SPD attackiert Justizminister Zoff um Mieterschutz – „Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“

Exklusiv | Berlin · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.

 Hat einen geharnischten Brief von der SPD bekommen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Hat einen geharnischten Brief von der SPD bekommen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Koalitionsstreit um Verbesserungen beim Mieterschutz eskaliert offenbar. Die SPD wirft jetzt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief vor, seit mehr als zwei Jahren Mieterinnen und Mieter „im Stich“ zu lassen. „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht. Das ist fatal und geht aufs Konto der Schwächsten unseres Landes“, schreiben die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Der Brief liegt unserer Redaktion vor.

„Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar angesichts der prekären Situation auf dem deutschen Mietmarkt“, so Hubertz und Wiese weiter. Viele müssten „schon jetzt weitaus mehr als 30 Prozent oder gar 50 Prozent ihres monatlich zur Verfügung stehenden Budgets für ihre Miete aufbringen“. Der Markt funktioniere vielerorts nicht mehr. Betroffen seien zunehmend auch Fachkräfte, „die sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können oder gar nicht erst eine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Jobs finden“.

Im Koalitionsvertrag habe man klare Vereinbarungen getroffen, so die beiden SPD-Politiker. Etwa eine groß angelegte Reform des Mietrechts, „die unter anderem die Absenkung der Kappungsgrenze von 15 Prozent auf elf Prozent und die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2025 bis 2029 vorsieht“. Zudem habe die SPD-Fraktion weitere Reformvorschläge gemacht, wie einen bundesweiten Mietenstopp und eine Regelung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Indexmietverträgen. „Aber weder von der Pflicht noch von der Kür haben Sie bislang etwas umgesetzt“, kritisieren die Verfasser.

Dabei dränge die Zeit. Vor allem für die zum 31.12.2025 auslaufende Mietpreisbremse. Die Länder hätten zurückgemeldet, dass sie für die Verlängerung der Landesverordnungen einen Vorlauf von 1,5 Jahren benötigten. „Wir fordern Sie daher auf, die Maßnahmen der Mietrechtsreform noch in diesem Quartal dem Parlament vorzulegen.“ Hubertz sagte unserer Redaktion: „Wenn Minister Buschmann nicht bald Gesetzesvorschläge liefert, wird er vertragsbrüchig. Ein Justizminister, der vertragsbrüchig ist, ist sicher kein gutes Aushängeschild für eine Regierung.“

Der Streit schwelt schon länger. Dem Liberalen wird vorgeworfen, er halte seine Pläne zum Mietrecht wegen der Auseinandersetzung mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über die Vorratsdatenspeicherung zurück. Hubertz betonte, Buschmann nehme auch das von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gesetz über ein kommunales Vorkaufsrecht für Wohnhäuser „seit über einem Jahr in Geiselhaft“. Bezahlbarer Wohnraum sei zunehmend auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ansonsten „vergraule“ man gut ausgebildete Fachkräfte aus anderen Ländern, betonte Hubertz.

(has)
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