Regierung räumt Fehler einLandtag vertagt Abstimmung über Epidemiegesetz
Die AfD erzwingt eine dritte Lesung am kommenden Dienstag. In der Debatte räumt die Regierungskoalition Fehler ein und lobt die Arbeit der Opposition.
Die AfD erzwingt eine dritte Lesung am kommenden Dienstag. In der Debatte räumt die Regierungskoalition Fehler ein und lobt die Arbeit der Opposition.
Der Ministerpräsident beruft eine Kommission, die die Regierung in Sachen Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise beraten soll. Auch erste Namen stehen schon im Raum.
Selbst der liberale Koalitionspartner hat Vorbehalte gegen das NRW-Epidemiegesetz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist zu weitreichenden Änderungen bereit.
Der NRW-Ministerpräsident sucht den Schulterschluss mit der Opposition.
In seltener Einmütigkeit verabschieden Landesregierung und Opposition den 25-Milliarden-Nachtragshaushalt.
Die Grünen befürchten, dass die Wünsche von RWE zur Messlatte für Entscheidungen beim Kohleausstieg werden. Deshalb wollen sie Beweise für die Notwendigkeit zum Abbaggern der Garzweiler-Dörfer sehen.
In der Abgrenzung gegenüber der AfD sind sich CDU, FDP, SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag einig. Unterschiede gibt es aber im Umgang mit der Linkspartei.
Die Partei hätte drei profilierte Kandidatinnen fürs Oberbürgermeister-Amt – aber offenbar will keine von ihnen antreten. Der Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld gilt derzeit als wahrscheinlichster Kandidat.
Die Ermittlungen über einen angeblichen Hacker-Angriff auf die zurückgetretene NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking nehmen eine neue Wendung. Justizminister Peter Biesenbach gerät unter Druck.
Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten darum, wer in NRW mehr fürs Klima getan hat.
Für Monika Düker, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag, ist klar, dass es bis zum Jahresende ein von der Bundesregierung vorgelegtes Kohleausstiegsgesetz geben wird.
Seit der vergangenen NRW-Landtagswahl sind zweieinhalb Jahre um. Zeit für die Opposition, eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Schmeichelhaft fällt sie nicht aus, schon gar nicht für den Ministerpräsidenten.
Die Modulheime für Flüchtlinge sollen einige Jahre länger bleiben. Die Stadt wird voraussichtlich für fast alle 13 Standorte eine Genehmigung zur Weiternutzung beantragen, teilweise für weitere fünf Jahre. Ein Grund sind die Prognosen zu Neuankünften.
Nach dem Brand bat Armin Laschet auch die NRW.Bank um eine Spende – obwohl die nicht im Ausland helfen darf.
Meinung · Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl in NRW. Der Wahlkampf hat mit der Nominierung der ersten Gegenkandidatin von OB Geisel begonnen.
Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.
Wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht wird, schlägt die Stunde der Opposition. SPD, Grüne und AfD rechnen mit der Politik der Landesregierung ab. Dabei geht es auch mal deftig zu.
Seit der Europawahl mit Top-Ergebnissen für die Grünen ist klar, dass mit der einstigen Alternativpartei Staat zu machen ist. Das haben auch Düsseldorfs Vorzeige-Grünen aus dem Landtag längst begriffen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, der unserer Redaktion in Auszügen vorliegt.
Obwohl CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen haben, klettern die Einnahmen immer weiter. Allein im ersten Halbjahr 2019 wieder um über elf Prozent. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper ist in Erklärungsnot.
Exklusiv · Helmut Linssen soll den Landesverdienstorden erhalten. Für SPD und Grüne ist er ein Steuertrickser. Sie fordern, dass er auf den Orden verzichten soll. Sein Name tauchte auch in den „Panama Papers“ auf.
Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Gelb sieht trotz Rekordeinnahmen nur eine „schwarze Null“ vor.
Bundesfinanzminister Scholz appelliert auch im Gesetzentwurf an die Kommunen, ihre Hebesätze zu senken.
Weil Bundes- und Landespolitik selten so eng verzahnt sind wie derzeit, löst die Führungskrise der SPD auch in NRW Schockwellen aus - und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Überraschend solidarisch mit Nahles zeigen sich ausgerechnet die deutschen Katholiken.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat das boomende Thema Umweltpolitik stark unterschätzt. Jetzt versucht sich der CDU-Frontmann zu positionieren und schießt erste Pfeile – auch gegen die Chefin seiner Partei.
