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Corona-Liveblog: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Corona-Newsblog : Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat die bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Trotz hoher Infektionszahlen plant Frankreich Lockerungsschritte ab Mai. Alle Entwicklungen im Newsblog.

  • Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen.

    Die bundesweite „Notbremse“ schließt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ein - also bei mehr als 100 Ansteckungen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Schulen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.

  • Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen plant die französische Regierung eine deutliche Lockerung der Auflagen. Ab Mitte Mai soll erstmals seit gut einem halben Jahr die Außengastronomie wieder öffnen, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron in Paris mitteilte. Bereits ab dem kommenden Montag können viele Schüler wieder zum Unterricht gehen.

    Nach den Worten Attals sollen "bestimmte Terrassen" von Restaurants, Cafés und Bars Mitte Mai wieder öffnen. Das gleiche gelte für Kultureinrichtungen. Am 3. Mai soll zudem die Zehn-Kilometer-Grenze fallen, innerhalb derer sich die Bürger tagsüber rund um ihre Wohnung bewegen können.

    Voraussetzung für die Lockerungen ist nach den Angaben aus Regierungskreisen, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf rund 20.000 sinkt. Derzeit liegt sie nach Regierungsangaben im Schnitt bei rund 33.000 - am Dienstagabend wurden laut der nationalen Gesundheitsbehörde sogar mehr als 43.000 Fälle gemeldet.

  • Nach der erheblichen Störung bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen an das Robert-Koch-Institut (RKI) sind weiter Lücken bei den kommunalen Daten erkennbar. In der jüngsten Übersicht des Landeszentrumes Gesundheit NRW (LZG) am Mittwoch werden für die Stadt Bottrop sowie die Kreise Höxter und Siegen-Wittgenstein Null-Meldungen bei den Neuinfektionen ausgewiesen. Ein Sprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein sprach am Mittwoch hingegen von 77 gemeldeten Fällen. Er gehe davon aus, dass die Sieben-Tage-Inzidenz sich wie in den Tagen zuvor zwischen 175 und 180 bewege statt dem vom LZG am Mittwoch ausgewiesenen Wert 136,9.
  • 4/21/21 1:37 PM
    Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden geführt haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei dem Mediziner handelt es sich um einen 45-jährigen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen.

    Der Arzt wurde im November festgenommen und befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Über die Eröffnung des Verfahrens muss nun das Landgericht Essen entscheiden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Fall dauern noch an, weil die Behörde mögliche weitere Fälle einer lebensverkürzenden Medikamentengabe ausschließen will.

  • 4/21/21 1:03 PM
    Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

    Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

  • 4/21/21 1:03 PM
    Die Schweiz peilt ab dem 26. Mai weitere Lockerungs-Schritte an. Die Regierung stellte unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinführung des Präsenzunterrichts an Hochschulen, die Aufhebung der Home-Office-Pflicht und die Wiedereröffnung der Innenbereiche von Restaurants in Aussicht. Falls die Durchimpfungsrate 40 bis 50 Prozent erreiche, sollen Geimpfte, Getestete und Genesene in einem weiteren Schritt zudem wieder Großveranstaltungen, Bars oder Diskotheken besuchen können. Die vollständige Impfung der erwachsenen Bevölkerung wolle die Regierung bis Ende Juli 2021 abschließen. Voraussetzung sei, dass es bei den Impfstoffproduzenten zu keinen weiteren Lieferproblemen komme.
  • 4/21/21 12:53 PM
    Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll offenbar bald in Deutschland eingesetzt werden. Von Anfang Mai an werde er auch in den Arztpraxen verfügbar sein, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt, nach der Entscheidung der Europäische Arzneimittel-Agentur EMA werde der Impfstoff jetzt zeitnah an die Länder ausgeliefert, ab übernächster Woche auch an die Praxen.

    Die EMA habe einen Warnhinweis formuliert, dass beim Einsatz dieses Impfstoffes in sehr seltenen Fällen sogenannte Hirnvenenthrombosen auftreten könnten. "Dieser Hinweis wird in die Fachinformationen integriert", sagte der Sprecher.

  • 4/21/21 12:39 PM
    Sind mehrere Menschen in einem geschlossenen Raum beisammen, nimmt die Gefahr einer Coronavirus-Ansteckung zu. Um die Infektionsgefahr zu mindern ist Lüften wichtig. Fürs richtige Lüften gibt es eine Faustregel.


  • 4/21/21 12:09 PM
    Russland rechnet mit der Zulassung der Ein-Dosis-Version des Impfstoffs Sputnik V im Mai. Bis Ende des Jahres könne die Produktion von "Sputnik light" auf monatlich 30 Millionen Dosen hochgefahren werden, sagt Industrie- und Handelsminister Denis Manturow. "Sputnik light" muss den Angaben zufolge im Gegensatz zur ersten Version des Vakzins nur einmal statt zweimal gespritzt werden.
  • 4/21/21 11:59 AM
    In Deutschland sind bis Mitte April 59 Fälle von Sinus- und Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca gemeldet worden. Das berichtet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage. Die Betroffenen seien zwischen 13. Februar und 31. März geimpft worden. Zwölf Menschen seien gestorben, sechs Männer und sechs Frauen. Bis einschließlich 15. April wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) insgesamt mehr als 4,2 Millionen Erstdosen und 4153 Zweitdosen des Impfstoffs verabreicht.

