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Kampf gegen die Coronakrise: NRW-Landtag beschließt Hilfspaket im Eilverfahren

Kampf gegen die Coronakrise : Landtag beschließt Hilfspaket im Eilverfahren

In seltener Einmütigkeit verabschieden Landesregierung und Opposition den 25-Milliarden-Nachtragshaushalt.

In einem historischen Schulterschluss hat der Landtag mit den Stimmen der Opposition das größte Rettungspaket für die Wirtschaft in der Geschichte des Landes durchgepaukt. Der 25-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt wurde ohne weitere Anhörungen im Eilverfahren am Dienstag einstimmig verabschiedet. „Unser Land erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Coronakrise habe das Leben von Grund auf verändert: Vor vier Wochen sei der erste Fall in NRW bekannt geworden, heute gebe es 8224 Infizierte und 40 Tote. „Wir kämpfen um jedes Leben“, sagte Laschet. Nur mit den Milliardenhilfen für Solo-Selbstständige, Dienstleister und Unternehmer in Form von Krediten und Steuernachlässen gebe es die Chance, dass Arbeitsplätze und der Zusammenhalt erhalten blieben. „Wir stehen am Beginn einer weltweiten Krise. Der Kollaps der Volkswirtschaft muss verhindert werden“. Als Zeichen der Solidarität will NRW zehn Infizierte aus Italien aufnehmen, um sie hier zu behandeln.

Laschet lobte die Initiative, abeds um 21 Uhr auf den Balkonen Pflegekräften und Ärzten zu applaudieren, und forderte dazu auch den Landtag auf. Die Abgeordneten erhoben sich und spendeten dem Pflegepersonal zusammen mit der Regierungsbank Beifall - auch dies ein einmaliger Vorgang. Um das Ansteckungsrisiko gering zu halten, war nur ein Drittel der Abgeordneten anwesend - unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty betonte, jetzt sei nicht die Zeit für Parteiengezänk. Das sei aber kein Freibrief für die Exekutive: „In Zeiten, in denen wir die Bürgerrechte für eine bestimmte Zeit notwendigerweise massiv einschränken, ist wichtig, dass die parlamentarische Demokratie nicht vom Netz geht.“ Die 18 Vorschläge seiner Fraktion wolle er nicht als Kritik verstanden wissen. Vielmehr zeigten sie, was der SPD am Herzen liege. „Wer bestimmt, wofür diese Milliarden ausgegeben werden, der bestimmt auch die Prioritäten in unserer Gesellschaft.“ Die Menschen müssten ihre Jobs und Wohnungen behalten, Unternehmen dürften nicht pleite gehen. „Wenn wir die Krise überwunden haben, werden wir begriffen haben, wer die wahren Leistungsträger sind“, sagte Kutschaty. Die meisten seien Frauen und arbeiteten in Supermärkten, Krankenhäusern und Kitas. Sie müssten die Löhne erhalten, die sie verdienten.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Monika Düker: „Diese so genannten systemrelevanten Berufe sollten uns künftig mehr wert sein.“ Aktuell bräuchten auch die Wohlfahrtsverbände dringend finanzielle Hilfe. Die Grünen übernähmen mit der Zustimmung zu dem Rettungspaket als Opposition ebenfalls staatspolitische Verantwortung. Zur Verwendung der Mittel sei aber in dem Gesetz wenig zu finden, da behalte sich das Parlament Mitsprache vor. Mit Blick auf Reibereien zwischen Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Düker: „Rechthaberei auf der einen und Überbietungswettbewerbe auf der anderen Seite bringen uns jetzt nicht weiter.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Vincentz, erklärte, es sei absehbar gewesen, dass die Gesundheitssysteme mit einer Epidemie überfordert sein würden. Er äußerte die Hoffnung, dass nach der Coronakrise eine ähnlich epochale Entwicklung einsetze wie der Eintritt in das Zeitalter der Renaissance nach dem Sieg über die Pest oder wie das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche lobte das neue Zusammenspiel zwischen Regierung und Opposition, betonte aber: „Die Balance zwischen Gesundheit, Vernunft und Freiheit ist eine schwierige Aufgabe.“ Es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger noch notwendig seien.

(kib)