An der Schwelle zum dritten Kriegsjahr ist das Gesundheitssystem in der Ukraine schwer unter Druck. An der Hilfe aus Deutschland beteiligen sich auch viele Kliniken in NRW.
Die Einsatzkräfte sollen kostenlos in das Inhalatorium oder das Schwimmbad dürfen, schlagen die Liberalen vor. Sie haben dazu einen Antrag eingereicht.
Nach Karneval sollen – laut Bürgermeister Frank Schneider (CDU) aus Langenfeld – Gespräche mit den Kommunen auf übergeordneter Ebene stattfinden, um einheitliche Modalitäten zu entwickeln. Die Spitzenverbände wie der Städtetag NRW hatten sich dafür stark gemacht.
Analyse · Was tun gegen die Wirtschaftskrise? Die drei Ampel-Parteien sind sich nicht einig über die richtigen Rezepte gegen die Rezession. Nach vielen anderen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr wird dieser Streit nun zur eigentlichen Nagelprobe.
Vor der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagnachmittag gab es vor der Glashalle am Bahnhofsplatz eine Demonstration. Jugendliche und Erwachsene forderten ein Einlenken bei CDU, FaB und FDP.
„Wir nehmen sowohl die Form als auch den Inhalt der Positionierung der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis“, so die Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen.
Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.
Die Stadt hat ernsthafte Personalprobleme – und das schon seit längerer Zeit. Etliche offene Stellen können nicht besetzt werden. Wie die Grünen, die Partei, die FDP und die AWG das Problem nun angehen wollen.
Es geht um mögliche Standorte unter Berücksichtigung veterinärrechtlicher Vorgaben sowie eine Analyse der Gebührenstrukturen anderer Tierfriedhöfe in Nordrhein-Westfalen.
Wer in Kleve baut, muss Stellplätze vorhalten. Ansonsten kann man eine Ablösegebühr zahlen, die nun deutlich erhöht werden soll. Die Politik streitet hitzig über den Plan – vor allem FDP und Grüne haben unterschiedliche Ansichten.
Hitzige Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Fährverbindung. Tenor: Die Fährverbindung auch für Autos muss – zumindest als Zwischenlösung – erhalten bleiben. Den Auftrag, das mit der Stadt Köln zu verhandeln, gab die Politik der Verwaltung mit.
Die Diskussion über die Fahrtauglichkeit von Senioren ist nicht neu, aber dieser Vorstoß: CDU, Grüne und FDP wollen im Kreis Mettmann ein Umtauschprogramm aufsetzen. Tausche Fahrlizenz gegen Deutschlandticket.
Nach der Absage des „Da ist was im Busch“-Festivals 2024 hatte die FDP die Sommerbühne für tot erklärt. Das sieht die CDU ganz anders.
Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.
Folgt das Gericht der Einschätzung von vier Gutachtern, denen zufolge die „Therapieburg“ renoviert werden könnte, könnte das für die LBB sehr teuer werden. Die FDP plädiert für Umorganisation.
Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.
Dauerbrenner Autobahnausbau: Die FDP wittert in einem Hinweis aus dem Berliner Verkehrsministerium die Chance, dass eine Tunnellösung doch realisiert werden könnte: Wenn statt dem Bund Land und Stadt die Mehrkosten tragen. Dies müsse wegen der voranschreitenden Planungen aber zeitnah geklärt werden.
Die Bürokratie in Deutschland raubt Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit - auch weil viele Behördengänge nicht digital erledigt werden können. Das soll sich jetzt in einem zweiten Anlauf ändern.
Auf Einladung des Seniorenbeirates wurde im Kunstcafé Einblick jetzt die Neuausrichtung der Stadtmitte diskutiert. Neben Umgestaltungs-Wünschen rückte auch die Mobilität in den Vordergrund.
Die Aussicht auf ein weiteres Rezessionsjahr hat die Wirtschaftsverbände und die FDP alarmiert: Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu weniger Bürokratie, schnelleren Entscheidungen und Entlastungen. Das Wachstumschancengesetz müsse sofort beschlossen werden.
