Grüne in NRW fordern Schutz für Kommunalpolitiker

Kampf gegen Hass und Hetze : Grüne in NRW fordern Schutz für Kommunalpolitiker

Immer häufiger sind Kommunalpolitiker Anfeindungen ausgesetzt. Die Grünen in NRW wollen sie besser schützen und dafür das Strafgesetzbuch ändern.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen Kommunalpolitiker besser schützen, die wegen ihres Engagements Opfer von Hass und Hetze werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag hervor. Darin fordern die Grünen unter anderem, Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuches so zu ändern, dass auch Kommunalpolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt werden.

Die Debatte um einen besseren Schutz wird von mehreren Vorfällen zumeist rechter Gewalt gegen Kommunalpolitiker befeuert, etwa dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer. Mona Neubaur, NRW-Landeschefin der Grünen, mahnte: „Wir können nicht einfach abwarten, bis die nächste schwere Attacke auf kommunal Engagierte passiert.“ Man unterstütze daher Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts, für die sich der Grünen-Bundesvorstand stark gemacht hatte. Auch andere Parteien diskutieren derzeit Maßnahmen für den besseren Schutz von Kommunalpolitikern. Das Bundeskabinett hatte im November ein Maßnahmenbündel beschlossen.

Nun beschlossen die Grünen in NRW, auch die Opferberatungsstellen bekannter machen zu wollen – insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Opfern rechter Gewalt soll aktiv von der Polizei der Hinweis auf die Opferberatungsstellen gegeben werden“, heißt es in dem Beschluss. Auch die bereits bestehende Hotline des Verfassungsschutzes für Amts- und Mandatsträger müsse von der Landesregierung breiter bekannt gemacht werden, fordern die Grünen.