Bislang stellen die Grünen nur zwei Stadtoberhäupter in NRW. Dies könnte sich bald ändern. Die Landeschefin spricht sich sogar konkret für eine Oberbürgermeister-Kandidatur in Düsseldorf aus.
Der Landtag streitet über die Verwendung der 15 Milliarden für den Kohleausstieg.
Die Mai-Steuerschätzung brachte auch für NRW eine Überraschung. Die Steuereinnahmen sind um 1,7 Milliarden Euro niedriger als erwartet. Die Opposition mahnt zum Sparen.
Die Steuereinnahmen brechen ein. Der Haushaltsplan wackelt. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss dringend sparen, hat dafür aber noch kein Konzept.
Die geplante Wohnbebauung sorgt aus verschiedenen Gründen für Unmut. Die Grünen will diese komplett verhindern, die SPD will geförderten Wohnungsbau zugesagt bekommen.
Im teils schon sanierten Altbau muss der neue Putz wieder ab – und die Fertigstellung verschiebt sich erneut. Die Polizei kann nicht einmal die Leitstelle im fertigen Neubau nutzen. Einzug ist nun frühestens Ende 2023.
Ex-Agrarministerin Schulze Föcking (CDU) meldet erneut eine Hackerattacke auf ihren Fernseher. Die Opposition ist irritiert.
Beste Stimmung herrschte auf dem RP-Wagen. Unter den prominenten Mitfahrern war auch Dschungelkönigin Evelyn Burdecki.
(RP) Die Wirtschaftsjunioren (WJ) aus Nordrhein-Westfalen kamen in Heiligenhaus zu ihrem ersten von zwei Kreissprecher-Summits in diesem Jahr zusammen. Im Waldhotel wurde den Vorsitzenden der 27 Kreisverbände die aktuellen Themen und Projekte auf Landes- und Bundesebene näher gebracht.
NRW-Ministerpräsident Laschet zufolge will RWE vorerst keine Bäume mehr fällen.
Trotz Kohle-Deal bricht der Konflikt um den RWE-Forst wieder auf. Ein Kommissionsmitglied fordert die Aktivisten auf, im Wald zu bleiben. Innenminister Herbert Reul dagegen droht mit Polizei.
Am Samstag wollen erneut Rechtsextremisten in Düsseldorf demonstrieren. Bei dem Aufmarsch im November wurden elf Straftaten begangen, davon hat die Polizei sieben geklärt. Der Innenminister sieht keine gefestigte Szene in der Landeshauptstadt.
In Berlin ist der Internationalen Frauenttag künftig ein Feiertag. Die Grünen in NRW wünschen sich, dass der 8. März auch in Nordrhein-Westfalen wenigstens in diesem Jahr frei ist. Der Tag soll an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnern.
Die Politik will Verbraucher besser vor Angriffen im Internet schützen. Aus der Union kommt die Forderung nach schärferen Strafen. Die NRW-Grünen legen ein umfassendes Konzept vor.
Fridays for Future heißt das Konzept, bei dem Schülerinnen und Schüler am Freitag auf die Straße gingen, um vor dem Landtag für eine radikalere und konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren.
Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Aber auch andere Personen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen aus NRW wurden ausspioniert.
Nach einem hitzigen Schlagabtausch hat der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Rekordhaushalt für 2019 verabschiedet.
Ein Viertel der NRW-Abgeordneten erhält Zulagen. Das missfällt dem Rechnungshof.
Schwarz-Gelb will die Stichwahl bei Kommunalwahlen abschaffen. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Nach einem Brand in seiner Gefängniszelle in Kleve stirbt ein unschuldiger Syrer. Nun gibt es neue Zweifel an den Angaben des Justizministeriums. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen.
Die Opposition in NRW wirft Justizminister Biesenbach Falschaussagen vor. Ein Bericht legt nahe, dass Amed A. hätte gerettet werden können.
Am größten Tagebau im rheinischen Revier hängen 4600 Jobs. Der Rodungsstopp im Hambacher Forst werde Stellen kosten, sagt RWE-Chef Schmitz. Kündigungen schließt er nicht aus.
Der Innenminister hat angedeutet, dass die Düsseldorfer Polizei auch ohne Unterstützung der Hundertschaft auskommen muss. Die Altstadt-Anlieger sehen das anders. „Wir laden Herrn Reul gerne einmal ein.“
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat vor einem übereilten Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt. Generell sei der Ausstieg aus der Kohle jedoch aus Klimaschutzgründen unvermeidlich.
