Die FDP hat vor ihrem Parteitag ein Positionspapier verabschiedet, das für reichlich Krach im Ampel-Bündnis sorgt. Insbesondere die SPD äußert scharfe Kritik. Was es damit auf sich hat und ob es zu einem Koalitionsbruch kommen kann – ein Überblick.
Der Kreistag hat sich am Dienstagabend gegen eine Bewerbung des Reichswalds als zweiter Nationalpark in NRW ausgesprochen. Nun sammelt eine Initiative Stimmen für ein Bürgerbegehren im Kreis Kleve.
Die Verwaltung hat einen weiteren aktualisierten Entwurf für den Haushalt 2024 vorgelegt. SPD, CDU und Grünewollen gemeinsam Steuererhöhungen für Eigentümer und Gewerbetreibende verhindern, sind sich aber uneinig, wer im Zweifel zurückstecken soll.
Die CDU Neuss fordert den Rhein-Kreis und damit indirekt auch ihre Parteifreunde im Kreistag auf, Beschlüsse zur Umwandlung des Elisabethkrankenhauses in Grevenbroich in einen Gesundheitscampus endlich umzusetzen. Auch zur SPD-Idee einer Rückabwicklung der Krankenhausfusion bezieht die CDU Stellung.
Sind Nettetals Beamte käuflich? Muss die SPD im Rat stehen? Kann der Bürgermeister Kritik an seiner Amtsführung verbieten? Wir haben diese und andere Fragen dem mit künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbot der Stadtverwaltung gestellt. Die Ergebnisse sind verblüffend.
Die Wählergemeinschaft Issum/Sevelen machte den Vorschlag einer Reduzierung mit Blick auf mehr Effizienz und um Geld einzusparen. Mit der Meinung standen sie aber allein da.
Meinung · Deutschland, Deine Veteranen! In anderen Ländern gibt es den Veteranentag längst. Dass nun auch Deutschland als Zeichen einen solchen Tag einführt, ist überfällig --als Wertschätzung für einen Dienst, der im Zweifel Verletzung, Verwundung und Tod mit sich bringen kann.
NRW-Ministerpräsident Wüst will an der Schuldenbremse nicht rütteln. Das Gebot des sparsamen Wirtschaftens gelte für jede Generation.
Wie soll die Bundeswehr mit ihren Veteranen umgehen? Lange haben Politik, Truppe und Verbände darüber diskutiert. Jetzt legen SPD, Grüne, FDP und Union dafür einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Veteranentages vor.
Die SPD-Fraktion hat im Emmericher Rat den Antrag gestellt, prüfen zu lassen, inwieweit die Stadt an den Gewinnen der Sparkasse beteiligt werden kann.
Während der EM sollen unter der Leitung von NRW wichtige polizeiliche Informationen zu den Spielen gesammelt, bewertet und gesteuert werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zulassung einer von der Stadt angestrebten Berufung gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Vermarktung der Neanderhöhe entschieden.
„Wir arbeiten an den Lösungen, die wir miteinander vereinbaren und versuchen so, das Land voranzubringen“, sagte Parteichef Omid Nouripour.
Außenminister sind viel im Ausland unterwegs. Bei Amtsinhaberin Annalena Baerbock hat die CSU aber ein Problem damit. Auch von der FDP fordert die Oppositionspartei aus München eine klare Aktion.
„Es gibt ein verbindliches Papier und das ist der Koalitionsvertrag“, sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley.
„Man muss, wenn Unsinn vorgeschlagen wird, auch einmal sagen, dass es Unsinn ist“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Im Oktober vor 80 Jahren wurde die Stadt Kleve bei einem Bombenangriff nahezu vollständig zerstört. In der Stiftskirche wird es deshalb eine große Gedenkveranstaltung geben. Dafür hat sich auch Prominenz aus Berlin angesagt.
Die SPD Neuss macht Druck im Streit um die Restrukturierung des Rheinland Klinikums. Sascha Karbowiak, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, hält dem Kreis eine Blockadehaltung vor und spricht erneut von einer Rückabwicklung der Krankenhausfusion.
Die NRW-Landesregierung will das Rentenalter für Feuerwehrleute anheben. Die Brandschützer sowie Gewerkschaften und die Opposition kritisieren diese Pläne.
Unter dem Themenschwerpunkt, „Was bedeutet Europa für mich“ kreiste eine Podiumsdiskussion an der Europaschule Rheinberg um Sicherheitspolitik, Medien, Klima und Migration. Auf dem Podiums saßen Vertreten von CDU, SPD, Grünen und FDP.
