Kommentar zum Kampf gegen Rechtsradikalismus Der Aufstand der Anständigen reicht nicht
Meinung | Berlin · Innenminister Seehofer und Familienministerin Giffey haben ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Hass im Netz vorgelegt. Die Bundesregierung geht aber leider nicht hart und entschlossen genug vor.
Ein rechter Demonstrant steht zwischen Deutschlandfahnen (Archivfoto).
Foto: dpa/Caroline SeidelGewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker haben ein bedrohliches Ausmaß angenommen: erst der Mordfall an Walter Lübcke, dann die Messerattacke gegen Henriette Reker und nun die Neonazi-Proteste gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort. Es ist nur zu begrüßen, wenn Bürger aufstehen und sich gegen Gewalt, gegen Rechtsradikalismus und gegen Hasskriminalität versammeln. Solche Proteste zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft bereit ist, für die Demokratie einzustehen.