer Inzidenz von 100 sei "überfällig", sagt Merkel in Berlin. Die Entscheidung sei ein "ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll". Merkel betont: "Die Lage ist ernst."
  • Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
  • Die Corona-Zahlen steigen weiter. Die Intensivmediziner-Vereinigung Divi warnt daher, dass der bisherige Höchststand an Intensivpatienten schneller erreicht wird als erwartet - nämlich noch im April.
  • 4/13/21 11:07 AM
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Testangebotspflicht für Arbeitgeber, hält aber mehr Tests in den Betrieben für erforderlich. "Damit das Testgeschehen ein Mindestmaß an Sicherheit bietet, bedarf es bei einer 5-Tage-Woche generell mehr als eines Tests", sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Bei besonders gefährdeten Beschäftigten muss arbeitstäglich ein Schnelltest zur Verfügung gestellt werden." Hoffmann ermunterte alle Beschäftigten, von den Testangeboten umfangreich Gebrauch zu machen: "Wer die dritte Welle der Pandemie brechen will, der muss nicht kleckern, sondern klotzen; das heißt, impfen, impfen, impfen und testen, testen, testen!" Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebrachte Verordnung sieht mindestens zwei Tests pro Woche nur bei Tätigkeiten vor, die besonders infektionsgefährlich sind. In der Regel muss der Betrieb nur einen Test pro Woche anbieten.
  • 4/13/21 10:56 AM
    Nur knapp 90.000 Passagiere sind im Februar an einem der sechs nordrhein-westfälischen Verkehrsflughäfen in ein Flugzeug gestiegen. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte es nur im April und Mai vergangenen Jahres noch geringere Fluggastzahlen gegeben, wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte. Die wenigsten Fluggäste gab es im Februar in Münster/Osnabrück mit 42 Passagieren, am größten NRW-Flughafen in Düsseldorf waren es gut 55.000.
  • 4/13/21 10:42 AM
    Trotz steigender Infektionszahlen verbreitet Merkel in der Pandemie auch Optimismus: Die Impfkampagne laufe "Tag für Tag besser", sagt Merkel in Berlin. Dadurch "gehen wir dem Licht am Ende des Tunnels mit immer größeren Schritten entgegen".
  • 4/13/21 10:21 AM
    Die FDP kritisiert die Modifizierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Abhängigkeit etwa von einer Inzidenz von 100 sei "nicht geeignet", um Regelungen automatisch für einen ganzen Landkreis zu erlassen, sagt FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. Zudem plädiert er dafür, bei der Priorisierung beim Impfen pragmatisch vorzugehen. Wenn etwa Termine in einer Hausarztpraxis kurzfristig abgesagt würden, dann müssten die Dosen anderweitig verimpft werden. Mit Blick auf mehr Rechte für Geimpfte sagt Lindner, wenn von einem Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, seien Grundrechtseinschränkungen nicht mehr zu rechtfertigen.
  • 4/13/21 9:50 AM
    Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, dass Unternehmen in Deutschland ihren Beschäftigten mindestens einen Test pro Woche anbieten müssen, sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten. Eine Pflicht zum Test von Seiten der Arbeitnehmer besteht jedoch nicht.
  • 4/13/21 9:40 AM
    Heute wurde die Änderung des Infektionsschutzgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen einheitliche Regeln im gesamten Bundesgebiet herrschen. Was sich damit alles ändert, können Sie hier im Detail nachlesen:
  • 4/13/21 9:34 AM
    In Großbritannien haben alle Personen, die älter als 50 Jahre sind, ein Impf-Angebot erhalten. Allen Menschen in den Impf-Kategorien eins bis neun sei inzwischen die Offerte für eine Erstimpfung gemacht worden, teilt die Regierung mit. Darin seien auch die Über-50-Jährigen enthalten. Man gehe zudem davon aus, bis Ende Juli allen Erwachsenen ein Angebot gemacht zu haben. Großbritannien gehört zu den Ländern, in denen die Impfkampagne weltweit am schnellsten vorkommt.
  • 4/13/21 9:08 AM
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält Ausgangssperren für verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie könnten nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht wirke, sagt sie dem Sender "Phoenix". Viele Maßnahmen seien noch nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das Problem, das wir sehen: Es ist verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar."
  • 4/13/21 9:02 AM
    SPD und Grünen haben eine Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags für diesen Donnerstag beantragt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ fordern beide Fraktionen Aufklärung vonseiten der Landesregierung, wie NRW noch kurzfristig zusätzliche Maßnahmen auf den Weg bringen kann. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte an Ostern einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz angeregt, konnte sich im Kreis der Länderchefs jedoch kein Gehör verschaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb ihre Drohung wahr gemacht und eine bundesweite Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen mit Einschränkungen für den Handel und nächtlichen Ausgangssperren auf den Weg gebracht.


    Der Opposition im Landtag geht das aber offenbar nicht schnell genug. „Wir befinden uns in einer möglicherweise entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Gleichzeitig herrsche zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Bekämpfung des Virus tatsächlich aussehe. „Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen“, sagte der SPD-Politiker. Hinzu kommt aus seiner Sicht eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur „Brücken-Lockdown-Rhetorik" des Ministerpräsidenten passe.


    Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul sprach von einem politischen Zickzack-Kurs der Landesregierung. „Aus der Denkpause, die sich Ministerpräsident Laschet über Ostern verordnet hatte, hat er lediglich die Wortneuschöpfung eines ,Brückenlockdowns‘ mitgebracht“, sagte sie. Dabei hätte die Landesregierung längst Maßnahmen umsetzen und die Notbremse landesweit konsequent ziehen müssen. Paul forderte einen klaren und verlässlichen Rahmen, wie es in den nächsten Wochen weiter gehen solle und wie verantwortungsvolle Perspektiven geschaffen werden könnten. „Vor allem müssen endlich verbindliche Maßnahmen für die Arbeitswelt getroffen werden. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an diesem Rahmen mitzuarbeiten“, sagte sie.
  • 4/13/21 8:32 AM
    Mitten in der Corona-Pandemie tritt Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. "Ich habe mich offensichtlich überarbeitet, und seit wenigen Wochen bin ich nicht mehr voll fit, mir ist Kraft ausgegangen und ich habe Kreislaufprobleme bekommen", sagt der Grünen-Politiker in einer persönlichen Erklärung. Anschober war zuletzt binnen weniger Wochen zwei Mal krankheitsbedingt ausgefallen.
  • 4/13/21 7:55 AM
    Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt, mit der eine bundesweit verbindliche "Notbremse" ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt wird. "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Schutzmaßnahmen", heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. Dazu gehören Ausgangssperren zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr am nächsten Morgen sowie eine Beschränkung privater Zusammenkünfte auf den jeweiligen Haushalt plus eine weitere Person. Die Vorlage soll am Vormittag vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Sie muss Bundestag und Bundesrat passieren, erfordert aber nicht die Zustimmung der Länderkammer.
  • 4/13/21 7:42 AM
    Das Land NRW ordnet ab Mittwoch für die Stadt Hamm und den Rheinisch-Bergischen Kreis die Corona-Notbremse an. Sie gilt ab Mittwoch, den 14. April 2021. Die Notbremse tritt in den Kommunen in Kraft, in denen die 7-Tage-Inzidenz nach den veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt. Die Inzidenz liegt in den betroffenen Regionen mit Stand Montag, 12. April 2021 am dritten Tag erneut über 100 (Stadt Hamm: 129,5 und Rheinisch-Bergischer Kreis 130,3). Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
  • 4/13/21 7:30 AM
    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die britische Regierung nach eigenen Angaben ihr nächstes Ziel erreicht. Allen über 50-Jährigen sei eine Impfung gegen das Virus angeboten worden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Damit kommt die Kampagne etwas schneller voran als geplant. „Wir haben jetzt einen weiteren wichtigen Meilenstein in unserem Impfprogramm erreicht“, sagte Premierminister Boris Johnson der Mitteilung zufolge. Schon bald sollen die ersten unter 50-Jährigen geimpft werden.
  • 4/13/21 7:19 AM
    Corona-Varianten, gegen die aktuelle Impfstoffe weniger oder gar nicht mehr wirken, können nach Einschätzung von Forschern auch in Deutschland entstehen. Das sei insbesondere dann möglich, wenn sich das Virus jetzt in der dritten Welle stark ausbreitet, erklärten Stefan Pöhlmann und Markus Hoffmann vom Leibniz-Institut für Primatenforschung in Göttingen. Solche Escape-Varianten können den Angaben nach entstehen, wenn sich das Virus in einer Bevölkerung mit unvollständigem Immunschutz ausbreitet. Dies sei beispielsweise auch der Fall, wenn die Immunität nach überstandener Infektion oder Impfung langsam abnimmt.
  • 4/13/21 7:12 AM
    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie misst FDP-Fraktionschef Christian Lindner der geplanten Testangebotspflicht für Unternehmen nur eine geringe Bedeutung bei. „Ich glaube, dass die Testpflicht eigentlich entbehrlich ist, weil jeder verantwortungsbewusste Arbeitgeber macht das schon“, sagte er am Montagmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 61 Prozent der befragten Beschäftigten einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet.
  • 4/13/21 7:05 AM
    Der Corona-Lockdown hat die Hotellerie in Deutschland weiter fest im Griff. Die Zahl der Übernachtungen brach im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund drei Viertel (76,0 Prozent) auf 7,2 Millionen ein, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Besonders dramatisch fiel der Rückgang bei den ausländischen Gästen aus. Hier verringerte sich die Zahl der Übernachtungen um 86,2 Prozent auf 0,8 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland ging um 73,6 Prozent auf 6,4 Millionen zurück.
  • 4/13/21 6:53 AM
    Die höchste Inzidenz hat nach wie vor Remscheid. Doch insgesamt liegen in NRW nur noch sieben Kreise und Städte unter der 100-Marke. Ein Überblick über die Infektionszahlen in NRW am Dienstag.
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