Eine Teilnahme an der „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ kostet die Stadt Krefeld 135.000 Euro jährlich.

Der Haushalt ist beschlossen. Dank einer Kraftanstrengung aller Beteiligten und enormer Einsparungen haben die Rheinberger Stadtverwaltung und der Rat ein Haushaltssicherungskonzept verhindert. Das Defizit liegt dennoch bei 11,2 Millionen Euro.

Schon der Stadtentwicklungsausschuss hatte sich entschieden, einen Bürgerantrag gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße abzulehnen. Dem folgte nun der Rat. Anwohner sehen den Klimaschutz durch das Projekt gefährdet.

Der Grünen-Antrag hätte das Aus für den Surfpark bedeuteten können: Am Ende entschied der Planungsausschuss, die Entscheidung über das Millionen-Projekt am Elfrather See in den Rat zu vertagen.

Eine aktuelle Forsa-Analyse zeigt: Wäre im April schon Bundestagswahl, würden die Grünen lediglich zwölf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Das wäre der niedrigste Wert für die Partei seit Juni 2018.

Die Ampel bringt das Solarpaket endlich auf den Weg. Das erleichtert die Nutzung von Balkonkraftwerken und Mieterstrom. Bürger dürfen ihre Zähler rückwärts laufen lassen - so geht es.

Die Sozialdemokraten wollen ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden und fordern die anderen Fraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten sogenannten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Vierteln in Großstädten sollen einem Medienbericht zufolge nun doch nicht kommen. Was wohl der Grund ist.

Die drei Ratsfrauen, die aus der CDU ausgetreten sind, wollen ihre Mandate behalten und arbeiten mit der FDP zusammen. CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber sieht das zwiegespalten.

Der Finanzausschuss der Stadt Kaarst lehnt einen Vorschlag des Schulausschusses ab, die leer stehenden Raummodule am alten Gesamtschul-Standort in Büttgen übergangsweise an Kaarster Grundschulen zu versetzen. Auch das Oberstufen-Modul bleibt vorerst in Büttgen.

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt.

Die befürchteten Fahrverbote sind vom Tisch: Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing – und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.

244.000 Rentnerinnen und Rentner profitieren von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Gleichzeitig kommen mit der anstehenden Rentenerhöhung mehr als hunderttausend als Steuerpflichtige hinzu. Diese Sachen ändern sich noch bei der Rente.

Welche Anstrengungen unternimmt der Kreis Heinsberg in der Vandalismus-Prävention? Das möchte die FDP-Fraktion wissen und hat einen Antrag gestellt.

Der Ausbau der Schullandschaft ist eines der Brennpunktthemen in Mettmann. Der Masterplan Schulen muss aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Andrea Metz überarbeitet und korrigiert werden.

Die für nächstes Jahr angekündigte Plastiksteuer wird einem Medienbericht zufolge vorerst nicht kommen. Woran das liegt.

Während die USA angesichts eines befürchteten iranischen Angriffs auf Israel ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärken, haben sich mehrere Bundespolitiker dafür ausgesprochen, Israel im Fall eines iranischen Angriffs zu unterstützen.

Am 9. Juni ist Europawahl. Schülerinnen und Schüler der Rheinberger Europaschule haben Politiker, um sie in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 19. April zu aktuellen Themen der Wahl zu befragen.

Die Bundesregierung wollte, dass nicht nur für 17-Jährige begleitetes Fahren möglich ist, sondern schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren dürfen. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?

Die Jungen Liberalen feiern mit einem eigenen Ortsverband ihr Comeback in Kaarst. Der neue Vorsitzende Dominik Stroh kündigt an, sich mit den „JuLis“ aktiv einbringen zu wollen.

Dass es zum Haushalt einen fraktionsübergreifenden Kompromiss gibt, kommt nicht häufig vor. In Kaarst hat es nun aber einen gemeinsamen Beschluss von CDU, Grünen, SPD, FDP und UWG über zwei Maßnahmenpakete gegeben. Damit ist die Haushaltssicherung vorerst abgewendet.

Die Beratungen der Ampel-Fraktionen im Bundestag über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin. Da droht Verkehrsminister Volker Wissing den Autobesitzern mit dem Reizwort Fahrverbote – ist ein solcher Schritt wirklich nötig?

Die FDP Kevelaer stellte den Antrag, die Stadt möge den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr etwas Gutes tun. Es entbrannte eine Diskussion darüber, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist.

