Aktuelle Stunde im Landtag SPD-Landtagsfraktionschef Kutschaty wirft Laschet Täuschung vor
Düsseldorf · SPD und Grüne attackieren NRW-Ministerpräsident Laschet wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf Umweltministerin Schulze Föcking. Sie sprechen von Täuschung.
Nach dem vermeintlichen Hackerangriff auf die am Dienstag zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking haben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erhoben. In einer aktuellen Stunde des Landesparlaments sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Donnerstag an Laschet gewandt: „Sie haben es talentiert geschafft, dass sie diesen Fall Schulze Föcking zu ihrem höchstpersönlichen Fall gemacht haben.“
SPD und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, nachdem Laschet am Vortag einer Fragestunde zur Causa Schulze Föcking ferngeblieben war.
Kutschaty spricht von Täuschung
Laschet habe den Landtag und die Öffentlichkeit „über mehrere Wochen getäuscht“ und Informationen darüber vorenthalten, dass sich der Verdacht einer Hackerattacke im Privathaus von Schulze Föcking nicht bestätigt habe. Kutschaty betonte, dabei sei es darum gegangen, „Solidarität und Mitleid für eine schwer angeschlagene Ministerin“ zu erheischen.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker sprach angesichts des Verhaltens der Landesregierung im Fall der vermeintlichen Cybercrimeattacke von einer „taktischen Täuschung der Öffentlichkeit“ und von einem „Vertrauensbruch“. „Die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds war offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit“, sagte sie.
Schulze Föcking hatte wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf ihr Heimnetz am 15. März die Behörden eingeschaltet. Auf dem Fernseher der Familie war unerwartet der Mitschnitt einer Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in dem es um nicht bestätigte Vorwürfe von Tierschützern gegen Schulze Föcking ging.
Angaben seien frei erfunden
Die NRW-Regierung erklärte am 16. März - dem Tag nach dem vermeintlichen Angriff -, es habe nach Informationen der Ermittlungsbehörden „von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten“ Schulze Föckings zuzugreifen. „Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich“, betonte damals NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer.
Eine solche Auskunft habe es von den Ermittlungsbehörden nicht gegeben, sagte Kutschaty am Donnerstag vor dem Landtag. Die Angaben seien „frei erfunden“.
Ebenfalls am 16. März hatten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen den „massiven Eingriff in die Privatsphäre“ der CDU-Politikerin kritisiert und ihre Solidarität mit Schulze Föcking bekundet. Das Präsidium des Düsseldorfer Landtags sprach von einem „Angriff auf das gesamte Parlament“.
Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen teilte Schulze Föcking erst am 7. Mai der Öffentlichkeit mit, dass die Ermittler sie bereits am 18. April über das vorläufige Ergebnis der Nachforschungen zu dem vermeintlichen IT-Angriff informiert hatten. Demnach bestätigte sich der Hackerverdacht nicht - es soll sich vielmehr um einen Bedienfehler im Heimnetz der Familie gehandelt haben.
Antwort von Armin Laschet
Laschet wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „volle Transparenz“ herstellen, sagte Laschet. Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.“ Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.
