„Höchst irritierend“ Verwunderung über erneuten Hacker-Angriff auf Ex-Ministerin Schulze Föcking
Düsseldorf · Ex-Agrarministerin Schulze Föcking (CDU) meldet erneut eine Hackerattacke auf ihren Fernseher. Die Opposition ist irritiert.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat mit Verwunderung auf einen neuen angeblichen Cyberangriff im Hause der früheren NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) reagiert. Die aktuellen Spekulationen seien „höchst irritierend“, sagte NRW-Grünen-Fraktionschefin Monika Düker unserer Redaktion. „Schon der erste angebliche Hacker-Angriff hat sich als eine substanzlose Falschmeldung der Staatskanzlei herausgestellt, die zu keinem Zeitpunkt durch Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden gedeckt war“.
Kurz zuvor hatte der WDR berichtet, dass Schulze Föcking sich laut einer internen Polizeimitteilung am 28. Februar 2019 (Weiberfastnacht) telefonisch bei der Polizei gemeldet hatte, weil sie wegen einer beleidigenden Mail Anzeige erstatten wollte. Bei dieser Gelegenheit habe die Ex-Ministerin auch von juristischem Ärger mit Tierschützern berichtet und von einer weiteren Cyberattacke auf ihr Heimnetzwerk. Dabei sei erneut ein Film von außen auf ihren Fernseher eingespielt worden. Der Vorgang sei an den Staatsschutz weitergegeben und das Landeskriminalamt informiert worden. Schulze Föcking sprach indes gegenüber dpa von einer nicht erklärlichen Funktionsweise ihres Fernsehers. Anzeige habe sie in dem Fall aber nicht erstattet.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der NRW-SPD, Sarah Philipp, kommentierte die Vorgänge auf Twitter: „Alles sehr konfus und merkwürdig. De facto bleibt die Frage, warum die Ex-Ministerin den weiteren angeblichen ‚Cyberangriff‘ bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss unerwähnt lässt und erst 4 (!) Monate später der Polizei meldet?“
Nach Informationen unserer Redaktion sind in Sachen Schulze Föcking zurzeit sechs Verfahren am Verwaltungsgericht Münster anhängig, darunter die Klage einer Tierschutzorganisation wegen angeblicher Tierquälerei im heimischen Schweinemastbetrieb. Zudem klagen Privatpersonen auf Akteneinsicht beim Veterinäramt und auf Herausgabe von Informationen gemäß Informationsfreiheitsgesetz, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Schulze Föcking hatte im März 2018 eine Hacker-Attacke gemeldet, die sich aber als Bedienungsfehler innerhalb der Familie entpuppte. In der Folge kam es zu einem Pua, vor dem am Freitag der Regierungssprecher und der Chef der Staatskanzlei aussagen sollen.
