NRW-Haushalt 2019: Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen

NRW-Haushalt 2019 : Viel Kritik trotz schwarzer Zahlen und hoher Einnahmen

Nordrhein-Westfalen will 2019 die Kehrtwende in der Haushaltspolitik schaffen. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Die Opposition fordert eine konsequentere Schuldentilgung.

Trotz eines geplanten Überschusses muss die NRW-Landesregierung viel Kritik für ihren Haushaltsentwurf 2019 einstecken. Die Opposition warf Schwarz-Gelb am Mittwoch im Landtag vor, nur den geplanten Mini-Überschuss von 30 Millionen Euro in die Schuldentilgung stecken zu wollen.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte bei der Einbringung des Haushalts im Parlament: „Die Wende ist geschafft.“ NRW schreibe wieder schwarze Zahlen. „Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus.“

Dem widersprach SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Land habe bereits 2016 unter der rot-grünen Vorgängerregierung erstmals einen Überschuss von 217 Millionen Euro erzielt. Der Überschuss hatte sich erst Anfang 2017 überraschend ergeben, war aber zunächst nicht eingeplant gewesen. Der damalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angekündigt, damit Schulden zu begleichen.

Im Vergleich zur jetzigen Landesregierung tilge ausgerechnet Berlin mit 900 Millionen Euro 30 Mal so viel wie NRW an Schulden, sagte Kutschaty. NRW sitzt auf einem Schuldenberg von insgesamt 144 Milliarden Euro. Nur 30 Millionen zu tilgen sei „geradezu lächerlich“ im Vergleich zu den Mehreinnahmen des Landes, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

Nach Worten Kutschatys spült allein die gute Wirtschaftslage 1,8 Milliarden zusätzlicher Steuern in die Landeskasse. Aber freien Wohlfahrtsverbänden sollen nach seinen Worten zwei Millionen Euro gestrichen werden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche deutete den Verbänden Entgegenkommen im Laufe der anstehenden Haushaltsberatungen an. Nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember hätten „sie nichts mehr zu kritisieren“.

Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 77,1 Milliarden Euro vor. Das sind 2,4 Milliarden Euro mehr als im Etat 2018. Grund für die gute Lage sind vor allem sprudelnde Steuereinnahmen. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit weiteren jährlichen Etatüberschüssen, die sich bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro erhöhen sollen. Belastet wird der Haushalt allerdings durch die Abwicklung der einstigen WestLB.

Kritik kam kürzlich auch vom Landesrechnungshof, der Schwarz-Gelb mangelnden Sparwillen attestierte. Angekündigte Einsparungen von 131 Millionen Euro seien gerade einmal 0,18 Prozent des Haushalts und nicht ausreichend. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben gebe es sehr gute Bedingungen für einen Abbau des Schuldenberges und notwendige Investitionen.

Laut Haushaltsentwurf sollen 2019 rund 14 Millionen Euro in 47.000 zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege fließen. Zudem werden rund 7500 neue Plätze für den offenen Ganztag in Grundschulen geschaffen. In den Schulen können mehr als 3700 Lehrer zusätzlich eingestellt werden. Die SPD kritisierte allerdings, dass aufgrund des Lehrermangels schon die im Haushalt 2018 eingestellten rund 2000 zusätzlichen Stellen kaum besetzt werden könnten. Kutschaty forderte erneut die gleiche Besoldung von Lehrern an Grundschulen und weiterführenden Schulen.

Bei der Polizei werden knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen, davon der Großteil für Verwaltungsassistenten. Darüber hinaus sind 2400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter vorgesehen. Die Justiz bekommt 400 zusätzlichen Stellen, mit denen etwa der Justizvollzug verstärkt werden soll.

(mba/dpa)
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