Die Parteien positionieren sich im Vorlauf der Ratssitzung am Montag und machen Vorschläge, wie die Zukunft der Fährverbindung aussehen kann. Aus „Fritz Middelanis“ könnte „St. Michael“ werden.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt, wie weit sich die Liberalen von ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne bereits entfernt haben: Eine bürgerliche Koalition von Union und FDP werde die Probleme des Landes besser lösen können, sagt Djir-Sarai. SPD und Grüne reagieren mit dröhnendem Schweigen – vorerst.
Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP sowie Oberbürgermeister Stephan Keller sprechen sich gegen einen Interimsbau aus, der bis zu 100 Millionen Euro kosten könnte.
Die Nachricht vom mutmaßlichen Tod des russischen Regimegegners Alexej Nawalny löst auch in Düsseldorf große Betroffenheit aus. 300 Menschen kamen zu einer Mahnwache am Freitagabend.
Meinung · Als erste Fraktion hat die FDP Pflöcke für die Haushaltsverhandlungen eingeschlagen. Die geplante Neugründung des Fachbereichs Wohnen ist brisant. Rot-Grün und die Liberalen haben je ein Herzensthema entdeckt – mit umgekehrtem Vorzeichen. Man tut gut daran zu fragen, mit welchen Gefühlen Wohnungssuchende diese Auseinandersetzung sehen.
Die FDP-Fraktion ist alarmiert, weil der Krefelder Haushalt in den kommenden Jahren faktische Defizite zwischen 32 und 47 Millionen Euro ausweist. Sie will, dass die Stadt freiwillig in ein Haushaltssicherungskonzept einsteigt. Spannend ist die Frage, wie die Stimmung in der Krefelder Ampel ist. Warum die Haushaltsberatungen zur Zerreißprobe werden.
Die deutsche Enthaltung brachte am Freitagnachmittag den Ausschlag: Für die europaweite Regulierung der über Plattformen angebotenen Arbeit von Liefer-, Taxi- und anderen Diensten fehlte die Mehrheit. Damit ist das EU-Vorhaben einstweilen auch an der FDP gescheitert.
Der Schulausschuss spricht sich für eine dauerhafte Erhöhung der Klassenzahl an der neuen weiterführenden Schulform in Wermelskirchen aus. Auch die zuletzt abgelehnten Kinder sollen den gewünschten Schulplatz für das Schuljahr 2024/25 bekommen.
Wenn es nach der CDU gehen würde, gäbe es eine Wiederbesetzungssperre im Rathaus. Denn: Die aus ihrer Sicht zu hohen Personalkosten im Rathaus sind den Dormagener Christdemokraten ein Dorn im Auge. Doch die Politik hat anders entschieden.
Mit Blick auf die teils aufgeheizte Stimmung im Kempener Stadtrat mahnt die ÖDP-Fraktion Zurückhaltung an. Man stehe vor größeren Herausforderungen und könne keinen verfrühten Wahlkampf brauchen.
Analyse · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Reißleine gezogen und einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Doch beim Umgang mit der Affäre macht das Ministerium keine gute Figur - und manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.
Schuldenbremse lösen oder Reformen einleiten oder beides? Die Ampel-Parteien sind nicht einig über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Deutschland aus der Wachstumsschwäche führen kann. Die FDP fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich zu positionieren.
Der geplante Fachbereich soll weniger konkret den Bau von Wohnungen beschleunigen helfen, als Menschen bei der Wohnungssuche oder der Verhinderung von Wohnungslosigkeit helfen oder die Quartiersentwicklung unterstützen. Die FDP kündigt Widerstand an.
Die CDU wollte wissen, wie viel Geld die Stadt für Flüchtlinge ausgibt. In einem Bericht der Verwaltung fehlen allerdings die Personalkosten, sodass ein falsches Bild entsteht.
Die Ampel in Berlin wird teils stark kritisiert. Besonders hohe Verluste beklagt in Umfragen die FDP. Der Willicher Ortsverband will sich nun davon lösen und mit eigenen Inhalten dagegen halten. Die Kommunalwahl 2025 ist das Ziel.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland zahlreiche westliche Politiker auf die nationale Fahndungsliste gesetzt. Unter ihnen ist auch ein FDP-Politiker.