Es ist kein Pappenstiel, was der Haushaltsausschuss des Bundestages jetzt der Gemeinde Schwalmtal bewilligt hat. Das haben auch mehrere Abgeordnete aus dem Kreis Viersen bemerkt und daher mitgeteilt. Schwalmtal hat auch schon konkrete Vorstellungen, was mit dem Geld geschehen soll.

Vor drei Wochen gaben Carola Westerheide, Cordula Krücken und Elke Wölm bekannt, dass sie aus der CDU ausgetreten sind. Ihre Ratsmandate wollen sie behalten.

Familie Müller-Schulz? Das könnte es in Deutschland ab Mai 2025 häufiger zu hören geben. Der Bundestag hat auch über Doppelnamen hinaus zahlreiche Änderungen des Namensrechts beschlossen.

Meinung · Die Ampel-Koalition ist sich mal wieder beim Klimaschutz nicht einig. Jetzt warnt FDP-Verkehrsminister Wissing vor Fahrverboten am Wochenende. Das wäre tatsächlich der Bankrott der Umweltpolitik. Doch auch der Liberale hat vieles falsch gemacht.

Während die Christdemokraten den Mehrheitsbeschluss als guten Kompromiss bezeichnen, bemängelt die FDP die Personalkostenentwicklung – und bietet eine Wette um einen Karton Wein an.

Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße regt sich Widerstand. Zu Beginn der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses äußerten Bürger ihre Bedenken gegen das Projekt. Ihre Argumente und die Reaktion der Politik.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Koalition will die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtern. Wie genau das funktionieren soll und was die Opposition an dem Vorhaben kritisiert.

In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schlägt Alarm.

Die Mitglieder der Liberalen entschieden sich für eine Frau an der Spitze als Nachfolgerin für Dirk Rosellen. Hogrebes Stellvertreter ist Arne Janson.

Meinung · Im Talk bei „Maischberger“ finden Form und Inhalt zusammen: Es geht um Krieg, und die Gäste probieren, was ihre Worte als Waffen taugen. Anders als auf dem Schlachtfeld gehen sie unversehrt heim.

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.

Die Mitte der Bevölkerung ist der Analyse zufolge mit der Politik der Ampelkoalition wie auch der CDU unzufrieden. Die Strategie, die diese Parteien verfolgten, sei auf Konfrontation und Blockade ausgelegt.

Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden Euro. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen - aber nur bei einem Termin. Wie es weitergeht? Offen.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP fordert ein Haushaltssicherungskonzept und geht mit konkreten Vorschlägen in den Etatberatungen ab Montag.

„Wirtschaftswende“ ist der neue Slogan der FDP im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Die oppositionelle Landes-FDP will auf ihrem Parteitag ein Bündel von Reformen vorschlagen.

Die CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen schrittweise bis 2045 deutlich sinken. Stadtbusse sollen bereits 2035 komplett emissionsfrei sein.

Im Jahr werden 1,3 Milliarden Extrastunden in Deutschland geleistet, vor allem in zwei Branchen. Die FDP fordert Steuervorteile für das Gehaltsplus. Was das für Arbeitnehmer, Betriebe und die Steuerzahler bedeuten würde.

Meinung · So lange sich an der „Umverteilung“ von Land und Bund nach unten nichts ändert, wird der städtische Haushalts-Zug weiter auf den Abgrund zurasen, egal, wie stark Haan am Lenkrad dreht.

Auf einer Länge von knapp 40 Metern haben Jugendliche in den Osterferien ein großes Graffiti-Projekt realisiert. Weitere sollen demnächst folgen.

In Bonn ist am Mittwoch eine Brücke nach dem 2016 gestorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle benannt worden. Damit gedenkt die Stadt dem 2016 verstorbenen Politiker, der in ehemaligen Bundeshauptstadt aufgewachsen ist.

Die nächste Bundestagswahl ist schon in Sichtweite - viel Zeit bleibt der Ampel nicht mehr, große Gesetz zu verabschiedeten. Im Gegenteil: Die Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Was also ist in 18 Monaten noch möglich? Ein Überblick.

Die Landesregierung verweigere ihr immer wieder Informationen, beklagt die FDP und droht mit rechtlichen Schritten. Gerade erst erlitt Kommunalministerin Ina Scharrenbach wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine Schlappe vor Gericht.

