Drohbriefe aus Hessen Esken fordert entschlossene Schritte gegen Rechtsextremisten bei der Polizei
Essen/Berlin · Bedauerliche Einzelfälle? Die SPD-Vorsitzende sieht gehäufte Verdachtsfälle bei der Polizei als „Alarmzeichen“ für die Politik. Unterdessen kommt eine weitere Morddrohung gegen eine Bundestagsabgeordnete ans Licht.
„In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.“
Die Häufung von Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei müsse auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, sagte die SPD-Chefin. Die Empfängerinnen der rechten Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient.
Nach dem Abruf persönlicher Daten aus Polizeicomputern in Hessen waren rechtsextreme Drohscheiben an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sowie die Berliner Kabarettistin Idil Baydar verschickt worden. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz wird bereits seit 2018 bedroht.
Wegen der Affäre war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch am Dienstag zurückgetreten. Er hatte Informationen zur unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte.
Die Partei Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer. Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.
Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben.