Meinung · Auf der Fläche von knapp 60 Fußballfeldern werden künftig Hochleistungsrechner von Microsoft stehen. Dass es gelungen ist, das Projekt nach NRW zu holen, ist ein Erfolg – einer, den nun viele für sich reklamieren wollen.
Wohin mit der Stadtbibliothek? Die Idee eines Umzugs in das ehemalige AOK-Gebäude an der Neanderstraße ist vom Tisch. Die Flächen wären zu klein, es müssten zusätzliche Rettungswege eingebaut werden.
Fest steht inzwischen, ob die Dezernentin ihre Arbeit bis zum Abschied im September weiterführen wird. Wie zudem die Suche nach der Nachfolge startet, wie schnell eine Lösung her muss und welche Szenarien denkbar sind.
Update · Der Politische Aschermittwoch in Krefeld bot viele politische Botschaften: Von Herbert Reul, der bejubelt wurde, über den Kampf gegen Rechtsextremismus bei der SPD bis zu „Game Of Thrones“ in den neun Königreichen von Krefeld. Eine Rundreise zu CDU, SPD, Grünen und FDP.
Die Fraktion der Dinslakener Liberalen sieht in dem einheitlichen, bargeldlosen Bezahlsystem eine sinnvolle Maßnahme, um Leistungen für Flüchtlinge transparent und effizient zu gestalten. Missbrauch könne dadurch eingeschränkt werden.
Sollen Onlinekonzerne nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen? Kritiker fürchten Massenüberwachungen. Eine Ausnahme soll vorerst weiterhelfen.
Die Unabhängige Bürgervertretung kritisiert die jüngsten Äußerungen des liberalen Ratsherrn Dennis Jegelka zu den Plänen für das Hiesfelder Freibadgelände. Ihm wird vorgeworfen, politische Propaganda und bewusste Desinformation zu betreiben.
Die FDP-Fraktion im Kreistag möchte die Schulsozialarbeit im Kreis stärken. Es soll individueller auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen werden.
Doris Brocker und Nicole von den Driesch von der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg blicken voller Spannung auf den kommenden Wahlsonntag. Warum sie als einzige Fraktion die CDU unterstützen.
In Thüringen wird dieses Jahr gewählt – Wahlumfragen zeigen, dass die AfD dort an erster Stelle steht. CDU-Chef Friedrich Merz findet dazu klare Worte.
Noch ist unklar, wie die genauen Rahmenbedingungen für die Einführung aussehen. Die Fraktion hat dazu nun einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht.
In einer Sondersitzung hat der Rheinberger Rat den Plänen für die Nachentwicklung des Messe-Geländes am Annaberg zugestimmt. Bald kann der Investor Arrow Capitals den Unternehmerpark mit dem Gartenmöbelhändler AH Trading als Ankermieter bauen.
Angesichts der 15 Absagen für an der Gesamtschule angemeldete Kinder, verweist Jochen Bilstein auf den nicht vorhandenen Raumbedarf. Diskutiert wird bei der anstehenden Sitzung des Schulausschusses erneut, denn Grüne und FDP haben einen Antrag vorgelegt. Jochen Bilstein sieht für den Schulstandort Wirtsmühle „neue Perspektiven“. Warum das so ist, aber den 15 Kindern mit Absage wohl nichts nützt.
Die Verwaltung will Jazzfestival und Sommerbühne im jährlichen Wechsel organisieren, weil sonst Geld fehlt. Eine gute Idee, meint die SPD und kritisiert die FDP für deren Kampf gegen die Sommerbühne.
Noch wagt es die belgische EU-Ratspräsidentschaft nicht, über die Lieferketten-Richtlinie abstimmen zu lassen, weil die Mehrheit nicht gesichert ist, da steht schon das nächste Projekt vor dem Aus, weil auf erneutes FDP-Betreiben auch Deutschland auf der Bremse steht: Die Regulierung der Plattformarbeit.
Der Wirtschaftsminister ist auf Tour. In Leipzig geht es zum Auftakt um die Lage der Wirtschaft. Das Handwerk sagt: geredet worden ist genug.
Ist auf die USA Verlass, wenn es um den Schutz mit Atomwaffen geht? Oder muss Europa eigene nukleare Abschreckung aufbauen? In der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander.
