NRW: Landesregierung in der Defensive

Hacker-Affäre von Schulze Föcking: NRW-Landesregierung in der Defensive

Für ihren Umgang mit der Hacker-Affäre von Ex-Agrarministerin Schulze Föcking wird die NRW-Landesregierung sich wohl vor einem Untersuchungsausschuss verantworten müssen. Die Opposition sieht die Glaubwürdigkeit des Kabinetts erschüttert.

"Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein", kündigte Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Donnerstag nach einer hitzigen Befragung des Ministerpräsidenten an. bezeichnete das Verhalten von Armin Laschet als "Sauerei". Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sah sich nach der Befragung des CDU-Politikers "fassungslos". Der Ministerpräsident selbst beließ es bei dünnen Angaben und zitierte als Zugeständnis lediglich Christina Schulze Föckings Bedauern, den Fehlalarm in der Hacker-Affäre nicht früher kommuniziert zu haben.

Dass er - offenbar wider besseres Wissen - die Öffentlichkeit lange an einen Hacker-Angriff auf private Daten der Ministerin hatte glauben lassen, begründete Laschet am Donneerstag damit, er habe keine laufenden Ermittlungen kommentieren wollen: "Bis zum heutigen Tag ist der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht da." Die Opposition fragte, warum dann der Regierungssprecher die Ermittlungen schon am 16. März kommentiert habe. Kutschaty, der von 2010 bis 2017 NRW-Justizminister war, sagte: "Ich habe damals über das Loveparade-Verfahren laufend berichtet. Da fragt man bei der Staatsanwaltschaft nach, was man sagen kann, und dann gibt es eine Stellungnahme."

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Düker forderte indirekt den Rücktritt des Regierungssprechers: "Die Öffentlichkeit in NRW hat einen Anspruch darauf, dass die Informationen der Staatskanzlei den Tatsachen entsprechen. Das war nicht der Fall." NRW könne es sich "nicht leisten, dass jemand für dieses Land spricht, dem die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds wichtiger ist als die Weitergabe korrekter Informationen", so Düker. Laschet ging darauf nicht ein. SPD und Grüne unterstellen der Regierung, Schulze Föcking als Opfer inszeniert zu haben, um von anderweitigen Affären abzulenken.

(tor)