Stärkung der Demokratie Bund will Prävention gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken
Berlin · Die Bundesregierung will den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter entwickeln. Die Präventionsarbeit soll gestärkt werden. Auch die Gesellschaft sei in der Verantwortung.
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland will die Bundesregierung ihre Präventionsarbeit stärken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) berieten am Mittwoch mit Fachleuten über die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Es sei vor allem darum gegangen, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden sollten, um ihre Qualität zu stärken.
„Sicherheit und Prävention gehören zusammen“, erklärte Seehofer. Neben dem Staat komme der Gesellschaft mehr denn je eine zentrale Rolle im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zu. Vereine und Verbände seien gerade im ländlichen Raum besonders wichtige Partner. „Mit dem Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe' wollen wir ihnen sinnbildlich den Rücken stärken“, erklärte Seehofer. Sein Haus werde zudem zu einem Bund-Länder-Austausch einladen.
Giffey erklärte, die Attacken auf engagierte Demokraten vor Ort und Angriffe auf Bürgermeister zeigten, „dass der Rechtsextremismus eine reale Gefahr für unsere Demokratie ist“. Sie fügte hinzu: „In dieser Situation müssen wir die Kräfte bündeln und die Arbeit der Bundesregierung eng abstimmen.“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird den Angaben zufolge auch in den kommenden Jahren mit über 115 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet. Für die Förderperiode 2020 bis 2023 stehen mehr als 460 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte sind die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie die Stärkung des lokalen Engagements in den 300 lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ und der Teams der Mobilen, Opfer- und Ausstiegsberatung vor Ort.
Die Prävention ist Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das Ende Oktober 2019 im Bundeskabinett beschlossen worden war. Hintergrund sind auch der Anschlag von Halle sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
