Wohnungsmarkt NRW kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer – trotz anderer Versprechen
Düsseldorf · Obwohl CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen haben, klettern die Einnahmen immer weiter. Allein im ersten Halbjahr 2019 wieder um über elf Prozent. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper ist in Erklärungsnot.
NRW kassiert so viel Grunderwerbsteuer wie noch nie. „Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro“, teilte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit. Das ist ein erneutes Plus von über elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, als NRW gut 1,6 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer kassiert hat.
Das erneut gestiegene Aufkommen verstärkt den Druck auf die Landesregierung, ein wichtiges Wahlversprechen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP den Bürgern eine Entlastung versprochen. Stattdessen steigen die Grunderwerbsteuereinnahmen in NRW aber immer weiter. Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen knapp 3,3 Millionen Euro - über fünf Prozent mehr als im Jahr 2017.
Die Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Steuer, die ein Bundesland selbst festlegen kann. Sie fällt beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksanteils an, also auch beim Kauf einer Eigentumswohnung. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Satz in NRW zwei Mal unter massivem Protest von CDU und FDP erhöht. Inzwischen liegt der Steuersatz in NRW bei 6,5 Prozent und damit im bundesweiten Ländervergleich an der Spitze.
Anstatt die von Rot-Grün vorgenommenen Erhöhungen einfach zurückzunehmen, was das Land aus eigener Kraft beschließen könnte, verspricht der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag Freibeträge in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum. Für diese Regelung müsste das Bundesrecht geändert werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Schwarz.-Gelb sieht aber auch eine Beteiligung des Bundes an den Einnahmeausfällen der Länder vor, wozu es im Bund aber wenig Bereitschaft gibt. Das Ergebnis der Bundesratsinitative bleibe abzuwarten, heißt es im Finanzministerium. Die konkrete Frage unserer Redaktion, wieviel eigenes Geld im NRW-Landeshaushalt unabhängig von den erhofften Geldern aus Berlin für die Entlastung der Bürger zurückgestellt sei, ließ das Finanzministerium unbeantwortet.
„Die Versprechungen von CDU und FDP haben noch nicht einmal die Haltbarkeit einer Tüte Milch“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Zimkeit, „Ohne die Einnahmen könnte der Finanzminister keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Schwarz-Gelb habe offenbar jegliche Ambitionen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer verloren.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker rechtfertigt die seinerzeit von Rot-Grün vorgenommene Erhöhung so: „Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Jahr 2015 von 5 auf 6,5 % in Höhe von 400 Millionen Euro wurden zur Verringerung der Neuverschuldung genutzt und kamen den klammen Kommunen zu Gute.“ Schwarz-Gelb hingegen habe „nun in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und schwarzer Null die Möglichkeit, das Versprechen, die Steuer wieder zu senken, endlich umzusetzen.“ Tatsächlich hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bislang in jedem von ihm zu verantwortenden Haushaltsjahr stets mehr Geld als jeder seiner Vorgänger zur Verfügung.
Frühere Pläne, einen Teil der üppigen Steuereinnahmen für die Schuldentilgung auszugeben, hatte Schwarz-Gelb vor wenigen Wochen wieder kassiert. Laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung ist in der laufenden Legislaturperiode kein Schuldenabbau mehr vorgesehen.