Eine starke EU erscheint angesichts sich mehrender Krisen wichtiger denn je. Am 9. Juni haben auch die Leverkusener die Möglichkeit , ihre Stimme abzugeben.
Meinung · Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein FDP-Papier empört die SPD und stellt die Ampel vor eine neue Zerreißprobe. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende. Doch so weit ist es noch nicht.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffs schließen Hamburg und Kiew einen Pakt, um sich in Krisen zu unterstützen. Zwei Jahre danach macht sich Hamburgs Bürgermeister ein Bild von der Lage.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 – ein Papier der FDP empört die SPD. Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
Das Bundesarbeitsministerium versucht alle Prozesse rund um die Beantragung des Bürgergeldes zu vereinfachen. Dafür soll nun eine entsprechende App auf den Markt kommen.
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP.
Der Wohnungsbau in Neuss ist fast zum Erliegen gekommen, der städtische Bauverein arbeitet bis zum Jahresende letzte Vorhaben ab. Weil die wohnungswirtschaftliche Lage schwierig ist, soll die Stadt aushelfen. Doch Kritiker sprechen von einem Null-Effekt“.
Im Juni ist Europawahl. Beim SPD-Frühjahrsempfang in Xanten ging es deshalb um die Vorteile der EU. Aber auch die Finanzen der Kommunen waren ein Thema. An Bund und Land ging ein Appell.
Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. Jüngste Daten zeigen: Bislang wird nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher sanktioniert.
Im Vorfeld der Europawahl haben sich Kandidaten von vier Parteien der Fragen der Büdericher Schüler gestellt. Durch Umfragen wurde festgestellt, ob die Argumente der Politiker die Schüler in ihrer Wahlentscheidung überzeugen konnten – die FDP war dabei der große Gewinner.
Bei der anstehenden Europawahl werden wichtige Weichen gestellt. Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union verbessern? Was ist notwendig, um den Binnenmarkt weiterzuentwickeln? Kandidaten antworten.
Es ist eng im Ratssaal am Donnerstagabend. Viele Besucher sind wohl vor allem wegen des erwarteten Beschlusses zum Bürgerbegehren gegen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge gekommen. Doch letztlich kommt alles anders.
SPD und Wählergemeinschaft setzen sich mit ihrem Wunsch durch: Das Elterngeld fließt bei der Berechnung von Elternbeiträgen nicht ein. Zugleich werden die Grenzen für die Beitragsbefreiung angehoben.
Wenige Tage vor der Abstimmung über eine Bewerbung tobt in der Politik heftiger Streit. Der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann wirft der SPD „schlechten Stil“ vor. Währenddessen fordern Wählergemeinschaften einen Bürgerentscheid.
Auch Schausteller wird das Berufsleben durch Bürokratie schwer gemacht. Keine Getränkehütte ohne Schank-Lizenz – und zwar immer wieder. Die Landtagsfraktionen in NRW wollen das ändern.
Ein Sportgeschäft, das in den nächsten Tagen schließt, wird neue Zentrale der SPD in Grevenbroich. Warum die Sozialdemokraten in die Fußgängerzone ziehen und was aus ihrem „Willy-Brandt-Haus“ wird.
Im Vorstand des SPD-Ortsvereins gibt es einen Wechsel. Harald Peschel bleibt Vorsitzender, er hat allerdings einen neuen Stellvertreter.
Bei der nächsten Kommunalwahl werden 40 Kandidaten fürs Stadtparlament in 20 Bezirken gewählt. Der Rat sprach sich gegen seine Verkleinerung auf 38 Sitze aus. Vor allem die kleinen Fraktionen begrüßen das.
Ministerin auf Friedensmission: Nachdem Ina Scharrenbach (CDU) dem U-Ausschuss zur Flutkatastrophe erst keine Akten liefern wollte, will sie jetzt über die Modalitäten sprechen und sie dann schicken.
Ab Mitte Mai gibt es eine Einspurigkeit auf der Brachter Straße für die kommenden sieben Monate, die über eine Ampelanlage geregelt wird. Das ruft nun die SPD auf den Plan.
Politisch wirbt die Düsseldorfer SPD-Chefin Zanda Martens für den Ausbau des ÖPNV, persönlich vollzieht sie nun eine Kehrtwende: Nach 13 Jahren ohne Auto kaufte sie sich ein Fahrzeug. Selbst bei vorzeitiger Abreise könne man nie „sicher sein, wirklich pünktlich anzukommen“.
Seit dem 1. April gilt die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland - mit zahlreichen Vorgaben und Regeln, die jetzt auch eingehalten und überwacht werden sollen. Doch was heißt das genau für amtliche Kontrollen vor Ort in den einzelnen Bundesländern? Ein Überblick.