Genossen und Liberale haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist allerdings ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. So sieht der Deal aus.

SPD und FDP einigen sich auf einen Kompromiss bei ihren wichtigsten Streitpunkten. Bei den Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht gibt es neue Pläne.

Die Carsch-Haus-Baustelle belastet das Umfeld in der Düsseldorfer Altstadt – und verzögert die Umgestaltung von Bolker Stern und Hunsrückenstraße. Daran wird immer mehr Kritik laut.

Die Spitzen der Ampelparteien treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss. Streit dürfte es bei der Kindersicherung geben. Auch der Haushalt wird Thema sein.

Die Liberalen im Rheinberger Rat versichern, dass sie sich die Entscheidung einer Ablehnung des Haushalts nicht leicht gemacht haben. Es gebe durchaus Einsparpotenzial. Aber man vermisse Vorschläge aus der Verwaltung.

Vom Tempolimit über Migration bis zur Ukraine – die Vertreter von sechs Parteien präsentierten Jungwählern in der Aula des Gymnasiums ihre Positionen. Die Differenzen wurden dabei sehr deutlich.

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.

Die CDU/CSU hat im „Trendbarometer“ von RTL und ntv einen Punkt auf 30 Prozent verloren. Die FDP legte um einen Punkt zu und erreichte fünf Prozent,

FDP und SPD hadern mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Ihrer Ansicht nach müsse die Akquise neuer ansiedlungswilliger Unternehmen aktiver betrieben werden als bisher, um mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Die Kindergrundsicherung entwickelt sich zum Dauerkonfliktthema in der Ampel. Die FDP schießt gegen die Vorstellungen der grünen Familienministerin. Worum es geht und welche Kompromisse sich abzeichnen. Ein Überblick.

Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden kritisiert. Wer den Fachkräftemangel wirksam bekämpfen wolle, sollte lieber dafür sorgen, dass mehr Eltern in Vollzeit arbeiten können.

Seit 52 Jahren wohnen Elke und Gerhard Welp in der Siedlung Kleineichen. Am 10. April feiern die gebürtige Westfälin und der Wuppertaler ihre Diamanthochzeit. Ganz romantisch – mit einer Gondelfahrt in Venedig – hatte alles angefangen.

Die Freien Demokraten denken an eine moderne Verwaltung mit Homeoffice und Digitalisierung und möchte wissen, ob die Kommune mit künftig sinkender Zahl an Büroarbeitsplätzen plant.

Eltern sind besorgt, die FDP-Fraktion im Dinslakener Stadtrat will es genau wissen: Gibt es im Gebäude der ehemaligen Fröbelschule in Hiesfeld ein Problem mit Asbest? Jetzt gibt es eine erste Antwort.

Bei einer Aufgaben- und Strukturanalyse sollen Aufgaben und Prozesse der Stadt auf den Prüfstand – nicht jedoch die Zahl der Mitarbeiter.

Interview · Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.

Der Liberale berichtete auf der Jahresversammlung über die Ratsarbeit und bemängelte die fehlende Kooperation im Kamp-Lintforter Rathaus. Wie sich der FDP-Ortsvorstand seit der Neuwahl am Donnerstag zusammensetzt.

Papst Franziskus hat die Meinung geäußert, die Ukraine solle die weiße Fahne schwenken und mit Russland verhandeln. Laschet ist empört - und schießt gleichzeitig gegen eine bekannte FDP-Politikerin aus NRW.

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit.

Die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Persönlichkeit wird im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen, die Botschaften sind auf sie zugeschnitten. Wie lauten sie?

Analyse · Es wird die Woche der Wahrheit für die Ampel und den Taurus-Kurs des Kanzlers. Die Union setzt die Koalition bei der Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine weiter unter Druck. Nun bietet sie dem Bündnis auch noch eine Zusammenarbeit an. SPD und FDP wehren ab.

In der Taurus-Abhöraffäre hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gefordert.

Warum liefert Bundeskanzler Olaf Scholz keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine? Rätselraten auch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Die Ampel-Fraktionen versuchen es mit einem Kompromiss - und erwähnen „Taurus“ nicht.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Bundestag für den Antrag der Koalitionsfraktionen und den der Union gestimmt. Das ist sehr ungewöhnlich. Die FDP-Politikerin sieht jedoch gute Gründe für ihren Schritt, der ihr viel Ärger eingebracht hat.

Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will das Land aber dennoch mit Waffen unterstützen.

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.

Der Bundeskanzler bleibt hart: Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trotz des wachsenden Drucks in der Ampel-Koalition weiter ab.

An der Schwelle zum dritten Kriegsjahr ist das Gesundheitssystem in der Ukraine schwer unter Druck. An der Hilfe aus Deutschland beteiligen sich auch viele Kliniken in NRW.

Die Einsatzkräfte sollen kostenlos in das Inhalatorium oder das Schwimmbad dürfen, schlagen die Liberalen vor. Sie haben dazu einen Antrag eingereicht.

Nach Karneval sollen – laut Bürgermeister Frank Schneider (CDU) aus Langenfeld – Gespräche mit den Kommunen auf übergeordneter Ebene stattfinden, um einheitliche Modalitäten zu entwickeln. Die Spitzenverbände wie der Städtetag NRW hatten sich dafür stark gemacht.

Analyse · Was tun gegen die Wirtschaftskrise? Die drei Ampel-Parteien sind sich nicht einig über die richtigen Rezepte gegen die Rezession. Nach vielen anderen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr wird dieser Streit nun zur eigentlichen Nagelprobe.

Vor der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagnachmittag gab es vor der Glashalle am Bahnhofsplatz eine Demonstration. Jugendliche und Erwachsene forderten ein Einlenken bei CDU, FaB und FDP.

„Wir nehmen sowohl die Form als auch den Inhalt der Positionierung der FDP mit Verwunderung zur Kenntnis“, so die Fraktionsvorsitzenden Benedikt Winzen und Thorsten Hansen.

Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus scheinen Wirkung zu zeigen: Die AfD setzt laut dem neuesten RTL/ntv-Trendbarometer ihren Abwärtstrend in Umfragen fort.

Die Stadt hat ernsthafte Personalprobleme – und das schon seit längerer Zeit. Etliche offene Stellen können nicht besetzt werden. Wie die Grünen, die Partei, die FDP und die AWG das Problem nun angehen wollen.

Es geht um mögliche Standorte unter Berücksichtigung veterinärrechtlicher Vorgaben sowie eine Analyse der Gebührenstrukturen anderer Tierfriedhöfe in Nordrhein-Westfalen.

Wer in Kleve baut, muss Stellplätze vorhalten. Ansonsten kann man eine Ablösegebühr zahlen, die nun deutlich erhöht werden soll. Die Politik streitet hitzig über den Plan – vor allem FDP und Grüne haben unterschiedliche Ansichten.

Hitzige Diskussion im Stadtrat zur Zukunft der Fährverbindung. Tenor: Die Fährverbindung auch für Autos muss – zumindest als Zwischenlösung – erhalten bleiben. Den Auftrag, das mit der Stadt Köln zu verhandeln, gab die Politik der Verwaltung mit.

Die Diskussion über die Fahrtauglichkeit von Senioren ist nicht neu, aber dieser Vorstoß: CDU, Grüne und FDP wollen im Kreis Mettmann ein Umtauschprogramm aufsetzen. Tausche Fahrlizenz gegen Deutschlandticket.

Nach der Absage des „Da ist was im Busch“-Festivals 2024 hatte die FDP die Sommerbühne für tot erklärt. Das sieht die CDU ganz anders.

Gleich mehrere Gesetze wurden zuletzt im Bundesrat blockiert. Nun soll der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Ländern schlichten. Doch die Fronten sind insbesondere beim Wachstumschancengesetz verhärtet. Denn die Union pocht auf eine Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen.

Folgt das Gericht der Einschätzung von vier Gutachtern, denen zufolge die „Therapieburg“ renoviert werden könnte, könnte das für die LBB sehr teuer werden. Die FDP plädiert für Umorganisation.

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat am Wochenende angesichts der Konflikte in der Koalition erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. CDU-Chef Merz hat am Montag zurückhaltend auf die Signale für ein mögliches schwarz-gelbes Regierungsbündnis reagiert.

Dauerbrenner Autobahnausbau: Die FDP wittert in einem Hinweis aus dem Berliner Verkehrsministerium die Chance, dass eine Tunnellösung doch realisiert werden könnte: Wenn statt dem Bund Land und Stadt die Mehrkosten tragen. Dies müsse wegen der voranschreitenden Planungen aber zeitnah geklärt werden.