Diskussion im Kreis Kleve SPD macht Nationalpark-Bewerbung zur Windkraft-Frage

Kreis Kleve · Nur mit einer Bewerbung des Reichswalds als Nationalpark könne man sicherstellen, dass es dort auch künftig keine Windkraft gibt, argumentiert die SPD. Kritik gibt es am Vorgehen der Kreisverwaltung.

 Die SPD spricht sich gegen Winkraft im Reichswald aus.

Die SPD spricht sich gegen Winkraft im Reichswald aus.

Foto: dpa/Daniel Vogl

Die SPD im Klever Kreistag spricht sich, wie mehrfach berichtet, für einen Nationalpark Reichswald aus. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten dabei unter anderem den Reiz eines Internationalparks in Kooperation mit den Niederlanden betont. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung unterstreicht die Partei noch einmal ihre Position. Von einem Internationalpark ist darin zwar keine Rede mehr. Dafür ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Franken die Abstimmung über einen Nationalpark nun zu einer Abstimmung über Windkraft im Reichswald aus. „Nur mit einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald kann der Kreistag sicherstellen, dass es Windkraft im Reichswald auch zukünftig nicht geben wird“, sagt Franken in der Mitteilung.

Die Pläne des Unternehmens ABO Wind AG für elf Windkraftanlagen am Kartenspielerweg „sollten all diejenigen schockieren, die vor einigen Jahren gegen die Windkraft im Reichswald gestimmt haben. Anders als damals hat der Kreistag aber jetzt keine eigene Entscheidungskompetenz mehr, da der Regionalrat Düsseldorf über die Ausweisung entsprechender Flächen im Reichswald entscheidet“, heißt es von der SPD. Auch ein persönlicher Brief des Unternehmens an die Fraktionsvorsitzenden zeige, wie intransparent das Thema Windkraft und Nationalpark behandelt werde. „Längst sind Kooperationsverträge zwischen ABO Wind AG, Wald und Forst NRW (Ministerium von Frau Gorißen) und einer Kommune (Kranenburg?) mitten im Findungsprozess unterschrieben worden. Das zeigt uns: Wie immer sieht man die Zukunft nur im Geld und nicht in der Verantwortung zur Natur“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er kündigt an: „Da werden Frau Gorißen, Landrat Gerwers und Bürgermeister Böhmer sich noch unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Wir erwarten, dass der Landrat spätestens im Kreistag die Gelegenheit nutzt, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen.“

Am 23. April stimmt der Kreistag in Rees über eine mögliche Bewerbung des Reichswalds als zweiter Nationalpark in NRW ab. Die CDU hatte sich bereits gegen eine Bewerbung ausgesprochen, Grüne und SPD sind dafür. Andere Parteien und Gruppen haben sich offiziell noch nicht entschieden, waren in der Vergangenheit aber durchaus skeptisch. Von den vier betroffenen Kommunen hatten sich mit Goch und Kranenburg zwei gegen eine Bewerbung ausgesprochen. Lediglich in Kleve votierte man für eine Bewerbung. In Bedburg-Hau gab es kein Stimmungsbild in die eine wie in die andere Richtung. Im Findungsprozess hatte es außerdem zahlreiche Eingaben für und gegen eine Bewerbung gegeben.

Die SPD wirbt nun wenige Tage vor der Entscheidung nochmals für ihre Position. „Die Landwirtschaft, die Stadtwerke Kleve und Goch und andere Interessensverbände vertreten natürlich ihre jeweiligen Interessen. Dies ist nachvollziehbar. Allerdings sehen wir hier keine einschlägigen Hinderungsgründe für einen möglichen Nationalpark Reichswald, die nicht durch eine vom Ministerium und einer kommunalen Lenkungsgruppe einvernehmlichen Nationalparkverordnung geregelt werden könnten,“ sagt Jürgen Franken. Man wünsche sich zudem im Rahmen einer Bewerbung die schriftliche Fixierung von Voraussetzungen, die mit ihr einhergehen sollen.

(lukra)
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