Verkehrsminister Wissing zu Klimaschutz Was hinter der Androhung von Fahrverboten steckt

Berlin · Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?

 Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales

Foto: dpa/Michael Kappeler

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist um ein weiteres Streitthema reicher: die Reform des Klimaschutzgesetzes. Nachdem es innerhalb der Bundesregierung bereits viel Ärger gegeben hatte wegen der Anpassung der sogenannten Sektorenziele, geht das Ringen um die Novelle derzeit zwischen den Ampel-Bundestagsfraktionen weiter. Weil das aber länger als gedacht dauert, hat sich jetzt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief an die Fraktionen zu Wort gemeldet. Und zwar mit der Androhung von Fahrverboten, sollte die Reform nicht kommen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was hat Wissing in seinem Brief genau geschrieben?

In dem Brief heißt es, sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren sicherstelle. Um die Sektorziele alleine im Jahr 2024 zu erreichen, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnt Wissing.

Wie kommt das bei den Koalitionspartnern an?

SPD und Grüne zeigten sich empört. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte: „Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, „in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“.

Was gilt bislang beim Klimaschutzgesetz?

In dem aktuell geltenden Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Es sieht vor, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Für einzelne Sektoren wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Kernpunkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude die für sie gesetzten Vorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Ressorts nachsteuern. Am kommenden Montag legt ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der Daten vor. Innerhalb von drei Monaten muss das zuständige Ministerium dann ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen – also bis zum 15. Juli.

Welche Pläne hat die Ampel beim Klimaschutzgesetz?

Die Koalition plant eine Reform, wonach ein Sofortprogramm im Verkehr hinfällig würde. Vor allem die FDP will die Reform. Begründung: Es komme vor allem darauf an, ob Klimaziele insgesamt eingehalten würden. Künftig soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach den Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Warum sind die Probleme im Verkehrssektor so groß?

Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Autos hierzulande unterwegs sind - gut 49 Millionen sind es inzwischen. Und die Pkw werden immer größer und schwerer. Inzwischen sind 40 Prozent aller neu zugelassenen Autos Geländewagen oder SUVs, die oft an die zwei Tonnen wiegen und viel Sprit fressen. Zugleich blieb der seit Jahren erhoffte Durchbruch für E-Autos im Massenmarkt aus.

Sollte die Reform tatsächlich scheitern: Wären Fahrverbote wirklich notwendig?

Nein, sagt das Umweltbundesamt, das bereits vor längerem eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat. Zentrale Stellschraube sei die Elektromobilität, so Behördenpräsident Dirk Messner. Neben einem beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur sei eine höhere Besteuerung besonders klimaschädlicher Fahrzeuge nötig. Auch ein Tempolimit könne einen Beitrag leisten. „Kurzfristig wäre die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen möglich. Bis 2030 könnten damit in Summe rund 38 Millionen Tonnen Treibhausgase einspart werden – das sind rund 20 Prozent der bestehenden Lücke“, so Messner. Die FDP lehnt ein Tempolimit ab.

Wie geht es weiter?

Dass es zu Fahrverboten kommen wird, ist extrem unwahrscheinlich. Aus Fraktionskreisen hieß es, man werde rechtzeitig die Reform beschließen.

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