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Der NRW-Landesrechnungshof kritisiert hohe Zulagen im den Fraktionen

Funktionszulagen in den Fraktionen : Kritik an Landtags-Boni

Ein Viertel der NRW-Abgeordneten erhält Zulagen. Das missfällt dem Rechnungshof.

Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof will die Fraktionen des Landtags erneut dafür rügen, dass sie einem Teil der Abgeordneten Zuwendungen von teilweise mehr als 10.000 Euro im Monat bezahlen, obwohl jeder der 199 Abgeordneten bereits eine monatliche Diät in Höhe von 11.185,85 Euro erhält. Das berichtet die „Welt“. Informierte Kreise im Parlament bestätigen den Vorgang. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro, die die Fraktionen pro Jahr als Zulagen an Abgeordnete verteilen.

Nach Auffassung des Landesrechnungshofs widerspricht es einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass rund ein Viertel der nordrhein-westfälischen Abgeordneten eine Zulage für ihre Arbeit erhält. Denn das Verfassungsgericht sehe solche Zuschläge nur dann als korrekt an, wenn sie sich auf „wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen“ beschränke, um „eine Freiheit des Mandats zu gewährleisten“ und „dem Grundsatz der Statusgleichheit der Abgeordneten zu genügen“, hieß es in dem Bericht.

Die Verwaltung des Landtages erklärt dagegen, bisher sei die Praxis des Parlamentes „nicht als verfassungswidrig gerügt“ worden. Die SPD-Fraktion erklärt auf Anfrage, sie sehe Funktionsvergütungen als „verfassungsrechtlich zulässig“. Die Fraktion habe als Zusammenschluss freier Abgeordneter das Recht zur Selbstorganisation. Also könne sie auch entscheiden, wofür sie Budgets verwendet. Das Abgeordnetengesetz erlaube ausdrücklich, Funktionszulagen auszuloben.

Vorsichtiger sind die Grünen: Fraktionschefin Monika Düker sagt, die Zuschläge sollten juristisch geprüft werden. Die anderen Fraktionen sollten den Grünen dabei folgen, ihre Zulagen auch jederzeit zu veröffentlichen.

Zumindest die SPD gibt sich auf Anfrage offen, was die Höhe der Bezüge angeht: Sie räumt ein, dass Fraktionschef Thomas Kutschaty zusätzlich zur Diät den gleichen Betrag von 11.185,85 Euro von der Fraktion erhält. So verdient er fast 22.500 Euro im Monat. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp erhält 5592,93 Euro Zulage, für die acht Fraktionsvizes gibt es bis zu 2187,50 Euro, Arbeitskreisleiter erhalten 260 Euro.

Gegenüber der „Welt“ legte auch die FDP ihre Zulagen offen: So erhält Fraktionschef Christof Rasche 9000 Euro Bonus im Monat, der parlamentarische Geschäftführer Henning Höhne 4500 Euro.

Die beiden Grünen-Fraktionschefs Monika Düker und Arndt Klocke begnügen sich jeweils mit 750 Euro Zuschlag. Das gesparte Geld wird nach Einschätzung von Insidern genutzt, um mehr Mitarbeiter einzustellen. Alle Fraktionen haben gemäß ihrer Größe feste Budgets zur – relativ – freien Verfügung.