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Fall Lübcke: Bundesanwalt sieht im Mordfall Lübcke Schuld des Hauptangeklagten als bewiesen an

Plädoyer im Fall Lübcke : Bundesanwalt fordert lebenslange Haftstrafe für Hauptangeklagten

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab es ein erstes Plädoyer. Der Oberstaatsanwalt sieht die Schuld des Hauptangeklagten als erwiesen an und forderte eine lebenslange Haftstrafe. Auch zu einer zweiten Tat äußerte er sich.

Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Hauptangeklagten Stephan E. gefordert. "Die Anklagevorwürfe haben sich bestätigt", sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Anklagebehörde will zudem die besondere Schwere der Schuld feststellen lassen, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren unwahrscheinlich macht.

Der Angeklagte sei sowohl des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten als auch des versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling schuldig, sagte Killmer in seinem Plädoyer: „Beide Taten sind rechtsextremistische Anschläge.“ So sei der Politiker Walter Lübcke wegen seiner Werte zum Anschlagsziel geworden.

E. hatte gestanden, im Sommer 2019 den CDU-Politiker auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen zu haben. Motiv sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. Abgestritten hat E. dagegen eine Messerattacke im Jahr 2016 auf den heute 27-jährigen irakischen Flüchtling.

Im Bezug auf den Mord an Lübcke gab er jedoch an, dass ihn der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H. begleitet habe. Dies glaubt die Bundesanwaltschaft nicht. Allerdings habe man keine Zweifel an der Mitschuld von H.: Taten wie die von E. seien ohne Unterstützung eines extremistischen Umfeldes unmöglich. „Genau in dieses Umfeld ordnet sich der Tatbeitrag von Markus H. ein.“ Er habe E. in seinem Hass bestätigt, radikalisiert und im Schießen unterrichtet.

Der Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft war das erste Plädoyer in dem seit Juni laufenden Verfahren. Im neuen Jahr sollen die Nebenkläger zu Wort kommen, die Lübckes Familie und den Flüchtling vertreten, dann die Verteidiger. Ende Januar wird ein Urteil erwartet.

(sed/dpa)