Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist gegen einen Waffenhändler aus Nordrhein-Westfalen Anklage erhoben worden. Er soll dem rechtsextremen Mörder Lübckes die spätere Tatwaffe verkauft haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt und will den Freispruch für Markus H. aufheben lassen.
Analyse · Lebenslange Haft für Stephan Ernst, Freispruch für den Mitangeklagten – doch mit dem Prozess um den Mord an dem flüchtlingsfreundlichen CDU-Politiker Walter Lübcke endet die Aufklärung nicht.
Thomas Brödenfeld, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Wesel, schreibt wie wichtig eine offene und vielfältige Gesellschaft ist. Der „Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus“ sei dafür ein gutes Beispiel.
Analyse · Für das Oberlandesgericht in Frankfurt ist der Prozess um den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mit dem Urteil „Lebenslang“ gegen den Mörder Stephan Ernst zu Ende gegangen. Aber die Konsequenzen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus werden von der Politik neu formuliert.
Meinung · Das harte Urteil gegen Lübcke-Mörder Stephan Ernst ist zufriedenstellend. Enttäuschend hingegen ist die Tatsache, dass der Mitangeklagte Markus H. vom Oberlandesgericht in Frankfurt freigesprochen wurde. Sie hatten sich gemeinsam radikalisiert. Diese Art von rechtem Hass ist das Grundproblem der Gesellschaft, dem die Justiz kaum beikommen kann.
Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat Stephan Ernst am Donnerstag wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Auch der Mitangeklagte ist verurteilt worden.
Mehr als ein halbes Jahr dauerte der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nun wird das Urteil verkündet. Trotz eines Geständnisses ist die Spannung groß – gerade wenn es um die Entscheidung über den zweiten Angeklagten geht.
Die Strafverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Sie plädierten stattdessen am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt auf Totschlag.
Meinung · Acht Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU Armin Laschet zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Den zweiten Wahlgang entschied er klar genug für sich. Es war eine gute Rede, die er gehalten hatte – vielleicht seine beste. Aber der Weg ins Kanzleramt ist lang.
Im Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Anwalt der Familie Lübcke gefordert, den Mitangeklagten Markus H. (44) wegen Mittäterschaft zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft geht von „psychischer Beihilfe“ aus
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab es ein erstes Plädoyer. Der Oberstaatsanwalt sieht die Schuld des Hauptangeklagten als erwiesen an und forderte eine lebenslange Haftstrafe. Auch zu einer zweiten Tat äußerte er sich.
Hat Walter Lübcke seinen mutmaßlichen Mörder schon mehr als ein Jahr vor der Tat gesehen? Sein ältester Sohn sagte am Dienstag als Zeuge über eine Begegnung im Jahr 2018 aus.
Ein Gutachter hat im Prozess um den Mord an Walter Lübcke den Hauptangeklagten Stefan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sieht er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an.
Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hat sich im Mordprozess in einer teils emotionalen Aussage direkt an die Angeklagten Stephan E. und Markus H. gewandt.
Markus H., der im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Mitangeklagte, wird aus der Untersuchungshaft entlassen. H. sei "nicht mehr verdächtig, sich der Beihilfe strafbar gemacht zu haben.“
Der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke, Frank Hannig, war vor Gericht als Zeuge geladen. Angesichts einer drohenden Strafverfolgung wegen eines mutmaßlich erfundenen Geständnisses, hat er die Aussage fast komplett verweigert.
Der Mitangeklagte im Prozess zum Mordfall Walter Lübcke ist von seiner früheren Lebensgefährtin als rechtsextremer Waffennarr beschrieben worden.
Der Leichlinger Gerd Heidrich hatte in der vergangenen Woche eine Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt verteilen lassen. Darin stelle er eine Analogie zwischen den Erlebnissen des Unternehmers Reinhold Marseille und der Novelle „Michael Kohlhaas“ von Heinrich von Kleist und der Formulierung „Mord aus unbändiger Wut“ her.
Die Anklage im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zweifelt weiterhin an Aussagen des Hauptangeklagten. Stephan E. hat auch am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Reihe von Widersprüchen nicht aufgeklärt.
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan E. die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 als Auslöser für die konkrete Planung der Tat beschrieben.
Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat am Freitag vor Gericht über den Weg zur Tat gesprochen. Die Fragen an ihn drehten sich insbesondere auch darum, welchen Einfluss der Mitangeklagten Markus H. hatte.
Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptverdächtige Stephan E. die Tat vor Gericht gestanden. Er habe den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker abgefeuert, sagte der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Stephan E. steht als mutmaßlicher Mörder von Walter Lübcke vor Gericht. Nun ist ein Youtube-Video mit Ausschnitten des Vernehmungsvideos online - einsehbar für jeden.
Jan-Hendrik Lübcke fand vor gut einem Jahr seinen Vater, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, tot auf der Terasse. Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder hat sein Sohn nun als Zeuge ausgesagt.
Das Vertrauen zwischen Anwalt und Angeklagten ist offenbar nicht mehr vorhanden: Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan E. abberufen worden.
Im Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Hauptangeklagte Stephan E. sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen. Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause beantragten E. und sein zweiter Verteidiger Mustafa Kaplan die Entpflichtung von Hannig.
Die Staatsanwaltschaft in Cottbus hat gegen den Vegankoch Attila Hildmann nach dessen öffentlichen Lynchmordphantasien gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch die Berliner Strafverfolger ermitteln nach einer Kundgebung mit Hildmann.
Bedauerliche Einzelfälle? Die SPD-Vorsitzende sieht gehäufte Verdachtsfälle bei der Polizei als „Alarmzeichen“ für die Politik. Unterdessen kommt eine weitere Morddrohung gegen eine Bundestagsabgeordnete ans Licht.
Die Morddrohungen gegen eine Linken-Politikerin waren kein Einzelfall: Rechtsextreme haben auf einem Computer der hessischen Polizei laut einem Medienbericht auch Daten abgefragt, die sie zur Bedrohung einer Anwältin und einer Kabarettistin nutzten.
Die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten von rechts und von links hat in einem erschreckenden Umfang zugenommen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagt, die Hemmschwelle sinke kontinuierlich.
Nach erneuten Morddrohungen gegen Linke-Politikerin Janine Wissler, beklagt Bundesparteichef Bernd Riexinger Staatsversagen beim Schutz von Mitgliedern seiner Partei. Die Polizeigewerkschaft in Hessen fordert lückenlose Aufklärung.
Meinung · Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine erschreckende Dimension politischer Gewalttaten von rechts und von links. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung. Der Staat wirkt der wachsenden Gefahr gegenüber teilweise hilflos.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Vor allem durch den „Flügel“ in der AfD ist die Zahl der Rechtsextremisten deutlich gestiegen.
Analyse · Um ein Haar wären die Daten, die die Fahnder auf die Spur des mutmaßlichen Lübcke-Mörders brachten, vernichtet worden. Wachsende Rechtsextremismus-Gefahren werfen Zweifel an den gesetzlichen Vorgaben auf.
Wann hat Stephan E. die Wahrheit über den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke gesagt. Diese Debatte ist gerade Bestandteil der Verhandlung vor Gericht. Am Freitag wurde erneut ein Vernehmungsvideo gezeigt.
Der Angeklagte Stephan E. im Prozess um den Mord an Walter Lübcke hat den Ermittlern zwei verschiedene Abläufe der Tat geschildert. Das Gericht hat nun auch die zweite, per Video dokumentierte Vernehmung zeigen lassen. Doch welche Version stimmt?
Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der mutmaßliche Täter Stephan Ernst über seine Anwälte eine ausführliche Einlassung angekündigt. Dazu werde es aber frühestens nach der Sommerpause kommen.
Er wurde in der Türkei geboren, war Opferanwalt im NSU-Prozess und verteidigt nun den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E.: Für den Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan ist die Verteidigung eines Mannes, dessen Tat durch rechtsextremes Denken motiviert gewesen sein soll, nichts Ungewöhnliches.
Unabhängige Fachleute sollen prüfen, wo in Viersen Straßen und Plätze nach „historisch fragwürdigen Persönlichkeiten“ benannt sind. Auch Denkmäler müssen in den Fokus gestellt werden, mahnen die Grünen an.
Vor Beginn des zweiten Verhandlungstags im Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben in der Nacht zum Donnerstag erneut Journalisten und Besucher vor dem Gerichtsgebäude angestanden.
Zum Auftakt des Prozesses um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Verteidiger der beiden Angeklagten Anträge zur Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt. Nebenkläger und Angehörige des Opfers sind entsetzt.
Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke haben die Verteidiger von Stephan E. schon kurz nach Beginn der Verhandlung eine Aussetzung der Verhandlung gefordert. Weitere Anträge folgten, die Verlesung der Anklageschrift verzögert sich.