    Die sehr seltenen Fälle dieser Hirnthrombosen wurden nach PEI-Angaben bisher ausschließlich nach der ersten Impfdosis berichtet. Die Symptome begannen demnach in 57 der 59 Fälle innerhalb von 29 Tagen nach der Impfung, in zwei Fällen lagen dem Institut dazu keine Angaben vor. In 31 Fällen wurde zusätzlich eine sogenannte Thrombozytopenie gemeldet - also ein Mangel an Blutplättchen. Diese sei spätestens nach 17 Tagen aufgetreten, hieß es.

  • 4/21/21 11:53 AM
    Ein Mann hat drei Spritzen mit Corona-Impfstoff aus einem Münchner Impfzentrum geklaut. Er habe am Montagnachmittag eine 75-Jährige zu ihrem Impftermin begleitet, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch. Vor Ort habe der 57-Jährige die vorbereiteten Spritzen an sich genommen und mit ihnen das Impfzentrum verlassen.

    Ein Mitarbeiter bemerkte den Diebstahl. Der Sicherheitsdienst holte den Mann nahe des Impfzentrums ein und übergab ihn der Polizei. Die Kripo ermittelt. Die Dosen mit dem Wirkstoff der Firma Biontech mussten laut Polizei entsorgt werden.

  • 4/21/21 11:30 AM
    Die Ständige Impfkommission (Stiko) will am Donnerstag über den Einsatz des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson in Deutschland beraten. Es sei aber noch nicht absehbar, ob es eine Stellungnahme gebe, sagte eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts, bei dem die Stiko angesiedelt ist. Damit bleibt zunächst weiter offen, ob es für das Vakzin eine Altersbeschränkung wie bei AstraZeneca geben wird. Bei beiden Impfstoffen war es zu Fällen von seltenen Thrombosen nach der Impfung gekommen, die vor allem bei Frauen unter 60 Jahren auftraten. AstraZeneca darf in Deutschland nur noch bei Menschen ab 60 Jahren uneingeschränkt eingesetzt werden.
  • 4/21/21 11:29 AM
    Der Bundestag soll heute über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Bei der Debatte kam es zu einem heftigen Schalgabtausch mit der Opposition über die Corona-Notbremse.
  • 4/21/21 11:07 AM
    Mehr als fünf Millionen Impfdosen gegen Corona haben die Ärzte in Nordrhein-Westfalen seit dem Aktionsstart Ende Dezember in die Arme der Impfwilligen gespritzt. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach haben bis einschließlich Dienstag 3.871.093 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 21,6 Prozent. Die Schwelle von 20 Prozent war am Sonntag in NRW überschritten worden. Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI 1.192.234 bis einschließlich Dienstag bekommen. Das entspricht 6,6 Prozent aller Einwohner des Bundeslandes. Erst- und Zweitimpfungen in NRW zusammengenommen ergibt die Zahl 5.063.327.
  • 4/21/21 11:07 AM
    Seit zwei Tagen sind die ausgewiesenen Zahlen der Neuinfektionen in NRW, die an das Robert-Koch-Institut übermittelt wurden, teilweise fehlerhaft. Wir erklären, woran das gelegen hat und warum das öfter vorkommt [RP+].
  • 4/21/21 10:54 AM
    Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern gegen das Infektionsschutzgesetz in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

  • 4/21/21 10:04 AM
    Der Handelsverband HDE fordert, dass die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus verlängert wird. Dies sei auch mit Blick auf die Gläubigerinteressen "angemessen und dringend geboten, insbesondere um Insolvenzen wegen verzögerter Gewährung und Auszahlung staatlicher Unterstützungsleistungen zu verhindern", sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt".
  • 4/21/21 10:01 AM
    Rund 20,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben inzwischen mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor (Stand: 21.4., 09.10 Uhr).

    So verabreichten die Impfzentren, mobilen Teams, Krankenhäuser sowie die Hausärzte bislang knapp 17,3 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,6 Millionen Zweitimpfungen. Demnach lag die Quote der vollständig Geimpften bei 6,8 Prozent.

    Am Dienstag (20.4.) wurden 535.198 weitere Impfungen verabreicht. Die bisher meisten Impfungen gab es am 14. April mit insgesamt 770.046 Dosen.

  • 4/21/21 9:44 AM
    Schleswig-Holstein werden vom benachbarten Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen. Die Regierung in Kopenhagen reagierte damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er verspricht sich davon eine Beschleunigung der Impfkampagne in seinem Bundesland, wie er am Mittwoch in Kiel erklärte. Dänemark hatte als erstes europäisches Land die Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt.

    "Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass unser Nachbarland Dänemark sich bereit erklärt hat, 55.000 Dosen des aktuell dort nicht genutzten Impfstoffs von AstraZeneca für unsere Impfkampagne zur Verfügung zu stellen", erklärte Günther. Dies zeige "die besondere Verbindung in der Grenzregion" und die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Dänemark.

  • 4/21/21 9:37 AM
    Die russische Bevölkerung sollte nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Herbst größtenteils immun gegen das Virus sein. Bei seiner jährlichen Ansprache an das Parlament ruft Putin die Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen.
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