Kommunalwahlen Landtag streitet über geplante Abschaffung der OB-Stichwahl

Düsseldorf · Schwarz-Gelb will die Stichwahl bei Kommunalwahlen abschaffen. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.

(tor) Der Vorstoß der Regierungsparteien CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Nachdem die entsprechenden Pläne Anfang der Woche bekannt geworden waren, mahnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer hitzigen Landtagsdebatte am Freitag zu mehr Nachdenklichkeit. Die enttäuschende Wahlbeteiligung bei der jüngsten Stichwahl rechtfertige entsprechende Überlegungen zu nur einem Wahlgang. Verfassungsrechtlich habe die Landesregierung klären lassen, dass das Stichwahlverfahren keine zwingende Voraussetzung bei der Wahl von Landräten und Bürgermeistern ist.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warnte im Plenum des Landtages vor „Minderheiten-Bürgermeistern“ ohne ausreichende Legitimation: Bei der jüngsten Kommunalwahl hätten etliche Kandidaten im ersten Wahlgang kaum mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Nur die Konzentration auf zwei Stichwahl-Kandidaten im zweiten Wahlgang verschaffe in solchen Fällen demokratische Klarheit. SPD-Fraktionsvize Christian Dahm nannte den Vorstoß von CDU und FDP einen „Angriff auf die kommunale Demokratie“. Die FDP drehte den Spieß um und warf der SPD vor, an den Stichwahlen nur festhalten zu wollen, um rote Bürgermeister zu retten. 

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