Armin Laschet will schon Drohungen auf Politiker schärfer verfolgen

NRW-Ministerpräsident : Armin Laschet will Drohungen gegen Kommunalpolitiker schärfer verfolgen lassen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will im Kampf gegen Gewalt gegen Politiker früher ansetzen. Schon wer droht, soll nach Ansicht des CDU-Politikers überprüft werden. Von privaten Waffen hält er nichts.

Armin Laschet hat vorgeschlagen, schon Pöbler und potenzielle Gewalttäter schärfer ins Visier zu nehmen. „Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Neuen Westfälischen“ angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker. Eine Selbstbewaffnung sei aber nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Der SPD-Politiker und Ex-Richter hatte vergeblich einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen - nun will er diesen einklagen.

Insgesamt sei die Lage aber ernst, sagte Laschet. Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität. Bedroht würden aber nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie Einzelne besser geschützt werden könnten. „Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben“, sagte Laschet.

Am Vortag hatte sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer in die Diskussion um einen möglichen Waffenschein für den Bürgermeister von Kamp-Lintfort eingeschaltet. Die CDU-Chefin forderte Kommunalpolitiker müssten vom Staat geschützt werden, Persönliche Waffen halte sie nicht für den richtigen Weg.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner pochte ebenfalls auf mehr Unterstützung für Kommunalpolitiker. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden.“ Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe nicht dazu, „dass sich Bürger um diesen Job reißen. Das gefährdet einen wichtigen Baustein unseres Gemeinwesens“. Auf die Frage, ob auch sie Drohungen erhalte, sagte Klöckner: „Ja, dem ist so. Das geht mir nicht anders als meinen Kabinettskollegen.“

(juju/dpa)