NRW-Opposition verlangt Positionierung zur Grundsteuer

Düsseldorf : Grüne: „NRW taucht bei Grundsteuer ab“

Bundesfinanzminister Scholz appelliert auch im Gesetzentwurf an die Kommunen, ihre Hebesätze zu senken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Änderung zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. „Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens verfolgt“, heißt es im aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, der unserer Redaktion vorliegt. „An die Gemeinden wird daher appelliert, die durch die Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls er-forderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern“, so der Gesetzentwurf.

Er soll zusammen mit einem Änderungsgesetz für das Grundgesetz bereits kommende Woche in erster Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Die Grundgesetzänderung wird nötig, weil die Unionsseite eine Öffnungsklausel für die Bundesländer durchgesetzt hat. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend in Berlin geeinigt. Die Klausel bedeutet, dass die Länder zwischen der von Scholz propagierten wertabhängigen und einer vor allem von der CSU geforderten wertunabhängigen Neuberechnung der Grundsteuer wählen können.

„Um den Ländern die Befugnis zu umfassenden abweichenden landesrechtlichen Regelungen einzuräumen, wird den Ländern für die Grundsteuer das Recht zu abweichenden Regelungen nach Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz eingeräumt“, heißt es im entsprechenden zusätzlichen Gesetzentwurf. Das Kabinett soll dem Gesetzespaket bis Freitag per Umlaufverfahren zustimmen. Der Kabinettstermin am Mittwoch werde nicht erreicht, da es weiterhin Vorbehalte auf SPD-Seite gegen die Länderöffnungsklausel gebe, hieß es in Berlin.

Während die Landesregierung weiterhin kein Konzept für die Übertragung der neuen Grundsteuer-Beschlüsse des Bundes auf NRW hat, erhöht die Opposition im Landtag den Druck auf NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) und macht ihrerseits erste Vorschläge. „Finanzminister Lienenkämper ist zu dem Thema komplett abgetaucht und niemand weiß, wie er sich die Zukunft der Grundsteuer in NRW vorstellt“, klagt Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Michael Hübner, Fraktionsvize der SPD, sagt: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt endlich Position bezieht.“

Die Grundsteuer fällt auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden an. Eigentümer wälzen sie in der Regel auf Mieter ab. In Berlin hatten Union und SPD sich am Sonntag auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können und so die Höhe weitgehend selbst beeinflussen oder in die Entscheidungshoheit der Kommunen stellen können. Für diese Lösung muss allerdings erst noch das Grundgesetz geändert werden.

Lienenkämper erklärte, die genauen Gesetzestexte aus Berlin erst abwarten zu wollen, bevor er sich positioniert. Das dauert der NRW-Opposition zu lange vor dem Hintergrund, dass die Eckpunkte ja bekannt seien. „Für die Änderung des Grundgesetzes ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erforderlich“, argumentiert Hübner. Da NRW dort mit abstimmen werde, müsse die Landesregierung nun auch „erklären, wie sie dazu steht, dass über eine Länderöffnungsklausel ein Flickenteppich entstehen kann, der klar gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.“ Ein solcher Flickenteppich führe zu „Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung, er vermehrt die Bürokratie und belastet Bürger und Wirtschaft“.

Die NRW-Grünen im Landtag fordern von Lienenkämper, sich dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anzuschließen. „Wir fordern den Finanzminister auf, sich jetzt zum Scholz-Modell einer wertabhängigen Steuer zu bekennen, das vor allem den Wert des Bodens und durchschnittliche Mieten berücksichtigt“, sagte Fraktionschefin Düker. Eine reine Flächensteuer könne in Nordrghein-Westfalen mit seinen höchst unterschiedlichen Siedlungsstrukturen keine Lösung sein.

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