Verfassungsschutzbericht Innenminister Reul spricht von „Radikalisierungsmaschine der Extremisten“

Düsseldorf · NRW sei „ein Eldorado für Salafisten“, klagt die Opposition: Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse Auftritte von Hasspredigern unterbinden. Reul wehrte sich in einer Debatte, die neben dem Islamismus auch die AfD in den Fokus nahm.

Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Plenardebatte zum Verfassungsschutzbericht.

Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Plenardebatte zum Verfassungsschutzbericht.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Als Innenminister Herbert Reul (CDU) ans Rednerpult trat, wappnete er sich erst mal gegen Kritik. Schließlich ist es seine Aufgabe, für Sicherheit im Land zu sorgen und Terrorgefahren zu bannen. Im Internet laufe eine „Radikalisierungsmaschine der Extremisten“, sagte Reul. Die Bedrohungslage sei noch nie so hoch gewesen. Daraus könne man nun eine simple Nummer machen: „Es war der Minister Schuld. Ja, von mir aus. Wenn Ihnen das hilft und Ihnen guttut, okay, machen Sie’s“, wandte er sich an die Opposition. „Aber jeder, der ein bisschen alle Sinne beisammen hat, weiß, dass sich die gesellschaftliche Lage geändert hat, dass sich die weltpolitische Lage geändert hat.“ Das müsse man erst mal analysieren. Er schilderte, dass online speziell junge Menschen von Extremisten geködert würden. „Krisen waren immer Nährboden für Extremisten, und deswegen ist es gar kein Wunder, dass da jetzt viel los ist“, so Reul.

In einer Aktuellen Stunde befasste sich die Politik im nordrhein-westfälischen Landtag mit den erschreckenden Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht. 2023 gab es einen Anstieg der Zahl der politisch motivierten Straftaten in fast allen Bereichen, es gab 37 Prozent mehr Gewaltdelikte, 65 Prozent mehr antisemitische Taten. Der Islamismus ist auf dem Vormarsch, rechtsextreme Umtriebe nehmen zu.

Kriege und Krisen in der Welt hin oder her: Die Opposition wollte den Innenminister in der Debatte nicht aus der Verantwortung für diese Trends entlassen. SPD-Innenexpertin Christina Kampmann warf ihm Untätigkeit vor. „Sie inszenieren sich als Law-and-order-Mann“, hielt sie ihm entgegen: „Hinter Ihren großen Worten kommen keine Taten.“ Er müsse Sicherheitsbehörden besser ausstatten, und es brauche neue Präventionsprogramme im Internet, um dort anzusetzen, wo Islamisten für ihre Ideologien würben.

Ralf Witzel (FDP) sprach von Demonstrationen, Veranstaltungen, bei denen das Kalifat gefordert werde, und den Umtrieben von Hasspredigern. „Da sehen wir einen Mangel an Entschlossenheit, den wir nicht länger akzeptieren“, sagte er. NRW sei viel zu sehr ein „Eldorado für Salafisten“. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber nur im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Unterbinden Sie Auftritte zwielichtiger Gestalten“, forderte er Reul auf. Dieser sollte später erneut dagegenhalten, dass das im Rechtsstaat nun mal nicht so einfach gehe.

Die Debatte über Extremismus konnte nicht über die Bühne gehen, ohne dass die AfD in den Fokus geriet. Deren Sprecher Markus Wagner verwahrte sich gegen den Begriff der „Nazipartei“, mit dem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die AfD regelmäßig bezeichnet. „Wir lassen uns das nicht mehr bieten“, so Wagner. Später sprach er von einem „links-grünen Gesinnungsstaat“ und zog die Neutralität der Verfassungsschutzbehörde generell in Zweifel – zumindest, soweit ihre Arbeit die AfD betrifft.

Darauf reagierte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf: Wagner diskreditiere den Staat, die anderen Parteien, die Demokratie und jetzt auch den Verfassungsschutz. „Warum? Weil die aufdecken, wie viele in Ihren Reihen eigentlich Feinde der Demokratie sind“, befand Wolf. Als einen Beleg dafür führten die Politiker auch die Skandale an, mit denen die AfD zu tun hat. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter, verbreitet Verschwörungstheorien“, sie lasse sich von Putin bezahlen und beschäftige Spione, zählte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer auf.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, steht im Verdacht der Agententätigkeit für China. Zudem sehen sich Krah und der Politiker Petr Bystron, der auf dem zweiten AfD-Listenplatz zur Europawahl steht, Vorwürfen ausgesetzt, sie hätten Kontakte zu prorussischen Propaganda-Netzwerken und hätten über diese womöglich Geld erhalten. Die Politiker weisen dies zurück.

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