Bereits Stunden vor dem Beginn des Prozesses um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor rund einem Jahr haben sich vor dem hessischen Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag lange Warteschlangen gebildet.
In Frankfurt beginnt der Lübcke-Prozess. Die Hintergründe des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten sind weiter ungeklärt. Weitere Gesetzesverschärfungen sollen derweil den Druck auf die Szene erhöhen und exponierte Persönlichkeiten besser schützen.
Vor dem Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beantwortet das Innenministerium von NRW eine Anfrage der Grünen - und beleuchtet zahlreiche Verbindungen.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke steht ab Dienstag in Frankfurt am Main vor Gericht. Doch zu Beginn der Verhandlung können die Richter nicht viel von Stephan E. erwarten. Er will nicht aussagen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen eine Frau aus Mülheim, die in sozialen Netzwerken strafbare Äußerungen über den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke verbreitet haben soll. Ihre Wohnung wurde am Donnerstag von den Ermittlern durchsucht.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen 40 Beschuldigte vorgegangen, die Hass-Kommentare über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben sollen. In NRW gab es Durchsuchungen in fünf Städten – darunter Düsseldorf und Köln.
Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig.
Vor genau einem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Das Hauptverfahren ist am Dienstag eröffnet und die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen worden. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder wird Mitte Juni beginnen.
Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei dem mitangeklagten Markus H. ein vertrauliches Polizeidokument zum Thema Terrorfahndung gefunden. Wie der 44-Jährige darauf Zugriff erhalten hat, ist unklar.
Im Mordfall Lübcke erhärtet ein neues molekularbiologisches Gutachten den Verdacht gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E, der einen angeblichen Mittäter für den tödlichen Schuss verantwortlich macht.
Opfer von Terrorismus und Extremismus sollen mehr finanzielle Hilfen erhalten. Das fordern der Opferbeauftragte der Bundesregierung sowie die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Die Ausweitung der Hilfen solle auch materielle Schäden abdecken.
Als „Volksschädling“ habe er den Tod verdient. Das soll der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., über den CDU-Politiker gesagt haben.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. In Deutschland entbrennt eine Debatte darüber, den Tag zum Feiertag zu erklären. Die Antisemitsmusbeauftrage der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert, an jedem Tag den Hass gegen Juden zu bekämpfen.
Wieder werden Politiker, Journalisten und Anwälte bedroht. Die Polizei ermittelt, ob die Urheber des rechtsextremen Terrorbriefs mit Morddrohungen bereits aktiv waren. Im vergangenen Juli gab es bereits eine solche Serie.
In einer Juni-Nacht 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse erschossen. Die Ermittler sind sich sicher: Es war das Attentat eines Rechtsextremisten. Nun steht der Prozess bevor.
Einem Medienbericht zufolge gibt es bei dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., Hinweise darauf weitere, dass der Mann weitere Anschläge geplant hatte. E. soll vor rund zehn Jahren die Kasseler Synagoge ausgespäht haben.
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 22.337 Delikte gemeldet. Fast 1000 davon waren versuchte oder vollzogene Gewalttaten.
Der mutmaßliche Komplize des Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke hat einem Medienbericht zufolge in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Markus H. sei deshalb im vergangenen Jahr von Verfassungsschutz und Polizei überprüft worden
Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Hat er auch einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt? Neue Erkenntnisse belasten ihn schwer.
Am 3. März jährte sich zum 75. Mal der Tag des Einmarsches der amerikanischen Truppen in Rommerskirchen – das Ende der menschenverachtenden Nazidiktatur.
Extremismus allerorten: Horst Eckerts neuer Kriminalroman „Im Namen der Lüge“ spielt wieder in der Landeshauptstadt.
Nach dem Versuch, eine Parlamentsdebatte zum Terrorakt von Hanau zu verhindern, soll der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages nach dem Willen der anderen Fraktionen seinen Hut nehmen.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat alle Karnevalstermine für Freitag abgesagt. Sie nahm an einer Demo von „Köln gegen Rechts“ auf dem Roncalliplatz teil. Der Anschlag in Hanau wird auch Thema im Rosenmontagszug sein.
Die Bundesregierung will entschlossener als bislang gegen Beleidigungen, Volksverhetzung oder Morddrohungen im Internet vorgehen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung kommt am Mittwoch ins Kabinett.