Acht Hektar groß ist das Planungsgebiet Feldstraße/Steinheide im Norden von St. Tönis. Wie es zum Baugebiet wird, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Klarheit bringt die nächste Sitzung des Planungsausschusses.
Manche investieren wenige Stunden in der Woche, andere sind in Vollzeit aktiv – ohne tausende Ehrenamtliche würde die Region wohl ein tristes Bild abgeben. Was treibt die Menschen an? Antworten gab es beim Klever Dialog der SPD.
Eine Teilnahme an der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ kostet die Stadt Krefeld 135.000 Euro jährlich.
Die CDU stößt im Alpener Rat mit ihrem Antrag auf Dialog im Grundwasser-Konflikt auf Widerstand. Die Grünen richten den Blick auf juristische Schritte.
„Wir müssen den Iran isolieren“, forderte der EU-Ratspräsident. Unternehmen, die am Drohnen und Raketenprogramms des Iran beteiligt sind, sollen von Restriktionen betroffen sein.
„Es gibt keine andere Reform.“ Man sei zum Erfolg verdammt, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das Krankenhaussystem so neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Das sind die Pläne.
Bei einer Demonstration auf dem Adenauerplatz riefen die Jüdische Gemeinde und Politiker zu Solidarität mit Israel auf. Mit dabei waren auch jüdische Ukrainer, die gleich von zwei Konflikten betroffen sind.
Die „Meistermacher“ sollen Ehrenbürger werden, so schlägt es Oberbürgermeister Uwe Richrath dem Stadtrat vor. Doch aus der Politik kommt nun auch Kritik.
Der preisgekrönte Entwurf eines attraktiven Supermarktes in Kombination mit mehr als 30 Wohnungen kommt einfach nicht vom Fleck. Doch es scheint mächtig was in Bewegung zu geraten auf der Brache am Willy-Brandt-Platz. Was genau, bleibt hinter verschlossenen Türen. Vorerst.
Ein Schreiben des Landrats sorgt bei der SPD-Kreistagsfraktion für Ärger. Demnach sollen die Beiträge um knapp zehn Prozent steigen. Die SPD vermisst Transparenz.
Jahre schon wird über die L4n diskutiert, die Hünxe-Bruckhausen mit der B8 verbinden soll. Doch unklar ist weiterhin, wie der Trassenverlauf aussehen soll.
Die Union hat erneut eine Kontroverse über ihr Grundsatzprogramm losgetreten wegen der geänderten Formulierung zu Muslimen. Die SPD sieht darin „eine Reise in das verstaubte Gestern“, die CDU verteidigt die Passage als „Schärfung des Profils“.
Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt: Wäre im April schon Bundestagswahl, würden die Grünen lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.
Traditionell demonstrieren die Gewerkschaften am Tag der Arbeit auch in Hilden. Auf dem alten Markt fordern sie ab 10.30 Uhr „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Im Anschluss startet das Familienfest.
Die Versorgungslage für Long Covid-Patienten hat sich nach Angaben einer Expertengruppe verbessert. Eine Heilung gibt es aber weiterhin nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den weiteren Erkenntnissen.
Drei Fraktionen hatten das öffentliche Angebot beantragt. Die CDU fürchtet aber, dass der Vereinssport leiden könnte. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag von der Verwaltung.
Zwei Jahre war keine Wahlwerbung in der Stadt zu sehen. Jetzt hängen an vielen Masten wieder Plakate, diesmal für die Abstimmung zum Europaparlament. Welche Regeln gelten, und was die Parteien vorhaben.
Die Redaktion der Rheinischen Post lädt am Mittwoch nach Nierst ein, um gemeinsam mit Bürgern und Politikern über die geplante Gestaltungssatzung für Nierst und Ilverich zu diskutieren.
Die Grünen werfen der CDU in der Sicherheitsdebatte „Populismus“ vor und nehmen OB Kurzbach vor Kritik in Schutz. Mehr Sicherheitskräfte in der City seien keine Lösung. Es brauche eine Fokussierung auf soziale Themen.
Die Sozialdemokraten wollen ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und fordern die anderen Fraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die SPD-Jugendorganisation erlebt einen Mitgliederzuwachs in Xanten und befasst sich damit, was jungen Menschen in der Stadt oder den Ortsteilen fehlt.
Die Landes-SPD zieht gegen die Schuldenbremse in den Kampf: Deutschland und NRW bräuchten Geld für Investitionen, Innovationen und Infrastruktur. Für mehr Einnahmen möchte die Partei außerdem neue Quellen erschließen.