Bis Donnerstag haben sie die Möglichkeit, das Parlament und den politischen Betrieb von innen zu erleben. Die Aktionstage „Landtag macht Schule“ werden seit 2018 angeboten.
Kecke Sprüche gibt es nicht nur im Karneval. Nach Ende des närrischen Treibens findet traditionell der politische Aschermittwoch statt. Wir haben für Sie die besten Sprüche zusammengestellt.
Update · Ordnungsdezernentin Britta Zur wechselt zur Bahntochter DB Sicherheit. Das hat sie am Mittwochmorgen bestätigt. Die 44 Jahre alte Juristin war auf acht Jahre gewählt. Ihren Abschied gibt sie nun nach eineinhalb Jahren bekannt. Wann sie wechselt und in welche Position.
Für die Anwohner des Gebietes Am Hoschenhof sind die Immobilien ihr Lebensmittelpunkt geworden. Baurechtlich gesehen dürften sie dort aber gar nicht wohnen. Wie es um die Zukunft der Wochenendhäuser besteht, möchte die WIR in einer Fraktionssitzung klären.
Donald Trump will Nato-Mitgliedern, die nicht dauerhaft zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben, den Beistand der Nato aufkündigen. Das hat in Deutschland eine Debatte über die Bundeswehr-Finanzierung ausgelöst.
CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung.“
Die Uni-Rektorin bewies Mut zum Jogginganzug, die Rheinbahn-Chefin kam mit ihrer Star-Wars-Familie. Wer auf der Rathaus-Tribüne dabei war und wie dort gefeiert wurde.
Seit Wochen gehen bundesweit Menschen auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie. Auch in Alpen ist eine Kundgebung geplant. Ein breites Bündnis ruft dazu auf.
Die CDU im Neusser Stadtrat lädt zu einer Kurskorrektur der Klimaschutzpolitik ein. Als letzte eingeladene Gruppierung hat jetzt die FDP zugesagt. Mit folgender Begründung.
Exklusiv · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.
Meinung · Realpolitik hat Grenzen: Nicht nur beim Mobilfunk müssen deutsche Firmen die rote Linie zeigen. Auf Zwangsarbeits-Regime dürfen gerade deutsche Konzerne nicht bauen. VW sollte dem Beispiel BASF folgen.
Das Festival „Da ist was im Busch“ in diesem Sommer wurde abgesagt. Die FDP sieht deshalb keine Chance für die Sommerbühne im nächsten Jahr — und erneuert ihre Forderung, das Jazzfestival weiterhin jährlich zu veranstalten.
Zwei Jahre in Folge hat das Land NRW Gelder für den Bau von Bundesstraßen ungenutzt gelassen, insgesamt rund 60 Millionen Euro. In der Wirtschaft wird Empörung laut, aber auch in der CDU ist man nicht so ganz glücklich. Das Verkehrsministerium bezieht Stellung.
Krefelder Liberale sehen Land und die Kommunen in der Pflicht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Oberbürgermeister Frank Meyer soll sich für die Stadt in die Diskussion einbringen.
Bund und Land sind verantwortlich für die Finanzmisere in Mettmann. So sehen es viele Ratspolitiker – und fragen sich, warum ihre Parteifreunde in den höheren Ebenen nicht endlich handeln.
Die AfD plädiert ganz offiziell für engere Beziehungen zu Moskau. Wie weit reichen informelle Kontakte? Kritiker sehen die Rechts-Außen-Partei als Sicherheitsrisiko.
Die Monheimer FDP begeht den Politischen Aschermittwoch mit Reden, Live-Musik und Heringsstipp im Bürgerhaus Baumberg, tags darauf kommt Wolfgang Bosbach (CDU) auf Einladung des KKV nach Monheim.
Einbrecher haben auch in Nettetaler Schulen in den vergangenen Jahren nicht nur Beute gemacht, sondern auch Schäden angerichtet. Gegen einiges davon ist die Stadt versichert. Sie erprobt jetzt aber auch Abwehrmittel.