An der Haberlandstraße wird künftig an die Opfer rechter Gewalt erinnert.
Immer häufiger sind Kommunalpolitiker Anfeindungen ausgesetzt. Die Grünen in NRW wollen sie besser schützen und dafür das Strafgesetzbuch ändern.
Der Integrationsrat entscheidet Anfang Februar darüber, ob in Dormagen ein Ort der Erinnerung an die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt angelegt wird. Dieser könnte im Park an der Haberlandstraße entstehen.
Das Gesetz, das den sperrigen Begriff Netzwerkdurchsetzung im Titel trägt, soll für mehr Regeln, mehr Rechte sowie weniger Hass und Hetze in den sozialen Medien sorgen. Bislang reichten die Regeln nicht aus, in den Netzwerken tatsächlich Recht durchzusetzen. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nachbessern.
Drastische Internetkommentare und Briefe standen im Mittelpunkt des Lesekonzerts „Vergiss nicht, dass Dein Satz eine Tat ist“ im Schulzentrum Walder Straße.
Sowohl im Zusammenhang mit den NSU-Morden als auch mit dem Mord an Walter Lübcke tauchte der Name der militaristisch klingenden Gruppe „Combat 18“ wiederholt auf. Nun hat der Staat sie verboten. Was steckt dahinter?
Vergangene Woche war auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten in Halle geschossen worden. Nun ist eine Morddrohung gegen Diaby eingegangen. Der Staatsschutz ermittelt.
Mit Durchsuchungen am Donnerstagmorgen sind Polizisten auch in NRW gegen die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ vorgegangen. Zuvor erließ der Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot.
Stephan E. soll engere Verbindung zur AfD gehabt haben, als bisher bekannt war. AfD-Mitglieder hätten dies der Polizei berichtet.
Meinung · Innenminister Seehofer und Familienministerin Giffey haben ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Hass im Netz vorgelegt. Die Bundesregierung geht aber leider nicht hart und entschlossen genug vor.
Der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, der sich aus Angst vor Angriffen durch Rechtsradikale bewaffnen will, hat auch in der Bundesregierung für alarmierte Stimmung gesorgt.
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter entwickeln. Die Präventionsarbeit soll gestärkt werden. Auch die Gesellschaft sei in der Verantwortung.
Forscher aus Jena haben sich mit rechtsextremen Angriffen in Deutschland beschäftigt. Eine Gefahr gehe vom Internet aus. Dort herrsche eine „digitale Hasskultur“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will im Kampf gegen Gewalt gegen Politiker früher ansetzen. Schon wer droht, soll nach Ansicht des CDU-Politikers überprüft werden. Von privaten Waffen hält er nichts.
Der Neujahrsempfang der Nettetaler Sozialdemokraten in der Stadtbücherei in Breyell war gut besucht. Schmitz-Backes unterhielt bestens mit seinen Zaubertricks.
Auch nach den Morddrohungen gegen Bedford-Strohm unterstützt Superintendent Hartmut Demski die Seenotrettung. Damit stößt er im Kirchenkreis Lennep nicht nur auf Zuspruch. Er setzt auf Dialog.
Im Fall des ermordeten Walter Lübcke hat der Hauptverdächtige angegeben, bei seinem ersten Geständnis gelogen zu haben. Sein ehemaliger Anwalt soll ihn dazu ermuntert haben. Der dementiert die Vorwürfe.
Der Hauptverdächtige im Fall um die tödlichen Schüsse auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat seine Aussage geändert. Das wirft Fragen nach einem potenziellen Unterstützerkreis auf.
Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist mit weiteren Neuigkeiten zu rechnen. Der Hauptverdächtige Stephan E. will sich erneut äußern.
Ein rheinisches Stadtoberhaupt beantragt einen Waffenschein – der Politiker fürchtet um seine Sicherheit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul und die Polizeigewerkschaft halten nichts von solcher Selbstbewaffnung.
Beleidigungen und Bedrohungen im Netz kommen immer häufiger vor. Auch Politiker aus Moers haben damit bereits Erfahrungen gemacht.
Der NRW-Landesverband will einen Spruch des SPD-Politikers kontern und erntet selbst heftige Kritik. Auf Twitter veröffentlichte die Junge Union ein „Wanted“-Aushang von Kutschaty samt Patronen und Waffe – mittlerweile gibt es eine Entschuldigung.