Schwerpunkt in NRW Durchsuchungen wegen Internet-Hetze gegen Walter Lübcke
Köln · Polizei und Staatsanwaltschaft sind gegen 40 Beschuldigte vorgegangen, die Hass-Kommentare über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben sollen. In NRW gab es Durchsuchungen in fünf Städten – darunter Düsseldorf und Köln.
Die Durchsuchungen und Vernehmungen am Donnerstag hätten sich auf zwölf Bundesländer erstreckt mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Das teilte die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) mit.
In Nordrhein-Westfalen nahmen die Ermittler sechs Männer im Alter von 25 bis 61 Jahren aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Wuppertal und Krefeld ins Visier. Gegen sie bestehe der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.
Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der mutmaßlichen Täter aus. Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H.
