1. NRW
  2. Städte
  3. Leichlingen

Leichlingen: Bürgermeister Frank Steffes stellt Strafanzeige

Wegen Postwurfsendung in Leichlingen : Bürgermeister Frank Steffes stellt Strafanzeige

Der Leichlinger Gerd Heidrich hatte in der vergangenen Woche eine Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt verteilen lassen. Darin stelle er eine Analogie zwischen den Erlebnissen des Unternehmers Reinhold Marseille und der Novelle „Michael Kohlhaas“ von Heinrich von Kleist und der Formulierung „Mord aus unbändiger Wut“ her.

In der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 13. September gab es einige Entscheidungen und Informationen des Gremiums. Bürgermeister Frank Steffes kündigte an, Strafanzeige gegen den Leichlinger Gerd Heidrich zu stellen. Der hatte in der vergangenen Woche eine Postwurfsendung an alle örtlichen Haushalte verteilen lassen. Heidrich positioniert sich darin und zuletzt auch in den sozialen Medien als Unterstützer des Unternehmers Reinhold Marseille: Der war im Frühjahr im Streit um eine Veränderungssperre, die der Rat für sein Gewerbegrundstück am Stockberg verhängt hatte, vor Gericht unterlegen.

„Grundsätzlich fallen die Inhalte unter Meinungsfreiheit“, betonte Steffes. Heidrich stelle in dem Schreiben aber eine Analogie zwischen den Erlebnissen Marseilles und der Novelle „Michael Kohlhaas“ von Heinrich von Kleist und der Formulierung „Mord aus unbändiger Wut“ her. „Ich habe das Schreiben der Polizei gegeben, die mir geraten hat, Anzeige zu erstatten. Es geht mir dabei vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Menschen wie den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke um den Schutz von Funktionsträgern“, begründete Steffes die Anzeige. Auch der Richter des Verfahrens, in dem Marseille unterlegen war, wird in der Postwurfsendung scharf kritisiert. Die Kammer des Gerichts wurde daher ebenfalls informiert.

 Zusätzlich kursiert in dieser Woche in Leichlingen eine E-Mail Marseilles, in der er Steffes vorwirft, sein Gewerbegelände am Stockberg zerstört, einen potenten Steuerzahler vertrieben und einem anderen Unternehmen mit einer unzulässigen Baugenehmigung den innerstädtischen Umzug an den Stockberg ermöglicht zu haben. Der Unternehmer droht dem Bürgermeister mit Dienstaufsichtsbeschwerde. „Diese Mail ist absurd. Dazu wird es eine Klarstellung geben“, kündigte Steffes an.

Einstimmig für gut befunden hat der Rat am Donnerstag die Pläne des Vereins Crew, der sich in Leichlingen in der Kinder- und Jugendarbeit engagiert: Er möchte auf dem Gelände der Naturfreunde Am Block das bereits genutzte Haus und das Außengelände zu einer kulturellen Begegnungsstätte umgestalten. Damit der Projektantrag an das Land NRW überhaupt förderfähig wird, benötigte der Verein die grundsätzliche Zustimmung der Kommune. Der Rat hat außerdem eine notwendige städtische Verordnung so geändert, dass am 11. Oktober ein verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt stattfinden kann.