CDU und FDP wollten das bisher schärfste Anti-Terrorgesetz für NRW durchsetzen. Doch Verfassungsrechtler durchkreuzten die Pläne. Nun rudert die Koalition zurück.
Die Machenschaften krimineller Familienbanden betreffen nicht mehr allein die Großstädte in NRW. Geschäfte mit Drogen, Prostitution und Geldwäsche werden zunehmend auch auf dem Land gemacht. Der NRW-Innenminister sieht die Clan-Kriminalität auf dem Vormarsch.
Die Polizei hat im Hambacher Forst wieder damit begonnen, Baumhäuser abzubauen. „Aktivisten“ besetzten eine Kohlebahn im Abbaugebiet. Ein Gutachten von Greenpeace urteilt: Eine Rodung des Walds sei noch nicht notwendig.
Nordrhein-Westfalen will 2019 die Kehrtwende in der Haushaltspolitik schaffen. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Die Opposition fordert eine konsequentere Schuldentilgung.
300 Polizisten schützen den RWE-Konzern bei Aufräumarbeiten wenige Wochen vor der geplanten Rodung. Ein Umweltverband will die Abholzung noch per Gericht verhindern.
Der Konflikt im Hambacher Forst spitzt sich zu. Die Polizei befürchtet gewaltsame Massenproteste. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht keine Chancen für eine Vermittlung.
Vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf haben am Montagabend etwa 150 Rechte als Reaktion auf die Vorfälle in Chemnitz demonstriert. 250 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort.
Die Dienststelle am Hauptbahnhof muss für Millionen saniert werden, am Volksgarten müssen die Mitarbeiter noch fünf Jahre in dem heruntergekommenen Bau durchhalten. Kommt jetzt ein Finanzamtszentrum?
Die Mitarbeiter müssen das Finanzamt Düsseldorf-Mettmann an der Harkortstraße verlassen.
Eine Ministerin und drei Landtagsabgeordnete traten gegen drei Wirtschaftsvertreter in der Azubi-Challenge an. Angeleitet wurden sie von den Lehrlingen der Rheinbahn. Noch gibt es insgesamt 500 freie Lehrstellen in der Stadt.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat einen Rücktritt wegen des Falls Sami A. vorerst ausgeschlossen. Entlastet ist er aber nicht. E-Mails setzen ihn unter Druck. Harte Kritik gibt es auch an Innenminister Reul.
Der Freispruch im Prozess um den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag hat nun auch politische Konsequenzen: Die NRW-Linke fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.
Beim Sommerfest in Berlin verteilt Kanzlerin Merkel Lob für die Düsseldorfer Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty muss sich indes einige spöttische Kommentare anhören.
Einmal im Jahr tauschen "Die Grünen"-Politiker an einem Tag Aktenordner und Laptop gegen Kochlöffel und Servierwagen und übernehmen das Sonntagskochen im Café Grenzenlos. Mona Neubaur (Vorsitzende Grüne NRW), Monika Düker (Vorsitzende der Landtagsfraktion), Stefan Engstfeld (Landtagsabgeordneter) und Norbert Czerwinski (Fraktionsvorsitzender im Rat) verteilten über 100 Mahlzeiten. Das Menü bestand aus einer Möhren-Ingwer Suppe, Pasta mit grünem Gemüse und Mascarpone-Creme mit frischen Erdbeeren. Exakt 571,95 Euro konnten eingenommen werden, die dem Café Grenzenlos zugutekommen. Das Restaurant bietet jeden Tag Mittagsmenüs zum günstigen Preis für bedürftige Menschen an.
SPD-Abgeordneter Körfges soll den Untersuchungsausschuss führen.
Mit dem Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die Mitte Mai zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking soll sich ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags befassen.
Die Zahl der Straftaten ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gesunken. Dies zeigt eine Anfrage der Grünen im Landtag. Das neue Sicherheitskonzept hat sich offenbar bewährt. Die Polizeipräsenz soll hoch bleiben.
Für ihren Umgang mit der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Schulze Föcking wird die NRW-Landesregierung sich wohl vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit des Kabinetts erschüttert.
SPD und Grüne attackieren NRW-Ministerpräsident Laschet wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf Umweltministerin Schulze Föcking. Sie sprechen von Täuschung.
Heute soll sich der Ministerpräsident im Landtag zum Fall Schulze Föcking erklären.