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen dennoch an Klassenfahrten teilnehmen oder zur Musikschule oder in den Sportverein gehen können. Dafür flossen im Kreis Viersen knapp 2,4 Millionen Euro. Doch der Verwaltungsaufwand dafür ist enorm. Er verschlingt mehr als 817.000 Euro. „Erschreckend“, nennt das die FDP.
Zum ersten Mal nach der Corona-Pandemie fährt Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder beim Düsseldorfer Rosenmontagszug mit. Von welchem Wagen sie Kamelle werfen wird.
Analyse · Sie war zwar keine kleine Bundestagswahl, aber dennoch ein Stimmungstest – die Ergebnisse der wiederholten Wahl in Berlin stehen fest.
Fast alle Schulen hatten Bedarf angemeldet. Nun soll der Rat grünes Licht geben, die Chancen stehen gut. Insgesamt sollen elf Geräte angeschafft werden. Wo sie hinkommen und was sie kosten.
SPD, FDP und Offene Klever fordern, dass die Politik umfangreicher über eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2029 diskutiert als bislang vorgesehen. Der größte Konkurrenz um den Zuschlag ist Steinfurt. Dort kam es bei der Debatte im Rat zu einem Eklat.
Die anhaltende Kritik der Grünen am Aus für den Klimacheck in Beschlussvorlagen wollen CDU, FWK und FDP so nicht stehen lassen: Man habe damit das Klimaschutzkonzept nicht abgeschrieben, wolle sich aber jede einzelne Maßnahme genauer anschauen.
Die Grevenbroicher FDP übt einige Kritik an der Landesregierung. Der Stadtrat soll nun eine landesweite Lösung einfordern, mit der sichergestellt wird, dass Geflüchtete das ihnen ausgezahlte Geld für ihren Lebensunterhalt einsetzen.
Bei einer Veranstaltung der Londoner Universität LSE äußert sich Bundesfinanzminister Lindner über den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft. Was der FDP-Politiker zu sagen hat.
Die Rheinische Post war mit einem eigenen Wagen beim Rosenmontagszug dabei – und hatte viele gut gelaunte Gäste an Bord. Unter ihnen auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Generalkonsulin Pauline Kao.
Die EU-Durchschnittsquote bei Schulabbrechern hat sich seit 2018 um 0,9 Prozentpunkte verbessert, die deutsche im gleichen Zeitraum verschlechtert. Was die Bundesbildungsministerin dazu sagt.
Exklusiv · Das Land NRW hat in den vergangenen zwei Jahren Bundesmittel für den Straßenbau verfallen lassen. Kritik daran kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion.
CDU, SPD, Grüne, FDP und BiG schließen sich zusammen, um die demokratischen Werte zu stärken und den rechtsextremen Strömungen in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.
Die Mehrheit der Bezirksvertreter hatte sich überraschend gegen den geplanten Radwegeausbau ausgesprochen. Der Fachausschuss gab trotzdem grünes Licht für das Projekt. Die Sorge vor einer Parkplatznot wurde aufgegriffen, die Entscheidung aber scharf kritisiert.
Update · Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen.
Werden Ukrainer gegenüber anderen Flüchtlingen bevorzugt? FDP-Politikerin Anke Schröder, ehemalige Leiterin des Rader Sozialamtes, stellt nach der Debatte im Ausschuss klar, warum dies nicht stimmt. Die gesetzlichen Grundlagen seien deutlich verschieden.
Exklusiv · Der Preis bleibt stabil. Doch noch fehlt die versprochene, einheitliche Regelung für die Mitnahme von Fahrrädern, wenn man das 49 Euro-Ticket nutzt. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Verantwortung.
Aussagen aus Berlin lassen in Wegberg aufhorchen. Der Bund will eine Schienenverbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Wird dazu auch eine alte Bahntrassenplanung reaktiviert?
Exklusiv · Nach der Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden gibt es Kritik. Mehr als das Treffen selber habe Scholz nicht zu bieten gehabt, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die SPD bremst die Erwartungen - und die Union fordert eine engere Zusammenarbeit.
Leuchtendes Orange, reflektierende Sicherheitsstreifen: In Dinslaken weiß man, dass es sich um Mitarbeiter des DIN-Service handelt, die sauber machen. Oder um den CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden, wenn Karneval ist. Sein FDP-Ratskollege findet das nicht lustig.