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Duisburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke

Hausdurchsuchung in Mülheim : Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt gegen eine Frau aus Mülheim, die in sozialen Netzwerken strafbare Äußerungen über den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke verbreitet haben soll. Ihre Wohnung wurde am Donnerstag von den Ermittlern durchsucht.

Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor. In einem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen eine Frau aus Mülheim, die eine Meldung über den Tod des CDU-Politikers positiv kommentiert haben soll. Auf Anfrage teilt eine Sprecherin mit, man ermittle wegen Billigung von Straftaten gegen die Beschuldigte.

Am Donnerstag gab es Aktionen in mehreren Bundesländern. Sie sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessische Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften. Bundesweit stehen 39 Männer und Frauen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, die meisten in Bayern, Hessen, NRW und Sachsen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz – mutmaßlich aus der rechten Szene.

(atrie/dpa)