Statt des NRW-Ministerpräsidenten teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper mit, dass die NRW-Landesregierung schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking informiert gewesen sei.
Nach dem Rücktritt der NRW-Umweltministerin fordert die Opposition Aufklärung vom Regierungschef und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
In der "Hacker-Affäre" gerät Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) in Erklärungsnot.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird nicht im NRW-Landtagsgebäude auftreten. Das ist das Ergebnis eines Protestes der Opposition gegen entsprechende Überlegungen der Landesregierung und der Spitze des Landtages.
SPD und Grüne sind empört, weil Schulze Föcking die Hintergründe zur Auflösung ihrer Kriminal-Stabsstelle so gut wie nicht erklärt.
Etliche CDU- und FDP-Parlamentarier hatten auf mehr Spielräume gehofft.
Überraschend schnell hat das Landgericht den Prozess gegen zwei Demonstranten beendet. Das Amtsgericht hatte im August 2017 die Männer (49/55) wegen Landfriedensbruchs sowie Anstiftung zum Widerstand zu hohen Geldstrafen verurteilt. Weil sie bei einer Gegendemo beim Aufmarsch der Republikaner in Oberbilk im März 2016 dazu aufgefordert haben sollen, eine Polizeiabsperrung "wie beim Rugby" gewaltsam zu überrennen, sollte der jüngere 2800 Euro Strafe zahlen, der ältere sogar eine Strafe von 6000 Euro.
Bei "Düsseldorf In" heute Abend im Kesselhaus im Areal Böhler wird sicher auch über das Ja der SPD zur großen Koalition diskutiert. Schließlich werden viele Gäste aus Politik und Verwaltung erwartet. So treffen sich beim Event der Rheinische Post Mediengruppe und von Signa unter anderem Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel, Bürgermeister Wolfgang Scheffler, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Kämmerin Dorothée Schneider.
Das Drängen der NRW-Landesregierung auf eine schnellere Abschaltung des belgischen Pannenreaktors Tihange war nicht erfolgreich. Das Atomkraftwerk soll bis 2025 am Netz bleiben. Fortschritte gab es indes beim "Eisernen Rhein".
Die 17-jährige Janina Rhode will die Partei fortan "jugendlicher" machen.
Im Streit um den Wechsel renommierter Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeräumt, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die Spitzenkraft noch eine Weile zu halten. So hätte Sandra Höfer-Grosjean dem Minister zufolge als stellvertretende Leiterin der Dienststelle für einige Zeit weiterarbeiten können. "Das hätte man so lassen können", sagte Lienenkämper in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Notfallpläne der Grenzregion weisen einer Studie zufolge viele Mängel auf.
Der Wechsel zweier Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft könnte im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nach sich ziehen. Die SPD-Fraktion erwägt, dieses schärfste Kontrollinstrument der Opposition einzusetzen, um die Hintergründe öffentlich zu machen. Zuvor solle Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) aber die Gelegenheit erhalten, die offenen Fragen im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beantworten, sagte NRW-SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Falls dies nicht zur Zufriedenheit ausfalle, schließe er einen PUA nicht aus. Wie aus dem Antrag hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, schlägt die SPD als Termin für die Sondersitzung den kommenden Freitag, zwölf Uhr, vor.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter löst neue Diskussionen um alte Fragen aus. Der Anschlag galt jüdischen Einwanderern. Doch er trifft die Stadtgesellschaft bis heute.
Nachdem zwei der besten Ermittler der renommierten Steuerfahndung Wuppertal am Mittwoch gekündigt haben, muss die schwarz-gelbe Landesregierung dafür scharfe Kritik einstecken. "Man hätte so wichtige Experten halten müssen", erklärt gegenüber unserer Redaktion Manfred Lehmann, NRW-Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. "So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand", kritisiert Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker nimmt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auch persönlich in die Pflicht: "So eine Personalie hätte der Finanzminister zur Chefsache machen müssen."
Fast alle seiner ehemaligen Kollegen sind versorgt. Nur Johannes Remmel nicht.
Die Grünen müssen den Posten überraschend nachbesetzen. Das wäre ein gutes Schaulaufen für den nächsten Oberbürgermeister-Kandidaten - wenn es ihn denn schon geben würde.
Im Haushalt für Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration entlasten. Die Grünen fordern mehr Transparenz.
Die Kommunen in NRW bekommen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Das beschlossen CDU und FDP im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau von Kindertagesstätten finanziert werden.