Nur mit einer Bewerbung des Reichswalds als Nationalpark könne man sicherstellen, dass es dort auch künftig keine Windkraft gibt, argumentiert die SPD. Kritik gibt es am Vorgehen der Kreisverwaltung.
Die SPD hat vorgeschlagen, den Dorfplatz in Frimmersdorf attraktiver zu gestalten. Die Stadt soll prüfen, ob es Interessenten für einen Biergarten gibt. Gegen diese Idee wehrt sich der Verein „Pro Frido“. Er will keinen Rummelplatz.
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten sogenannten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen einem Medienbericht zufolge nun doch nicht kommen. Was wohl der Grund ist.
Die Verwaltung will den Shuttlebus zwischen Holzheim und Gnadental einstellen und das Geld lieber an anderen Stellen investieren. Mitglieder des Schulausschusses wollen diese Entscheidung aber nicht ohne die Eltern treffen. Wie es nun weiter geht.
Exklusiv · Warum für Babywindeln 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden und für Schnittblumen oder Trüffel sieben, ist kaum zu verstehen. Die Union will das ändern. Zumindest sieht dies ein Windel-Vorstoß für den CDU-Parteitag vor. SPD und Familienverband freut’s.
Der Stahlstandort Duisburg und der geplante Autohof im Kreuz Kaiserberg waren am Montag viel diskutierte Themen der Ratssitzung in der Mercatorhalle. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken stimmte die Mehrheit für die Errichtung eines Autohofs im Kreuz Kaiserberg.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sah bislang ein Defizit von fast zehn Millionen Euro vor. Nach ersten Gesprächen in den Fraktionen verschiebt sich die Beratung.
Rauben, prügeln, zustechen: Jugendliche in NRW werden immer brutaler und häufiger straffällig. Was die SPD nun von der Landesregierung fordert, und welche Vorwürfe sie NRW-Innenminister Reul macht.
Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen nehmen zu und erschrecken angesichts ihrer Brutalität. Nun kritisiert die SPD NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und fordern mehr als nur polizeiliche Maßnahmen.
In Berlin-Neukölln hat eine aufgebrachte Menschenmenge einen Rettungswagen bei einer Blaulichtfahrt mitten auf der Straße gestoppt und zwei Männer mit Stichverletzungen in den Wagen gesetzt.
Schon nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Gaza-Krieg gab es in Deutschland mehr antisemitisch motivierte Straftaten. Ähnliches befürchtet Ministerin Faeser nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten.
Die Fans in Leverkusen wollen die Xabi-Alonso-Allee. Politiker zeigen Verständnis. Doch gibt es ein bindendes Verbot des Stadtrats, Straßen nach Personen zu benennen.
Sicher ist: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen. Doch schon heute gibt es dafür viel zu wenig Fachpersonal. Die Kassen sehen vor allem ein zentrales Problem.
Die SPD-Senioren haben sich das neue Einkaufszentrum näher angeschaut. Leider muss man, vom Busbahnhof kommend, eine hohe breite Treppe überwinden. Wir haben die Details.
Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärken, haben sich mehrere Bundespolitiker dafür ausgesprochen, Israel im Fall eines iranischen Angriffs zu unterstützen.
Am 9. Juni ist Europawahl. Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Europaschule haben Politiker, um sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19. April zu aktuellen Themen der Wahl zu befragen.
Die Bundesregierung wollte, dass nicht nur für 17-Jährige begleitetes Fahren möglich ist, sondern schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren dürfen. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Dass es zum Haushalt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gibt, kommt nicht häufig vor. In Kaarst hat es nun aber einen gemeinsamen Beschluss von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG über zwei Maßnahmenpakete gegeben. Damit ist die Haushaltssicherung vorerst abgewendet.
Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?
Es geht um nicht weniger als den Schulfrieden in Neuss. Den sieht die SPD nämlich durch die CDU bedroht und will ihn durch eine erneute Beratung in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung wiederherstellen. Was heißt das für Eltern und Schüler?
Eine geplante Gestaltungssatzung für die Rheingemeinden polarisiert: Die einen möchten den Dorfcharakter bewahren, die anderen ihre Gestaltungsfreiheit behalten. Gibt es eine Lösung, die Aspekte beider Seiten ermöglicht?
Der Locher Weg in Langenfeld soll nach Fertigstellung des Baugebiets wieder gesperrt werden. Das hat der Bau- und Verkehrsausschuss jetzt so beschlossen.
Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.
In der gestrigen Ausschusssitzung sind die Politiker zu noch keiner Entscheidung gekommen. Erst sollen die Ausführungen des Verkehrsplaners gehört werden.