Abteilungsleiter gefeuert Minister Wissing und die „mega peinliche“ Affäre

Analyse | Berlin · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Reißleine gezogen und einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Doch beim Umgang mit der Affäre macht das Ministerium keine gute Figur - und manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)  hat einen Abteilungsleiter gefeuert. Zunächst hieß es aber, Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Betroffenen seien unbegründert.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einen Abteilungsleiter gefeuert. Zunächst hieß es aber, Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Betroffenen seien unbegründert.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Auch, wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Konsequenzen gezogen hat, in der Ampel ist man sich sicher, dass die Affäre um einen Abteilungsleiter noch lange nicht ausgestanden ist. „Mega peinlich“, hieß es in der Koalition am Tag nach dem Rauswurf des Leiters der Grundsatzabteilung. Er soll einem befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben.

„Mega peinlich“ deshalb, weil das Ministerium erst keine Anhaltspunkte für eine Verfehlung gesehen hatte. So kam nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe die interne Revision Ende vergangenen Jahres in einem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass nach vorliegenden Unterlagen keine unzulässige Einflussnahme des Abteilungsleiters festzustellen sei. Nach dem „Handelsblatt“ berichtete dann kürzlich der „Spiegel“ über neue belastende Emails und Dokumente, die das Ministerium auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ausgehändigt hatte. Diese Dokumente waren der Revision aber bei den internen Untersuchungen trotz Nachfragen vom zuständigen Referat nicht zur Verfügung gestellt worden. Aus der FDP-Fraktion hieß es, „mit voller Inbrunst“ sei der betroffene Abteilungsleiter verteidigt worden, „und jetzt das“.

Im Wissing-Ressort verweist man nun darauf, dass es sich um Vorgänge aus der Zeit des damaligen CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer handelt und auch der Betroffene ein CSU-naher Mann sei. Das Problem: Es gibt dem Vernehmen nach noch Hunderte Emails, die nun untersucht werden. Weitere brisante Erkenntnisse sind möglich.

Der Ampelpartner SPD fordert daher bereits mehr Klarheit von Minister Wissing. Fraktionsvize Detlef Müller sagte unserer Redaktion: „Bei dem Verfahren ist eine größtmögliche Transparenz geboten, da es hier um die Verwendung von Steuergeldern geht.“ Müller ergänzte, die Vorkommnisse im Verkehrsministerium und die aktuellen Erkenntnisse nehme die SPD sehr ernst, „lückenlose Aufklärung ist unabdingbar“. Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), betonte auf Nachfrage: „Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.“ Wissing müsse nun „dringend Ruhe in sein Haus bringen“.

Dass der FDP-Mann dies will, belegt ein Schreiben seines Staatssekretärs Stefan Schnorr an die Vorsitzenden des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages, das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es, man werde nicht nur die bewilligte Förderung „rechtlich untersuchen“. Künftig werde man auch mit einer Gesamtstrategie bei der Förderung und einem „Fördergremium“ dafür sorgen, dass „Mittel transparent und gezielt vergeben werden und keine Abteilung allein entscheidet“. Betont wird in dem Schreiben nochmals, es gehe um Vorgänge vor Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung - und damit auch aus der Zeit vor Verkehrsminister Volker Wissing.

Der steht trotzdem weiter unter Druck. Es verlautete, die Affäre sei nun vor allem für die Grünen ein gefundenes Fressen, mit denen Wissing in der Ampel regelmäßig über Kreuz liegt. Hinzu kommt noch etwas anderes: Erste rechtliche Auseinandersetzungen sollen geführt worden sein zwischen dem Betroffenen und einem Medium. Die Sorge ist groß, dass nun „mit Karacho weitergegraben wird“.

(has)
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